Mitteilung über Beendigung meiner Mitgliedschaft

Herr ‚Geuking legt Veto gegen unsere Aufnahme durch ihn selbst ein‘. Vielen Mitgliedern aus Dortmund und den umliegenden Kreisen wurde das bereits am 19. Juni mitgeteilt. Gestern habe auch ich ein vorgestern aufgegebenes Einwurf-Einschreiben erhalten mit folgendem Inhalt:

Vetorecht – Beendigung Ihrer Mitgliedschaft

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Alexander Dilger

hiermit teile ich Ihnen in meiner Eigenschaft als Komm. Bundesvorsitzender der Familien-Partei Deutschlands mit, dass am 16.06.2018 auf Anregung des Landesverbandes NRW der Bundesvorstand der Familien-Partei Deutschlands in seiner Bundesvorstandssitzung am 16.06.2018 beschlossen hat, gegen Sie gemäß Bundessatzung der Familien-Partei Deutschlands

§ 7 „Aufnahme von Mitgliedern“ Abs. 2 Satz2

von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen und dieses unverzüglich umzusetzen.

Somit teile ich Ihnen mit,

dass Sie kein Mitglied der Familien-Partei Deutschlands mehr sind.

Die Verwendung und / oder Nutzung vom Namen Familien-Partei Deutschlands und vom Logo der Familien-Partei Deutschlands, inkl. Untergliederungen, in jeglicher Form und Zusammenhang, auch im publizistischen Kontext, insbesondere in Wort, Schrift und Bild, ist Ihnen mit sofortiger Wirkung untersagt.

Ihre Mitgliedschaft wurde auf Anregung und im Einvernehmen mit dem Landesverband NRW durch das Vetorecht des Bundesvorstandes unverzüglich beendet.

Kassel, 16.06.2018

Helmut Geuking

Komm. Bundesvorsitzender Familien-Partei Deutschlands
Daruper Straße 3     48727 Billerbeck

Andrea Vollbracht [ohne Unterschrift]
Bundesgeschäftsführerin der Familien-Partei Deutschlands
Mühlenweg 12     23738 Lensahn

F.d.R Bundesvorstandsmitglieder
[Unterschriften von] Niels Geuking, H. Oldenburg    W. Lahann
Breyer [?]    J. Winkler

Das ist auf jeden Fall widersprüchlich. § 7 Abs. 2 Satz 2 Bundessatzung lautet:

Dem Bundesvorstand steht innerhalb von 9 Monaten nach Kenntnisnahme von der Aufnahme ein Vetorecht zu.

Wenn jedoch tatsächlich der Aufnahme wirksam widersprochen würde, dann wäre ich nie Mitglied gewesen, könnte also auch meine Mitgliedschaft gar nicht beendet werden. Dann wäre aber auch allein deswegen der letzte Bundesparteitag hinfällig, weil viele Nichtmitglieder mitgestimmt hätten. Soll hingegen eine bestehende Mitgliedschaft beendet werden, dann ist dazu laut Satzung und Gesetz ein Schiedsgerichtsverfahren nötig, in dem parteischädigendes Verhalten festgestellt werden muss, welches zuvor zu benennen wäre mit der Möglichkeit zur Stellungnahme.

Ich halte deshalb diesen Rauswurfversuch für offensichtlich nichtig und betrachte mich weiter als Mitglied und auch als Vorsitzender des Kreisverbandes Dortmund. Trotzdem soll der Antrag auf einstweilige Verfügung (siehe ‚Nichtige Beschlüsse und Wahlen sowie falscher Vorsitzender‘) um den Feststellungsantrag erweitert werden, dass wir Mitglieder sind. Falls das Gericht das anders sehen sollte, gibt es noch andere Kläger, deren Erfolgsaussichten sogar noch steigen würden, eben weil dann Nichtmitglieder beim letzten Bundesparteitag einschließlich Wahlversammlung mitgestimmt hätten.

172 Gedanken zu „Mitteilung über Beendigung meiner Mitgliedschaft

  1. Eine Kleinstpartei für bornierte und streitsüchtige Spießbürger eben. Was daran „besser“ sein soll, als an anderen Parteien, die Sie bereits durchlaufen haben, hat sich mir von Anfang an nicht erschlossen.

    • Die Chance auf eine positive Veränderung ist größer. Ihre AfD hat diese Chance doch schon längst vertan und die FDP wird zumindest unter Herrn Lindner auch nicht mehr zu „Die Liberalen“.

