Wären offene Grenzen doch besser?

Man sollte ständig oder doch zumindest gelegentlich seine eigenen Positionen hinterfragen. Streitet man wirklich für die gute Sache und auf der richtigen Seite? So fragte ich schon einmal: ‚Ist freie Zuwanderung ökonomisch vorteilhaft?‘ Die Frage hatte ich verneint, greife aber jetzt noch einmal folgende Frage aus der Neuen Zürcher Zeitung auf: „Was, wenn alle Grenzen offen wären?“ Das wird dort ausgesprochen positiv gesehen. Ist also selbst die Politik von Frau Merkel in Wirklichkeit noch zu restriktiv? Ich gehe dazu die wichtigsten Argumente durch:

Das Gedankenspiel mit deutscher Kleinstaaterei und vielen innerdeutschen Grenzen zeigt nur, dass nicht jede Grenze sinnvoll ist. Künstliche Grenzen zwischen sehr ähnlichen Menschen sind schädlich. Die DDR-Grenze war auch rein machtpolitisch motiviert. Zu Österreich bräuchten wir eigentlich keine Grenze. Der Schengen-Raum war ebenfalls in Ordnung, solange dessen Außengrenzen gesichert wurden. Daraus folgt aber nicht, dass es schon eine friedliche Weltgemeinschaft mit annähernd gleichen Werten gäbe. Deutschland sollte keine Sonderwege gehen, früher mit Kleinstaaterei, dann Kriegen gegen den Rest der Welt, jetzt völliger Grenzenlosigkeit, die kein anderes Land sich leistet.

Dass mit 60 Millionen Menschen weniger als ein Prozent der Weltbevölkerung auf der Flucht ist, liegt auch daran, dass es Grenzen gibt. Zusätzliche 60 Millionen Menschen mit anderer Kultur und Sprache würde Deutschland auf keinen Fall verkraften. Bei völlig offenen Grenzen könnten jedoch noch mehr kommen, und zwar nach Deutschland, da die anderen Länder ihre Grenzen geschlossen halten und wegen des deutschen Beispiels noch besser sichern.

Der Amerikaner Clemens, ein Ökonom am Center for Global Development mit Forschungsschwerpunkt Migration, sagt: «Die Forschungsergebnisse zeigen, dass Immigration in der Vergangenheit einen positiven Einfluss auf das allgemeine wirtschaftliche Wachstum von Europa hatte. Ich würde sogar fast so weit gehen und sagen, dass das der Konsens unter Wirtschaftswissenschaftern ist. Alle ernstzunehmenden Beweise deuten darauf hin, dass die allgemeine wirtschaftliche Aktivität von weniger Grenzen und grösserer Arbeitsmobilität enorm profitiert.»

Das erinnert mich an die falsche These: „‚Die meisten Ökonomen sind sich darin einig‘, dass eine Wiedereinführung der Mark deutlich teurer käme als die Beibehaltung des Euro.“ In beiden Fällen gibt es keinen Konsens, jedenfalls nicht in die behauptete Richtung. Es ist eher umgekehrt, dass Länder mit starkem Wachstum nicht nur mehr Zuwanderer anlocken, sondern auch eher zu ihrer Aufnahme bereit sind. Europäische Nachbarn ließen sich außerdem leichter integrieren als z. B. türkische Gastarbeiter, von denen und deren Nachkommen bis heute viele nicht wirklich integriert sind, was auch auf Millionen Araber in z. B. Frankreich zutrifft.

Die These, dass Grenzkontrollen und selbst eine Mauer Migranten nicht aufhalten könnten, gilt nur in dem Sinne, dass es keine absoluten Barrieren gibt, die wirklich niemand überwinden kann. Auch die DDR-Grenze mit Schießbefehl wurde tausendfach überwunden. Doch Millionen DDR-Bürger wurden eingesperrt und am Verlassen des Landes gehindert. Kaum wurde die Grenze geöffnet, war die DDR auch schon Geschichte. Bei wirklich freier Einreise nach Deutschland kämen viele Millionen Menschen aus aller Welt.

