Links-grüner Wahlverband geplant

United4Bundestag („Initiative Hack_The_System“) ist der Versuch von sehr linken und grünen Kleinparteien und Vereinen, eine Meta- bzw. Containerpartei zu gründen. So wollen z. B. die Piraten, Demokratie in Bewegung und Volt als Parteien mitmachen sowie Fridays for Future und Extinction Rebellion als Umweltbewegungen. Zumindest die letztgenannte Gruppe ist eindeutig extremistisch (siehe ‚Klimafanatiker wollen Demokratie und Menschen opfern‘), was zeigt, dass es in dieser Hinsicht keine Abgrenzung gibt. Trotzdem ist der Versuch interessant, mit einem ‚Wahlverband‘ die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Zugleich ist dieser Verband nicht offen angelegt, sondern hat gemeinsame klimapolitische Ziele (wenn auch ziemlich naiv, weil Deutschland oder auch die EU allein diese gar nicht erreichen könnten, selbst wenn sie schon morgen alle Treibhausgasemissionen auf null reduzieren und damit ihre Wirtschaft ruinieren, was vielleicht ohnehin das eigentliche Ziel ist). Das könnte bei Wählern besser ankommen als ein zu heterogener Zusammenschluss.

Das Projekt scheint nicht völlig aussichtslos. Vielleicht kommt das Bündnis nicht zustande oder scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde. Im zweiten Fall klaut es wenigstens den Grünen (und wohl auch Die Linke und der SPD) ein paar Stimmen. Im Bundestag wäre es zumindest anfangs nicht koalitionsfähig, könnte aber eine schwarz-grüne Regierung verhindern. Ob es die Grünen und andere Parteien zu noch irrationalerer Politik treiben oder umkehrt davon abschrecken würde, ist noch offen.

Interessant finde ich außerdem die Frage, ob sich ein solches Bündnis auch auf bürgerlicher Seite schmieden ließe, also von Liberalen und Konservativen, aber ohne Rechtsextremisten. Wenn es Übereinstimmung in politischen Grundüberzeugungen gibt, halte ich das für vorteilhaft. Allerdings gibt es nur wenige Klein- und selbst Kleinstparteien in diesem Teil des politischen Spektrums. Bei den doch vorhandenen Parteien ist die Kooperationsbereitschaft gering und der Glaube ans eigene Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde zu groß, auch wenn der Versuch z. B. bei LKR wieder mit einem Promille enden wird.

59 Gedanken zu „Links-grüner Wahlverband geplant

  1. In bürgerlichen Kreisen arbeiten die Leute meistens und kümmern sich ansonsten um ihre Familie. Da bleibt kaum Zeit für Politik und für Straßenaktionen, wie z. Bsp. Demonstrieren, kann man Konservative nur schwer gewinnen. Im Bürgertum gelten eher Anstand, Zurückhaltung und Wertschöpfung.

    Auf der linken Seite ist das ganz anders. Viele leben in keiner klassischen Familie, sind Singles, oft (ewige) Studenten, Hartz-4-Bezieher, Beamte oder „arbeiten“ für (linke) NGOs und Institute. Selbstständige und leitende Angestellte findet man da nur wenige. Linke sind frech, laut und fordernd. Zudem werden sie von den Medien, insbesondere den Öffentlich-Rechtlichen erkennbar gefördert.

    Daher sind Konservative und Liberale eindeutig im Nachteil, teilweise selbstverschuldet. Der schlimmste Fehler ist das bürgerliche Hinterherrennen von linksgrüner Forderungen, statt eigene Themen zu setzen und selbst den Diskurs zu bestimmen.

    • Falls ihre Sozialskizze zutrifft, könnten Liberale und Konservative zumindest über ihr größeres Vermögen und ihre größeren Familien politischen Druck ausüben. Nichts davon tun sie aber.

      Ich glaube eher, der Liberalkonservative ist einfach ein feiges Wesen. Das kann nichts mit seiner Bürgerlichkeit per se zu tun haben, denn wo das Bürgerliche ins Grüne gedriftet ist, wird es plötzlich auffallend laut- und durchsetzungsstark.

      Das Problem ist der Liberalismus und Konservatismus selbst. So wie er mittlerweile interpretiert und gelebt wird, erzieht er zur Politikunfähigkeit, depolitisiert geradezu den Menschen. Liberale und Konservative haben deshalb folgerichtig fast alle Kulturkämpfe der letzten 50 Jahre verloren haben und sind als eigenständige Größen kaum noch erkennbar. Für die immer stärker werdenden Verteilungskämpfe sind sie sicherlich geistig am Schlechtesten gerüstet. Bürgerliche dürfen bezahlen, aber nicht mitbestimmen.

      Die Zukunft liegt definitiv bei einer Politik, die in Namen und Inhalt klar links oder klar rechts ist. Das haben die Macher von United4Bundestag erkannt.

      • @Eurokanadier
        „Die Zukunft liegt definitiv bei einer Politik, die in Namen und Inhalt klar links oder klar rechts ist. Das haben die Macher von United4Bundestag erkannt.“

        Wohin soll eine solche Politik führen?
        Und wäre sie wirklich zukunftsfähig?

