EuGH bekräftigt Arbeitnehmerfreizügigkeit statt Sozialleistungen für alle

Heute gab es ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Verhältnis von Freizügigkeit in der EU und dem Anspruch auf Sozialleistungen von Nichterwerbstätigen, welches genau meine Auffassung bestätigt (siehe ‚Viviane Reding sollte aus der EU-Kommission austreten‘, ‚Zwei Urteile zu Sozialleistungen für EU-Ausländer‘ und ‚“Wer betrügt, der fliegt“‚): Wer nicht arbeiten will, hat in anderen EU-Staaten keinen Anspruch auf beitragsunabhängige Sozialtransfers, also in Deutschland nicht auf Hartz IV.

Interessant ist, dass es jetzt „Breite Zustimmung für EuGH-Urteil zu Hartz IV“ gibt, während noch kürzlich die AfD, Bernd Lucke und selbst ich für diese vernünftige Position als rechtspopulistisch geschmäht wurden. Umgekehrt möchte ich jetzt einmal den EuGH ausdrücklich loben: Das Urteil ist sowohl formal als auch substanziell richtig. Ich hoffe darauf auch in anderen Verfahren, z. B. zu ESM und EZB (siehe ‚Bundesverfassungsgericht zeigt EZB Grenzen auf‘).

30 Gedanken zu „EuGH bekräftigt Arbeitnehmerfreizügigkeit statt Sozialleistungen für alle

  1. In diesem konkreten Fall hat eine zugezogene rumänische Mutter, die in Deutschland bei Verwandten lebte und aktiv keine Arbeit suchte, den Versuch unternommen Hartz 4 zu beantragen. Dass die AfD sowas ablehnt ist keine Überraschung und meinetwegen nachvollziehbar. Die demagogische Art und Weise, mit der damit allerdings Stimmung gemacht wird, ist niederträchtig. Die AfD tut so als ob alle Rumänen Hartz 4 beantragen wollen. Das ist nachweislich falsch. Die Sozialkassen profitieren von den rumänischen und bulgarischen Zuwanderern. Sie zahlen insgesamt mehr rein als raus, sind jünger und bekommen keine Renten. Die Fokussierung auf Hartz 4 ist reine Panikmache aber gut für Rechtspopulisten. Damit kann Herr Lucke mit seinen Kameraden herrlich Stimmung machen. Von einem Ökonomen, Herr Dilger, erwarte ich aber Weitsicht und keine besserwisserischen Jubelgesänge (..“Bernd Lucke und selbst ich für diese vernünftige Position als rechtspopulistisch geschmäht wurden“..).

    • Wo tut denn die AfD so, „als ob alle Rumänen Hartz 4 beantragen wollen“? Das „ist reine Panikmache“. Die AfD ist für die Arbeitnehmerfreizügigkeit und nur gegen deren Missbrauch. Argumentieren Sie sonst auch, dass man Betrug nicht zu ahnden braucht, weil die meisten Menschen ehrlich sind?

      Ob die Sozialkassen wirklich profitieren, ist eine ganz andere Frage. Hartz IV wird gerade nicht aus den Sozialversicherungen bezahlt. Wer dort ein paar Jahre Beiträge gezahlt hat, erwirbt Ansprüche. Von daher ist es nicht verwunderlich, dass in den ersten Jahren mehr eingezahlt als ausgezahlt wird. Die volle Freizügigkeit besteht für Bulgaren und Rumänen auch erst seit Anfang dieses Jahres.

      • „Ob die Sozialkassen wirklich profitieren, ist eine ganz andere Frage. Hartz IV wird gerade nicht aus den Sozialversicherungen bezahlt. Wer dort ein paar Jahre Beiträge gezahlt hat, erwirbt Ansprüche. Von daher ist es nicht verwunderlich, dass in den ersten Jahren mehr eingezahlt als ausgezahlt wird. Die volle Freizügigkeit besteht für Bulgaren und Rumänen auch erst seit Anfang dieses Jahres.“

        Das große Fragezeichen ist berechtigt. Insbesondere stellt sich die Frage, wie viele Zuwanderer nicht zuletzt doch Aufstockungsunterhalt, Wohngeld oder Ähnliches bekommen.

        Es ist richtig, wenn der Zugang zum ALG-II grundsätzlich auf Deutsche begrenzt wird. Ausnahmen sind für Ausländer denkbar, wenn sie seit mehreren Jahren Einkommenssteuern gezahlt haben.