Rein theoretisch könnte man den Anspruch auf Sozialleistungen von dem Recht auf Einreise, Aufenthalt und Arbeitsaufnahme abkoppeln. Rechtlich und tatsächlich ist das in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr möglich, was auch ein wesentlicher Unterschied zu Migrationsbewegungen der Vergangenheit ist. Schon innerhalb der EU werden die klaren vertraglichen Regelungen dazu unterlaufen (siehe ‚Viviane Reding sollte aus der EU-Kommission austreten‘ und ‚Bundessozialgericht ordnet Sozialhilfe für EU-Ausländer an‘). Bei Zuwanderern aus viel ärmeren Ländern oder gar verfolgten Flüchtlingen kann ein Sozialstaat die Sicherung des Existenzminimums gar nicht verweigern. Damit wird jedoch ein enormer Anreiz geschaffen, gerade wegen dieser Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen, während besonders produktive Migranten sich extra andere Länder suchen werden, in denen die Steuer- und Abgabenlast geringer ist.

Weiterhin ist der Vergleich der Beschränkung von Zuwanderung mit einem Gefängnis verfehlt. Geschlossene Grenzen für Ausreisewillige wie in der DDR entsprechen einem Gefängnis, während kontrollierte Grenzen für Einreisewillige völlig normal sind (siehe ‚Recht aufs Aus-, aber nicht Einwandern?‘). Privatgrundstücke darf auch nicht jeder betreten, aber verlassen.

„Die Ökonomen sagen, dass eine globale Freizügigkeit das Bruttoinlandprodukt der Welt verdoppeln könnte.“ „Die Ökonomen“ sagen das nicht, sondern höchstens ein paar, die nicht über die Voraussetzungen ihrer Zahlenspielereien nachdenken. Totale globale Freizügigkeit würde in der gegenwärtigen Lage den Wohlstand nicht erhöhen, sondern dessen Grundlagen untergraben.

„Eine Studie der OECD von 2013 zeigt, dass der durchschnittliche Immigranten-Haushalt in Europa mehr Steuern zahlt, als er durch Sozialhilfe bezieht.“ Zu den Immigranten zählen auch gut ausgebildete Personen mit hohem Einkommen, während die aktuellen Zuwanderer viel schlechter gebildet und integrierbar sind als die bisherigen. Weiterhin sind die meisten Immigranten noch nicht im Rentenalter, in dem die höchsten Nettotransfers anfallen. Schließlich bleibt dabei die Nutzung anderer staatlicher und öffentlicher Leistungen neben der Sozialhilfe unberücksichtigt (siehe „Ökonomische Effekte der Migration“).

Niemand will Menschen in Entwicklungsländern daran hindern, „ihr Leben selbst zu verbessern“. Aber das können sie auch in ihren Heimatländern tun oder durch legale Migration in diejenigen Länder, die sie unter bestimmten Bedingungen aufnehmen wollen. Der freie Handel von Gütern und Dienstleistungen begünstigt auch den Faktor Arbeit, selbst wenn er weniger frei über die Grenzen wandert. Beim freien Handel profitieren im Übrigen alle Beteiligten, „der Wohlstand des Einzelnen in den reichen Ländern nimmt“ dadurch nicht ab, sondern zu. Wenn das bei grenzenloser Migration auch der Fall wäre, wären wohl viel mehr dafür als für erzwungene Umverteilung im globalen Maßstab.