        Es ist doch viel mehr so, dass ein Staat mit einer parlamentarischen Demokratie nicht mehr reformierbar ist, sobald mehr als die Hälfte seiner Wahlberechtigten ihr Einkommen überwiegend vom Staat oder aus seinen Sozialsystemen bezieht. Und eben diesen Punkt haben Deutschland und andere europäische Wohlfahrtsstaaten längst überschritten (siehe hierzu z.B. auch Roland Baader oder F.A. Hayek).

        Was fehlt, ist eine echte Zukunftspartei. Die AfD könnte diese Rolle einnehmen, wenn sie ihr rückwärtsgewandtes braunes Gefieder ablegt. Auch die FDP hatte einmal das Potential dafür, hat sich von ihren einstigen Idealen aber weit etfernt. In Österreich sehe ich am ehesten die NEOS in dieser Rolle, deren VSE-Politik ich allerdings nicht nachvollziehen kann. Bei allen anderen Parteien ist Hopfen und Malz verloren.

    • „. . .Der schlimmste Fehler ist das bürgerliche Hinterherrennen von linksgrüner Forderungen . . .“
      Die für Deutschland negativen Weichenstellungen sind doch noch während der Kanzlerschaft Kohls von 1994 bis 1998 erfolgt -und zwar aus dessen eigenen politischen Vorstellungen, die dann auch noch die rechtzeitige Vorbereitung eines Nachfolgers verhindert haben. Da begann der Schlag gegen die deutsche Automobilindustrie; da wurde die Fehlentwicklung in der EU fundamentiert. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich CDU/CSU endlich auf einen wirtschaftskompetenten und gegenüber der EU (und vor allem gegenüber Frankreich) durchsetzungsfähigen Kanzler einigt.

      • Diese NEOS mit ihrem EU-Zentralismus gehen einem auf die Nerven und außerdem unterscheiden die sich auch nicht sonderlich von der FDP.
        Deren Höhenflug ist sowieso vorbei, möglicherweisen liegen die bei den Landtagswahlen in Wien im Oktober hinter der HC-Partei. Eher unwahrscheinlich, aber möglich. Strache wird aufgrund der neuen Vorwürfe ja immer sympathischer, ein Mann aus dem Volk halt.
        “ …
        Jetzt kommen neue, pikante Vorwürfe hinzu. Angeblich gab es 2014 und 2015 „wilde Party-Nächte“ in Wien. Das behaupten ein ehemaliger Bodyguard und ein Ex-Chauffeur Straches gegenüber Kriminalbeamten. Demnach sei man oft in diversen Bars in Wien unterwegs gewesen. Schließlich habe man sich sogar Viagra geteilt und mehrere Escortdamen nach Hause bestellt. Strache bezeichnet die Vorwürfe als „Schwachsinn“…..“
        https://www.oe24.at/oesterreich/politik/escort-vorwurf-gegen-strache-wilde-partynaechte-partei-verrechnet/446525505

      • Klaus Wolfgang Berger: Sie haben so recht, daß Helmut Kohl die Weichen stellte, auf denen uns Angela Merkel nun seit 15 Jahren weiter bergab fährt.

      • Wer sollte das sein? Zumindest aktuell hat die Union keinen überzeugenden Kandidaten mehr, nachdem auch Friedrich Merz auf die Linie der Kanzlerin eingeschwenkt ist.

      • Na wer wohl?
        Überraschung:
        Die nächste Kanzlerkandidatin der CDU ist … Trommelwirbel … Tusch … Angela Merkel!

      • Das ist gut möglich, aber längst noch nicht sicher. Momentan würde ich auf Herrn Söder tippen mit Herrn Laschet als CDU-Vorsitzendem, der zur Machtsicherung abwartet wie seinerzeit Frau Merkel, die Herrn Stoiber den Vortritt ließ, damit er verliert.

    • Die meisten Bürgerlichen haben in der Tat anderes zu tun und halten Politik (mit Recht) für ein schmutziges Geschäft. Umso wichtiger ist es, dass es für sie ein anständiges Angebot gibt, welches mittlerweile leider fehlt.

  2. Vielleicht ist es doch eine gute Idee, die Reinkarnation der LKR voran zutreiben. Da kann man direkt loslegen mit einer Neuschöpfung über Sinn und Zweck dieser Partei. Das heißt, kein Wischiwaschi Parteiprogramm, so, wie man es hatte. Ein Programm der Neuzeit, zugeschnitten auf eine zukünftige Generationswelle mit Themen, die heute noch am Beginn unserer Zukunft stehen.

    Ich hätte hier Vorschläge:

    unsere digitale Zukunft
    Update auf unsere Demokratie
    Neudefinition einer politischen Partei
    Verändern von Klima
    Jugendarbeitslosigkeit als zentrales Thema
    Gesellschaftliche Gleichberechtigung
    Tierschutz at its best

    Eine Partei, die sich lediglich um die Hauptmerkmale kümmert, hat heute gute Chancen gewählt zu werden, anstatt einer dieser Breitbandparteien.

    • Das Problem liegt vor allem darin, dass niemand die hässliche Wahrheit hören will. Mehr wirtschaftliche und soziale Selbstverantwortung ist den meisten Menschen eben zu unbequem. Aber sie ist der einzige Weg zur Vermeidung des Crashs.

