Direktdemokratische Plattformpartei

‚Neue Ideen statt neue Partei?‘ Es lässt sich auch beides miteinander verbinden. Im am Sonntag erschienenen September-Diskussionspapier meines Instituts für Organisationsökonomik geht es um die „Konzeption einer direktdemokratischen Plattformpartei“. Die Zusammenfassung lautet:

Es wird die Grundidee einer direktdemokratischen Plattformpartei vorgestellt, dass die bei ihr registrierten Wähler über alle (wichtigen) Einzelfragen abstimmen dürfen und ihre Abgeordneten sie nicht nach Mehrheitsbeschluss, sondern proportional vertreten. Dazu werden wichtige Varianten, die Attraktivität für Wähler und Möglichkeiten der Regierungsbeteiligung diskutiert.

Damit verbinden lassen sich übrigens einzeln oder sogar gemeinsam die Ideen vom ‚Wahlverein als ganz andere Partei‘, vom ‚Wahlverband‘ und auch von einer ‚Kaderpartei‘. Was halten Sie von der Grundidee der direktdemokratischen Plattformpartei, dass nicht nur über alles abgestimmt wird, was am ehesten die Piraten-Partei versuchte, dann aber doch nicht umgesetzt hat, sondern dass außerdem die Abstimmungsergebnisse proportional ins Parlament weitergegeben werden, statt einheitlich die Mehrheitsmeinung zu vertreten?

28 Gedanken zu „Direktdemokratische Plattformpartei

  1. Da der Abgeordnete nur seinem Gewissen unterliegt und zumindest offiziell keinem Fraktionszwang o.ä., halte ich ein solches Modell in der Praxis für nicht anwendbar.

    • In der Praxis gibt es durchaus Fraktionszwang, der in einer Plattformpartei weniger stark sein müsste. Die Abgeordneten könnten sich von selbst dem direktdemokratischen Prinzip verpflichtet fühlen oder durch Gruppendruck.

  2. Ein Gedanke, der umgesetzt in letzter Konsequenz das Parteiensystem überflüssig machte. Wo alle Einzelmeinungen oder eher -willen erfasst, politisch formuliert und 1:1 in Abstimmungsmacht umgesetzt werden, da ist die Willensbildungsfunktion durch mehr als eine Partei innerhalb der Demokratie unnötig. Sogar auf das Parlament selbst könnte theoretisch verzichtet werden bzw. ohne Parteien und ohne gewählte Vertreter das Parlament elektronisch stattfinden. Darin liegen sowohl Gefahren als auch Chancen. Vermutlich überwiegen die Gefahren. Denn es ist besser, sich in allen Fällen mittelmäßig durchzuwursteln als in zwei, drei Fällen ohne Korrektiv wahrlich katastrophale Entscheidungen abzustimmen. Einerseits. Andererseits hat Merkel das auch trotz vollbesetztem Parlament schon ein paar mal zu oft hinbekommen.

    • Die Masse der Wähler wird nie über alles abstimmen. Das kostet zu viel Zeit und Engagement. Damit bleiben Volksentscheide, entweder verfassungsmäßig oder über Parteien, ein Korrektiv, um zu abgehobene Entscheidungen der politischen Elite oder gar einer einzigen Frau verhindern zu können. Die reine Möglichkeit wirkt bereits disziplinierend.

    • Ein solches Modell könnte in sehr kleinen politischen Einheiten (Regionalprinzip!) durchaus funktionieren. Siehe kleine Schweizer Kantone, wie Glarus und Appenzell. Nicht jedoch in einer antiföderalen Zentralstaatsrepublik nach preussisch-merkelschem Muster.

      • Man könnte kommunal damit anfangen. Grundsätzlich ist die Idee jedoch größenunabhängig und könnte auch in Ländern, im Bund und Europa angewandt werden. Bestehende Parteien könnten auch Elemente übernehmen, doch Grüne wie AfD haben sich von ihren direktdemokratischen Anfangsideen entfernt.

