Bundesregierung will noch mehr Flüchtlinge

„Berlin setzt Verteilung von Flüchtlingen durch“, als wenn die Bundesregierung mit ihrer falschen Politik nicht schon genug Schaden für Deutschland und in Europa angerichtet hätte. Konkret geht es um die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen, wobei unsere großartige Regierung 31.000 zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen will. Angesichts der zu erwartenden Millionen dieses Jahr und einem weiteren Anstieg in den nächsten Jahren kommt es darauf vielleicht wirklich nicht mehr an.

Außerdem wird die Mehrheitsentscheidung nicht hart durchgesetzt, sondern Rumänien, Slowakei, Tschechien und Ungarn machen nicht mit. Zumindest Ungarn hat keinen unmittelbaren Vorteil davon, sondern handelt aus Prinzip und verzichtet darauf, 54.000 Flüchtlinge abzugeben. Für dieses Kontingent können sich nun andere Länder einschließlich Deutschland bewerben. Wie die Flüchtlinge in den zugeteilten Ländern gehalten werden sollen, hat übrigens niemand überlegt.

Dafür kamen zumindest verbindliche Quoten nicht zustande. Dabei wären selbst diese gegen den Willen der betroffenen Länder legal, wie aus Artikel 78 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hervorgeht. Wie konnten souveräne Staaten dem zustimmen? Es ist wohl wirklich Zeit, die EU-Verträge ganz neu zu verhandeln.

42 Gedanken zu „Bundesregierung will noch mehr Flüchtlinge

  1. Die Leute, die in Griechenland und Italien geblieben sind haben sich wenigstens an EU-Recht gehalten, wenn auch wohl zwangsweise. Ich bin nicht grundsätzlich dagegen, sie hierher zu bringen und andere Länder zu entlasten.

    Es ist aber völlig absurd, da von einer gerechten Verteilung zu sprechen. Allein NRW nimmt mehr Asylsuchende auf als das hier besonders scheinheilig agierende Frankreich. Wieso ist es da fair, wenn noch mehr kommen?

    Ebenfalls absurd und sogar menschenverachtend ist es, noch mehr Leute zu holen, solange man nicht für den Winter eine warme Bleibe für jeden garantieren kann.

    Allerdings sind 30.000 Leute natürlich nach heutigen Maßstäben ein Nichts, so viel kommen ja pro zwei-drei Tage allein in Bayern an. (Ich rechne übrigens mit bis zu 1,3 Millionen dieses Jahr; nächstes Jahr dürfte der Spaß dann erst so richtig losgehen.)

    „Zumindest Ungarn hat keinen unmittelbaren Vorteil davon, sondern handelt aus Prinzip und verzichtet darauf, 54.000 Flüchtlinge abzugeben.“
    Das in einigen Kreisen verherrlichte Ungarn war sich bislang aber nicht zu schade, Leute großzügig aus seinen Auffanglagern entweichen zu lassen.

    „Es ist wohl wirklich Zeit, die EU-Verträge ganz neu zu verhandeln.“
    Mit Merkel in Berlin und Hollande in Paris? Vielleicht ist es an der Zeit einzusehen, dass die EU nicht besser, sondern nur schlechter werden kann. Wenn es die Migranten sind, welche die EU wie damals das Alte Rom zerschlagen und so die Befreiung Deutschlands einmal mehr aus dem Ausland kommt, dann rufe ich ihnen entgegen: Willkommen, ihr seit eine Bereicherung für uns alle!

    • „as in einigen Kreisen verherrlichte Ungarn war sich bislang aber nicht zu schade, Leute großzügig aus seinen Auffanglagern entweichen zu lassen.“

      Und recht haben sie, die Ungarn. Merkel, die ganze deutschen Nomenklatura, lockt diese Menschen mit nicht haltbaren Versprechungen nach Europa. Wie beim Euro wollte Deutschland ganz Europa eine bestimmte Politik aufzwingen. Nur dass es diesmal nicht funktioniert.

