Sperrklausel bei der Europawahl fällt

Bereits 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Europaparlament für grundgesetzwidrig und damit nichtig erklärt, weil sie gegen die Wahlrechtsgleichheit der Wähler und die Chancengleichheit der Parteien verstößt, ohne dass es gewichtigere Gründe wie die Funktionsfähigkeit des Parlaments für solche Grundrechtsbeschränkungen gäbe. Dreisterweise führten die etablierten Parteien dann letztes Jahr eine Drei-Prozent-Hürde ein, für die jedoch die gleiche Argumentation gilt. Entsprechend hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass auch diese Regelung grundgesetzwidrig und nichtig ist (siehe diese Pressemittielung oder auch direkt die Entscheidung).

Allerdings fiel die Entscheidung mit 5 zu 3 Stimmen knapp aus (bei 4 zu 4 hätte die gesetzliche Regelung weiter Bestand). Es zeigt sich insbesondere, dass bisherige Politiker als unabhängige Richter ungeeignet sind. So gab Peter Müller ein Sondervotum ab, welches eine Geringschätzung der Grundrechte gegenüber parteipolitischem Machtkalkül zeigt und sogar einen peinlichen Fehler hinsichtlich einer simplen Tatsache enthält. Er meint, es gäbe nur in Spanien keine Sperrklausel, dabei ist das jetzt in einem Dutzend Länder der Fall und mit Großbritannien auch in einem weiteren großen, während in kleinen Ländern die geringe Zahl der Sitze faktisch wie eine Sperrklausel wirken kann.

Das Gericht insgesamt irrt allerdings in seiner Einschätzung, dass „bereits mit etwa einem Prozent der abgegebenen Stimmen“ ein Sitz errungen werden könne. Wegen des angewandten Wahlverfahrens nach Sainte-Laguë ist dies bereits bei rund einem halben Prozent der Fall (siehe „Faktische Sperrklausel“). Außerdem nennt es zwar viele gewichtige Gründe gegen die Sperrklausel, übersieht jedoch aus meiner Sicht noch die folgenden zwei: Erstens erhält Deutschland insgesamt unter 13 % der Sitze im Europaparlament (96 von 751), so dass selbst eine hiesige Fünf-Prozent-Hürde nur weniger als 7 Promille der Sitze sicherstellen würde. Ob nun einzelne Abgeordnete einziehen oder vier zusammen, macht für die Funktionalität des Europaparlaments kaum einen Unterschied, zumal sich Einzelabgeordnete vielleicht sogar leichter in Fraktionen zusammenschließen als kleine Gruppen. Zweitens zeigt doch gerade das Ergebnis der letzten Bundestagswahl, dass eine Sperrklausel gar nicht zur Funktionsfähigkeit des Parlaments beitragen muss, sondern diese umgekehrt sogar reduzieren kann. Die Große Koalition hätte auch ohne Sperrklausel eine bequeme Mehrheit (wie im Europaparlament auch), während es wegen der Fünf-Prozent-Hürde jetzt keine hinreichend große, repäsentative und gut funktionierende Oppostion gibt. Über 15 % der Stimmen fielen einfach unter den Tisch, davon mit der AfD und FDP von zwei Parteien mit jeweils mehr als zwei Millionen Wählern.

Ganz praktisch bedeutet der Fall der Sperrklausel, dass jetzt deutlich mehr deutsche Parteien ins Europaparlament einziehen werden. Wenn man das Ergebnis der Europawahl 2009 betrachtet, wären ohne Sperrklausel sieben weitere Parteien ins Europaparlament eingezogen. Angesichts der veränderten Bedingungen könnte sich das Ergebnis auch noch zu Gunsten von kleinen und kleinsten Partein verschieben. Beides ist übrigens ungünstig für die AfD, wie Herr Dr. Gauland richtig feststellt (siehe „AfD begrüßt Urteil“). Herr Professor Lucke irrt allerdings, dass die deutschen Stimmen mit Sperrklausel noch weniger zählen würden, da Deutschland stets 96 Sitze erhält und diese nur zwischen den hiesigen Parteien umverteilt werden. „EU-Abgeordnete fürchten Schwächung der Demokratie“ ist also nicht ganz richtig, da die Demokratie gestärkt wurde, doch die Parteien, die ohnehin jede Hürde genommen hätten, nun mit den kleineren Parteien teilen müssen.