24 Gedanken zu „Wären offene Grenzen doch besser?

  1. „Die These, dass Grenzkontrollen und selbst eine Mauer Migranten nicht aufhalten könnten, gilt nur in dem Sinne, dass es keine absoluten Barrieren gibt, die wirklich niemand überwinden kann.“

    Das stimmt vielleicht, ist aber hier nicht der Ansatz. Grenzen und Mauern werden überwunden, solange es ein lohnendes Ziel dafür gibt. Der ungarische Grenzzaun wird seither umgangen, weil die Leute ja nicht unbedingt hnter DIESEN Zaun wollen, sonden in ein ganz anderes Land. Deutschland dagegen braucht keinen Zaun. Deutschland muß nur seine Politik ändern, so daß es aufhört, das begehrte Ziel zu sein, das man nur erreichen muß. Wenn man täte, was Sie im nächsten Satz schreiben, wäre der Zustrom schlagartig versiegt:

    „Rein theoretisch könnte man den Anspruch auf Sozialleistungen von dem Recht auf Einreise, Aufenthalt und Arbeitsaufnahme abkoppeln.“

    Sie meinten koppeln und nicht abkoppeln, oder? Sonst machen die nächsten Sätze keinen Sinn.

    „Bei Zuwanderern aus viel ärmeren Ländern oder gar verfolgten Flüchtlingen kann ein Sozialstaat die Sicherung des Existenzminimums gar nicht verweigern.“

    Soweit ich weiß, sehen das sehr viele Länder ganz anders. Wer in andere Länder illegal einreist, wird normalerweise nicht mit Sozialleistungen und Zugang zu einem endlosen Rechtsweg belohnt, der de facto die Aufenthaltsgarantie ist. Selbstverständlich könnte Deutschland jedem, der ohne Ausweis über die Grenze gekommen ist, jeden Anspruch auf irgendwas verweigern. Und die legale Einreise kann man so regeln, daß es für alle erträglich und sinnvoll ist.

    • Zuwanderer kommen nicht nur wegen Sozialleistungen, sondern vor allem wegen des Wohlstandsgefälles. Das Lohnniveau ist in Deutschland viel höher und die öffentliche Infrastruktur viel besser als in den meisten Ländern dieser Erde. Als Sozialstaat kann die Bundesrepublik Deutschland hier nicht Millionen Menschen dulden, die sich unterhalb des Existenzniveaus irgendwie durchschlagen (ggf. kriminell). Selbst illegale Migranten müssen versorgt werden, wenn man sie nicht abschieben kann oder will.

  2. In der gesamten Geschichte der letzten zweitausend Jahre hat es immer unterschiedliche Kulturen gegeben, die sich in unterschiedlichen Ländern organisiert haben und sich durch Grenzen geschützt haben. Das hat sich niemand ausgedacht, sondern ist historisch gewachsen.

    Alle klassischen Einwanderungsländer (USA, Kanada, Australien, …) haben Migranten mit Chancen angezogen, NICHT mit staatlicher Alimentation. Rücksicht auf die Migranten hat niemand genommen. Nach „Menschenrechten“ hat keiner gefragt.

    Libertäre Vordenker träumen von einer Welt ohne Grenzen, ganz ohne Reisebeschränkungen, ABER natürlich auch ohne Sozialsysteme! In letzter Konsequenz bedeutet das einen Konkurrenzkampf jeder gegen jeden. Das würde Starke stärken und Schwache schwächen, wir hätten einen harten Ausleseprozess wie in der Natur. Es gibt superreiche Globalisten, wie z. Bsp. George Soros, die sich als „Menschenfreunde“ ausgeben und eine neue Weltordnung („New World Order“) propagieren, bei der alle gleich sein sollen, fast wie im Sozialismus. Dabei haben sie aber nur ihren eigenen Vorteil im Kopf.

    Menschen werden nie perfekt sein. Theorien, die von Menschen verfasst werden, schon gar nicht. Sorgen wir dafür, dass jeder SEIN Glück finden kann, ohne anderen IHR Glück wegzunehmen.

    • Über den Markt werden die Schwachen nicht schwächer, sondern stärker. Das gilt global, aber nicht zwingend lokal. Die ärmeren Deutschen und Ausländer in Deutschland dürften verlieren, wenn sie viel Konkurrenz von noch ärmeren, aber leistungsfähigeren Zuwanderern bekommen. Überlagert wird das alles vom Sozialstaat, der nicht nur die armen Deutschen, sondern auch die meisten Zuwanderer alimentiert. Jetzt haben wir auch noch einen Mindestlohn von 8,50 Euo pro Stunde, was weit über dem globalen Durchschnittslohn liegt.