      Die Parteien jedoch haben ihr – langfristig gesehen ziemlich unprofessionelles – Marketing lieber auf schöne Lügenmärchen ausgerichtet als den Menschen reinen Wein einzuschenken und die Mehrheit der Wähler goutiert das. Damit sind die Parteien zu reinen Karriere- und Jobmaschinen für ihre Manndatsträger und deren MItarbeiter verkommen. Wirklich zukunftsorientierte Politik ist daher in einer parlamentarischen Demokratie ohne Amtszeitbegrenzung nicht möglich.

  3. Frage: Gibt es überhaupt noch mehr als 10% liberalkonservative? Ich bemerke eigentlich immer wieder außerhalb der eigenen „Blase“, dass alle „Bürgerlichen“ inzw. linke Positionen vertreten. Beispiel Diskussion über Tönnies-Fleisch am Rande des Fußballfeldes. Alle glaubten, dass der Staat den Fleischkonsum regulieren muss und den privaten Konsum einschränken sollte. Der Unterbehmer ist ein Gangster usw. Im Ergebnis bei uns im Stadteil: Grüne 29%.

    • Liberal und konservativ sind völlig unterschiedliche Grundströmungen. Ich halte mich für liberal, aber nicht konservativ. Schon deswegen würde ich einem Wahlverband nicht beitreten, der sich liberal-konservativ nennt. Die Konservativen dürften auch mit der Umschreibung „bürgerlich-konservativ“ glücklicher sein, weil nach meiner Wahrnehmung den überzeugten Konservativen jeder Liberale suspekt ist.

      • Was ist konservativ? Irgendwie ein austauschbarer Begriff, vor allem wenn er stets „relativ“ und nicht „absolut“ genutzt wird. Wahrscheinlich sind die klassischen Begriffe und Deutungen von links (staatliche Eingriffe, das Individuum hat sich unterzuordnen) und rechts (individuelle Freiheit zählt) besser geeignet.

        MMn. fallen Sie dann aber nicht in „rechts“, was ich in diesem Kontext mit „liberal“ übersetzen würde. Bzw. ich erfahre von Ihnen hier nur, was sie ablehnen (vor allem die AfD), aber nie, für was Sie selbst stehen. Da Sie „links“, also unsere RRG-Gesellschaft, die ohne Zweifel „links“ ist, nicht vergleichbar ablehnen, dürften sie nicht „rechts“ und damit „liberal“ sein.

      • Konservatismus ist eine der drei politischen Grundströmungen und von diesen am meisten relativ, obwohl sie das eigentlich gerade nicht sein will. Das Eintreten für individuelle Freiheit und damit den Liberalismus als rechts zu bezeichnen, führt hingegen zu viel mehr Verwirrung.

      • Es sind zwei verschiedene Grundströmungen, die jedoch durchaus Gemeinsamkeiten haben, insbesondere heutzutage in Deutschland, wo auch Konservative das liberale Grundgesetz verteidigen wollen. Außerdem fehlt beiden inzwischen eine überzeugende Partei, während fast alle Parteien die dritte, sozialistische Grundströmung bedienen.

      • In der Tat ist „konservativ“ ein unscharfer Begriff. Es gibt auch „konservative Kommunisten“ im Gegensatz zu „undogmatischen Linken“, wie „Sponties u.a. Ich bezeichne mich lieber als Freiheitlicher, als ein Rechter (NICHT Rechtsradikaler, schon gar NICHT Rechtsextremist!) und als Christlich-Sozialer (im Sinne einer bundesweiten CSU, so wie Strauß sie ursprünglich wollte).

    • Immerhin ist die LKR im Bundestag vertreten. Ehrlichkeitshalber gehe ich aber hier keine Wette ein.
      Sollte mal ihr Parteiprogramm auf die Zukunft gestaltet werden, hätte sie bei den Jungwähler eine Chance, nicht mehr Kleinstpartei zu sein.

      • Der LKR-Abgeordnete ist ein Überlaufer von der AfD. Bei der EU-Wahl haben selbst fünf solche Überläufer nur ein Promille gebracht. Mehr wird es 2021 auch nicht werden (wieder einschließlich der Möglichkeit, dass LKR erneut nicht antritt).

    • Ich sehe das anders. Ja, es gibt diese 10% und wahrscheinlich noch viel mehr. Ebenso sind die 20% Grüne und 35% Union keine überzeugten Ökolinken. Am Ende ist der Mensch aber ein soziales und beeinflussbares Wesen. Dementsprechend unterliegt er dem Zeitgeist und der medialen Dauerbeschallung, die vor allem in Deutschland nur eine einzige Richtung kennt. Die meisten Menschen sind dann eben nicht eigenständige Querdenker genug, um anders zu handeln, auch wenn sie im tieferen Inneren vielleicht anders denken. Was alle machen, muss eben doch irgendwie richtig sein. Mittlerweile ist mir klar wie solche Absurditäten wie Religionen entstanden sind und mittlerweile ist mir auch klar, wie verbrecherische Ideologien wie der Nationalsozialismus oder der Kommunismus an die Macht gelangen konnten. Rationalität setzt sich am Ende nicht durch, wenn die Irrationalität eine kritische Masse erreicht. Mit Aufklärung zieht man hier den Kürzeren. Die Corona-Panik ist für mich diesbezüglich eine einschneidende Lehre.