      • Wer hier eine Weile gearbeitet hat, hat Anspruch auf Hartz IV. Bei dem Urteil geht es allein um die Personen, die hier gar nicht arbeiten wollen. Wie viele Personen das tatsächlich sind, weiß ich nicht. Doch bei einem gegenteiligen Urteil wäre diese Zahl ziemlich sicher stark gestiegen.

      • Die AfD spricht sich (zumindest bislang) sogar dafür aus, Asylbewerbern und Flüchtlingen eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, damit sie selbst für ihren Unterhalt sorgen können. Meines Wissens fordert das keine andere Partei.

        Die tatsächliche Netto-Bilanz der Sozialversicherungsbeiträge und Sozialversicherungsleistungen nichtdeutscher Sozialversicherungsnehmer im Vergleich zu Deutschen würde mich allerdings auch brennend interessieren. Gibt es darüber denn kein zugängliches Zahlenmaterial?

      • Es gibt wohl Berechnungen über die gegenwärtige Verteilung von Einzahlungen und Auszahlungen. Da kommt dann tatsächlich das von Herrn Papapostolou genannte Ergebnis heraus, dass die Bulgaren und Rumänen insgesamt momentan mehr einzahlen als ausgezahlt bekommen. Das ist aber aus dem von mir genannten Grund nicht überraschend. Benötigt würden Hochrechnungen über lange Zeiträume oder auch Rückrechnungen z. B. für die Gastarbeiter, die vor 50 Jahren kamen. Beides kenne ich allerdings nicht und wäre für Hinweise dankbar.

      • Da haben wir es doch schon. Sie halten den legitimen Versuch (mehr war es ja nicht) Hartz 4 zu beantragen für einen „Betrug“. Das bezeichne ich als Stimmungsmache.

        Zur Zeit profitieren die Sozialkassen nachweislich (mein Lieblingsbegriff auf Ihrem Blog). Was „zukünftig“ sein wird, ist Ihre Privatmeinung und enthält keine verwertbaren Fakten. Vielleicht sorgen Rumänen und Bulgaren zukünftig für unserer beider Renten, Herr Dilger (meine Privatmeinung).

      • Sie haben in Hinblick auf das Urteil Recht. Ich schließe mich allerdings der Forderung von Herr Lucke an, dass die ALG-II-Ansprüche davon abhängig gemacht werden sollten, inwieweit jemand zuvor Steuern eingezahlt hat.

        Das lässt nur teilweise mit der Rechtsprechung und dem EU-Recht vereinbaren:

        1. Wenn jemand arbeitssuchend einreist, dann hat er ein dreimonatiges Aufenthaltsrecht ohne Anspruch auf Sozialleistungen. Benötigt er für die Arbeitssuche länger, wird es schon spannend:

        „Der Aufnahmemitgliedstaat sollte prüfen, ob es sich bei dem betreffenden Fall um vorübergehende Schwierigkeiten handelt, und die Dauer des Aufenthalts, die persönlichen Umstände und den gewährten Sozialhilfebetrag berücksichtigen, um zu beurteilen, ob der Leistungsempfänger die Sozialhilfeleistungen unangemessen in Anspruch genommen hat, und in diesem Fall seine Ausweisung zu veranlassen.“ (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=159442&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 Rz. 12 ) EUGH C‑333/13

        2. Noch kulanter ist die Regelung bei Aufstockungen und kurzer Erwerbstätigkeit:

        § 2 Abs. 3 FreizGG besagt: „Bei unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschäftigung bleibt das Recht aus Absatz 1 während der Dauer von sechs Monaten unberührt.“

        3. Es geht noch kulanter:

        In § 2 Abs. 3 Nr. 2 FreizGG besagt ferner: „(3) Das Recht nach Absatz 1 bleibt für Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätige unberührt bei
        […]
        unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit oder Einstellung einer selbständigen Tätigkeit infolge von Umständen, auf die der Selbständige keinen Einfluss hatte, nach mehr als einem Jahr Tätigkeit,[…]“

        4. Solange es ein Aufenthaltsrecht gibt, gibt es auch ein Recht auf „beitragsunabhängige“ Leistungen:

        „Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Art. 20 Abs. 1 AEUV jeder Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, den Status eines Unionsbürgers verleiht (Urteil N., C‑46/12, EU:C:2013:9725, Rn. 25).
        Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, ist der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt, der grundlegende Status der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der es denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, erlaubt, im sachlichen Anwendungsbereich des AEU-Vertrags unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen die gleiche rechtliche Behandlung zu genießen (Urteile Grzelczyk, C‑184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31, D’Hoop, C‑224/98, EU:C:2002:432, Rn. 28, und N., EU:C:2013:9725, Rn. 27).“ EUGH C‑333/13 (a.a.O.)

