Nichtige Beschlüsse und Wahlen sowie falscher Vorsitzender

Letzte Woche (bzw. schon am 16. Juni) hat Herr Geuking versucht, etliche Mitglieder aus der Familien-Partei zu werfen (siehe ‚Geuking legt Veto gegen unsere Aufnahme durch ihn selbst ein‘). Es gab (auch in diesem Blog diskutierte) Überlegungen, die Gelegenheit zu nutzen, nie Mitglied in dieser Partei gewesen zu sein, wobei ich aber gar kein Schreiben erhielt und die Formulierungen bei anderen nicht dazu passten („Beendigung der Mitgliedschaft“, „Somit teile ich Ihnen mit, dass Sie kein Mitglied der Familien-Partei Deutschlands mehr sind.“ und „Ihre Mitgliedschaft wurde […] unverzüglich beendet.“). Deswegen haben wir in meinem entgegen Gerüchten (ein anderes lautet wohl, ich hätte Mitglieder bezahlt, was gelogen ist) gar nicht abhörsicheren Keller entschieden, uns das nicht gefallen zu lassen.

Entsprechend wurde ein „Antrag gegen den letzten Bundesparteitag der Familien-Partei“ ans Landgericht Berlin geschickt, der schon länger vorbereitet, aber u. a. mangels meiner Beteiligung nicht finalisiert worden war. Ich hatte Herrn Geuking vorher gesagt, dass ich trotz Bedenken seinen Spitzenplatz auf der Europawahlliste (siehe ‚Geukings bilden Doppelspitze auf der Europawahlliste der Familien-Partei‘) anerkenne, woran ich mich jedoch durch seinen Vertrauensbruch nicht mehr gebunden fühle, zumal es noch gravierendere Mängel bei seiner Nominierung gab, als ich seinerzeit gedacht hatte.

So wird in dem Antrag auf einstweilige Verfügung ausgeführt, dass Herr Geuking sich zwar als kommissarischer Bundesvorsitzender bezeichnet, dies aber gar nicht ist. Denn ein solches Amt gibt es überhaupt nicht. Es gibt laut Satzung unter den stellvertretenden Bundesvorsitzenden einen ständigen Vertreter des Bundesvorsitzenden, der diesen bei Verhinderung vertritt. Der gewählte Bundesvorsitzende ist aber gar nicht verhindert, sondern ausgetreten, während der ständige Vertreter durch die Stellvertreter hätte gewählt werden müssen, doch Herr Geuking den kommissarischen Bundesvorsitz einfach beanspruchte. Auf den Bundesparteitagen 2017 und 2018 hat er sich auch keiner Wahl gestellt, sondern diese verhindert.

Weiterhin gab es schwere Einladungsmängel, da die Einladungsfrist nicht eingehalten wurde, nicht alle Mitglieder eingeladen wurden und in der ersten Einladung das aktive Wahlrecht an eine Geldzahlung und das passive Wahlrecht für Platz 1 an eine vorherige Bewerbung geknüpft werden sollte.

Das Schiedsgericht wurde nicht ordentlich gewählt, wird nicht korrekt mit vollständigen Namen benannt und ist zu eng mit dem Vorstand verflochten.

Besonders krass und heuchlerisch ist, dass Herr Geuking den Bundesparteitag in Coesfeld abhielt und den vorherigen in Billerbeck, um seine Familie und Bekannten besser und notfalls kurzfristig mobilisieren zu können, 2015 aber selbst gegen Hannover (recht zentral mit ICE- und Autobahnanschluss sowie Flughafen) als Tagungsort klagte mit folgender Begründung:

Die Festlegung des Tagungsortes in Hannover -damit in den hohen Norden Deutschlands-sieht bewusst darauf ab, Mitglieder aus den südlichen Landesverbänden von einer Teilnahme am Bundesparteitag abzuhalten. Sofern die Mitglieder an der politischen Willensbildung der Partei mitwirken sollen, ist durch Wahl eines Tagungsortes zu gewährleisten, dass sie auch eine verträgliche-und ausgewogene-Anfahrt sämtlicher Parteimitglieder in Deutschland möglich ist. Dabei ist ein Tagungsort zu wählen, bei dem Mitglieder aus den südlichen Landesverbänden einen nicht deutlich weiteren Anfahrtsweg in Kauf nehmen müssen, als dieses für Mitglieder in den übrigen Landesverbänden der Fall ist.

