Zwei Urteile zu Sozialleistungen für EU-Ausländer

Kürzlich gab es ein problematisches Urteil vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, nicht vom „Höchstgericht: Alle EU-Ausländer haben in Deutschland Anspruch auf Hartz IV“. Nun gab es ein aus meiner Sicht viel besseres, entgegengesetztes Urteil vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: „Arbeitsuchende Unionsbürger haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II“. Es geht um die kürzlich unter ‚Viviane Reding sollte aus der EU-Kommission austreten‘ geführte Diskussion. Das Gericht in NRW will wie die EU-Kommissarin, dass alle EU-Ausländer dauerhaft Transferleistungen erhalten. Das Gericht in Niedersachsen-Bremen liest hingegen wie David Cameron und die AfD sowohl die EU-Verträge als auch die deutschen Gesetze genauer: Die Freizügigkeit in der EU gilt für Arbeitnehmer und Selbständige, nicht für den reinen Bezug von Sozialleistungen. Ich hoffe, dass das Bundessozialgericht das bestätigt, ansonsten wird die Politik tätig werden müssen.

5 Gedanken zu „Zwei Urteile zu Sozialleistungen für EU-Ausländer

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