Da die faktische Hürde für einen Sitz jetzt bei rund 5 Promille liegt und die Wahlbeteiligung zur Europawahl traditionell niedrig ist, könnten gut 130.000 Stimmen für den Einzug ins Europaparlament reichen. Das würde die Gründung von weiteren Parteien attraktiv machen, vielleicht hätte sich soger ein Antritt der AfD mit getrennten Landesliste oder einigen Schwesterparteien gelohnt. Vermutlich ist es deshalb kein Zufall, dass das Bundesverfassungsgericht erst heute entschieden hat, fünf Tage vor der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge. Niemand kann in der kurzen verbleibenden Zeit eine Partei gründen, eine Liste aufstellen und vor allem bundesweit 4.000 Unterschriften sammeln und beglaubigen lassen. Bei der nächsten Europawahl könnte das anders sein, doch vermutlich werden bis dahin die Regeln wieder geändert (oder das zumindest wieder versucht). Bislang chancenlose Kleinstparteien sollten also diesmal ihre Chance nutzen. Die AfD wird ihre eigentliche Stärke hingegen nun doch noch nicht bei der Europawahl beweisen können, obwohl es dort um ihre Hauptthemen geht, sondern erst bei den nachfolgenden Landtagswahlen, bei denen sie die Fünf-Prozent-Hürde nehmen kann, während die FDP mit den übrigen Kleinstparteien erst da scheitern wird.

13 Gedanken zu „Sperrklausel bei der Europawahl fällt

  1. „Das Gericht insgesamt irrt allerdings in seiner Einschätzung, dass “bereits mit etwa einem Prozent der abgegebenen Stimmen” ein Sitz errungen werden könne. Wegen des angewandten Wahlverfahrens nach Sainte-Laguë ist dies bereits bei rund einem halben Prozent der Fall (siehe “Faktische Sperrklausel”)“

    Sind Sie sich da sicher? Hier stehen ja nur unter hundert Sitze zur Verfügung. Wenn zweihundert Parteien antreten und jede 0,5% der Stimmen erringt, dann stehen ja immer noch nur 96 Sitze zur Verfügung, und nicht zweihundert. Was ich im Moment nicht verstehe ist, wie man bereits mit einem halben Sitz einziehen kann, wenn 100% noch nicht einmal 100 Sitzen entspricht. Ich würde es aus demokratischer Sitz schon seltsam finden, wenn allerlei Satireparteien über „halbe Sitze“ ins Parlament kämen, und die „großen“ Parteien dadurch im bestehenden Sitzkontingent marginalisiert würden.

    „Herr Professor Lucke irrt allerdings, dass die deutschen Stimmen mit Sperrklausel noch weniger zählen würden, da Deutschland stets 96 Sitze erhält und diese nur zwischen den hiesigen Parteien umverteilt werden.“
    Herr Lucke wird dies weniger mathematisch und eher demokratietheoretisch gemeint haben. Wer in Deutschland zur Europawahl geht, bekommt seine Stimme bereits durch das Verteilungssystem teilentwertet, da ist es nicht billig, noch weiter in die Stimmengleichheit einzugreifen, also das Verfahren der Bundestagswahl noch oben drauf zu legen.

    • Schauen Sie sich die Formel an. Mit 1/96 der Stimmen hat man sicher einen Sitz, doch es geht auch mit weniger. Wenn die Zahl der Parteien sehr groß wäre, steigt der Anteil, der für einen sicheren Sitz nötig ist (aber nie über 1/96), doch stochastisch bleibt er bei gut 5 Promille (96 von 200 Parteien liegen dann z. B. etwas darüber, 104 etwas darunter). Die großen Parteien werden nicht marginalisiert, für jedes 1/96stel gibt es einen vollen Sitz, für den Rest dann vielleicht noch einen oder auch nicht. Bei ganz kleinen Parteien gibt es eben gar kein volles 1/96stel, sondern nur einen Rest, der entweder für einen Sitz reicht oder auch nicht. Eine Sperrklausel würde Stimmen für Parteien darüber, also auch die AfD, etwas gewichtiger machen und für die darunter komplett entwerten.

