EU-Kommission will selektiv Länder mangels Flüchtlingsaufnahme bestrafen

Die „EU geht rechtlich gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor“, weil diese wie angekündigt bei der Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen nicht mitmachen (siehe ‚Bundesregierung will noch mehr Flüchtlinge‘). Schon die rechtliche Grundlage für dieses selektive Vorgehen der EU-Kommission ist dünn. Politisch und moralisch ist es überhaupt nicht nachvollziehbar. Von 160.000 zu verteilenden Flüchtlingen sind erst knapp 21.000 verteilt worden, weil die meisten Länder nicht mitmachen, selbst wenn sie dem Beschluss 2015 zustimmten. Hart angegangen werden jedoch Länder, die gar nicht zugestimmt haben. Ungarn hätte sogar noch Flüchtlinge abgeben dürfen, hat darauf aber verzichtet. Wenn der EuGH einmal mehr zugunsten der Kommission und gegen die souveränen Mitgliedsstaaten entscheidet, dann wird das Europa weiter spalten. Denn wirklich zwingen kann und darf man in dieser Frage kein Land.

4 Gedanken zu „EU-Kommission will selektiv Länder mangels Flüchtlingsaufnahme bestrafen

  1. Polen, Tschechien und Ungarn haben gute Gründe und die Aufnahme von Flüchtlingen sind interne Angelegenheiten eines Landes. In Litauen, Lettland und Estland denkt man auch nicht recht viel anders als in der Visegrad-Gruppe. Nur will man sich dort angesichts der russischen militärischen Übermacht nicht zwischen alle Stühle setzen. Auch ist der Wunsch der Flüchtlinge, sich in den ärmeren baltischen Ländern niederzulassen, nicht allzu groß.
    Man kann Menschen an der illegalen Einreise in ein Land hindern. Aber das beabsichtigte „Verteilen von Flüchtlingen“ ist aus meiner Sicht ein sonderbares Ansinnen der EU, das die Würde der Betroffenen verletzt, und man könnte damit schon in Nordafrika beginnen. In Estland hat man übrigens mit russischsprachigen Nichtbürgern, die den (strengen) Einbürgerungstest nicht schaffen, schon einen sehr hohen nichtestnischen Bevölkerungsanteil. Möchte die EU diesen noch künstlich erhöhen?

  2. Die Länder insbesondere der Visegrad-Gruppe sind der Kommission natürlich ein Dorn im Auge, weil man dort noch den gesunden Menschenverstand beisammen hat. Länder zu zwingen (!), sog. „Flüchtlinge“ aufzunehmen, ist vor diesem Hintergrund aus meiner Sicht der Versuch einer Disziplinierung – mit dem üblichen EU-Hochmut. Es ist vorhersehbar, daß das schiefgehen wird. Zum Glück.

    Ich wünschte mir, auch andere Länder – insbesondere unseres – hätten vergleichbare Reste ihres gesunden Menschenverstandes behalten. Bei Deutschland scheint dieser Wunsch völlig illusorisch zu sein. Merkel ist nicht mal mehr in der Lage, Wörter wie Volk oder Nation glaubhaft in den Mund zu nehmen. Für sie ist alles eine Soße, ob Zulu oder Bayer, Yemenit oder Saarländer.

    Seit längerer Zeit beschäftigt mich die Frage, wohin u.U. eine Auswanderung möglich sein könnte: Die genannten Länder entwickeln sich eventuell zu einer Alternative. Und wenn der Druck auf die Ostländer so weitergeht, dann könnte das eine West-Ost-Spaltung der EU befördern.

  3. Großbritannien ist schon weg und was in großen Teilen in der EU verbleibt,macht es wegen des Geldes und sonst nichts.

    Geld ist nicht alles und ich befürchte das Länder wie Polen oder Ungarn für Geld nicht alles mit sich machen lassen.

  4. Wir brauchen KEINE Umverteilung von Schein-Asylanten auf EU-Staaten, sondern eine harte und schnelle Abschiebepraxis. Wenn die ersten 100.000 in ihre Heimat zurückgeführt sind und ihre Schulden bei der Schleppermafia nicht bezahlen können, kommen fast eine neuen mehr. Wetten!?!

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