Klage gegen Flüchtlingsverteilung und sichere Zonen

Die „Slowakei klagt gegen EU-Flüchtlingsverteilung“. Dabei hieß es doch erst, die mehrheitlich beschlossenen Quoten wären ohnehin unverbindlich (siehe ‚Bundesregierung will noch mehr Flüchtlinge‘). Die EU nimmt sich wohl immer mehr heraus und der EuGH ist leider meist kein wirksamer Schutz dagegen. Vielleicht sollte nicht nur Großbritannien mit dem Austritt drohen, wenn sich die Verhältnisse nicht bessern.

Viktor Orban berichtet sogar von einem angeblichen Geheimplan, von der Türkei 500.000 Syrer zu übernehmen und in der EU zu verteilen. ‚Die EU sollte nicht mit der Türkei über die Grenzsicherung feilschen‘, hat es aber doch getan und sich dabei völlig über den Tisch ziehen lassen. Das Sichern der eigenen Grenzen ist nicht nur sicherer, sondern auch humaner. Doch zumindest in einem Punkt bewegt sich Frau Merkel in die richtige Richtung: Es „unterstütze die Bundesregierung die Einrichtung von sicheren Zonen innerhalb Afghanistans, in die Menschen aus Kampfregionen fliehen könnten, sagte sie“ (siehe auch „Merkel: Kein Asyl für afghanische Wirtschaftsflüchtlinge“).

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12 Gedanken zu „Klage gegen Flüchtlingsverteilung und sichere Zonen

  1. Da streut die Bundesregierung dem Publikum wieder Sand in die Augen:
    Es gibt keine Sicherheitszonen in Afghanistan und es wird sie nicht geben; der Staat bricht gerade zusammen. Soweit die Warlords ihre Stammesgebiete sichern, sind diese nicht allgemein zugänglich. Ich werde von einer Nichte, die dort für UN und „Berater-Firmen“ seit vielen Jahren unterwegs ist, aus erster Hand informiert. Was mich darüber hinaus wirklich ärgert, ist die Verbreitung von Vorstellungen der Einrichtung bzw. dem Ausbau von Rückzugsgebieten in „sicheren“ Nachbarländern zu den Kampfgebieten, die zumindest alle den Fehler haben, über die Souveränität dieser Länder verfügen zu wollen. Im Prinzip ist das alles nur Verlegenheitsgestammel von Leuten, die mit der bekannten rot-grün geprägten „Ohne-Mich“-Haltung hoffen, von internationalen Problemen irgendwie verschont zu werden.

    • Die rot-grüne Haltung ist doch, nur Deutschland für das Maß aller Dinge zu halten, in welches die ganze Welt eingeladen werden muss. Dagegen ist es richtig, Flüchtlinge möglichst in ihrer Heimat unterzubringen. Das ist häufig auch möglich, weil insbesondere Bürgerkriegsländer in sich sehr heterogen sind. Es gibt durchaus sichere Gebiete, zumindest für jeweils bestimmte Personengruppen. Daneben sind zuerst die Nachbarländer in der Pflicht (moralisch und rechtlich), Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei sollte Deutschland ihnen helfen.

      • Das ist alles richtig, aber zur Zeit hat Rot/Rot/Grün die Länder unter Kontrolle und Abschiebungen sind nun einmal Ländersache.

        Das heißt für die Praxis, daß jeder Afghane, der es einmal bis nach Deutschland geschafft hat, auch dort bleibt und früher oder später seine Familie nachholen kann. Auf mittlere Sicht dürfen wir deshalb mit 8 Millionen Afghanen in Deutschland rechnen.

  2. Merkel hat europäische Vereinbarungen (Dublin-Abkommen, …) missachtet und damit direkte Werbung für mehr Asylanten gemacht. Dass andere europäische Staaten jetzt rebellieren kann ich sehr gut verstehen! Vielleicht schaffen wir es über den Umweg der osteuropäischen EU-Mitglieder, den Links-Kurs von Merkel & Co. zu stoppen.
    ALLES was Merkel das Leben schwer macht IST SEHR GUT!
    Merkel MUSS weg!!!

  3. Es ist ein Alarmzeichen, dass diktatorische Deutsche Politik zu Unruhe und Kontroversen innerhalb EU fuehrt. Es gibt mehrere kritische Themenkomplexe, 1. Draghis kriminelle Geldpolitik, 2. Illegale Migranten und Schutz der Grenzen sowie 3. eine einseitige Energie Politik.