        5. Jetzt kann man auch noch wunderbar darüber streiten, was unter „Arbeitnehmer“ zu verstehen ist. Arbeitsrechtlich ist auch der Mini-Jobber „Arbeitnehmer“. Sozialrechtlich hingegen nicht. Der BMI stellt auf die sozialrechtliche Variante ab, ich neige eher zur arbeitsrechtlichen, denn das Freizügigkeitsrecht regelt in erster Linie Freiheiten und nicht Sozialansprüche.

        Insgesamt ist die Rechtslage also äußerst unbefriedigend. Deutsche Politiker haben sich über den Tisch ziehen lassen.

      • Lucke: „Wir verkaufen (Gold) viel günstiger als die Banken.“

        Wie würden Sie das nennen wenn eine deutsche Partei, die bei Bürgern erst Währungsängste schürt und dann unverhohlen überteuertes Gold verkauft? Manche nennen das Betrug, Sie vermutlich „Mut zur Wahrheit“.

      • Wenn jemand ALG-II beantragt, dann tut er dies inzident mit der Behauptung, dass er seine Grundsicherung nicht selbst bewerkstelligen kann und Hilfe benötigt. Wenn jemand ALG-II beantragt, weil er keine Lust hat, sich um seine Grundsicherung zu kümmern, dann täuscht er einen Sachverhalt vor, der nicht gegeben ist. Es ist in moralischer Hinsicht ein Betrug. Frech ist es allemal.

      • @Alexander Dilger
        “Die Rente ist sicher.”

        Wenn man das Renteneintrittsalter flexibel an die Kassenlage anpasst, dann stimmt das sogar. Für die geburtenstarken Jahrgänge bis 1970 (denen viele hier angehören dürften) bedeutet das dann wahrscheinlich, dass die Rente ab etwa 97 sicher ist.

      • Das Renteneintrittsalter sollte nicht an die Kassenlage angepasst werden, aber auch nicht völlig starr bleiben, wenn sich die Lebenserwartung verlängert. Es ist nämlich eine gute Sache und kein Sozialabbau, wenn Menschen länger leben.

      • @A. Papapostolou:
        Lucke: “Wir verkaufen (Gold) viel günstiger als die Banken.”

        Das ist in der Tat erwiesenermaßen unwahr und ehrlich gesagt schäme ich mich als AfD-Mitglied der ersten Stunde für diese ganze hochnotpeinliche Goldhandels-Aktion.

      • @Alexander Dilger:
        „Es ist nämlich eine gute Sache und kein Sozialabbau, wenn Menschen länger leben.“

        Das sehe ich schon auch so. Realistischerweise muss das Renteneintrittsalter aber dieser Entwicklung entweder Rechnung tragen oder endlich vom Betrugsmodell „Generationenvertrag“ auf ein personenbezogenes Ansparmodell umgestellt werden. Am besten fände ich aber, wenn man den Menschen die Verantwortung selbst überlässt statt sie betrügerisch zu enteignen und zu bevormunden.

    • Ich weiß nicht was sie wollen ?

      Jeder kann in der EU arbeiten wo er will und bekommt Arbeitslosengeld,Kindergeld sowie in Deutschland noch zusätzlich eine Grundsicherung falls es mit dem Verdienst nicht ausreicht oder die Arbeitslosigkeit etwas länger andauert.

      Das nicht jeder ohne Lust auf jedliche Arbeit hier ein Grundeinkommen erwarten darf,scheint ihnen ncht sonderlich gut zu gefallen.

      Mir scheint,das sie derart linksgrün „geartet“ nichts anderes als nur Menschenmassen,egal woher und wie dumm hier reinkarren wollen.

      Damit sie endlich ihre entdeutschte Buntgesellschaft bekommen.

      Oder wie wollen sie sich erklären ?