  2. Wichtig ist sowieso das Durchwinken, kann doch Deutschland überhaupt nix mehr aufhalten.
    War halt Merkels Fehler, wird immer so weiter gehen. Egel ob aus Ungarn oder über Kroatien über Slowenien, in Österreich wird man immer auf lässig machen und wird immer durchwinken zu unserem „Brudervolk“.
    Da gibt es nichts mehr aufzuhalten: „Germany, Germany“ .
    Wann bekommt Merkel die Ehrenmitgliedschaft der Grünen?

    • Das stimmt so aber nicht. Natürlich könnte die Bundesregierung das abstellen. Man müsste einfach die Leistungen für Asylbewerber deutlich einschränken und dies kommunizieren (wie Dänemark das getan hat) und ansonsten deutsches und europäisches Recht anwenden. Dann würde schlicht so ziemlich alles nach Schweden weiterziehen. Außerdem könnte man natürlich Leute, die über eine Grenze kommen, dementsprechend registrieren (aus Tschechien, Österreich, Frankreich zugereist) und den Leuten nur ein Essenspaket und eine Rückfahrkarte geben. Dass dies nicht getan wird belegt, dass da nicht nur ein einmaliger Fehler gemacht wurde.

      Soweit ich weiß hat Österreich pro Kopf auch mehr Asylanträge als Deutschland. Sowieso wird sich alles auf Europa verteilen, wenn hier in Deutschland die Lichter ausgehen. Irgendwann wird dies der Fall sein, denn die Regierungsparteien können ja noch nicht einmal einen Flughafen bauen. Die breite Masse wird dann in Europa herum vagabundieren und sich mit Sozialleistungen, Billigjobs und Kriminalität über Wasser halten. Wir erleben hier die Ansiedlung eines neuen fahrenden Volks in Europa.

      „Wann bekommt Merkel die Ehrenmitgliedschaft der Grünen?“
      Tippe eher auf George Soros, der will ja auch Eurobonds.

    • Merkel wird ihren Kurs zu Ende führen. Sie hat die Macht dazu und sie ist hinreichend skrupellos. Amtseid hin oder her.

  3. Im Moment wird eindeutig von unserer Regierung Recht gebrochen!
    Das wird das Rechtsbewusstsein der Bürger empfindlich stören.
    Genau das schadet dem Rechtsstaat.
    Daher bekämpfe ich diese Regierung, einschließlich ihrer parlamentarischen Opposition (die nicht besser ist!). Ja, wir brauchen einen SYSYTEMWECHSEL: zurück zum Rechtsstaat!

    • Na, also das ist doch wohl ganz schlechte Satire? Sie huldigen mit Ihrem Profilbild einem impertinenten Rechtsbrecher (z.B. mißbräuchlicher Einsatz des BND und der spanischen Justizbehörden gegen politische Gegner, mehrfach der Lüge gegenüber dem Bundestag überführt usf.) und wollen hier Fürsprecher einer gepflegten Rechtsordnung sein? Das geht sich nicht aus.

      • Franz-Josef Strauß hat mehr Gutes für Bayern, Deutschland und Europa getan, als die ganzen Pappnasen in der heutigen Regierung und Opposition zusammen!

  4. Oder eingestehen, dass ein Europa der Minimalisten überhaupt nicht funktionieren kann. Frankreich, die stolze Land will keine Fluechtlinge mehr, weil es schlau ist. Bei einer Million wie bei uns, hätten Muslime dort beachtliche Menrheiten. Europa ist längst zerbrochen. Es wird Austritte geben und wenn UK geht, ist die Todesglocke geläutet. Dann können solche Stehgeiger wie Lambsdorff, der mit Ganzen drei FDPler Vizekasper wurde, endlich Rbeiten gehen. Kein Staat auf der Welt lässt Hinz und Kunz über seine Grenzen ohne Kontrolle. Es scheint, als habe besonders Fr. Merkel nun ihre „Metzt erst Recht“ Position eingenommen und die gleichgeschaltete Presse, die täglich Ukas aus dem Kanzeramt bekommt, feiert mit. Es werden nur noch Frauen mit armen Kindern gezeigt, in der BBC aber eben auch die Steine werfenden, mit Röhren s blähenden und marodierenden Männer gezeigt, die in UngRnoliziyzen verletzen.
    Nur in D wird jeder Kritiker Nazi gescholten, die anderen EU Staaten,die weit schlimmere Kommentare liefern,existieren für idioten der Presse nicht. Die armen Jugendlichen, besonders die Girls, die demnächstals Freiwild für 450.000 afrikanische, Testosteron Jünglinge Steinwerder.es gibt schon viele Beschwerden,allerdings nur auf Facebook, den SZ, SPON Und die Lügenpresse schweigen dazu.