    1. Draghi verstaerkt seine Bemuehungen die Inflation wesentlich zu verstaerken. Alles im Interesse der (Sued) Staaten und gegen die Bevoelkerung i.e. Sparer. Gleichzeitig redet man ueber Zinserhoehungen in USA. Damit wird sich Kapitalabfluss aus Europa beschleunigen.

    2. Visegrader und Westbalkan-Staaten werden in der Mehrzahl gezwungen sich gegen Merkels Politik zu wehren, wie jetzt Slowakei vor Gericht. Bau von Grenzzaunen ist auch noch nicht abgeschlossen. Neben 120000 ,oder sind es 160000, Migranten die zwangsweise verteilt werden sollten wird noch ueber 400000 oder 500000 Migranten die aus der Tuerkei kommen sollen geredet. Alles ohne das die Mitglieder und die Voelker dazu gehoert wurden. Widerstand ist unumgaenglich!
    Es mehren sich die Signale, dass Griechenland aus Schengen rausgeschmissen werden koennte. Griechen wollen offensichtlich Migranten auch mit Frontex-Hilfe nicht registrieren.

    3. Polen und Slowakei, unterstuetzt durch weitere 5 Staaten, verlangen ein Stop der North-Stream Pipeline. Dieses Projekt fuehrt Europa zu noch mehr Abhaengigkeit von Russland und ist gegen EU Politik gerichtet. Besonderes wenn man weiss wie Russland Gasexport als Druchmittel i.e. Waffe benutzt.

    Ja, MERKEL MUSS WEG !

  4. Daß sich Merkel zu Lasten Deutschlands in ein unlösbares, sich dynamisch weiter zuspitzendes Dilemma manövriert hat, dürfte von politisch denkenden Menschen kaum noch übersehen werden können.
    Deshalb sollten alle Demokraten – einschließlich der gewählten Abgeordneten – sich darauf verständigen, nicht den Rücktritt, sondern den Sturz Merkels herbeizuführen.
    Er allein ist dei Vorbedingung für einen politischen Paradigmenwechsel.

  5. Die Zuteilungsquote von der EU beträgt für Slowenien 800 Flüchtlinge. Für Slowenien sind das 800 zuviel. Gibt es eigentlich eine Freikaufoption in dieser Quotenregelung? Wie verhält sich die EU, wenn einige EU- Länder ihre aufgetragenen Verpflichtungen einfach verweigern? Als Eu Bürger müßte ich doch die Antworten wissen. Ich weiß sie aber nicht.

    • Es ist keine Freikaufoption vorgesehen. Bilateral dürfte ein Land wohl einem anderen Flüchtlinge abnehmen, doch am Ende landen ohnehin fast alle in Deutschland. Denn es gibt tatsächlich den praktischen Einwand, wie denn z. B. die Slowakei bei offenen Grenzen die ihr zugeteilten Flüchtlinge darin hindern soll, nach Deutschland weiterzureisen.

  6. Das mit der EU-Flüchtlingsverteilung ist ja sowieso nicht durchführbar.
    Die Slowakei, zum Unterschied zu Tschechien, ist ja halbwegs kooperativ, aber nicht die Flüchtlinge.

    “ In der Slowakei sollen die Flüchtlinge gemäß einer im Juli geschlossenen bilateralen Vereinbarung zwischen Wien und Bratislava betreut werden, während ihr Asylverfahren in Österreich weiterläuft. Allerdings verzögert sich die Verlegung, weil bisher offenbar kaum Flüchtlinge in die Slowakei wollen. Ein bereits in der Früh aus Kärnten geplanter Transport von 42 Syrern nach Gabcikovo war kurzfristig abgesagt worden. Offenbar hatten sich die Asylwerber geweigert, in die Slowakei verlegt zu werden. „Als die Flüchtlinge erfahren haben, dass sie in die Slowakei kommen sollen, war die Verzweiflung natürlich groß“, sagte der Krumpendorfer Nationalrat Matthias Köchl (Grüne).“
    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4823237/Erste-Asylbewerber-nach-Gabcikovo-verlegt

    • Theoretisch könnte man da schon etwas machen. Es fehlt nur auch hier am politischen Willen, insbesondere in Deutschland. In Deutschland gibt es doch auch eine Verteilung auf Kommunen. Wer sich nicht daran hält, könnte nicht nur seine Unterstützungsleistungen verlieren, sondern jeden Aufenthaltsanspruch. Echte Flüchtlinge haben Anspruch auf einen sicheren Aufenthaltsort, dürfen sich diesen aber nicht völlig beliebig auf der ganzen Welt aussuchen.

  7. Pingback: Grenzsicherung ist eine staatliche Kernaufgabe | Alexander Dilger

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