Solidaritätszuschlag wegen Überschüssen fraglich

Eigentlich denke ich, dass der ‚Solidaritätszuschlag bleibt‘ und vielleicht noch um einen ‚Euro-Soli‘ oder Flüchtlingszuschlag ergänzt wird. Doch nun gibt es etwas Hoffnung, denn „Schäuble will den Solidaritätszuschlag abschmelzen“. Daran denkt er allerdings nicht aus inhaltlicher Einsicht oder gar Bürgerfreundlichkeit und Rücksichtnahme auf die Steuerzahler, sondern wegen rechtlicher Bedenken:

Das Bundesverfassungsgericht könnte den Soli nicht nur wegen seiner schier endlosen Laufzeit kippen, sondern vor allem aufgrund der Tatsache, dass der Bundeshaushalt inzwischen satte Überschüsse aufweist. […] Nach den Grundsätzen des Verfassungsgerichts muss eine Ergänzungsabgabe wie der Soli zwar nicht zeitlich befristet werden. Sie darf aber nur zur Abdeckung einer „Bedarfspitze im Bundeshaushalt“ und für „besondere Notfälle“ erhoben werden. Angesichts eines seit 2014 ausgeglichenen Bundeshaushaltes könnte das Bundesverfassungsgericht fast drei Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit bei einer erneuten Entscheidung dem Soli die Rechtsgrundlage entziehen, so die Analyse von Schäubles Beamten.

Geboten wäre also eigentlich eine sofortige oder sogar rückwirkende Abschaffung, da es weder Bedarfsspitzen noch einen besonderen Notfall, sondern inzwischen wegen der Null- und Negativzinsen sogar Haushaltsüberschüsse gibt. Doch das Finanzministerium hofft, mit einem über zehn Jahre gestreckten Auslaufen Klagen auf ein sofortiges Ende abwehren zu können. Außerdem muss der Bund dann nichts an die Bundesländer abgeben, die schon Begehrlichkeiten geäußert haben. Trotzdem wäre es ein äußerst seltenes und freudiges Ereignis, wenn eine substanzielle Steuer tatsächlich vollständig verschwinden sollte. Mich würde es aber nicht wundern, wenn der Solidaritätszuschlag doch einfach in den normalen Steuertarif integriert würde, was man dem staunenden Publikum auch noch als Steuervereinfachung anpreisen könnte.

8 Gedanken zu „Solidaritätszuschlag wegen Überschüssen fraglich

  1. Mit dem letzten Satz Ihres Beitrags liefern Sie dem Bundesfinanzminister das nächste Rosstäuscher-Argument frei Haus.

  2. Hinweise von Finanzrichter Dr. Michael Balke, Dortmund/Hannover

    Möglicherweise steht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum verfassungswidrigen ungleichen Dauer-Soli unmittelbar bevor. Denn über den einschlägigen (70seitigen) Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) vom 21.8.2013 (7 K 143/08) hat das BVerfG (2 BvL 6/14) bislang nicht entschieden.

    Falls künftig der Solidaritätszuschlag in den allgemeinen Steuertarif eingearbeitet werden sollte (was nicht zu wünschen ist), hätte dies wenigstens den Vorteil, dass etwa Arbeitnehmer und Freiberufler bei gleich hohem Einkommen ertragsteuerlich nicht weiter höher belastet werden als Bezieher von gewerblichen und ausländischen Einkünften (dazu die Steueranrechnungs-Paragraphen 34c und 35 des Einkommensteuergesetzes sowie die umfangreichen Ausführungen des benannten Vorlagebeschlusses des NFG, die sich auch auf Erkennnisse des Bundesrechnungshofs stützen, vgl. auch die Informationen auf der Homepage des NFG sowie auf http://www.drmichaelbalke.de).

  3. Der SoLi war von Anfang an Betrug! Helmut Kohl hat bei der Wiedervereinigung so getan, als gäbe es diese zum Null-Tarif, damit er erst einmal die Bundestagswahl gewinnen konnte. Der SoLi war der Wortbruch und das böse Erwachen!

    Was Regierungen in die Hände bekommen, geben sie nicht wieder her. Wie die Sektsteuer, zur Finanzierung des 1. Weltkrieges…….

    • Das ist leider wahr. Ganz besonders schlimm finde ich den Umstand, dass die Rentenlücke von derzeit 85 Mrd. € p.a. schon seit 1999 vom Autofahrer via „Energiesteuer“ bezahlt werden muss. Und zwar von allen Autofahrern, auch wenn sie selbst gar nicht am Rentensystem teilnehmen und hieraus nie einen Euro erhalten werden.

    • Der jetzige Soli hat etwas mit der Grenzöffnung von 1989 zu tun. Frau Merkel hat letztes Jahr die Grenzen erneut geöffnet. Es zeichnet sich nun ab, dass sich in Bezug auf die neu hinzugekommenen Menschen das ungünstigste der drei für möglich gehaltenen Kostenszenarien einstellt. Die Portokasse wird wieder nicht reichen und die Solidaritätsabgabe uns erhalten bleiben.

      • Und was passiert, wenn auch der letzte Netto-Leistungsträger bis zum Gehtnichtmehr ausgequetscht worden ist und entweder Republikflucht begangen oder sich vor einem Siedlerheim aufgehängt hat?

        Gibt es dann Helikoptergeld oder wie geht es dann mit dem so genannten „Sozialstaat“ weiter?

        Kann das jemand hier erklären? *grübel*

      • @Michael Meister
        Es soll auch die gut situierten Wohlstandsbürger – möglicherweise etwas grün angehaucht – geben, die unter permanentem Geldüberschuss leiden, sich nichts aus Edelkarossen machen und ihr Geld zum Verdruss ihrer Hausbank als Tagesgeld deponieren. Bürger, die ganz zufrieden damit sind, dass ihnen der Staat gegen einen geringen Obolus so lästige Aufgaben wie Wegebau, Sicherheitsvorkehrungen u.a. abnimmt.

      • @Josef Huber

        Apropos „gegen einen geringen Obulus …“

        Im Geschichtsunterricht hat meine Generation noch gelernt, wie ungerecht es doch war, dass die Bauern im Mittelalter einen Zehnt dafür abgeben mussten, dass sie Landwirtschaft auf anderer Leute Boden betrieben. Heute geben nicht wenige Mittelschichtler acht bis neun Zehnt ab und niemand regt sich darüber auf …

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