      • Muss man bei der Betrachtung des Mindestlohns nicht auch die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten mit einbeziehen?

        Es gibt viele Länder, in denen der Mindestlohn(*) oder das Mindesteinkommen höher sind als in Deutschland, entsprechen dann sehr weit über dem globalen Durchschnitt liegen.

        In Luxemburg bei 11,21 Euro für Ungelernte und ca. 13,50 Euro für ausgebildete Arbeitnehmer. In Frankreich bei 9,91 Euro
        Das Mindesteinkommen in den Niederlanden liegt bei 1.524,60. Da dieses Mindesteinkommen auch schon für eine 36 Std./Woche gilt, ist der Mindestlohn nicht ganz einheitlich und liegt zwischen 9,77 und 8,80 Euro.

        Auch in den USA liegt der Mindestlohn weit über dem globalen Durchschnitt.

        (*) Für Arbeitnehmer, die älter als 23 Jahre sind.

      • In allen entwickelten Ländern liegt der gesetztlich oder, falls es diesen nicht gibt, der faktische Mindestlohn weit über dem globalen Durchschnittslohn – und zwar auch bei Berücksichtigung von Kaufkraftparitäten. In Deutschland gibt es relative, aber keine absolute Armut, während weltweit immer noch viele Menschen nicht einmal einen Euro an Kaufkraft pro Tag haben (wovon man hier im Winter vielleicht wirklich nicht überleben kann).

    • @ francomacorisano

      “ In letzter Konsequenz bedeutet das einen Konkurrenzkampf jeder gegen jeden. Das würde Starke stärken und Schwache schwächen, wir hätten einen harten Ausleseprozess wie in der Natur.“

      Aber genau das haben wir doch – das ist doch die ‚Realität‘.
      Denn sich zu organisieren und somit gemeinsam mehr zu erreichen – IST eine Form, die sich durchaus in der Natur entwickelt hat.- Denken sie nur an Ameisen – einzeln schwach, aber durch ihre Zusammenarbeit durchaus sehr stark.
      Zudem gehört Sympathie ( = Mitleids-Fähigkeit), die eben auch die Schwächeren Mitgleider einer Gruppe pflegt und versorgt, durchaus auch in den Bereich der Natur. Wir finden soetwas bei diversen Affenarten schon. Bei uns menschen noch viel verstärkter – was bereits Charls Darwin dies zu derjenigen Eigenschaft erhoben hat, die vor allem in der menschlichen Co-Evolution (Kultur-wandel) diejenigen ‚Stämme‘ langfristig als diejenigen verortete, die sich gegen diejenigen durchsetzen, welche weniger (interne) Sympathie aufbauen/betreiben.
      Nicht umsonst bezeichnet man den Menschen auch als hypersozial.
      Von daher könnte man durchaus sich fragen, ob nicht gerade Gemeinschaftsgebilde, die intern einen hohen Ausgleich und Teilhabe für alle Mitglieder an den Gütern bieten, auch letztlich viel mehr Güter erzeugen und insgesamt erfolgeicher sind als Gemeinschaften, die dies wenig oder nicht tun.

      • Soziales Verhalten in menschlichen Gruppen hat Vorteile, weshalb es evolutionär verstärkt wurde. Allerdings waren die betreffenden Gruppen über den längsten Teil der Menschheitsgeschichte relativ klein (maximal dreistellig, mehr Menschen können wir nicht näher kennen) und die Kooperation in der Gruppe diente auch zur Auseinandersetzung mit anderen Gruppen. Moderne Großstaaten sind von daher schon etwas Außergewöhnliches und lassen sich nicht direkt aus der menschlichen Natur erklären (sondern eher mit den anhaltenden Größenvorteilen von menscnlichen Gruppen und sozialem Verhalten darin). Wenn sie ihre Grenzen ganz aufgeben, hören sie auf zu existieren bzw. werden von anderen Staaten oder Clans verdrängt.