      Der Kulturkampf wird am Ende nicht in den Parlamenten entschieden, er wird in der Gesellschaft geführt und gewonnen. Insofern hat Eurokanadier Recht, dass man laut und standhaft sein muss. Nur das ist sexy und stark. Richtig ist auch, dass es zu wenig Bürgerliche gibt, die diesen Kampf führen. Sie haben einfach zu viel zu verlieren, monetär wie sozial. Am Ende werden sie diesen Kampf aber führen müssen. Sie werden die Straßen für sich einnehmen muss, wenn sie ihr Scheitern und ihre Niederlage nicht akzeptieren wollen. Was Eurokanadier aber nicht erkennt oder aus ideologischer Überzeugung fehldeutet: Der Inhalt, mit dem man auf die Straße geht, ist nicht egal. Wir müssen für individuelle und wirtschaftliche Freiheit sowie kulturelle Eigenständigkeit (egal ob die nun von links oder durch Migranten angegriffen wird) auf die Straße. Wir dürfen aber nicht auf die Straße, weil wir Ausländer per se ablehnen oder ebenfalls andere Denkrichtungen zum Schweigen bringen wollen. Der Rechte hat seinen Platz, der Linke aber auch. Aktuell ist etwas aus dem Gleichgewicht geraten, am Ende sind aber alle Extremen gefährlich. Dass die reale Gefahr aktuell von grün-links kommt, weil hier die größte Dynamik herrscht, bedeutet nicht, dass man sich mit versprengten rechten Hasardeuren gemeinmachen sollte, weil das die einzige Leute sind, die ihre Unterstützung anbieten.

      • „Wir dürfen aber nicht auf die Straße, weil wir …andere Denkrichtungen zum Schweigen bringen wollen. Der Rechte hat seinen Platz, der Linke aber auch.“

        Sagt der Bürgerliche, aber glaubt nicht der Linke. Der Bürgerliche will bloß den Status Quo erhalten, der Linke spielt aber auf Gesamtsieg. Der Bürgerliche will für alle mitdenken, der Linke arbeitet nur für seine eigenen Leute und Interessen. Ich nenne ihnen zwei Beispiele:

        – In der AfD gab/gibt es Bestrebungen Rücküberweisungen extra zu besteuern, um der Wirtschaftsmigration Anreize zu nehmen. Diese wurden aber mit Hinweis auf de Gleichbehandlungsgrundsatz abgelehnt. Umgekehrt hat allerdings die UNO keine Probleme, die steuerliche Begünstigung dieser Rücküberweisungen zu fordern, um Massenmigration zu fördern.

        – In Kanada wurden in den letzten Jahren fast alle rechtskonservativen und freiheitlichen Professoren von ihren Posten entfernt. Während die Konservativen jammern: „Wir brauchen doch einen Marktplatz der Ideen, wo die besten Ideen miteinander ringen können“, sagen linke Professoren ganz offen: „Den geben wir euch nicht. Ihr habt den Machtkampf verloren.“

        Was glauben Sie, welche Seite gewinnen wird?

        Die einzige Möglichkeit, Identitätspolitik zu bekämpfen, ist selbst Identitätspolitik zu betreiben. Gegen feindselige Gruppenpolitik hilft nur eigene Gruppenpolitik. Und erst dann, wenn der Gegner einsehen muß, daß er gegen diese geballte Macht nicht ankommt, ERST DANN kann man zurückgehen und die individuelle Ebene wieder ins Spiel bringen.

        Aber so, wie es der Bürgerliche jetzt macht, das schwache und zerbrechliche Individuum gegen mächtige Kollektive anrennen zu lassen, ist es ein hoffnungslos verlorener Kampf. Auf genau diese Weise hat die bürgerliche Mitte fast alle Institutionen verloren und wundert sich jetzt, warum sie mit dem Rücken zur Wand steht.

      • Wenn man gar keine Identitätspolitik möchte, sollte man sie nicht selbst mit Identitätspolitik bekämpfen. Dasselbe gilt für Gruppenpolitik, Kollektivismus und Unfreiheit. Ein Individuum mag schwach sein, aber alle Kollektive bestehen auch nur aus Individuen.

      • DAS sagte ich doch: Linke sind frech, laut und fordernd. Wenn wir Rechten anständig und zurückhaltend bleiben, werden wir verlieren, wie danielsodenkamp, der sogar für unsere Feinde mitfühlt…

      • Die AfD ist doch auch „frech, laut und fordernd“. Wer hingegen für anständige Politik ist, muss selbst anständig bleiben.

