Bundessozialgericht ordnet Sozialhilfe für EU-Ausländer an

‚Zwei Urteile zu Sozialleistungen für EU-Ausländer‘ durch Landessozialgerichte waren gegenläufig, doch der ‚EuGH bekräftigt[e] Arbeitnehmerfreizügigkeit statt Sozialleistungen für alle‘ und der ‚EuGH bestätigt[e] Beschränkungen der Sozialhilfe für Ausländer‘. Formal wurde das vor zehn Tagen vom Bundessozialgericht bestätigt, denn einen Anspruch auf Hartz IV gibt es nicht für EU-Ausländer, die in Deutschland nicht gearbeitet haben und das vielleicht auch gar nicht wollen oder können. Inhaltlich erklärt das Gericht jedoch das Gegenteil bzw. noch Schlimmeres für Recht, indem es nicht Hartz IV, sondern „Deutsche Sozialhilfe für EU-Ausländer“ anordnet, sobald sich ihr Aufenthalt hier verfestigt habe, was spätestens nach sechs Monaten der Fall sei.

„Das ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum menschenwürdigen Existenzminimum für Asylbewerber“, obwohl die Fälle überhaupt nicht vergleichbar sind. Denn EU-Bürger können gefahrlos in ihr Heimatland zurückkehren und erhalten dort jeweils eine Grundsicherung, auch wenn diese häufig geringer als in Deutschland ausfällt. Echte Asylbewerber können hingegen nicht so einfach in ihre Heimat zurückkehren, sondern höchstens in ein sicheres Drittland, auch wenn Frau Merkel die entsprechenden Regelungen dazu außer Kraft gesetzt hat. Dieses Fehlurteil belastet die Kommunen, die Sozialhilfe auszahlen, während Hartz IV zumindest teilweise vom Bund bezahlt wird. Auch deshalb wird es dieser mit einer gesetzlichen Klarstellung wohl nicht eilig haben. Die Kanzlerin schafft alles, solange andere dafür zahlen müssen.

11 Gedanken zu „Bundessozialgericht ordnet Sozialhilfe für EU-Ausländer an

  1. Und Deutschland zahlt und zahlt und zahlt…….

    Ich verspreche Euch, dass in wenigen Jahren eine junge Generation heran wächst, die damit Schluss machen wird. Das kann sogar so schnell passieren, wie einst die Mauer fiel. Der „Schuldkomplex“, nach dem Motto „Wir haben ja den Krieg verloren“ oder „Wir haben ja den Holocaust begangen“ wird Jugendlichen nicht mehr reichen, um das Portmonee aufzumachen.
    Gut so!!!

    • Also bisher sind die weitaus meisten jungen leute begeistert von der Politik des offenen geldbeutels. Man muss sich nur mal reintun wie begeistert die jusos jedes neue, noch so dämliche Umverteilungsprogramm bejubeln, dass wir bezahlen dürfen ohne je davon zu profitieren.

      • Die Jusos zahlen ja auch nichts davon, sondern hoffen, ihren Teil abzubekommen. Früher haben Union und FDP zumindest partiell auch die Interessen der Steuerzahler vertreten.

      • Jusos bestreiten alles, außer ihrem eigenen Lebensunterhalt„, hat Helmut Schmidt einmal gesagt. Jusos machen weniger als 0.01% der deutschen Jugend aus. Wir können diese Chaostruppe getrost vernachlässigen!

  2. Wie meinen Sie das? Ich gehe davon aus, dass die meisten jusos irgendwann berufstätig sein werden und dann steuern, Sozialabgaben und Soli bezahlen. Ich hoffe nicht , dass sich die Mehrheit der jusos primär als künftige transferempfänger sieht…

  3. @franco: naja, das ist die Nachwuchs Truppe der zweitgrößten partei deutschlands, insofern finde ich schon beunruhigend, dass man von denen nie etwas hört was im Sinne ihrer Generation wäre. Leider scheint es bei den Julis hier allerdings auch nicht viel besser zu sein. Am meisten vermisse ich Sachkenntnis über die häufigen kruden Umverteilungswirkungen vermeintlich sozial- oder familienpolitischer Maßnahmen (zb Rente mit 63, mindestlohn, ehegattensplitting, gkv/pkw finanzierung…).

    • Alle SPD-Mitglieder unter 35 Jahre sind automatisch bei den Jusos angemeldet, ob wie wollen oder nicht. Daher beteiligt sich auch nur eine kleinere Anzahl eher linksradikal eingestellter Mitglieder bei den Jusos.

      @ Stefan:
      Viele Rot/Grüne kommen in der Politik, dem Beamtenapparat, der Sozialindustrie oder den zahllosen staatlich subventionierten Instituten und NGOs unter. Sie verdienen dann für unproduktive Arbeit Geld, das man uns vorher abgenommen hat. Ein Element staatlicher Umverteilung sozusagen.

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