  3. Aus Ihren Worten gehe ich davon aus, dass Sie gegen offene Grenzen sind aber fuer Shengen falls es funktioniert?
    Auch bei geschuetzten Aussengrenzen war Shengener-Raum nicht in Ordnung! Kriminalitaet wurde erleichtert und auch illegale Migration! Schon vor Jahren. Auch ohne Shengen und Euro bleibt Europa bestehen.

    Weil man Angst hat (und bei offenen Grenzen nichts erreicht) Menschen abzuschieben werden lieber Sozialleistungen an Alle bezahlt. Sonst gibt es mehr Kriminalitaet und Slums als es schon jetzt gibt.

    Neuersterer Fall, Razzien in Koeln, Drogen und eine Grossfamilie. Und im Text versteckt, „deutsche Grossfamilie jugoslawischer Abstammung“! Normal gesagt, Zigeuner oder Albaner mit deutschem Pass! „Geschaeftstuechtig“, sicherlich schon seit Jahren, und frei auf deutsche Jugendliche losgelassen von kriminellen Politikern!

    Stichworte sind, law and order, Staatsgewalt, Entschlossenheit, strenge Grenzkontrollen, Visumspflicht, unabhaengige Justiz, Schnellverfahren, restriktive Politik etc. Wir brauchen keine Sozialarbeiter und Psyhologen sondern Polizei, strenge Richter und Gefaengnisse. Wir kritisieren USA, Deutschland waere aber nicht in der Lage mit den Verhaeltnissen wie in USA klarzukommen!

    • Wir bekommen Verhältnisse wie in den USA bzw. noch viel schlimmer. Der Schengen-Raum funktioniert natürlich nur zwischen einigermaßen gleichartigen Gesellschaften bei Kontrolle der Außengrenzen.

      • In der linken Lügenpresse wird der Begriff „law and order“ fast immer negativ verwendet. Was soll schlecht an „Recht und Ordnung“ sein?

        Politikern, die „Recht und Ordnung“ fordern, wird ganz schnell der Stempel „rechts“ aufgedrückt. Tatsache ist aber, dass ärmere Leute viel öfter Opfer von Gewalt und Raub werden, während Reiche sich Sicherheit kaufen können. Müssten daher nicht linke Politiker ein viel härteres Vorgehen gegen Kriminalität befürworten, um sozial Schwache zu schützen???

        Schon alleine an diesem einfachen Beispiel sieht man, wie verlogen Linke sind!

  4. Eine Marktwirtschaft ist ja erstaunlich flexibel und kann auch Massen an Geringqualifizierten absorbieren. Weniger High-Tech, mehr Handarbeit. Genau dahin gehen nun die Anreize für die Unternehmen. Mindestlohn und Arbeitsschutzvorschriften werden bald eh keinen mehr interessieren, wo die Polizei schon Schwierigkeiten hat, ernstere Straftaten zu verhüten. Dass die deutsche Wirtschaft damit langfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit verliert, ist damit aber auch klar. Der Lebensstandard wird sinken.
    Ich möchte für Analysen zum Thema meinen Blog empfehlen, insbesondere „Der Flüchtlingsschock für die deutsche Wirtschaft„.

    • Während viele Formen der Kriminalität nicht mehr ernsthaft verfolgt werden, wird dieser Staat die Zahlung von Mindestlöhnen, Steuern und Sozialabgaben umso genauer kontrollieren, zumindest in Großunternehmen und bei reichen Deutschen. Der Lebensstandard erhöht sich für die meisten Zuwanderer, die sonst nicht kämen bzw. wieder gingen. Die spannende Frage ist, was mit dem Lebensstandard der hier schon lebenden Deutschen und Ausländer passiert. Bei perfekten Märkten könnte er im Durchschnitt auch steigen, faktisch gehe ich von einem starken Absinken aus, wenn die Zuwanderung nicht sinnvoll reguliert wird.