      • Linke sind laut, frech und fordernd. Man darf diesen Forderungen natürlich nicht nachgeben und man muss ihnen entsprechend begegnen. Sie dürfen ihre Meinung äußern, aber sie müssen mit Gegenwehr rechnen. Diese Gegenwehr heißt aber nicht, dass sie in Gänze zum Schweigen gebracht werden, sondern es heißt, dass sie sich wieder an Gesetze halten müssen. Dann hätten wir keine niedergebrüllten Vorlesungen und andersdenkende Politiker müssten keine Gewaltübergriffe befürchten. Zumindest hätte das eine lange Zeit ausgereicht. Ob es heute überhaupt noch einen Ausweg gibt, wo längst alle Institutionen in der Hand des Kulturmarxismus sind, ist ohnehin fraglich. Richtig ist, dass der Kulturmarxismus intolerant ist und Andersdenkenden keine Freiheit gestattet. Wir haben aber keine liberale Partei und keine wahrnehmbare gesellschaftliche Strömung, die ernsthaft und mit Nachdruck auf Meinungsfreiheit pocht. Das Gebrüll der Medien müsste man ein paar Jahre aushalten und Erfolge würden sich sicher nicht sofort, sondern erst nach einigen Jahren einstellen.

        Sie haben auch völlig Recht: Eine neue Partei ist nicht ausschlaggebend, viel wichtiger wären wieder freie Medien mit Reichweite. Es gibt teils gute Medien abseits des Mainstreams, nur erreichen diese nicht die Masse der Menschen.

      • @Peter Burger
        „… viel wichtiger wären wieder freie Medien mit Reichweite.“

        Außerhalb des Rundfunks (Radio und Fernsehen) ist die Medienlandschaft in Deutschland nicht reguliert. Genügend Möglichkeiten zur Etablierung freier Medien, insbesondere von Printmedien, gibt es also. Welche Inhalte erfolgreich sind und welche nicht, können Sie am Blätterwald leicht erkennen. Es gibt schlicht und ergreifend keinen ausreichenden Bedarf für – oder besser gesagt kaum Interesse an – differenzierte(r) Berichterstattung, sonst gäbe es sie längst.

      • Es gibt Herdenverhalten, während Aufklärung stets eine individuelle Sache ist. Liberale wollen nicht den linken Kollektivismus durch einen rechten ersetzen oder umgekehrt. Trotzdem sind zwei sich wechselseitig begrenzende Fehler besser als die Dominanz nur einer Seite.

    • Tatsächlich ist nicht klar, wie viele liberale und konservative Wähler es noch gibt bzw. für entsprechende Parteien gäbe. Doch vielleicht geht es auch hier mehr um Angebots- als Nachfragepolitik. Ohne entsprechendes politisches Angebot gibt es eben auch keine Nachfrage, während sich ein überzeugendes Angebot seine eigene Nachfrage schaffen könnte.

      • @Alexander Dilger
        „… vielleicht geht es auch hier mehr um Angebots- als Nachfragepolitik. Ohne entsprechendes politisches Angebot gibt es eben auch keine Nachfrage, während sich ein überzeugendes Angebot seine eigene Nachfrage schaffen könnte.“

        Ein sehr interessanter und verfolgenswerter Ansatz!
        Auch deshalb ist die Spaltung der AfD unumgänglich, um erfolgreich werden und wirken zu können: https://www.youtube.com/watch?v=Hb-3enKHIvs

      • Die AfD wird sich aber nicht spalten. Es gibt höchstens noch eine erfolglose Abspaltung, falls Herr Meuthen demnächst den Machtkampf verliert. Wenn er (kurzfristig) gewinnt, bleiben die Flügel-Leute trotzdem dabei.

      • Warten wir es ab. Tatsache ist (leider), dass die Anhänger des Flügels verdammt viel Sitzfleisch haben. Träte das von Ihnen skizzierte Szenario ein, gäbe es nur noch sozialistische Parteien in Deutschland. Gute Nacht Deutschland.

      • Sehr professionelles Video zum Thema liberal-konservativ vs. Flügel/“Sozialpatrioten“ im Link von 300sel (von heute 8:39), danke!!

  4. Klar ist, dass man auf die Union nicht setzen kann. Ob nun Merz, Laschet oder Söder ist am Ende ganz egal. Das Ergebnis unterscheidet sich nicht, am Ende bestimmen die Grünen die Politik. Die einzige Partei, die nicht durch die Grünen ferngesteuert wird, ist die AfD und diese beschäftigt sich vorrangig mit sich selbst. Zusätzlich wirkt sie auf breite Bevölkerungsschichten abschreckend.

    Meines Erachtens ist es längst wieder reif für eine neue Partei. Die Umfragen, wonach eine überwältigende Mehrheit hinter den Maßnahmen der Regierung steht, finde ich doch ein wenig verblüffend. Abseits der modernen Kernwählerschaft der Grünen und einigen älteren Wählern, die auf autoritäre Ansagen à la Söder stehen und sich selbst im Falle einer Infektion dem Tode geweiht sehen, verspüre ich im persönlichen Umfeld doch eher eine Genervtheit und Ablehnung der Maßnahmen. Die Angst, dass die Menschen nie wieder zu einer Normalität zurückkehren werden, ist doch weit verbreitet. Selbst in meinem weitläufigen privaten Umfeld kann ich die Leute, die auf Abstand oder Maske setzen, an einer Hand absetzen. Das Alter spielt dabei keine Rolle. Da sich hier mein Leben kaum verändert hat, finde ich es schrecklich, wenn ich in eine Umgebung muss, wo dies eingefordert wird, sei es am Arbeitsplatz oder andernorts. Vor allem wenn man dort auf die neue Gestapo trifft und im Zug wie in dystopischen Filmen und Videospielen Propagandadurchsagen eingetrichtert bekommt. Für mich ist das nicht die neue Normalität und für mich wird das immer ein schrecklicher Fremdkörper bleiben, dem ich mich möglichst schnell entziehen werde.