Wie sollte sonst ein Mitglied an der politischen Willensbildung mitwirken wenn der Tagungsort eines Parteitages als entscheidendes oberstes Organ soweit gelegt wird, das Mitgliedern der Landesverbände Bayern und Baden Württemberg aufgrund der unzumutbaren Wegstrecke nach Hannover (teilweise 750 km) indirekt ausgeschlossen werden. Bisher wurden die Bundesparteitage ausschließlich im Bereich Göttingen oder Kassel (Mitte Deutschlands) abgehalten damit alle Mitglieder aus dem gesamten Bundesgebiet die Möglichkeit zur Teilnahme hatten.

Rechtlich folgt dieses auch aus dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl. Dieser gebietet die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts in formal möglichst gleicher Weise. Grundsätzlich gehört dazu die Gleichheit des Zählwertes und des Erfolgswertes jeder Stimme. Zu berücksichtigen ist darüber hinaus allerdings auch die weit gehend gleiche Möglichkeit, ein Wahlrecht im Rahmen eines Bundesparteitages auch auszuüben zu können, damit den jeweils vom Bundesvorstand bestimmten Tagungsort mit einem Aufwand zu erreichen, der sich nicht übermäßig von dem Auf-wand anderer Parteimitglieder unterscheidet. Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl ist jedenfalls dort nicht gewährleistet, wo bewusst-wie vorliegend- ein Tagungsort so gewählt wird, dass er dieser aufgrund der Entfernung für einen Teil der Parteimitglieder ein gezieltes Hindernis zur Wahlteilnahme darstellt.

Gar nicht Gegenstand der aktuellen Klage ist der Umstand, dass im ersten Wahlgang für Platz 2 der Europawahlliste Frau Dorita König die meisten Stimmen erhielt. Inzwischen lese ich die Satzung und Geschäftsordnung so, dass sie damit doch gewählt war, obwohl ich selbst damals auf die fehlende absolute Mehrheit hinwies. Damit ist aber die Liste ab Platz 2 nicht richtig gewählt, selbst wenn die anderen Einwände nicht zählen sollten. Schließlich sind alle Ergebnisse hinfällig, wenn die Aufnahme etlicher anwesender und wählender Mitglieder tatsächlich nachträglich aufgehoben würde, wie es Herr Geuking will. So oder so kommt er aus der Nummer nicht mehr heraus.

31 Gedanken zu „Nichtige Beschlüsse und Wahlen sowie falscher Vorsitzender

  1. Da haben Wilhelm, König, Dilger u.a die ganz große Kanone in Stellung gebracht. Ob der Geu Kinder nun in einem Blitzkrieg abgeschlossen oder nur verletzt wird und es zu einer Schlammschlacht wird in Berlin zeitnah entschieden. Sollte die feindliche Übernahme durch Wilhelm u.a. gelingen bleibt wohl nur der Name als Asset übrig. Das wäre ein super Neuanfang. In diesem Sinne wünsche ich Erfolg. Sollte der Schuss nach hinten losgehen ist die Familiepartei wohl nur noch ein Vogelschiss auf der politischen Bühne

    • Herr Nadolny ,wie denken sie sich das denn für die weitere Zukunft der Familienpartei, wenn man nicht bald mal hingeht, und die Partei bundesweit bis in die kleinsten Kommunen aufbaut? Dazu braucht man ca.2000 Personen, die auch Mitglieder sein müssen. Gerade das versucht der Bundesvorsitzender gerade zu verhindern,um ungestört sein Dasein bei der Familienpartei weiter zu fristen. So geht das nahezu seit 40 Jahren. Meinen sie nicht, man sollte den Versuch jetzt unternehmen, das jetzt mal richtig zu machen? Die Familienpartei ist in der jetzigen Zeit wichtiger als je zuvor. Sie muss als Wurzel jetzt wachsen, damit die Menschen nicht ihre Haustüre verschließen für eine lange Zeit.

