Generalanwalt am EuGH befürwortet Staatsfinanzierung durch die EZB

Heute gab es die „Schlussanträge des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón“ vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum „Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverfassungsgerichts“ hinsichtlich der geplanten Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Die wesentlichen Punkte werden in dieser Pressemitteilung zusammengefasst. Demnach stimmt der Generalanwalt den geplanten Outright Monetary Transactions (OMT) zu. Er formuliert zwar ein paar lasche Bedingungen (keine direkte Beteiligung an Finanzhilfeprogrammen, eine angemessene Begründung der Maßnahmen und ein Kauf der Staatsanleihen nur über den Sekundärmarkt und nicht innerhalb weniger Sekunden nach dem Verkauf am Primärmarkt), aber z. B. keine klare Obergrenze für die Staatsfinanzierung durch die EZB. Das wesentliche „Argument“ des Generalanwalts lautet, dass er und die Richter fachlich keine Ahnung hätten und deshalb der EZB vertrauen müssten:

In seinen heutigen Schlussanträgen legt Generalanwalt Pedro Cruz Villalón dar, dass die Konzipierung und Durchführung der Währungspolitik in der ausschließlichen Zuständigkeit der EZB liegen. Zur Erfüllung ihrer Aufgabe verfügt die EZB über technische Kenntnisse und wertvolle Informationen, die es ihr, im Zusammenwirken mit ihrem Ansehen und ihrer Kommunikationspolitik, ermöglichen, mit vorhandenen Erwartungen der Marktteilnehmer so umzugehen, dass die geldpolitischen Impulse tatsächlich die Wirtschaft erreichen. Zu diesem Zweck muss die EZB für die Konzipierung und Durchführung der Währungspolitik der Europäischen Union über ein weites Ermessen verfügen. Die Gerichte haben ihre Kontrolle der Tätigkeit der EZB mit einem erheblichen Maß an Zurückhaltung vorzunehmen, da ihnen die Spezialisierung und Erfahrung fehlen, die die EZB auf diesem Gebiet besitzt.

Wenn man hingegen auch nur etwas ökonomischen Sachverstand besitzt, dann sieht man deutlich, dass es sich natürlich um Staatsfinanzierung handelt und geldpolitische Effekte durch OMT überhaupt nur auf diesem Wege möglich sind. Die EZB will gerade nicht zu echten Marktpreisen kaufen, was bei privaten Verkäufern nur zu einem Aktivtausch führen würde, sondern die Zinsen für bestimmte Staaten senken und diesen eine höhere Verschuldung und mehr Staatsausgaben erlauben. Das kann tatsächlich die Inflationsrate steigern, ist aber ganz klar Staatsfinanzierung und auch weder risikolos für die EZB noch kostenlos für die übrigen Staaten. Die Preise auf dem Sekundär- und damit auch Primärmarkt werden natürlich durch solche Aufkäufe der EZB beeinflusst und anders könnte ein solches Programm auch gar nicht wirken.

Wenn der EuGH in seinem Urteil dem Generalanwalt wie üblich folgen sollte, begibt er sich auf direkten Konfrontationskurs mit dem Bundesverfassungsgericht (siehe ‚Bundesverfassungsgericht zeigt EZB Grenzen auf‘). Vielleicht ist das sogar das eigentliche Ziel. So gibt es am Ende der Presseerklärung folgenden Hinweis:

Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Der Gerichtshof entscheidet nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.

Es wird spannend, ob sich das Bundesverfassungsgericht dann stärker an eine solche Entscheidung des EuGH oder das Grundgesetz gebunden fühlt. Zwischenzeitlich wird die EZB diese Ausführungen als Freibrief nehmen, um ihr Mandat zu überschreiten.