  5. “ Die Leute, die in Griechenland und Italien geblieben sind haben sich wenigstens an EU-Recht gehalten, wenn auch wohl zwangsweise. “

    Soll das ein Schmäh sein.

  6. Wer hat ein anderes Ergebnis als eine zusätzliche Belastung für Deutschland erwartet ?

    Angela Merkel zieht das Ding “ Asyl für alle Verfolgten “ durch als sei es die unrühmliche Energiewende, Motto “ …. koste es was es wolle .. “ und bei Asyl “ … Wir schaffen das.. “ wobei das “ Wir “ sehr einseitig ist, wenn man aus einem klimatisierten modernen Büro mit weitem Blick, durch Personenschutz gesichert im gepanzerten Auto durch die Gegend / Welt fährt.

    Als wir gestern abend im ARD Minister Thomas de Maiziere den Kompromiss ( ? ) gegen den Willen vieler europ. Nationen haben verkünden sehen verschlug es uns den Atem.

    Er hat es mit “ Deutschland zeigt Solidarität “ verkauft.

    Das Wort Solidarität kommt uns sehr bekannt vor, Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück hatte als Credo bei seinen vielen Wahlreden immer die Worte “ Solidarität “ neben Gierbanker in den Vordergrund gestellt.

    Auch wieder bei seinen vielen Kurzauftritten vor Verbänden – so ca. 150 an der Zahl neben Abgeordneten t ä t i g k e i t ( ? ) vornehmlich Sparkassen, VoBas, Dt. Bank , Landesbetriebe etc. wurde diese Plattidüde “ Solidarität “ gerne in den Vordergrund gestellt, immer mit der Intention sich selbst auf den Sockel zu heben.

    Dafür kassierte er ordentlich von den Masochisten Moos, u.a. von der Pleitestadt / Stadtwerke Bochum, für einen belanglosen 1 – stündigen Talk satte 25.000 Euro.

    Das ist die Solidarität der SPD und kongruent die der CDU. Der hart arbeitende Bürger muss diese Solidarität berappen, nachhaltig und ohne gutes Ende für die nächsten Jahrzehnte.

    Es ist zum Heulen, und diesmal haben wir – aktuell – keine Wahl.

  7. „Flüchtlinge“ verteilen so wollen, ist genauso realitätsfern wie die gesamte deutsche Asylpolitik. Erstens werden Regierungen in Ländern wie Frankreich, Finnland, Polen, die von rechtspopullistischen (i.e. am Recht und Wohl des eigenen Volkes interessierten) Parteien bedrängt werden, diesen sicher nicht noch Wähler zutreiben wollen mit einer von Deutschland aufgezwungenen Quote.

    Zweitens werden sie die wenigen, sie sie aufnehmen, in abgelegenen Gegenden unterbringen, wo sie ausser Sachleistungen nichts erhalten. Und drittens werden die so Behandelten sich ganz schnell nach Deutschland vom Acker machen und hier schon wissen, wie sie ein Bleiberecht durchsetzen.

  8. Wer kann überhaupt bewerten wer Syrer ist, in Holland wird berichtet 750€ für eine Reisepass aber einen echten, na klar wird die Assad-Botschaft noch abkassieren.
    In Wien wird berichtet einige Schwarzafikaner sagen wir sind Syrer , kamen in den Zug nach Deutschland.
    Ein arabisch Dolmetsch sagt, nicht jeder der arabisch spricht ist Syrer, das sind teilweise Ägypter.
    Ist aber eigentlich auch egal, wer keine Papiere hat, wohin soll man den eigentlich abschieben, in welches Land.
    Ich will nicht sagen, das Merkel böswillig gehandelt hat, sondern aus Naivität. Für Rückzieher ist es zu spät.