      • @Horst Krebs: den Bundesvorsitzenden (oben wollte ich Geu King schreiben, was meinem Handy offensichtlich nicht gefiel) kenne ich nicht, schätze ihn aber so wie Sie ein. Er will ins EU Parlament und die Anzahl der Mitglieder soll klein bleiben, damit er die Fäden mit „friends und family“ in der Hand behält. Nun sind Herr Wilhelm, Herr Dilger, Herr Hecker und andere in die Partei eingetreten und gefährden seine Macht. Auch Herr Dilger will nach Brüssel. In der AfD hat Pretzell das verhindert und in der Familienpartei bisher Geu King. Auf kommunaler Ebene würde ich die Familienpartei schon deshalb wählen, weil sie die Hundesteuer, die es sonst nach meiner Kenntnis in keinem anderen EU Land gibt, abschaffen will. Aber warum sollte die Familienpartei nach 40 Jahren plötzlich explosiv wachsen und auf der politischen Bühne bundesweit mitmischen? Ich behaupte von mir nach einer rund 40 jährigen Berufserfahrung, auch mit einigen „start ups“, beurteilen zu können, wie hoch die Hürden für eine Kleinstpartei sind. Selbst für einen Kommunalwahlkampf in einer Stadt wie Dortmund braucht man ein 4 stelliges Budget und natürlich eine zweitstellige Zahl von aktiven Mitglieder für Stände, canvassing oder die Verteilung von Flyern. Bis auf die Grünen und die AfD sind alle Parteineugründungen in der Nachkriegszeit aus meiner Sicht zu vergessen. Sei es eine PDV, eine LKR oder die DBD etc. AfD (Eurokritik) und Grüne(Umwelt) hatten beide ein Thema, welches breite Resonanz erzeugte. Welches Thema hat die Familienpartei? Das Profil ist mir zu sozialdemokratisch, die Kritik an der Transferunion zu lau und zu viele Mitglieder sind offensichtlich „unpolitisch“ und gehören zum „friends und family“ Kreis des Autokraten. Was mich betrifft, so beobachte ich die Aktivitäten der Herren Wilhelm und Dilger mit Interesse und wiederhole mich: ich wünsche dem Kampf gegen den selbsternannten, kommissarischen Bundesvorsitzenden Erfolg. Ich finde es auch gut, dass man keine Doppelmitgliedschaften mit der DBD will. Der dortige, ebenfalls im Münsterland (Selm) lebende Chef, der Kriminalpolizist Piekenbrock, ist aus meiner Sich genauso ein Narzisst wie Herr Geuking aus Billerbeck. Diese beiden westfälischen Dickschädel sind als Vorsitzende einer Partei, die das Etikett „basisdemokratisch“ trägt, eine Fehlbesetzung.

  2. Es ist zu befürchten, dass bis zu einem rechtskräftigen Urteil die EU in der heutigen Form samt Europäischem Parlament nicht mehr existiert.
    Zur Zukunft Europas empfehle ich Doris Lessings Zyklus „Shikasta oder Children Of Violence“. Sie war immerhin Nobelpreisträgerin und die Tante von Gregor Gysi.

  3. Ich darf ihnen mal ein Kompliment machen, Herr Dilger. Bei Politikern bin ich mit diesen Dingen immer sehr sparsam. Ihnen fehlt aber als Politiker die Hinterhältigkeit. Offenheit und Rechtsempfinden sind weitere Attribute, die Politiker eigentlich nicht haben sollten. Das Geuking ist ja noch ein anderes Kaliber, als unser gemeinsamer Freund Pretzell.
    Im Moment geht es mir schlecht. Ich kann in meinem Familienkreis für die Familienpartei niemanden begeistern, da ich keinem zumuten möchte, Vater und Sohn nach Brüssel schicken zu müssen. Eine solche Beweihräucherung würde mein Restleben erheblich reduzieren.

