EuGH bestätigt Beschränkungen der Sozialhilfe für Ausländer

Der ‚EuGH bekräftigt Arbeitnehmerfreizügigkeit statt Sozialleistungen für alle‘, habe ich schon letztes Jahr gelobt. Nun gibt es ein neues Urteil zu einem ähnlichen Fall mit demselben Tenor. Das möchte ich ebenfalls ausdrücklich loben, auch wenn die aktuelle Flüchtlingskrise (siehe u. a. ‚Mehr Flüchtlinge als Neugeborene in Deutschland‘) noch viel mehr Brisanz hat als Sozialtourismus innerhalb der EU, der durch diese Urteile erschwert wird. Die Forderungen nach Flüchtlingsquoten etc. sind im Übrigen gerade kein EU-Recht, sondern widersprechen der geltenden Dublin-III-Verordnung, während die deutsche Regierung überhaupt keine konsistente Politik mehr macht (siehe ‚Grenzkontrollen statt Willkommenskultur‘).

7 Gedanken zu „EuGH bestätigt Beschränkungen der Sozialhilfe für Ausländer

  1. Sozialsysteme entstehen durch die Beiträge der Sozialversicherten.
    Das einfache Prinzip: Alle zahlen ein, die Bedürftigen bekommen Leistungen.
    Wenn aber Fremde sich der Sozialsysteme bedienen, die noch nie Beiträge eingezahlt haben, geht die Rechnung nicht mehr auf, d.h. früher oder später werden die Sozialsysteme kollabieren.

    Es ist eine Schande, dass die SPD als einstige selbsternannte „Arbeiterpartei“ bzw. „Partei der kleinen Leute“, die sich gerne als „Verteidiger der Sozialsysteme“ sah, heute zu deren Ausplünderung massiv beiträgt. Aber CDU/CSU sind auch nicht besser!

    Wer Ausländern, ob aus der EU oder von sonst wo, wie sogenannte „Flüchtlinge“, Teilhabe an unseren Sozialsystemen gewährt, darf sich über Sozialtourismus und Missbrauch nicht wundern.
    Das ist echtes Marketing für Schlepperbanden.

    Politiker, die das zulassen, sollten wegen Betrug und Diebstahl von Volksvermögen abgeurteilt werden!

    • …und von „Willkommenskultur“ steht NICHTS im Grundgesetz!

      Wirklich willkommen sind nur Leute, die für sich selbst sorgen können und damit zur Mehrung von Wohlstand beitragen UND die Gesetze achten, auch die Einwanderungsgesetze!

  2. Nicht nur die Sozialhilfe, sondern auch die angestrebte sofortige Ausgabe einer Krankenversicherungskarte (sogenanntes Bremer Modell) an alle Asylbewerber bzw. Flüchtlinge vor deren Anerkennung ist strittig. Als ehemaliges Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung kenne ich mich soweit aus, dass hier eine massive Verlagerung von Kosten zu Ungunsten der gesetzlichen Zwangsversicherten stattfinden wird.
    Es wurde in einem Rahmenvertrag in NRW beispielsweise ein Abschlag der teilnehmenden Städte von 200 € monatlich ausgehandelt (+ etwa 10% für Verwaltung). Nun bewegt sich der Durchschnittsbeitrag der Deutschen mit Arbeitgeberanteil aber um die 400€, so dass dieser Abschlag gering erscheint, aber von den Kommunen erst mal als großer integrativer Verhandlungserfolg gefeiert wird.
    Man muss nun wissen, dass z.B. bei Flüchtlingen aus Afrika 10% HIV positiv sind und 5% aidskrank. Die Psychotherapeutenkammer hat neulich festgestellt, dass über 50% der Flüchtlinge überwiegend durch Trauma psychisch krank und dringend behandlungsbedürftig sind mit entsprechender Medikation. Die Medikationskosten für einen HIV Kranken, bzw. neuerdings auch für einen HIV positiven als Ausbruchsprophylaxe bewegen sich aber bereits bei mehreren Tausend Euro im Monat. Diese Kosten müssen allein von den AOK Zwangsversicherten aufgebracht werden, dies als zusätzliches Kreuz.
    Die Entscheider über diese Dinge, nämlich Abgeordnete, Richter und wohl auch sachverständige Professoren sind dagegen Privatpatienten und in keiner Weise an den Kosten beteiligt.
    Ich meine, dass bei einer derartig großzügigen Krankenversorgung für Flüchtlinge der Gesamtstaat, d.h. Steuermittel komplett in einer eigenen Krankenkasse wie es früher organisiert war, gestaltet werden müsste (früher AOK Sozialamt mit getrennter Abrechnung über das Innenministerium).

      • Von was träumst Du Nachts???
        ALFA ist ein Rohrkrepierer des Egomanen Lucke und seiner Abhängigen!
        Es geht NICHT um Inhalte, sondern um Ego, Macht, Geld und Pöstchen!

  3. Pingback: Bundessozialgericht ordnet Sozialhilfe für EU-Ausländer an | Alexander Dilger

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