      • Vielen Dank für die Erwiderung. Ich muss einräumen, dass ich auch in der Schule geschwächelt habe, als das Thema Sitzverteilung angesprochen wurde. 1/96 entspricht naturgemäß etwas über 1%. Mittlerweile habe ich auch in den Medien gehört, dass weniger als 1% der Stimmen reicht. Das wirft freilich die Frage auf, ob dem Verfassungsgericht an sich oder seiner Presseabteilung hier wirklich ein „Patzer“ unterlaufen ist. Angesichts der Bedeutung des Gerichts und seines Aufgabenbereichs, der eben Wahlrechtsfragen umfasst, wäre dies regelrecht alarmierend. Falls das Gericht sich hier verkalkuliert hat und die Wahl wider eigenem Erwarten ein leicht skurriles Resultat zeitigt, hätte es sich blamiert, was angesichts etwaiger neuer Verfahren zu Euro und EU sehr schlecht wäre.
        Eine ganz große Sorge von mir ist, dass mehr „Exoten“ einziehen könnten als erwartet und sich die AfD dann nicht nur in einem Boot findet mit FDP, Piraten, NPD und ÖDP, sondern auch mit der PARTEI, den „Violetten“ und der „BüSo“. Das ist als Teil der Demokratie zu akzeptieren, aber die entsprechenden Titelseiten der BILD drehen mir schon jetzt den Magen um (Herr Lucke zusammen mit bunter Geisterbahn) und wären sicherlich keine Motivation für die Landtagswahlen.
        Ein intensiver AfD-Wahlkampf und aktives Werben um jede Stimme tun also Not.

  2. Endlich mal eine Wahl, auf die ich mich als Wähler wirklich freuen kann. In den letzten Jahren musste ich damit leben, dass meine Stimme lediglich dazu führte, dass kleine Parteien etwas von der Parteienfinanzierung abbekamen. Jetzt darf ich mich darüber freuen, dass meine Stimme auch dazu führen wird, dass frischer Wind in das EP kommt und kleine Parteien eine Plattform erhalten.
    Ferner freue ich mich darüber, dass es sich lohnt, in den nächsten vier Jahren eine Partei in dogmatischer und personeller Hinsicht strukturiert und durchdacht mit langfristiger Perspektive aufzubauen. Man kann sich gemütlich Zeit nehmen und muss sich nicht übernehmen, um über irgendeine Hürde zu kommen.