      • Nach der Abwahl von Bernd Lucke haben Sie in der AfD gar nicht mehr gekämpft! Es war töricht, sein Schicksal mit dem Ihren zu verknüpfen! Sie hätten die Möglichkeit gehabt, analog zum „Flügel“, bzw. der „Patriotischen Plattform“ die „Liberale Allianz“ zu gründen. Wie in einer echten Volkspartei, hätten die verschiedenen Parteigruppen Kompromisse miteinander machen müssen. Ich möchte wetten, dass damals ca. 40% der AfD-Mitglieder ihrem Kurs gefolgt wären. Aber selbst heute könnten es noch 20% sein, was ausbaufähig wäre. Geben Sie doch einfach einmal zu, dass Sie sich verrannt haben (…was auch einem Prof. passieren kann…!).

      • Nur 2013 war ich wirklich aktiv in der AfD. Herr Lucke hat damals lieber auf Frau Petry gehört als auf mich und auch nie wirklich etwas gegen Herrn Pretzell unternommen. Dafür wurde er dann abgewählt und diese beiden Gestalten kamen ans Ruder. In solch einer Partei wollte und konnte ich nicht bleiben. Inzwischen sind sie auch weg, doch die AfD ist leider nicht besser geworden.

  4. Welchen konkreten Nutzen bringt diese Klage? Ist zu erwarten, dass die Mehrheitsverhältnisse bei einer möglichen Repetition der Versammlung anders sein werden?

    • Ja, ich gehe von anderen Mehrheitsverhältnissen aus, insbesondere wenn die Klage erfolgreich ist und der nächste Bundesparteitag nicht wieder in Coesfeld oder Billerbeck stattfindet. Wenn Herr Geuking rechtlich einwandfrei eine ehrliche Mehrheit gewinnen sollte, bin ich Demokrat genug, das anzuerkennen.

  5. Für mich bringt die Klage eine konkrete Nutzung. Sollte Herr Geuking von seinem Pseudojob entledigt werden, könnte ich wieder Werbung für die Familienpartei machen. Herr Geuking versucht ja durch Nichtanerkennung von Mitgliedern einen Parteiaufbau zu verhindern. Das heißt, keine zusätzlichen Kreis- oder Regionsverbände, keine richtig laufenden Landesverbände. Erschleicht er sich damit den einen Sitz für die Europawahl, vielleicht kommt ja noch ein zweiter Sitz für den Sohn in Frage, dann wird er gerne anschließend alles abgeben. Das ist so, wie ich es sehe. Ein Parteivorsitzender muss aber die Interessen der Partei vertreten. Tut er das nicht, müssen die Mitglieder ihn entlassen. Der einfachste Weg wäre dann, wenn ihm Fehlverhalten angelastet werden könnte. Ist dieses Fehlverhalten absichtlich geführt worden, muss er die Partei verlassen, wenn die Parteischiedsgerichte ordnungsgemäß gewählt wurden.

  6. Lieber Herr Dilger, Sie sind 50 Jahre alt. Ihre durchschnittliche Restlebenserwartung liegt bei 11.000 Tagen. Mir wäre davon jeder einzelne Tag zu schade, um mich mit einem Herrn Geuking auseinanderzusetzen. Sie haben Familie, sind beruflich angesehen und können evtl. politisch noch einmal anderswo durchstarten. Aber die Chancen sinken, wenn Sie sich jetzt auf dieses Schlachtfeld begeben, das außer vielleicht 50 oder 60 bundesweit Aktiven in dieser Kleinstpartei niemanden interessiert. Das mit der Familienpartei wird nie was werden. Ich empfehle wirklich, das Gefecht einzustellen.