      Davon mal ab ist der Vorschlag der AFD,Asylbewerber hier arbeiten zu lassen wesentlich besser,als sie zur Abschreckung in schäbigen Heimen perspektivlos sich selbst zu überlassen,nur damit Leute wie sie davor eine Lichterkette für mehr von ihnen veranstalten.

      Bah !

      • Sie haben noch „Gutmensch“ vergessen in Ihrem Kommentar einzubauen. Und ja, Sie haben recht! Eine „Buntgesellschaft“ ist mir selbstverständlich lieber als allein unter Deutschen leben zu müssen. Wer will das schon. Darüber hinaus finde Ich dass die AfD nicht mutig genug (zur eigenen Wahrheit) steht. Eigentlich hätte sie ordentliche Arbeitslager für Asylsuchende fordern müssen. Das wäre doch ganz nach Ihrem Geschmack, Herr MT, oder?

      • Lieber Herr Dilger: Ich habe Sie hier schon öfter kritisiert, aber ich habe nie Ihre Art der Moderation. Ich fand es immer honorig und mutig von Ihnen, an dieser Stelle großzügig zu sein. Jetzt ist es soweit. Ich möchte Sie ersuchen, „A. Papapostolou“ zu blockieren oder allenfalls nur nach gründlicher Prüfung freizuschalten. Was man hier wieder lesen muss fällt im besten Fall unter „Trollen“ (kein annähernd sachlicher Beitrag, will nur provozieren und führt daher zu Zumüllung der Diskussion). Tatsächlich ist es rassistischer („als allein unter Deutschen leben zu müssen. Wer will das schon“) und in seinen persönlichen Unterstellungen auch strafbarer („Eigentlich hätte sie ordentliche Arbeitslager für Asylsuchende fordern müssen. Das wäre doch ganz nach Ihrem Geschmack, Herr MT, oder?“) Müll. Wenn Sie solche Sachen durchwinken, können Sie trotz Ablehnung der Verantwortung von einigen irregeleiteten deutschen Gerichten dafür in Haftung genommen werden. Sie sollten also wirklich bitte den Unfug zukünftig blockieren.
        Es ist m.E. Ihre Aufgabe als Moderator, Trolle nicht durchzulassen, wie das auch Online-Auftritte von Printmedien tun. Wenn jemand keinen sachlichen Beitrag leistet – etwa berechtigte Kritik in angemessenem Ton leistet – und nur mit dem Ziel der Provokation hetzt, dann ist das Trollen. Eine sachliche Beschäftigung mit Ihren Blogbeiträgen wird dadurch dramatisch erschwert, was auch an der chronologischen, nicht qualitativen Folge der Kommentare liegt. Zumal die Streitereien, welche solche bewussten Provokationen mit sich bringen, Ihnen auch Zeit nehmen. Es gibt kein Recht darauf, auf einem Privatblog Kommentare posten zu dürfen; jedoch gibt es eine Pflicht, gewisse Standards auf einem solchen Blog zu wahren (unabhängig davon, was ich davon halte).
        Als Leser des Blogs bitte ich Sie dazu, auch aus rechtlichen Gründen. Das gilt auch für den Fall, dass Sie solche Beiträge nur durchlassen, damit wir diese ausdrucken und im Straßenwahlkampf verwenden, wozu sie natürlich taugen.

        @A. Papapostolou: Ich gehe nicht davon aus, dass Sie eine Antwort lesen wollen und eigentlich sollte ich meine Zeit nicht mit einem rassistischen, das deutsche Recht brechenden, hasserfüllten, einsamen, verzweifelten, bemittleidenswerten und in jeder Hinsicht in einer eigenen Welt lebenden Online-Kleinkriminellen verschwenden, aber wenn Sie KZ-ähnliche Lager für Asylsuchende sehen wollen, dann schauen Sie mal nach Griechenland. Natürlich möchte keiner von denen nur unter Griechen leben [1], deswegen ziehen sie wenn möglich weiter in eines der tolerantesten und aufgeklärtesten Länder der Welt, z.B. nach Deutschland. (Zur Erinnerung: Die letzte Bundesregierung hatte eine Frau als Chefin, einen Finanzminister im Rollstuhl, einen schwulen Außenminister und einen Deutschen vietnamesischer Abstammung als Wirtschaftsminister.) In Deutschland wählen auch 98% der Bevölkerung keine Nazi-Parteien, anders als in den meisten europäischen Ländern, von Griechenland über Ungarn bis nach Frankreich. Was mich wirklich beruhigt ist dass Sie sich nicht als Deutscher sehen, denn Sie haben es Gott sei Dank selbst im Gefühl dass Sie nicht zu dieser Rechts- und Solidargemeinschaft gehören und es nie werden. In Ihren Versuchen, sich selbst und Ihr Volk zu entwürdigen, haben Sie vergessen uns zu erklären ob es rassistisch war, als Griechenland vom Osmanischen Reich unabhängig wurde und die türkische Bevölkerung ausgewiesen hat.
        Ich weiß nicht, ob Herr Dilger Ihre IP-Adresse sieht, aber falls er oder „MT“ Sie wegen Ihrer Strafrechtsbrüche und Ausfälle gegen alle, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen (Deutsche i.S.d. Grundgesetzes), anzeigen möchten – kann ich mir nicht vorstellen, dass sich wegen Ihnen jemand die Mühe machen will – da, bitte sehr: http://geoip.flagfox.net/ | http://www.geoiptool.com/de/