    Im Vergleich zu 2013 ist unsere Umwelt aber noch einmal deutlich intoleranter und undemokratischer geworden. 2013 war ich noch überrascht von der Ablehnung, auf welche die AfD stoß, nur weil sie eine andere Meinung vertrat. Da hat man noch die Naziecke gebraucht, um Diskreditierungen zu finden. Heute taugt hingegen bereits alles zur Diskreditierung – selbst die Ablehnung einer albernen Maske.

    • Eine neue Partei würde sofort genauso verteufelt werden. Ja, ihr würde nicht einmal erlaubt werden, hochzukommen, da das Establishment nicht noch einmal denselben Fehler begehen will. Vermutlich würde der Inlandsgeheimdienst schnell von den Ketten gelassen werden, um zu vernichten, was die beigeschalteten Medien noch nicht alleine geschafft haben.

      Was wir wirklich brauchen sind eine große Zeitung und einen properen Fernsehkanal. Damit könnten wir die Kulturmarxisten aufmischen.

    • Es fehlt (mindestens) eine Partei, doch diese muss nicht zwingend neu sein. Auch Union, FDP oder AfD könnten sich doch wieder berappeln und an ihre ursprünglichen Werte erinnern, während eine Neugründung wahrscheinlich unbedeutend bleibt und auch wieder abdriften kann.

  5. Spannend wird sein, ob es die FDP überhaupt noch über die 5-Prozent-Hürde schafft, wenn sie jetzt mit einem grünen Kanzler die Union ablösen wollen. Egal was Sie, Herr Dilger, hier in diesem Blog schreiben und schreiben werden, eines kann ich mir nicht vorstellen: Dass Sie in einem solchen Fall immer noch die FDP wählen und damit die Grünen ins Kanzleramt bringen wollen. Am Ende wird es auch darauf ankommen, ob Union und AfD stärker sind als GRR, ansonsten haben wir Habeck im Kanzleramt.

    Ich bin eher skeptisch, dass es Regierung und Medien gelingen wird, das aktuelle Storytelling bis nächsten Herbst aufrechtzuerhalten. Zu viele Großunternehmen haben bereits einen Arbeitsplatzabbau angekündigt und zu viele Menschen werden nach 1-2 Jahr Kurzarbeit es doch mit der Angst zu tun bekommen. Auch die jüngsten Konjunkturdaten im Industriebereich deuten darauf hin, dass im europäischen Vergleich ausgerechnet die deutsche Industrie schwächelt, was strukturbedingt ja auch naheliegend ist. Am Ende dürfte es sich nicht vermeiden lassen, dass Arbeitslosigkeit ein ganz großes Wahlkampfthema werden wird. Davon dürfte vor allem die CDU profitiert, vermutlich aber auch die AfD. Selbst die SPD könnte hier womöglich von den Grünen was abknabbern.

    Auch das Migrationsthema kann jederzeit wieder aufflammen, unsere Regierung tut aktuell ja alles dafür. Wer davon besonders profitieren würde, dürfte allen klar sein.

    • FDP kommt trotz allem wieder in den Bundestag, und wenn es richtig knapp werden könnte, wird es auf der Zielgeraden ausreichend Mitleidsstimmen geben. Ob sie aber überhaupt als Mehrheitsbeschaffer benötigt wird, ist fraglicher.

      • Es gibt keinen Automatismus, der die FDP rettet. Das hat 2013 gezeigt und jetzt ist die Ausgangslage in gewisser Weise noch schlechter. Die FDP ist nicht in der Regierung und wird auch kaum noch als regierungsfähig angesehen. Es ist weder klar, welche Koalition sie anstrebt, noch für welche sie überhaupt benötigt würde. Einziger Pluspunkt ist, dass die AfD sie keine Wähler mehr kosten kann, dafür konkurriert sie jetzt mit vielen linken Parteien.

    • Es ist immer eine Frage der Alternativen. Ein grüner Kanzler wäre mir immer noch lieber als Frau Merkel. Aber es ist richtig, dass ich die Lindner-FDP wohl kaum bei der nächsten Bundestagswahl wählen kann, was die Wahl allerdings auch nicht leichter macht, weil es an guten Alternativen mangelt.

    • Ich sehe die FDP nicht gefährdet. Wie kommt das Thema überhaupt auf? Alle aktuellen Umfragen sind nichts wert im Hinblick auf die Wahlen nächstes Jahr. Es wird durch die Folgen der Coronamaßnahmen noch zu großen Meinungsumwälzungen kommen.

      • Natürlich ist die FDP gefährdet. Die Umfrageergebnisse sind eher noch geschmeichelt. Wofür steht die FDP noch, sei es inhaltlich, personell oder koalitionsmäßig?