    • Ich werde erst noch 50. Die Familien-Partei ist meine dritte Partei im Leben (nach 23 Jahren FDP und gut zwei Jahren AfD). Warum sollte ich gleich wieder aufgeben, zumal jetzt offenkundig ist, wer sich falsch verhält? Wenn ich eine halbwegs plausible Mitteilung bekommen hätte, dass meine Aufnahme annuliert wurde und ich nie Mitglied war, hätte ich das vielleicht akzeptiert. Doch ich habe gar nichts bekommen, sei es wegen divide et impera oder einfach nur Unfähigkeit. Andere haben eine Mitteilung bekommen, dass sie durch Vorstandsbeschluss nicht länger Mitglied wären, was offensichtlich satzungs- und gesetzeswidrig ist. Deshalb haben wir beschlossen, dagegen vorzugehen und die Klage einzureichen. Wenn sie vollständig abgewiesen werden sollte oder Frau Merkel morgen zurücktritt, überlege ich noch einmal neu. Umgekehrt sollten Sie überlegen, ob Sie nicht z. B. in der Familien-Partei mehr und Besseres bewirken könnten als in der AfD, die inzwischen alles Mögliche ist, aber ganz sicher nicht mehr liberal.

      • Nur bei einem kompletten Neustart (Personal, Programm, …) mag die Familien-Partei mittel- bis langfristig gewisse Außenseiter-Chancen haben.
        Für Sozialwissenschaftler gibt es hier praktisches Anschauungsmaterial, wie und warum auch kleine, inhaltlich unauffällige (und nicht radikale oder extreme) Vereine und Organisationen aus dem Ruder laufen können.

  7. @Herr Dr. Sodenkamp: Herr Prof.Dilger hat das Schlachtfeld doch bereits betreten und kann jetzt nicht ohne seine Mitstreiter vor den Kopf zu stossen, einfach weglaufen. Sollte die Klage vollständig abgewiesen werden, so hat er zwar gekämpft, aber verloren. In dem Fall wäre er gut beraten, die sogenannte Familienpartei zu verlassen, denn unter einem Vorsitzenden Geuking dürfte er dort nicht mehr viel bewegen können. Was die AfD betrifft, hat sie sich gestern mit der Anerkennung der Desiderius Erasmus Stiftung und dem Argument „Waffengleichheit“ tief in das politische System begeben, welches sie doch eigentlich bekämpfen wollte. Die AfD ist nicht nur gärig, hat nicht nur erhebliche Schnittmengen mit Nationalisten und Sozialisten, sondern ist jetzt auch offiziel gierig auf weitere Steuergelder. Zum Thema Gier passt der Ökonom Max Otte.

      • Müsste nicht Meuthens Konzept nach Ihrer Vorstellung sein? Auch wenn ich befürchte, dass er für Privatisierungen keine Mehrheiten findet, könnten Sie doch seinen Mut loben?

      • Herr Nadolny beschreibt das sehr gut. Andersherum gefragt. Was lässt sie daran glauben, dass in dieser AfD überhaupt noch irgendetwas liberales übrig geblieben ist?

      • Ich kann bei Herrn Meuthen kein liberales Konzept erkennen, sondern allenfalls Fragmente davon. Ich würde ihn auch nicht als Liberalen beschreiben

  8. Schade, dass sie sich so verrannt haben und in die völlig bedeutungslose Kleinstpartei namens Familienpartei gewechselt sind. Da lohnt kein Gramm Energie. Wenn sie sagen, sie seien wegen Pretzell und Co. gegangen, die sind jetzt weg. Natürlich gibt es überall kritische Figuren, trotzdem ist der Aufstieg der AfD sensationell und man sollte diese Partei weiter professionalisieren.

    • Die AfD ist heute aber eine ganz andere, in wesentlichen Punkten gegenteilige Partei im Vergleich zu 2013. In einer liberalen Demokratie darf und soll es auch Parteien mit ganz anderen Ansichten und Zielen geben, aber diesen muss man zum Glück nicht angehören.

      Die Politprofis sind Teil des Problems und nicht der Lösung. Anfänglich war die AfD gegen Parteistiftungen, jetzt hat sie selbst eine, um staatliche Gelder abzugreifen.

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