      • Das ist Kennzeichen totaler Willkür und Verantwortungslosigkeit. Frau Merkel kann ihr Handeln nicht begründen, steht nicht zu ihren Fehlern und will diese auch nicht korrigieren. Damit ist sie als Kanzlerin völlig untragbar geworden.

      • “ daß es ihr offensichtlich egal ist.“

        Vielleicht kennt Merkel die alten autonome Parole: „LEGAL, ILLEGAL, SCHEISSEGAL“

    • Eine naive Kanzlerin ist ein unkalkulierbares Risiko für Deutschland! Und, Menschen ohne Papiere können weder nach D. einreisen noch hier geduldet werden.

  9. Was ich nicht ganz verstehe, warum an dem Wochenende wie 10000 nach Ö kamen, nur 10 Asyl beantragt haben und alle nach Germany weiter wollten.
    Wenn ich nämlich Syrer bin und mein Antrag positiv entschieden wird, ist die Mindestsicherung in Ö nicht unbedingt schlechter als Hartz4.
    “ Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung besteht aus 2 Teilen: 620,87 € Grundbetrag und 206,96 € Wohnkostenanteil pro Monat. Zusammen sind das 827,83 € “ plus Wohnbeihilfe in den einzelnen Bundesländern.
    Was eigentlich ein enormer Unterschied ist, wenn ich Obdachlos bin oder gratis bei meinen Eltern wohne, also keine Wohnkosten habe. BRD:399€ Ö: 620€

  10. Eine Kanzlerin, die dem Land schadet und schaden möchte, ist vermutlich einmalig in der Geschichte. Die Frage ist: warum tut sie das? Warum richtet sie sich gegen das eigene Land, gegen die eigene Partei, gegen – offensichtlich – die Mehrheit in der Bevölkerung? Dies war schon bei den Griechenlandhilfen dieses Jahr der Fall, wo jede Umfrage eine eindeutige Stimmungslage widerspeigelte. Man möchte es nur verstehen. Warum?

    • Und da sind wir wieder bei den so verachteten „Verschwörungstheorien“. Ausschließen kann man doch, dass eine deutsche Bundeskanzlerin mit einem solchen Beraterstab nicht die Folgen ihres Handeln abschätzen kann. Vielleicht hat Merkel nur ganz bewußt und im Auftrag die nächste Stufe gezündet, die bewirken soll, dass ein bestimmter Personenkreis der Weltherrschaft noch näher kommt. Der Plan könnte so lauten: Durch Masseneinwanderung nicht in den Arbeitsmarkt und in eine friedliche demokratische Gesellschaft integrierbarer Muslime werden die steuerzahlenden Arbeitnehmer durch immer höhere Lasten weiter verarmen. Kriminalität, Paralellgesellschaften, no-go-areas, bürgerkriegsähnliche Zustände in Städten werden Normalitäten und vielen Menschen das Leben zur Hölle machen. Möglichst soll die nationale und religiöse Identität der einzelnen europäischen Völker durch Vermischung aufgelöst werden, um den europäischen einheitlichen Normmenschen zu schaffen, der sich nur noch mit sich selbst identifiziert, weil er nicht mehr in einer nationalen und religiösen Gemeinschaft Halt findet und so leichter manipulierbar ist. Den Rest kennen wir ungefähr aus der Entwicklung von 1929 bis 1933. Es setzt sich die Erkenntnis durch, dass nur noch eine „harte Hand“ für Ordnung sorgen kann. Dazu müssen Freiheitsrechte massiv eingeschränkt werden und eine zentrale Führung mit großen Machtbefugnissen „vorübergehend“ installiert werden. In den Parlamenten der Einzelstaaten wird hierzu ein „Ermächtigungsgesetz“ verabschiedet, das der EU-Kommission diktatorische Vollmachten gibt, um die innere Sicherheit und einen lebensnotwendigen Wohlstand für die Bevölkerung zu sichern. Um den innenern Frieden wieder herzustellen, ist eine Totalüberwachung der Bevölkerung notwendig und wird im Namen der inneren Sicherheit mit diktatorischen Mitteln durchgesetzt. So ähnlich könnte es ablaufen. Persönlich habe ich solches bis vor 2 Monaten auch nicht für möglich gehalten, aber das Verhalten unserer führenden regierenden politischen Klasse ist so schizophren, dass es langsam nicht mehr anders begründbar ist.