  6. Ich halte es für ausgeschlossen, dass dieses Bündnis eine Chance zum Überwinden der 5%-Hürde haben wird. Einzig wenn bekannte FFF-Vertreter wie Luisa Neubauer und co. mitmachen würden, bestünde vlt. eine minimale Wahrscheinlichkeit zum Überschreiten der 5% Hürde. Mit den Grünen verhält es sich wie mit der AfD. Parteien, die die gleiche Kernprogrammatik vertreten egal ob jetzt weniger radikal oder noch radikaler werden einfach durch die Stärke der größeren Partei marginalisiert. Dies kann man am besten an der ÖDP erkennen. Vom klimapolitischen Ansatz ist Partei nicht weit entfernt von den Grünen, gesellschaftspolitisch würde ich sie jedoch deutlich weiter rechts einordnen als die Grünen. Vom Papier her also die ideale Partei, um z. B. in Bayern erfolgreich zu sein, weil Grün bei Thema Umwelt, Klima und zumindestens zentristisch was die Gesellschaftspolitik vertritt. Trotzdem erreichte die ÖDP 2018 bei den bayrischen Landtagswahlen nur 1,8%, weil die Stärke der Grünen keiner anderen umweltbewussten Partei eine Chance lässt. Ich bin mittlerweile der Meinung, dass eine erfolgreiche Parteineugründung nur dann funktioniert, wenn in der breiten Bevölkerung das Gefühl einer politischen Nichtrepräsentation vorhanden ist siehe z. B. die Linke (Enttäschung über SPD) oder AfD (Enttäuschung über Union) . Falls so eine Nichtrepräsentation nicht vorhanden ist, halte ich nur 2 Parteistrategien für erfolgreich. Zum einen die Gründung einer neuen Partei durch bekannte Amtsträger einer bereits bestehenden Partei z. B. Konservative MdB der CDU/CSU gründen eine eigene Partei. Zum Anderen kann auf langfristiger Sicht, eine Partei die das Graswurzelprinzip verfolgt erfolgreich sein z. B. Freie Wähler. Durch die Hauptkonzentration auf kommunale Themen werden weniger Opportunisten angezogen, da der schnelle Landtagseinzug und damit auch das schnelle Geld weniger nah erscheinen. Jedoch wird langfristig ein viel höheres Vertrauen erzielt, da man Persönlichkeiten in Freien Wählergemeinschaften meistens vor Ort persönlich kennt, sie aktiv in Dorf-/Stadtgemeinschaft sind und daher nicht nur alle paar Jahre auf ein zukommen, wenn mal wieder wahlen sind. Daher sind die Freien Wähler auch mein Favorit unter den Parteien, die als nächstes auf der bundespolitische Bühne aufschlagen könnten. Die drei Landtagswahlen im Frühjahr/Sommer 2021 werden zeigen, ob diese Überraschung schon zur nächsten Bundestagswahl gelingen wird.

    • Der Einzug dieses sehr linken und grünen Bündnisses in den Bundestag ist nicht sicher, aber auch nicht ausgeschlossen. Die tragenden Parteien wären doch ohnehin angetreten und hätten jeweils etliche Promille gewonnen. Das Ganze könnte hier mehr als die Summe seiner Teile sein.

      Die kommunalen Freien Wähler sind nicht identisch mit der Partei und lehnen diese häufig ab. Hinzu kommt, dass selbst die kommunalen Gruppen bei der NRW-Wahl nicht sonderlich gut abgeschnitten haben.

      • Der These, dass das Ergebnis dieser Vereinigungspartei höher sei als wenn jede Partei einzeln antreten würde, spricht gegen die bisher gemachten Erfahrungen. Schon diverse Parteien haben dies versucht und sind gescheitert.

        Mittlerweile sind viele kommunale Freien Wählergemeinschaften Mitglied der Bundespartei Freie Wähler. Sprich die Leute, die sich vor Ort um die Themen und Belange der Bürger kümmern sind auch die, die über die Kommune hinaus Verantwortung tragen wollen. NRW ist auch eine Sondersituation was Freie Wählergemeinschaften betrifft. Schließlich haben sich die Parteien zwischen den 1950er bis in die 1960er Jahren dieser Konkurrenz einfach durch Verbot entledigt. Erst durch das LVerfG wurden Wählergemeinschaften wieder zur Kommunalwahl zugelassen. Jedoch reichten diese ca. 10 Jahre vollständig aus, um die Strukturen vor Ort zu zerstören. Bei uns z. B. ist die Wählergemeinschaft aus den Mitgliedern der örtlichen Zentrumspartei entstanden, nachdem diese in den späten 1960er Jahren durch die CDU in die Bedeutungslosigkeit verschwunden war.

      • Welche Parteien haben denn schon einen gemeinsamen Wahlantritt in dieser Form versucht? Mir fällt kein Beispiel in Deutschland ein. Es gab Fusionen deutlich kleinerer Parteien, was damit aber nicht vergleichbar ist. Angesicht der Fünf-Prozent-Hürde lohnen sich im Übrigen auch ‚Subadditive Parteien‘.

        P. S.: Freie Wählergemeinschaften können Mitglied des Bundesverbandes der Freien Wähler werden, nicht aber der Partei. Diese ist etwas anderes, steht nur natürlichen Personen offen und wird von vielen Freien Wählergemeinschaften abgelehnt.