      • Dafür müsste die Familienpartei erst einmal überhaupt in ein überregional relevantes Parlament einziehen. Wie stehen die Chancen dafür, wenn jetzt schon so ein Hauen und Stechen stattfindet? Sicher nicht zum Besten.

        Aber es mag sein, dass die Familienpartei auf der kommunalen Ebene in der einen oder anderen Stadt ein paar kleine Akzente setzen kann. Dafür braucht man IMO allerdings keine Partei. Das geht auch über andere Wege.

      • Die Familien-Partei ist 2014 ins Europaparlament eingezogen. Der Abgeordnete hat sich allerdings letztes Jahr verdrückt, was ich auch von Herrn Geuking erwarten würde. Bundestag und Landtage sind wegen der Prozenthürde für jede Kleinpartei schwierig, was 2024 dann auch wieder fürs Europaparlament droht.

        Die richtige Strategie besteht darin, mit anderen Kleinparteien zusammenzuarbeiten. Da die CSU sich weder ausdehnt noch richtig liefert, gibt es offensichtlich eine große Lücke im Parteienspektrum zwischen Merkel-CDU und Höcke-AfD.

      • Die „Höcke-AfD“ gibt es nur in den neuen Bundesländern, ja eigentlich nur in „Mitteldeutschland“. Dort leben etwa 13% der in Deutschland Wahlberechtigten. Von der bundes- oder gar europapolitischen Relevanz ist das nichts weiter als ein Fliegenschiss.

      • Herr Meuthen hat mit seinem Frontalangriff gegen die gesetzliche Rentenversicherung vielleicht Sie begeistert, aber die Mehrheit der AfD-Mitglieder oder gar Wähler vor den Kopf gestoßen. Herr Höcke wird sich am Ende durchsetzen bzw. tut es bereits über Herrn Gauland.

      • Sollten Sie mit dieser Behauptung Recht behalten, wäre es in der Tat sinnlos, sich weiter in der AfD zu engagieren. Glaube ich aber nicht, denn Herr Meuthen hat realistisch betrachtet ganz einfach Recht. Die DRV wird seit Jahrzehnten vom Steuerzahler zwangsbeatmet. Vor allem von Steuerzahlern, die gar nicht in den Genuss ihrer „Leistungen“ kommen und die machen sich aus gutem Grund in Scharen auf und davon, kehren dem „Sozialstaat Deutschland“, der keiner ist, für immer den Rücken.

        Sehen Sie sich den Bundeshaushalt doch nur einmal genauer an. Was glauben Sie, wie weit Deutschland noch vom finalen Kollaps seines in Wahrheit längst zusammengebrochenen Rentensystems entfernt ist? Vier Jahre? Fünf Jahre? Oder doch sieben?

        Kopf in den Sand stecken und „weiter so“ rufen löst das Problem nicht. Genau das machen die Sozialromantiker der umverteilungssozialistischen Altparteien aber seit Jahrzehnten. Mit welchem Ergebnis?

      • Höcke hat schon auch im Westen einen großen Einfluss.

      • Um Höcke wird zwar ein Riesengedöns gemacht (das er überwiegend selbst provoziert), aber sein Einfluss ist äußerst überschaubar.

      • Höcke wird überschätzt. Meuthen wird sich zwar nicht durchsetzen, Höcke allerdings ebenso wenig. Am Ende wird irgendein Kompromiss von Uwe Witt kommen, der zwar am Status Quo nicht viel ändern wird, aber das Problem auch nicht lösen.

        Das Modell Meuthen ist die logische Lösung.

    • @300sel
      „. . . denn Herr Meuthen hat realistisch betrachtet ganz einfach Recht. Die DRV wird seit Jahrzehnten vom Steuerzahler zwangsbeatmet. . . .“
      Da haben sich die Experten der AfD wieder mal vorzeitig und unvorbereitet aus der Reserve locken lassen und nun wird Unrichtiges und Richtiges in die Gegend posaunt – mit jeweils individueller Note (einfach mal im Internet suchen unter „AfD Rentenkonzept“ o.ä.).

      • Ich habe mich nicht erst in den letzten beiden Jahren sehr intensiv mit diesem Thema befasst. Für sozialromantische Träumereien, egal ob von links oder nationalsozialistisch gibt es überhaupt keinen Spielraum. Was glauben Sie denn, warum unsere „weiter so“ – Bundesregierung i.S. Altersversorgung nicht mehr über 2025 hinaus plant?