      • Das ist doch keine ernsthafte Erklärung, sondern tatsächlich verschwörungstheoretischer Unsinn. Schauen Sie sich Frau Merkel an. Sieht sie für Sie wie eine Verschwörerin zur Diktatur aus? Für mich ist sie eine Parteitaktikerin, die bei ernsthaften Problemen als erste Frau im Staate hoffnungslos überfordert ist.

    • “ Man möchte es nur verstehen. Warum ? “

      Das ist doch wirklich ganz simpel, ein/e Beseene/r handelt kongruent so.

      Der millionenfache Mörder aus Braunau war keinesfalls intelligent, aber gerissen. Den Krieg den er gegen die ganze Welt angezettelt hat, war nicht zu gewinnen.

      Das wusste der Mistkerl mit Sicherheit, aber Lust am Untergang, Spiel mit dem Feuer waren für seine Intentionen wesentlich.

      Für die Kanzlerin, aus ihrem kleinen Kiez kommend, ist der Größenwahn kongruent.

      • Für mich hat die Aktion von Merkel einen anderen Hintergrund. Das hängt mit der Vergangenheit Deutschlands zusammen. Die Flüchtlinge sind der willkommende Anlass der Welt zu zeigen, dass es den „bösen“ Deutschen nicht gibt. Dem kam zu Gute, dass sie wusste, dass andere europäischen Staaten ohnmächtig würden. Daher auch der Ausdruck: „Wir schaffen das“. Der Atomausstieg ist das gleiche Szenario. „Deutschland geht voran, wir schaffen das“. Das Bild wird sich zum Negativen wenden, wenn die Züge voll mit Flüchtigen wieder in die umgekehrte Richtung fahren. Man merkt aber jetzt, wie mutig die Anhänger nun Kritik an der Kanzlerin üben, und es wird ihr dieses mal nicht gelingen, ihre Widersacher zu entfernen. allen voran Bosbach und de Maziere.

      • Ja, es ging Frau Merkel nicht um einen geheimen Plan, sondern ganz offen um einen kurzfristigen Propagandaerfolg. Die Folgen hat sie entweder nicht bedacht oder sie waren ihr egal.

  11. Ich halte es einfach für vermessen, zu glauben, eine deutsche Bundeskanzlerin weiß nicht, was sie tut und kann letztlich ganz allein über die Richtung des deutschen Staates zu bestimmen.

    • Ihre Verschwörungstheorie ist nicht nur faktisch falsch, sondern auch in sich widersprüchlich. Warum sollte Frau Merkel auf eine EU-Diktatur hinarbeiten, wenn sie jetzt schon selbst tun kann, was sie will? Sie sieht sich eben doch dem C in CDU verpflichtet und will alle Flüchtlinge willkommen heißen. Fragen Sie sich einmal, was Jesus tun würde. Zugleich versteht sie nicht viel von Wirtschaft, wie schon frühere Fehlentscheidungen von ihr gezeigt haben, weshalb sie vermutlich der Propaganda ihrer eigenen Berater glaubt, dass Deutschland mehr Menschen braucht und deshalb auch noch jeder Analphabet (in seiner eigenen Sprache und ganz ohne Deutschkenntnisse) ein großer Gewinn wäre.