    • „und kleine Parteien eine Plattform erhalten.“
      Da sind Sie fürchte ich zu optimistisch. Im EU-Parlament hat man in mehreren Jahrzehnten die Regeln absichtlich geändert, um „Splitterparteien“ aus anderen Mitgliedsländern zu marginalisieren. Ohne Fraktion sind Sie im EU-Parlament bedeutungslos. Nehmen Sie Frau Le Pen – eine für das Europaparlament doch vergleichsweise bedeutende Abgeordnete, von der so gut wie keine parlamentarischen Äußerungen überliefert sind, da die Front-National-Abgeordneten fraktionslos und ohne Rederecht sind. Herr Farage hat seine Bühne, weil er Vorsitzender der EFD-Fraktion ist. Frau Le Pen darf ihm zusehen – und mehr nicht.
      Deshalb ist es viel Lärm um nichts, wenn vor einem Einzug der NPD gewarnt wird. Sofern der entsprechende Kandidat keine Fraktion findet, kann er auch zu Hause bleiben. Ich wüsste nicht, wo die ÖDP, die Tierschutzpartei oder die Familienpartei unterkommen sollten. Wichtig ist das eventuell aus folgenden Gründen:
      a) Da eine Mindestanzahl von Ländern in einer Fraktion repräsentiert werden muss könnte ein einziger Piratenabgeordneter aus Deutschland die Bildung einer Piratenfraktion ermöglichen, sofern aus genügend anderen Ländern genügend Piratenabgeordnete im EP vertreten sind. (Halte ich für unwahrscheinlich.)
      b) Le Pen und Wilders werden kaum mit der NDP zusammenarbeiten wollen, da sie ihr „Schmuddelimage“ loswerden wollen. Wenn ihnen aber ein Land für eine Fraktionsbildung fehlt könnten sie eine weniger bekannte rechte Gruppierung aus Deutschland (etwa PRO) zum Schließen der Lücke verwenden, sofern eine solche einzieht. Dann hätte das Urteil die Bildung dieser Rechtsfraktion ermöglicht.
      c) Die offen rechtsextremen Parteien, mit denen Le Pen, Wilders und auch Herr Farage nichts zu tun haben wollen, könnten vom Einzug der NPD profitieren und dann vielleicht eine weitere Rechtsfraktion bilden. ich denke hier an die „goldene Morgenröte“ aus Griechenland und die ungarische Jobbik, um nur zwei Beispiele zu nennen.
      d) Da die Fraktionen wirklich der Schlüssel zur Parlamentsarbeit sind muss die AfD unbedingt einer solchen angehören. Durch den Wegfall der Hürde ist hier zusätzliche Achtung geboten, da eine andere Gruppierung (etwa die Freien Wähler) den Wunschpartner quasi wegschnappen könnten. Obwohl glaube ich nichts dagegen spricht, dass zwei Parteien aus demselben Land einer Fraktion beitreten, CDU und CSU verfahren schließlich genauso. Es bestünde aber zumindest die Gefahr, an den Rand gedrängt zu werden.
      e) Es wäre von Vorteil, wenn möglichst vielen Menschen klar wäre, dass es keinen Sinn macht Parteien ohne die Perspektive einer Fraktionsmitgliedschaft zu wählen. Jede Stimme für eine andere Partei ist eine Stimme gegen die AfD. Letztlich erinnert das doch wieder an eine Wahl mit gesetzlicher Hürde, da auch dort Stimmen für Kleinstparteien nicht wirklich etwas bringen.

      Die Wut insbesondere im Europaparlament hat möglicherweise auch damit zu tun, dass durch mehr Parteien eben auch mehr Fraktionen möglich werden. Wie gehabt kann dafür theoretisch ein einziger Abgeordneter aus Deutschland reichen, um die Hürde bei der benötigten Anzahl der Länder zu nehmen.

      „in den nächsten vier Jahren“
      Hier weiß ich nicht genau, was Sie meinen, wahrscheinlich die Bundestagswahl, obwohl sich an deren Hürde nichts geändert hat. Nur zur Sicherheit: Das EU-Parlament wird für fünf Jahre gewählt. Und mutmaßlich wird man versuchen, irgendwie wieder eine Hürde hinzubekommen. Gemütlich Zeit nehmen kann man sich auch nicht, da schon bald Landtagswahlen (und Kommunalwahlen) anstehen.

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  4. Wieso ist die Sperrklausel eigentlich Ländersache und nicht Sache des europäischen Parlamentes? Bei Bundestagswahlen entscheidet der Bund über die Sperrklausel, bei den Europawahlen sollte das EP entscheiden. So haben wir 28 oder mehr Länder im EP, einige haben Sperrklausel, andere nicht. Gibt es ein unterschiedliches Demokratieverständnis? Dabei geht es ja nicht um die Parteien, sondern um die Wähler.

    • Es gibt einen „Direktwahlakt“, der einige Vorgaben macht (z. B. Verhältniswahlrecht), den Staaten aber auch Gestaltungsspielräume lässt (z. B. keine Sperrklausel oder bis maximal 5 %). Er wurde übrigens nicht vom Europaparlament, sondern dem Europäischen Rat, also den Staats- und Regierungschefs, beschlossen.

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