      • @300sel
        „Ich habe mich nicht erst in den letzten beiden Jahren sehr intensiv mit diesem Thema befasst. . . .“
        Ich sehe hier keine sachliche Entgegnung auf meinen Beitrag, zumal Sie wegen Ihres anonymen Auftritts und Ihrer Aussage nicht erkennen lassen, inwieweit Sie in der Meinungsbildung zum Renten-Thema in der AfD prägend sind.
        Die Meinungsvielfalt in der AfD zum Renten-Thema beschreibt z.B. Welt Online unter https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article176766009/Immer-neue-AfD-Varianten-zur-Rente.html .

      • @Klaus Wolfgang Berger
        Ich kann Ihrem Beitrag keine endgültige Antwort entgegensetzen, da es noch keine abschließende Positionierung der AfD zu den Fragen der Alterssicherung gibt. Das wird auch noch eine Weile dauern, da die Positionen zum Teil in der Tat Lichtjahre auseinander liegen. Nach meiner persönlichen Einschätzung werden sich die Realisten aber durchsetzen.

        Der von Ihnen verlinkte Welt-Artikel beschreibt nur Teilaspekte. Fakt ist aber, dass weder Herr Frohnmaier, dessen Papier ein weiterer eigenwilliger Alleingang ist, noch Herr Höcke oder einer der Protagonisten seiner nationalsozialistischen „Volksrente“ überhaupt im zuständigen Bundefachausschuss, geschweige denn in der dortigen AG Alterssicherung mitarbeiten oder jemals im Bundesfachausschuss gesichtet wurden. Insoferne ist auch Herrn Burgers Hinweis, dass Höcke überschätzt wird, völlig zutreffend.

        Uwe Witt (https://de.wikipedia.org/wiki/Uwe_Witt_(Politiker)) leitet den Bundesfachausschuss Arbeit, Soziales und Alterssicherung, Herr Prof. Meuthen und Frau Dr. Weidel gehören diesem Ausschuss ebenfalls an. Herrn Witts Positionen sind von seiner beruflichen Tätigkeit vor seiner MdB-Zeit geprägt und insgesamt eher etatistisch einzustufen, gleichwohl er der Realität mit seiner „AVA“ (Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer) weit näher steht als „AIDA“ (Arbeitnehmer in der AfD) oder gar „ALARM“ (Alternative Arbeitnehmer in Mitteldeutschland“). Im Übrigen ist keine dieser drei „Arbeitnehmervereinigungen“ von der AfD selbst als parteinahe Vereinigung oder Vereinigung in der Partei anerkannt und wäre somit tatsächlich in irgend einer Weise authorisiert oder geeignet für die AfD als Partei zu sprechen.

    • Offiziell wird nichts mitgeteilt. Gerüchteweise wird uns vorgeworfen, wie hätten Mitglieder gekauft, was definitiv nicht der Fall ist, wie auch ein Blick auf unsere Mitglieder und deren Zahl beweist. Tatsächlich geht es wohl darum, dass Herr Geuking seine Mehrheit absichern und außerdem Raum für Herrn Piekenbrock schaffen will. Die politische Dialektik ist jedoch, dass er gerade deswegen verklagt wird und hoffentlich den angemaßten Bundesvorsitz verliert.

      • Herr Dilger, es verwundert mich doch sehr, dass Sie so weit weg von den Fakten argumentieren:
        1.
        Herr Geuking hat sich das Amt nicht angemaßt, sondern ist als damaliger stellv. Bundesvorsitzender zum kommissarischen BV ausgerutscht. Dies und das ordentliche Neuwahlen erst in 09/2018 sind, wurde zudem noch vom BPT beschlossen..
        2.
        Mit mir hat das ganze so rein überhaupt nichts zu tun, ich bin noch nicht mal Mitglied. Zwar haben wir die Doppelmitgliedschaft für max 1 Jahr beschlossen, um eben genau auf solche unseligen Szenarien reagieren zu können. Uns ist die jüngere Vergangenheit dieser Partei mit ihrem ganzen damit verbundenen finanziellen Fiasko bekannt. Nun, wir hatten gehofft, dass sich das regelt, man war dort auch wohl auf dem richtigen Weg. Nun aber eine weitere Baustelle, die durch Sie in diese Partei hereingetragen wurde. Ich sehe es ganz pragmatisch, Sie passen alleine schon thematisch überhaupt nicht in diese Partei. Ihre Bewerbungsrede für einen Listenplatz hatte mit der EU- Ausrichtung der FP so absolut gar nichts zu tun. Mir haben Sie Wankelmut vorgeworfen, da wir nicht einfach wie Sie in die FP eingetreten sind. Sie haben noch keine Partei gegründet, das ist mit viel Aufwand und Geld verbunden. Das alleine steht einer dringend notwendigen Fusion von Kleinstparteien zwar nicht entgegen, aber ich habe auch Verantwortung für unsere Mitglieder. Und wir werden einen Geufel tun, uns einer finanziell ruinierten UND in sich zerstrittenen Partei anzuschließen, um dann mit dieser unter zu gehen. Da bleiben wir lieber klein und konzentrieren uns auf den Aufbau über die kommunale Ebene. Also, für mich muss in so einer Situation niemand Platz schaffen. Ich vermute einfach, dass es von Ihnen ganz einfach der Versuch einer feindlichen Übernahme war. Sie schätzen den Namen der Partei, weil dieser eine gewisse Stammwählerschaft mitbringt. Das wollten Sie sich mit Herrn Hecker und Co unter den Nagel reißen und dann mit Ihren Inhalten füllen, die aber so gar nichts mit der Ausrichtung dieser Partei zu tun hat. Die Idee ist nicht dumm, nur gescheitert. Ich denke auch, weil Ihr Umfeld zu viel plappert und Herrn Geuking unterschätzt, diesen u.a. als dummen Bauerntramlel bezeichnete. Ohne auf Herrn Geuking eingehen zu wollen, dumm ist er auf jeden Fall nicht, genausowenig, wie akademische Titel ein Garant für politischen Erfolg sind.