  12. Die junge Welt, bringt es gut auf den Punkt, die sind halt keine linken Gutmenschen-Heuchler, werden dafür aber natürlich von links kritisiert:

    „Tageszeitung Junge Welt diffamiert Flüchtlinge……………………………..
    Der Leiter des Wirtschaftsressorts, Klaus Fischer, veröffentlichte am vergangenen Freitag einen Artikel, in dem er die Solidarität mit den Flüchtlingen im Wesentlichen als „Marketinginstrument“ der deutschen Unternehmen und die Flüchtlinge als Lohndrücker darstellt.

    Laut Fischer läuft eine „Gerhirnwäsche“, die „Ein- und Zuwanderung als Segen“ definiere und Fragen nicht zulasse. Wenn Politiker von „Buntheit“ und „Willkommenskultur“ sprächen, wollten sie nur die Interessen des Kapitals durchsetzen, das „Jobsklaven“, bzw. billige Fachkräfte benötige, weil es selbst zu wenig ausbilde. Zudem würden Handlanger aus dem Balkan für Konkurrenz zum „eigenen Prekariat“ sorgen, so Fischer……„Meinungsinquisitoren wachen über eine politisch korrekte Verarbeitung des Themas.“ Dabei brauche man Analyse „statt verordneter Gefühlsmanipulation………………………..“.

    http://www.wsws.org/de/articles/2015/09/11/link-s11.html

    So ähnlich wie die jW argumentiert teilweise die FPÖ auch.

  13. Bis sie sich fatal verrechnet. Illegale Migranten werden vielleicht so ein Fehler, vielleicht ihre Dummheit, mit Assad und Putin sich absprechen zu wollen. Ihre Politik bedenkt nie die langfristigen Folgen für die Bevölkerung und das Land. Steuerzahler behandelt sie als Sklaven, Europäer als nützliche Idioten!

    • Wer nicht einverstanden ist ignoriert zu werden soll nicht untätig bleiben.

      Petition für Rücktrit der Bundeskanzlerin etc. auf http://www.change.org wurde schon über 95000 mal unterzeichnet! Warum nicht 500000 Unterschriften sameln? Es ist die Pflicht aller Bürger gegen eine aufgezwungene illegale Migration zu sein und zu agieren! Wir waren alle für mehr Demokratie, Rechtsstaat und eine gute Zukunft Deutschlands. Diese Ziele sind ernsthaft mit dieser Regierung und einer Parteiendiktatur gefährdet.

      • Sie sollten besser direkt auf die Petition verlinken. Allerdings werden auch eine Millionen Unterstützer dort wenig nutzen. Inhaltliche Petitionen (z. B. zur Flüchtlingskrise) sollten besser direkt beim Bundestag gestellt werden.

      • Nur wer sollte der Nachfolger von Merkel in der CDU sein? Wer kommt da überhaupt in Frage, bei einem internen Machtputsch bei der CDU, na vielleicht die hübsche Ex- Weinkönigin aus RLP oder die Verteidigungsministerin mit den 10 Kindern oder irgendein CDU-Sachse.

        Wenn man putschen will in einer Partei, dann muss man es vorbereiten. Man muss anfangen eine Spirale zu drehen. In der SPÖ ist das so abgelaufen, wie man den SPÖ-Bundeskanzler und SPÖ-Chef Gusenbauer gestürzt hat. So hat das angefangen “ Die ganze Partei steht geschlossen hinter Genossen Gusenbauer“. War schon klar, dass das eine gefährliche Drohung war.
        Die Spirale wurde weiter gedreht “ Ist als Bundeskanzler sehr geeignet aber nicht als SPÖ-Parteivorsitzender“.
        Wie dann der wiener SPÖ-Bürgermeister Häupl gemeint hat: “ Gusenbauer hat sich sehr bemüht“ ( wenn einem ein Chef ins Dienstzeugnis schreibt, hat sich sehr bemüht, heißt das, man ist ein totaler Vollpfosten).
        Gusi war dann weg, die FPÖ hat noch nachgetreten: „Gruselbauer“

        Nur wer von der CDU bringt eine Spirale gegen Merkel in Schwung.