        [1] Was sehr beklagenswert ist, der dramatische Euro-bedingte Einbruch der Geburtenrate in den letzten Jahren lässt Griechenland schließlich händeringend Zuwanderer brauchen, falls es nicht verschwinden soll. Außerdem könnte ein afrikanisch-stämmiger oder islamischer Regierungschef das ramponierte Image des als Hort des Extremismus (sicherlich zu Unrecht) verrufenen Landes aufpolieren.

      • Sie teilen doch auch ganz ordentlich aus, wenn Sie z. B. Herrn Papapostolou als „rassistischen […] Kleinkriminellen“ bezeichnen. Bisher ist die liberale Linie der Moderation, dass ich nur Beiträge zurückhalte, die gar keinen sachlichen Inhalt aufweisen. In der Wortwahl sollten sich möglichst alle zurückhalten. Wenn allein einer ausfällig würde, könnte ich das auch eher unterbinden als gegenseitige Vorhaltungen. Wer austeilt, sollte auch einstecken können. Wenn jemand sich direkt in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht, nehme ich auf Wunsch die betreffende Stelle heraus.

      • PS: Ich möchte Sie, Herr Dilger, auch darauf hinweisen dass Trolle und Provokateure das Niveau des Blogs unweigerlich nach unten ziehen. Wenn Sie rechtlich wenigstens Grenzwertiges und nicht mehr durch Satire gedeckte Hetze durchgehen lassen, dann wird das unweigerlich von anderen kopiert werden. Dadurch beschädigen Sie nicht nur Ihren Blog, sondern auch Ihre Abstimmungsinitiative zum Euro. Von der halte ich in der Form nicht viel, aber das ist kein Grund Sie nicht auf die Gefahr aufmerksam zu machen.

      • @ A. Papapostolou Sie müssen nicht unverschämt gegen über andere Diskutanten werden, weil wir es ablehnen, die Sozialfälle anderer Länder durchzufüttern.

        Wer hier her kommt, sich sein Leben lang bemüht hat und dies weiterhin tun wird, der ist willkommen. Wer es aber in seinem Leben wegen Faul- und Trägheit zu keinem oder nur zu einem unqualifizierten Ausbildungsabschluss gebracht hat, der ist eben nicht willkommen.

        Wenn Sie sich selbst für so sozial halten – ich tue es ehrlich gesagt nicht, ich halte Sie für einen klassischen linken Maulhelden – , dann gründen Sie eine Firma und stellen Sie einfach die unqualifizierten Personen aus anderen EU-Ländern ein. Dann ist das Problem allseits gelöst.

        Aber dann müssten Sie sich ja selbst bewegen und das ist ja bekanntlich deutlich schwieriger als Erwartungen gegenüber anderen zu formulieren. Also werden sie jetzt wieder gute Ausreden suchen, warum Sie gerade Ihre eigene Erwartungshaltung, die Sie gegenüber anderen hegen, nicht erfüllen können und wollen.

      • Mein zugegebener Maßen provokativer Kommentar war sarkastischer Natur. Den von MT verfassten Kommentar (“entdeutschte Buntgesellschaft”, “egal woher und wie dumm”) kann ich nur mit beissendem Spott beantworten. Was anderes ist mir dazu nicht eingefallen. Tut mir leid. Merkwürdig das niemand sich darüber empört hat.