      • Dass selbst Grüne und AfD (wohl eine ihrer wenigen Gemeinsamkeiten) die direkte innerparteiliche Demokratie auf Bundesparteitagen nicht mehr anwenden, zeigt doch überdeutlich, dass dieses Modell ab einer gewissen Größenordnung nicht mehr handhabbar ist.

      • Grüne und AfD sind sich in vielen Punkten ähnlich. Inhaltlich sind sie Gegensätze, formal scheinen die Grünen, insbesondere deren Anfänge mit Verbindungen in extremistische Kreise, inzwischen als Blaupause für die AfD zu dienen (2013 war das noch nicht so). Mitgliederparteitage sind doch nur ein Element direkter Demokratie. Aber was ist aus den Mitgliederentscheiden geworden, die sowohl von Herrn Pretzell als auch Herrn Lucke torpediert bzw. gekapert wurden? Nominierungen der Spitzenkandidaten gibt es doch auch noch in der Satzung, aber nicht mehr in der Realität. In der Vergangenheit haben sowohl Grüne als auch AfD solche Mitgliedervoten ebenfalls gerne übergangen. Wenn man unbedingt bestimmte Inhalte oder vor allem Personen durchdrücken will, stören die Mitglieder doch auch nur. Die Piraten sind übrigens vor allem daran gescheitert, dass sie gar keine richtigen Inhalte hatten und ihre Liquid Democracy nicht richtig umsetzten. Wenn ein Plattformpartei ihre direktdemokratischen Regeln bricht, hat sie auch keinen Daseinszweck mehr.

      • Innerparteiliche direkte Demokratie ist aufwändig. Je größer eine Organisation oder Gliederung ist, desto schwieriger. Und sie hat auch ihre Schattenseiten. Denken Sie nur an das Herankarren von Stimmvieh mit eigens dafür angemieteten Bussen. Deshalb bin ich grundsätzlich für möglichst regionale direktdemokratische Entscheidungen. Für Föderalismus und Subsidiarität.

      • Föderalismus und Subsidiarität sind wichtig, aber andere Fragen, nämlich solche der Kompetenzverteilung zwischen den Ebenen. Übrigens soll gerade der deutsche Föderalismus kräftig beschnitten oder sogar faktisch abgeschafft werden, indem die Länder ihre Kompetenz in der Bildungspolitik an den Bund abtreten.

        Was spricht denn Ihrer Ansicht nach gegen Internetabstimmungen? Daran könnten sich alle ohne großen Reiseaufwand beteiligen. Dagegen können selbst zu lokalen Treffen nicht alle kommen.

      • Die bevorstehende faktische Abschaffung des Föderalismus durch den Merkelstaat ist mir natürlich nicht entgangen.

        Internetabstimmungen sind nach dem Parteiengesetz nicht zulässig. Daher kann beispielsweise die AfD nur Mitgliederbefragungen über das Internet durchführen. Eine Abstimmung muss – wie bei öffentlichen Wahlen auch – per Brief oder vor Ort erfolgen.

      • Wo verbietet denn das Parteiengesetz Internetabstimmungen? Wahlen sind kritischer, doch es wären Vorwahlen möglich, auf die die Delegierten und Vorstände zwar nicht juristisch, aber politisch verpflichtet werden könnten (während in der AfD das Gegenteil passierte). Schließlicht hat Herr Lucke in Bremen einen interessanten Präzedenzfall geschaffen, nämlich einen Parteitag an zwei Orten gleichzeitig. Das halte ich für ausbaufähig. Warum nicht einen Parteitag mit Versammlungen in jedem Land, jedem Kreis oder sogar jedem Wohnzimmer?