  14. Mit Verlaub, es ist schon fast von Irrsinn geleitet, die wahren Ursachen der Destabilisation nicht zu erkennen, nur weil man an Feindbildern festhalten möchte.
    Während man Assad als den Bösewicht stilisiert, liefert man an Saudi Arabien Waffen, hat zuvor Sadam Hussein gegen den Iran geschickt und ist sich nicht zu blöde, Putin für Dinge verantwortlich zu machen, für die er die Verantwortung nun mal nicht trägt.

    Fakt ist, Libyen wurde seitens Frankreich, GB und den USA in Grund und Boden gebombt, nach einer Diktatur folgte die Anarchie. Nicht Putin hat gebombt, sondern der Westen.
    Fakt ist, der Irak wurde auf Lügen basierend angegriffen. Nicht Putin hat gelogen, sondern der Westen.
    Fakt ist, in Syrien wurde der „Widerstand“, im Westen würde man sie Terroristen nennen, mit schweren Waffen beliefert, es fand jahrelang ein Stellvertreterkrieg statt, aus dem politischen Vakuum in Libyen und dem Irak und den Gruppierungen in Syrien entstand der IS, in seiner Grundstruktur vom Westen finanziert, ausgebildet und mit Waffen versorgt. Mit zu dieser Allianz gehören Katar, Saudi Arabien und die Türkei, die aktuell die einzigen bekämpft, die dem IS die Stirn bieten, nämlich die Kurden.
    Sowohl Syrien, als auch Libyen sind vom Lebensstandard der Bevölkerung durchaus auf europäischem Niveau gewesen. Gaddafi war so wenig ein Heiliger, wie Assad einer ist. Allerdings hatte Assad in 2012 im Rahmen von Friedensgesprächen angeboten, zurückzutreten. Damit waren auch die Russen einverstanden, allerdings hat man 2012 in den USA gemeint, er hält sich nur noch wenige Wochen, maximal ein bis zwei Monate.
    Aus den Kriegen sind Anarchien hervorgegangen, warum das? Weil schlicht die unterschiedlichen Ausrichtungen des Islam und die starke Clanbindung im Nahen Osten eine Demokratie wie bei uns nicht zulassen. Auch Deutschland wird dies noch schmerzlich erfahren, die Flüchtlinge bringen diese Unterschiede mit.
    Auf die Art und Weise wie die Gewinne der Ressourcen aufgeteilt werden und welche Firmen daran beteiligt sind, brauche ich hoffentlich nicht eingehen. Es ist übrigens keine deutsche Firma darunter. Mit Humanismus hat das nichts zu tun.
    Man sollte sich die syrische Situation vorstellen, wo Terroristen mit schweren Waffen eben nicht als Widerstandskämpfer aus der Bevölkerung heraus kamen, sondern diese die Bewohner der Häuser schlicht umbrachten oder verjagten. Die Bevölkerung in Syrien flieht nicht vor Assad, sie flieht vor dem IS.
    Ein Staat der in einer solchen Form bekämpft wird, hat nicht mehr viele Reaktionsmöglichkeiten, nein, er hat prinzipiell keine Reaktionsmöglichkeiten, da die Terroristen sich innerhalb der Zivilbevölkerung verstecken und diese bei Verrat massakrieren.
    Wenn entsprechende Teile des Landes okkupiert wurden von Terroristen, kann ein starkes Heer im Häuserkampf dieses zurückgewinnen, ein schwaches Heer ist gezwungen auf die Luftwaffe zurückzugreifen, vor allem wenn mit Mörsern und weiteren schweren Waffen noch friedliches Gebiet angegriffen wird.
    Der Giftgasangriff ist bis heute nicht geklärt, Assad konnte nicht nachgewiesen werden, ihn ausgeführt zu haben. Dennoch sind die Medien voll davon. Der Angriff auf eine türkische Grenzstadt wurde definitiv nicht durch Assad ausgeführt, sondern es wurde Nato Munition gefunden, was wiederum die Medien nicht gebracht haben.
    Alles was wir heute sehen ist verursacht vom Westen [wie angekündigt auf 501 Wörter gekürzt von 879, AD].