      • Natürlich können sich Subadditive Parteien lohnen, jedoch halte ich das bei den genannten Parteien für aussichtslos. Schließlich haben Piraten, Volt und co. bei den letzten EU-Wahlen zusammen nicht mehr als 1,5% erreicht. Piraten, Volt und co. sind doch gerade Kleinparteien, die den Versuch nachahmen würden wie z. B. von NPD und DVU oder PBC und AUF zusammen erfolgreicher zu sein. Nur sehe ich bei weitem nicht, dass dieses Potential ansatzweise für 5% genügt.

        Die Bundesvereinigung Freie Wähler ist doch die Partei Freie Wähler. Diese ist aus dem Bundesverband der Freien Wähler entstanden. Mittlerweile organisieren sich immer mehr Kreisverbände von FWG als Kreisvereinigungen, sodass sie Teil der Partei Freie Wähler werden siehe z. B. Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern.

      • Ich kenne bislang keinen Wahlverband in Deutschland. NPD und DVU hatten sich teilweise verabredet, nicht gegeneinander anzutreten, was etwas anderes ist. Wahrscheinlich schafft es dieses neue Bündnis nicht, aber ausgeschlossen ist es auch nicht, zumal es viel medialen Rückenwind geben dürfte. Das weitere Verbreiten ihrer Positionen dürfte ohnehin das vorrangige Ziel sein.

        Die Bundesvereinigung der Freien Wähler ist tatsächlich die Partei. Ich meinte den Bundesverband der Freien Wähler und habe das jetzt korrigiert.

  7. Nach Grünen, SPD und Linken gibt es inzwischen vor allem in westdeutschen Großstädten mit Volt eine weitere starke linke Kraft, die etwa in Köln und Bonn am 13.9. mit 5% deutlich vor der AfD landete. Mit „modernem EU-freundlichen Gesicht“ und vielen jungen Leuten wird sie nicht nur den Grünen schaden, sondern könnte auch der sozialliberalen Lindne FDP entscheidende Promille abnehmen.
    Auf der liberal-konservativen Seite gibt es keine Parteien, die ansatzweise so stark wie Volt oder DiE PARTEI sind, so dass momentan jegliche Grundlage für ein Bündnis fehlt (vlt. mit Ausnahme des Sonderfalls FW).

    • Volt ist noch sehr klein, aber es gibt Rätsel auf, warum ausgerechnet in den migrationsgeschädigten rheinischen Metropolen die Partei Zulauf verzeichnet. Ist das nur, weil dort die dümmsten Kälber leben, oder existiert dort ein besonderes Wählersubstrat für EU-zentralistische und – sozialistische Maßnahmen?

      • Köln ist so linksgrün, dass die Grünen dort mit weitem Abstand stärkste Partei geworden sind. Gleichzeitig sind die Grünen inzwischen so alt, satt und feist, dass bei jüngeren Leuten die Nachfrage nach einer weiteren, frischer erscheinenden linken Partei gewachsen ist. Das waren vor einigen Jahren die Piraten, jetzt ist es Volt, die stark in Studentenmilieus ist. Kürzlich schrieb jemand, Volt sei zu 90% linksgrün(radikal) und zu 10% wie die JuLis.
        Geld scheint auch genügend bei Volt vorhanden zu sein, auffällig starke Plakatierung schon letztes Jahr zur EU-Wahl und jetzt zur Kommunalwahl.
        Bevor etwas Neues mitte-rechts entsteht, ist also schon die nächste, erstaunlich starke linke Partei am Start. – Prognosen zur Zukunft von NRW und (West-) Deutschlands mag sich jeder selbst ableiten.
        Oder wenn man nach Hamburg schaut: RotGrünRot mit über 72% (!) bei der diesjährigen Wahl, CDU 11,2 % und AfD sowie FDP knapp über bzw. unter 5%.
        Und das in der großen Hansestadt mit ihrem ‚Bürgertum‘, Wahnsinn. Da kann man ja kaum noch von Pluralismus und Vielfalt sprechen.

      • Volt scheint mächtige Unterstützer im Hintergrund zu haben. Woher stammt sonst das viele Geld? Immerhin gelang Volt als einziger neuer Partei, einen Sitz im EU-Parlament zu erringen. Große Städte waren schon immer linker als das Land. Doch die schlechte Politik scheint sich selbst zu verstärken.

      • Volt wird auch von der Open Society Foundations der Heuschrecke (SPD-Sprachgebrauch!) George Soros finanziert…

  8. Gründen wir doch eine Partei, die politisch Extreme ausschließt. Seien wir die Klimapartei mit der Kurzbezeichnung KLIMA.
    Was wir brauchen, ein kleines Zimmer, Papier, Bleistift und drei Idealisten: So groß muss der Vorstand mindestens sein. Satzung macht Herr Professor Dilger, Ziele und Werte der Partei machen wir.

    • Auf dem Papier schließen die meisten Parteien Extreme aus, selbst die AfD. Die Realität ist leider eine andere, nicht nur bei der AfD, sondern auch den meisten linken Parteien, die das Klimathema viel vehementer besetzen können.

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