      • Da muss ich selbst erst nachlesen (Antwort also voraussichtlich erst nach dem 14. Oktober, da ich bis dahin keine Zeit zum Gesetzestexte wälzen finden werde), aber ich erinnere mich gut, dass wir das Thema 2013 in der AfD eingehend schon einmal behandelt haben und wegen des Parteiengesetzes zu dem Ergebnis gekommen sind, dass derartige Wahlen und Abstimmungen nur in Präsenzveranstaltungen oder per Briefwahl durchgeführt werden dürfen.
        „Luckes Präzedenzfall“ in Bremen war grenzwertig, aber offenbar wegen der geringen räumlichen Entfernung noch irgendwie im Rahmen des Vertretbaren. Wie Sie sich vielleicht erinnern, mussten auch beim offiziellen „Gründungsparteitag“ am 14.04.2013 in Berlin schon etwa 150 bis 200 Teilnehmer in einem Nebenraum vor dem Bildschirm am Parteitag teilnehmen, wenn auch im selben Gebäude.

  3. Im Grunde entspricht das in den wesentlichen Grundzügen den Inhalten der Website meines Freundes Günther Ziehtlof, deren Inhalte ich Ihnen hab zukommen lassen. Wäre angebracht, wenn Sie Ihre Quellen benennen und es nicht als eigene Idee versuchen zu verkaufen.
    Hier die Quelle:
    http://www.selbstbestimmte-demokratie.de

    • Es ist doch gut, wenn verschiedene Leute ähnliche Ideen haben. Vielleicht liegt das Thema gerade in der Luft.

      Sie sind jedoch mal wieder zu schnell mit Unterstellungen und Verleumdungen. Die Idee habe ich nicht geklaut, sondern schon anderswo vor etlichen Jahren kurz präsentiert. Den Link wollten Sie mir einmal schicken, haben es aber nicht getan. Die Idee dahinter ist ähnlich, aber doch anders. So sollen alle Parteien zusammen das Wählervotum umsetzen, welches in Versammlungen ermittelt wurde, zu denen nur wenige Aktive kommen.

    • Wenn Sie Angst vor Volksherrschaft haben, müssten Sie die Demokratie ablehnen. Warum soll das Volk nur bei Abstimmungen verführt werden können und nicht auch bei Wahlen? Hinzu kommt, dass auch gewählte Politiker verführt und zusätzlich noch bestochen werden können.

      Als Liberaler sehe ich die Hauptgefahr von Volksentscheiden darin, dass sie schlechter rechtlich eingehegt werden können. Welche politische Legitimation hätten z. B. die von Politikern ernannten Verfassungsrichter, ein vom Volk beschlossenes Gesetz außer Kraft zu setzen? Ich würde deshalb empfehlen, Verfassungsklagen vor Volksentscheiden zuzulassen statt danach. Es könnte auch verschiedene Quoren geben.

      Wenn die Mehrheit irgendeinen Quatsch beschließt, der sie selbst betrifft und von ihr bezahlt werden muss, dann ist das außerdem einfach ihre Präferenz. Dass auch die ablehnende Minderheit davon betroffen ist, wird erst dann zum ernsten Problem, wenn sich die Mehrheitsentscheidung direkt gegen die Minderheit richtet und diese nicht einfach wie alle erfasst. Da bräuchte es vielleicht wirklich mehr Schutzmechanismen, die jetzt allerdings auch fehlen.

      Wenngleich das Konzept radikaler formuliert ist, geht es mir gar nicht darum, alles direktdemokratisch zu entscheiden, sondern diese Möglichkeit als Korrektiv vorzusehen, damit die Repräsentanten des Volkes sich nicht völlig verselbständigen und sich sehr weit von ihren Wählern entfernen. Deshalb halte ich es tatsächlich für denkbar, gar kein Initiativrecht der Wähler vorzusehen, sondern nur ein Vetorecht gegen mögliche Fehlentscheidungen.