        Zum bizarren Kommentar von Thomas Vorländer fällt mir leider nichts ein. Das muss jeder selbst für sich klären. Ich kenne den Herren nicht und habe nach der Hälfte aufgehört weiterzulesen.

  2. Mir erschließt sich nicht so recht, nach welchen Kriterien EU-Staaten EU-Bürgern aus anderen Staaten dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen gewähren bzw. verweigern. Als ich nach Österreich gezogen bin und mich dort angemeldet habe, musste ich (deutscher Staatsbürger) der Bezirkshauptmannschaft (entspricht unseren Landratsämtern) als zuständige Meldebehörde meine Einkommensverhältnisse nachweisen, obwohl ich bereits geraume Zeit Hausbesitzer an meinem dortigen Wohnort war.

    In Deutschland hingegen scheint jeder EU-Bürger einfach so kommen zu können und gleich mal zum Amt gehen zu können, um Wohngeld, Hartz-IV und andere Sozialleistungen zu beantragen.

    Warum gibt es diesbezüglich keine EU-weit standardisierten Regelungen?
    (es wird doch von den Eurokraten auch sonst jeder noch so lächerliche Kleinkram „harmonisiert“)

      • Dass es in dem von ihnen thematisierten Urteil nicht um das Aufenthaltsrecht ging, ist schon klar.

        Aber manche EU-Staaten (z.B. Österreich) verweigern anderen EU-Bürgern ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht, wenn diese nicht nachweisen können, dass sie für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen können. Andere EU-Staaten (z.B. Deutschland) offenbar nicht.

        Wer nicht für sich selbst sorgen kann und daher kein Aufenthaltsrecht genießt, der kann dem Sozialsystem des Gastlandes gar nicht erst zur Last fallen.

  3. Tja, offensichtlich nur Rechtsextreme in dem Gericht…

    „Das Urteil ist sowohl formal als auch substanziell richtig. Ich hoffe darauf auch in anderen Verfahren, z. B. zu ESM und EZB“
    Damit dürfen Sie nicht rechnen. Die Richter verhalten sich so, dass die Existenz ihrer Institutionen gewahrt wird. Sie haben Angst, dass ein Ende des Euro zum Ende der EU führen würde, mithin der EuGH Geschichte wäre. In diesem Fall hätte ein anders lautendes Urteil Anti-EU-Parteien gestärkt, was man natürlich nicht riskieren wollte. Bei Euro müsste jeder Richter dem ganzen Projekt eigentlich sofort den Saft abdrehen: „Wir mussten die Verträge brechen“, sagte Frau Lagarde. Das Bundesverfassungsgericht wird niemals die Existenz des Euros oder der EU gefährden. Es ist im wesentlichen zum Hofgutachter der Bundesregierung verkommen, behaupte ich, sofern europäische Maßnahmen betroffen sind. Das bizarrste Urteil dieser Sorte war das zu Vorratsdatenspeicherung, bei dem uns Karlsruhe lang und breit erklärt hat dass die Brüsseler Regelungen grundgesetzkonform sind, nicht jedoch das Berliner Ausführungsgesetz.
    Das ist für mich das größte Verbrechen der EU. Das Grundgesetz entstand nach dem Zweiten Weltkrieg als Bastion gegen autoritäre Herrschaft. Jetzt kann es spielend durch ausgerechnet jene EU, die angeblich zur Vermeidung eines Vierten Reiches dient, umgangen werden. Schuld ist eigentlich weniger die EU als vielmehr die deutschen Politiker, die das GG entsprechend umgestalten und die Richter einsetzen. Dass Politiker sich über ihre Schranken hinweg setzen wollen überrascht freilich nicht; deshalb muss ihnen der Mechanismus hierzu genommen werden. Abwählen reicht nicht, denn es liegt in der Natur der Demokratie das irgendwann auch mal wieder die anderen dran kommen.
    Reformen der EU sollten daher auch darauf abzielen, EU-Recht subsidiär zu nationalem Verfassungsrecht zu machen, jedenfalls dann wenn staatliche Existenz und Grundrechte betroffen sind. Eine EU, die ihre eigenen Verträge mal eben so brechen kann, kann per se unsere Grundrechte weniger gut schützen als nationale Gerichte (i.V.m. dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der nicht mit alledem zu tun hat). Dadurch wird auch einer der größten wirtschaftlichen Standortfaktoren in unserer heutigen Welt gesichert: Rechtsstaatlichkeit.

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