      • Herr Schaeubles Quatsch ueber Bargeld (max. 1000 Euro) und 500 Euro Scheine zeigt schon wohin der Hase laeuft. Auch Fluechtlingskrise fuehrt zu noch mehr Freiheitsverlust!

  5. „Zu Österreich bräuchten wir eigentlich keine Grenze.“ – Oh doch, gerade die ist momentan besonders nötig!

    „Der Schengen-Raum war ebenfalls in Ordnung, solange dessen Außengrenzen gesichert wurden.“ – Sagen Sie das mal den Anwohnern der polnischen und tschechischen Grenze, wo nach dem Ende der Kontrollen 2007/8 die Kriminalität deutlich anstieg …

    • Die Aussage zu Österreich ist im Konjunktiv. Wenn es nur um Österreich ginge bzw. dessen Außengrenzen gesichert wären, bräuchte man keine streng kontrollierte Landesgrenze dazwischen. Ökonomisch spricht auch nichts gegen eine großdeutsche Lösung. Wenn umgekehrt die öffentliche Ordnung zusammenbricht, wird man zukünftig um jedes Haus oder zumindest Stadtviertel streng gesicherte Grenzen brauchen.

      • Prinzipiell spricht auch politisch nichts gegen eine großdeutsche Lösung, Deutschland könnte von den vernünftigeren Österreichern nur profitieren. Generell lässt sich im deutschsprachigen Raum feststellen, dass je südlicher man geht, desto vernünftiger die Menschen werden. Nur wären die Österreicher (und insbesondere die Schweizer) schön dumm, sich mit Deutschland ins Bett zu legen und sich so selbst das Grab zu buddeln.

        Deutschland läuft nicht auf amerikanische, sondern auf südafrikanische Zustände zu. In den USA gibt es nämlich keine Bevölkerungsgruppe, die in der modernen Welt ökonomisch gesehen so wenig nützlich ist (selbst die Latinas haben alle eine deutlich bessere Bildung als die Araber und Schwarzafrikaner, die zu uns kommen und sprechen darüber hinaus eine Sprache, die dem Englischen (das zusätzlich noch leichter zu erlernen ist als Deutsch) deutlich ähnlicher ist als Arabisch dem Deutschen) und zusätzlich kulturell so fremd (um nicht zu sagen diametral verschieden) sind.

        Das wird in Rassismus und Straßenkämpfen enden, deren Gewinner allerhöchstens eine kleine elitäre Klasse sein wird, die sich abschotten kann. Die große Mehrheit der Bevölkerung wird verlieren und das verdammt viel. Der Sozialstaat wird kollabieren und unsere neuen „Ärzte und Ingenieure“ ihren Lebensunterhalt mit Kriminalität verdienen müssen.

  6. Die grenzenlose Migrationsfähigkeit ist auch noch aus einem anderen Grund unsinn.
    Der Grund ist: sie gibt es einfach nicht, denn wir Menschen bilden nun einmal Grenzen. Bei grenzen denkt jeder an Staatsgrenzen – aber Staatsgrenzen gibt es erst, seit dem es Nationalstaaten gibt. Vorher wurde das anders geregelt – ob über Machtsphären wie in der Monarchie mit seinem Lehnswesen (man sehe sich einfach einmal die Defintion und Aufteilungskriterien der ‚Gebiete‘ im Zuge des Westfälischen Friedens an). Oder über kulturell-religiöse Grenzen, ob Sprachgrenzen oder Einflussgrenzen von Clans und Stämmen. Die fundamentalste Grenze für viele von uns sind die der Familie – Bestimmte Individuen gehören dazu, andere nicht – und wir behandeln sie ’nur‘ aufgrund dieser Tatsache anders.
    All diese ‚Gruppen‘ grenzen sich ab – haben also eine Außengrenze. Und hier lässt sich dann schon fragen, welchen Vorteil/Nachteil so eine Grenziehung – mithin gruppenbildung und -teilhabe bietet. Und diese geht sehr weit – von ‚Berechenbarkeit‘ bis hin zu Schutz, Rechtssicherheit und Hilfe. Zudem sind gerade die fundamentalsten und ‚ursprünglichsten‘ Gruppen (Familie, Stamm, Clan, Kultgemeinschaft) idR. soziale Ausgleichssysteme, die ihre schwächeren mitglietern Hilfe bieten. Dies eigedenkend würde also die Aufhebung der Staatsgrenzen gerade ovn solchen Staten wie unserem, vor allem der Förderung und Wiedererstarkung dieser ‚Gruppengrenzen‘ – von Familie über Clan zu Ethnie, Religionsgemeinschaft, Sprachgemeinschaft – dienen. Ob das wirklich der Sinn sein sollte?