      • Bitte verstehen sie mich nicht falsch. Weder Putin, noch Assad sind Unschuldsengel. Sie sind aber für die jetzige Situation nun mal nicht verantwortlich.
        Sie machen es sich im umgekehrten Fall einfach, wenn sie nicht anerkennen welche Politik weltweit gegen die Bevölkerungen stattfindet.
        Die Überbevölkerung unterdessen, Bevölkerungsexplosion in Afrika, übrigens auch in Syrien, ist ein weiterer, sehr wichtiger Faktor.
        Es ist nun mal leider so, dass die Verteilung der Ressourcen auf mehr Personen mehr Verteilungskämpfe mit sich bringen.
        Natürlich ist alles vielschichtig, nur auch dafür sind wir weltweit verantwortlich und nicht Assad oder Putin.

      • Natürlich trägt Präsident Assad die Hauptverantwortung für das Töten in Syrien. Der Bürgerkrieg begann damit, dass er die Armee gegen friedliche Demonstranten einsetzte. Ob daraufhin die Opposition militärisch unterstützt werden sollte und, wenn ja, nicht vielleicht viel stärker, sind andere Frage. Auch im Verlauf des Konflikts sind die meisten Menschen durch Regierungstruppen getötet worden. IS inszeniert sein Morden nur stärker.

        Bitte erklären Sie mir, inwieweit ich (als Teil von „wir“) für Überbevölkerung und Verteilungskonflikte in anderen Teilen der Welt verantwortlich sein soll. Das trifft nicht einmal auf die US-Regierung zu, auch wenn deren Konfliktmanagement z. T. besser sein könnte.

    • Herr Richter,

      Sind es wieder AfD Halluzinationen? Ihr Antiamerikanismus und linke Indoktrination machen Sie blind für Tatsachen und Politik.

      Sowjetische und später russische Kriege sind maßgeblich an Entstehung des Jihadistischen-Terrors schuldig. Es begann mit sowjetischem Krieg in Afganistan, beiden Tschetschenienkriegen und saudischer Ideologie. Jetzt zieht sich Moskau auf die Propagandaformel zurück gegen den islamischen Staat kämpfen zu wollen – was aber weder Assad noch Putin in den letzten 8 Jahren, seit dem es den IS gibt, nicht getan haben. Im Gegenteil: Assads Politik gegenüber dem IS war lange Zeit wohlwollend i.e. er kooperierte mit IS und anderen Islamisten – denn hinter dem IS Terror konnte Assad sehr viel besser seinen Massenmord an der syrischen Zivilgesellschaft (Giftgas, Fassbomben, Folterlager) verstecken.
      Ein Kriegsverbrecher wie Assad wird bis heute durch Moskau am Leben erhalten um russische Expansion im Nahen Osten zu durchsetzen. Dadurch werden auch europäische Sicherheitsinteressen schwer bedroht. Es war ein grober Fehler syrische Luftwaffe und Infrastruktur vor rund 2 Jahren nicht vernichtet zu haben! Auch im Hinblick auf die Lage in Ukraine ist eine Kooperation mit Putin in Syrien ausgeschlossen. Für Russland hätte solche Kooperation nur den Sinn Assads Terrorherrschaft zu verlängern, den Westen zu spalten und weiter zu destabilisieren. Wie viele Flüchtlinge aus Syrien nimmt Russland auf? Europa muss sich auch militärische gegen Assad beteiligen um ein Exodus der Syrer zu stoppen. Putin wäre falscher Partner im Kampf um Frieden in Syrien.

      Es ist Quatsch zu behaupten, dass die Flüchtlinge nicht vor Assad und seinen russischen Berater und Waffen flüchten. Es ist schon eine Unverfrorenheit zu behaupten dass alles was wir sehen von Westen verursacht wurde! Und zu sagen, dass in Lybien unter Ghadafi und in Syrien unter Assads, Lebensstandard der Bevölkerung auf europäischem Standard war ist eigentlich eine dreiste Lüge. Erzählen Sie solche Märchen Ihren AfD Verschwörungstheoretiker und Trollen!

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