      • @Alexander Dilger 00:20 Uhr:
        „Dass auch die ablehnende Minderheit davon betroffen ist, wird erst dann zum ernsten Problem, wenn sich die Mehrheitsentscheidung direkt gegen die Minderheit richtet und diese nicht einfach wie alle erfasst. Da bräuchte es vielleicht wirklich mehr Schutzmechanismen, die jetzt allerdings auch fehlen.“

        Genau das ist im heutigen Umverteilungsfeudalismus namens „Sozialstaat“ doch der Fall: Eine leistungsferne Mehrheit beutet die Minderheit der zahlenden Leistungsträger aus. Jeglicher Schutzmechanismus für diese Minderheit fehlt, mit Ausnahme der Auswanderung (und es ist in logischer Folge nur noch eine Frage der Zeit, bis dagegen – unter welchen Vorwänden auch immer – die nächste Mauer errichtet wird).

      • (Potentielle) Leistungsträge haben doch durchaus noch mehr Optionen als nur Auswanderung. So muss man doch z. B. nicht bis zum Umfallen arbeiten und auch nicht nur für Geld. Ich könnte z. B. deutlich mehr verdienen, habe aber schon so (übrigens vom Staat, wofür ich aber auch etwas leiste und nicht die meiste Zeit in Nebentätigkeiten stecke, sondern nur etwas vertrödele für diesen Blog und Politik) genug zum Leben und Sparen (und kenne bessere Anlagemöglichkeiten als Sparbücher). An eine neue Mauer glaube ich nicht, zumindest solange Ihre Partei nicht an die Macht kommt, sondern wir haben doch eher das umgekehrte Problem der völligen Entgrenzung.

      • Noch haben wir die Entgrenzung. Da irgendwann auch Frau Merkel realisieren wird, dass die Sache mit ihren Gästen völlig aus dem Ruder gelaufen ist, wird die für Merkel nicht untypische 180º-Kehrtwende folgen …
        Sie erinnern sich? https://www.youtube.com/watch?v=YjgKKOdVRx4

  4. Man kann bei jedem Schritt sich fragen, was letztendlich das Ziel sein sollte und ob das Ziel verstanden wird. Man ist doch jetzt endlich in der „glücklichen“ Lage, dass viele jetzt merken, dass mit unserer „Demokratie“ etwas nicht stimmt.
    Im Prinzip läuft es darauf hinaus, dass Mangel an Kompetenz der Politiker die Ursache sein könnte. Dabei wundere ich mich stets,dass keine Sachverständigen,keine Experten,kein Professor die Wahrheiten darlegen. Welche Abhängigkeiten finden hier statt?
    Eine direkt demokratische Plattform gehört nicht zu den Lösungen,allenfalls punktuell,welches dann auch keinen Sinn macht. Wir brauchen eigentlich nicht viel Neues,allenfalls muss man Demokratie unserer Entwicklung anpassen. Für eine politische Gruppe bedeutet das, Schwerpunkte zu setzen. Zum ersten wäre das, den Wert des Menschen höher einzuschätzen und den Wert des Lebens nicht mehr unter Wettbewerb zu stellen. Dies hat Einfluss in die kleinste Gemeinsamkeit, den Familien. Als Gruppe müssten wir in der Lage sein, unsere gesellschaftlichen Defizite zu benennen und sie neu zu gestalten. Wenn man uns zuhört wäre es ein kleiner Schritt. Erst in einer Partei wird man Wirkung erzielen.

    • Die meisten Politiker sind doch kompetent, und zwar in ihrem politischen Kerngeschäft statt in der Sache. Es gibt doch genügend Professoren und andere echte Experten, die die sachlichen Probleme und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen, nur interessiert das die meisten Politiker und zunehmend auch Journalisten nicht. Von daher halte ich Verbesserungen an unserem politischen System durchaus für geboten. Ob dafür noch eine neue Partei das richtige Mittel ist, ist eine andere Frage.

  5. Alles was das Kartell der Altparteien aufbrechen kann, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Eine breite Diskussion darüber ist überfällig! Im 1. Deutschen Parlament der Frankfurter Paulskirche waren Abgeordnete freier als heute!

  6. Pingback: Umfrageergebnis zu politischen Optionen | Alexander Dilger

  7. Pingback: Direktdemokratische Plattform | Alexander Dilger

  8. Pingback: Demokratie DIREKT! in Thüringen | Alexander Dilger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.