Sozialgericht Berlin widerspricht dem Bundessozialgericht

Das ‚Bundessozialgericht ordnet[e] Sozialhilfe für EU-Ausländer an‘, doch nun gibt es ein gegenläufiges Urteil von einem Landessozialgericht: Kein Anspruch arbeitssuchender EU-Bürger auf Soziallleistungen: SG Berlin setzt sich über BSG-Urteil hinweg“. Diese Entscheidung finde ich richtig, da der gesetzliche Ausschluss von Sozialleistungen ohne eigene Sozialbeitragsleistungen eindeutig ist, auch nicht dem EU-Recht widerspricht (siehe ‘EuGH bekräftigt Arbeitnehmerfreizügigkeit statt Sozialleistungen für alle’ und der ‘EuGH bestätigt Beschränkungen der Sozialhilfe für Ausländer’) und EU-Bürger Existenzsicherung immer in ihrem Heimatland erhalten können. Trotzdem ist die Sache damit nicht geklärt, da das Bundessozialgericht über dem Sozialgericht Berlin steht und eine endgültige Entscheidung deshalb wohl wieder einmal vom Bundesverfassungsgericht getroffen werden muss.

2 Gedanken zu „Sozialgericht Berlin widerspricht dem Bundessozialgericht

  1. Gerichte haben in unserem Land zu viel Macht. In einem demokratischen Rechtsstaat macht das Parlament (Legislative) die Gesetze, Gerichte (Judikative) wenden diese Gesetze nur an. Manchmal sieht es aber so aus, als stünden Gerichte über dem Gesetzgeber. Damit geht die Macht nicht mehr vom Volke aus! Eine der vielen Fehlentwicklungen in Deutschland!!!

    • . . . außer in der Finanzverwaltung- da haben die Nichtanwendungserlasse Tradition 😉
      Tatsächlich ist es so, dass die Gesetzgeber wegen der vielfach nicht eindeutigen politischen Machtverhältnisse zur Unschärfe neigen und bewusst auf die Rechtsfortbildung durch die Gerichte setzen (besonders im Arbeits- und Sozialrecht).
      Diese verbonzte Gesellschaft erstickt an ihrem Konsens-Bedürfnis.

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