    • Trotz alledem bleibt die Grundidee charmant, wonach jeder Mensch sich den Erdenplatz, an dem er leben möchte, frei aussuchen darf. Die Gegner dieser Überzeugung argumentieren letztlich mit den älteren Rechten – diejenigen, die schon länger irgendwo sind, leiten allein daraus ihr Recht ab, über das Aufenthaltsrecht der Neuankömmlinge zu bestimmen. das ist weder human noch gerecht! Insofern ist auch Frau Merkels Grundlinie durchaus etwas abzugewinnen – nur hätte sie wissen müssen, dass es in der Praxis so nicht funktioniert. Die europäische Lösung, an die sie jetzt -wohl als Einzige- noch glaubt, hätte sie anstreben müssen, bevor sie das Signal der offenen Grenzen gab. Und das ist m.E. der Kern des Vorwurfs gegen Frau Merkel: Selbst wenn man ihr einmal unterstellt, dass sie sich mit ihrer Flüchtlingspolitik für eine bessere Welt einsetzt, hat sie nunmehr so viel Chaos über Europa gebracht, dass ihr Rücktritt unausweichlich ist.

      • Zumindest im privatrechtlichen Bereich meinen Sie hoffentlich nicht, dass „jeder Mensch sich den Erdenplatz, an dem er leben möchte, frei aussuchen darf“, und zwar frei von einer Einigung mit dem bisherigen Eigentümer. Dann hätte ich mein Haus nicht kaufen müssen, könnte es jetzt aber auch nicht gegen andere schützen (bzw. nur mit Gewalt, was dem Prinzip der freien Platzwahl widerspricht, welches durch Nachdrängende jedoch entwertet wird). Wenn Sie Privateigentum akzeptieren, sollten Sie auch Kollektiveigentum akzeptieren, welches die jeweilige Gesellschaft bzw. der Staat verwaltet. Zuwanderung kann dann entsprechend begrenzt und an Bedingungen geknüpft werden.

      • Danke für die Klarstellung, lieber Herr Dilger. Natürlich meine ich nicht Wegnahme von Eigentum. Lassen Sie mich meinen Gedanken präzisieren: In meiner Stadt (Witten) soll ein sehr schönes Bebauungsgebiet in einem der besten Vororte (Bommern) erschlossen werden. Vor ca. 20 Jahren wurde unweit des jetzt in Rede stehenden Bebauungsgebiets bereits ein anderes erschlossen. Damals freute sich jeder, der dort ein Grundstück ergattern konnte. Heute sind die Bewohner des älteren Erschließungsgebietes die vehementesten Gegner einer weiteren Bebauung -logisch, denn sie fürchten weniger Grün in ihrer Umgebung. Was gilt nun? Wer zuerst kommt, hat das Recht, nachwachsenden Generationen die gleichen Rechte zu verweigern, die man selbst seinerzeit beanspruchte? – Ich denke, ich bin nicht wirklich der anarchie verdächtig – aber es kann auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein, dass man denen, die „zu spät kommen“ nicht den Hauch einer Chance zur Inanspruchnahme gleicher Rechte wie den Alteingesessenen gibt.

    • @ danielsoderkamp

      „….diejenigen, die schon länger irgendwo sind, leiten allein daraus ihr Recht ab, über das Aufenthaltsrecht der Neuankömmlinge zu bestimmen.“
      Was ja durchaus ja auch eine gewisse Berechtigung hat. Es scheinen ein paar ‚moralische‘ Regeln zu geben die wirkloich anthropologisch fundiert sind – und diese scheint dazu zu gehören – ähnlich wie die Erwartung auf Reziprozität.
      Der entscheidende Punkt meiner Argumentation war aber weniger so etwas wie dieses Recht, denn letztlich kann jeder ja dafür oder dagegen sein (meist in Abhängigkeit des eigenen Standpunkts).
      Nein, mir ging es vor allem darum darauf hinzuweisen, dass Menschen immer Gruppen bilden, die intern eigene Regularien (von Normen bis Ritualen) aufstellen. Das also soetwas wie eine Landesgrenze eines Nationalstaates letztlich nur eine Grenze für den Gültigkeitsbereich bestimmter Regeln – z. B. Landesgesetze – darstellt. Diese Gesetze wiederum regulieren nicht einfach das Verhalten der Menschen (‚dort‘), sondern ‚überwölben‘ gleichsam auch andere Regelwerke, die diese Menschen eben auch besitzen (können). So ähnlich wie Bundesrecht schlägt Landesrecht, so schlägt idealiter BGB z. B. irgendwelche traditionell-religiösen Normen in einer entsprechenden Gruppe. Ergebnis ist, dass Individuen aufgrund der Durchsetzung des übergeordneten Rechtes weniger Rücksicht auf sonstige Bindungen nehmen müssen – ja diese sich teilweise massiv abschwächen bis auflösen. Und das das übergeordnete Recht eben neben einer Schutzfunktion eben auch eine Sozialfunktion besitzt – denn viele der Freiheiten können sie nur wahrnehmen, weil es eben auch die Sicherheit haben, dass, wenn einmal etwas schief geht, sie aufgefangen werden – ob in Form von Krankenversicherung, Arbeitslosengeld, Renten, Einlagensicherungen etc.
      Damit sind die Individuen sozusagen ‚freier‘ – was sich – (These:) – auch auf ihr ‚Marktverhalten‘ auswirkt (= es muss beim Handeln weniger Rücksicht auf Verbindlichkeiten genommen werden).
      Von daher: Wenn man die Grenzen aufheben würde, würde dies nicht zu mehr Freiheit führen, sondern zu mehr Unfreiheit, da sich eben mit der Aufhebung der Grenzen eben auch diese Regularien großteilig ihre Anwendbarkeit verlustig gehen würden und deshalb von untergeordneten Gemeinschaften wiederum ausgeglichen werden müssten – und sich die Menschen dann leicht in mehreren Gemeinschaften, auf die sie alle Rücksicht nehmen müssten, wiederfinden würden – zudem würde das wechseln von Lebenssituationen wie Arbeitsplätzen, Wohnorten etc. dadurch massiv schwerer werden. Wenn man diese Idee positiv aufgreifen wollen würde, dann dürften die grenzen nicht aufgehoben werden, sondern müssten erweitert werden – inc. der sie umfassenden Regularien. Und zwar bis sie verschwinden würden in einer – mMn. utopischen – Einen-Welt, in der es für alle Menschen die gleichen Gesetze (nur) gibt. Ein Traum vieler Menschen – den ich persönlich aber großteilig ablehne, weil eben die Vielheit von (unterscheidlichen) Systemen, wie eben Staaten, die Möglichkeit von Fortentwicklung aufgrund von Konkurrenz eben solcher Systeme erst ermöglicht (also eine dynamische Ausdifferenzierung).

  7. Heute bei Meischberger um 22:45 (ARD) eine seltene Runde:

    Petry, Stegner, Henkel, Koeppel und Augstein! Woher so viel Mut?

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