      • Bitte lesen Sie die Klageschrift. Wahrscheinlich haben Sie sich verschrieben, aber „ausgerutscht“ passt schon. Laut Bundessatzung gibt es gar keinen kommissarischen Bundesvorsitzenden. Es gibt einen ständigen Vertreter des Bundesvorsitzenden, der diesen bei Verhinderung vertritt. Ein Austritt ist jedoch keine Verhinderung, so dass eine Nachwahl des Vorsitzenden hätte stattfinden müssen. Herr Geuking wurde auch nicht zum ständigen Vertreter gewählt, sondern hat sich einfach dazu erklärt. Die anderen Stellvertreter haben zwar zugestimmt, aber das ist keine satzungsmäßig vorgeschriebene Wahl, wie auch keine Bestätigung auf dem Bundesparteitag im Protokoll steht.

        Die europapolitische Ausrichtung der Familien-Partei ist unklar. Lesen Sie einmal das Europawahlprogramm und erklären Sie mir, welche klare Linie Sie erkennen. Davon abgesehen gibt es viele Mitglieder, auch langjährige, die andere Vorstellungen vertreten. Das ist doch auch völlig in Ordnung und nennt sich Demokratie.

        Sie selbst wollten doch vorher mit LKR fusionieren. Sie sind thematisch doch noch weiter von der WASG und Herrn Geuking entfernt als ich. Wieso tun Sie dann jetzt so, als wenn ausgerechnet ich das größte Hindernis bei Ihrem geplanten Beitritt wäre? Ich bin bestenfalls Kreisvorsitzender und nach Auffassung von Herr Geuking gar kein Mitglied mehr. Wenn Sie ihn tatsächlich unterstützen würden, hätte er eine sehr komfortable Mehrheit.

    • Die rechte Ausrichtung der ehemaligen AfD-Mitglieder natürlich. Mich wundert nur, dass der Familien-Partei das nicht früher aufgefallen ist.

      • Wir sind doch gar nicht rechts ausgerichtet und genau deshalb ehemalige statt aktive AfD-Mitglieder. Das war auch alles bekannt und daran hat sich nichts geändert. Außerdem wurden auch Neumitglieder rausgeworfen, die nie in der AfD waren.

      • Ich bin auch nicht „rechts“ ausgerichtet und trotzdem immer noch AfD-Mitglied. Wenn alle „nicht rechts ausgerichteten“ die AfD verlassen würden, wären deren Tage aber wohl in der Tat bald gezählt. Zum Glück gibt es genügend nicht rechts ausgerichtete AfD-Mitglieder, die das erkannt haben.

      • Nein, die gibt es nicht mehr, zumindest nicht unter den aktiven Mitgliedern, Delegierten und Funktionären. Man kann höchstens darüber diskutieren, ob Herr Höcke überhaupt noch als rechts bezeichnet werden kann. Seine Sozial- und Wirtschaftspolitik ist doch eher links bzw. national-sozialistisch im Wortsinne.

      • D´accord. Höcke ist ein nationaler Sozialist. Und wie mir zu Ohren gekommen ist, bezeichnet er sich inzwischen angeblich sogar selbst als solcher. Sehen sie sich doch nur einmal das utopische „Rentenkonzept“ seiner Thüringer Landtagsfraktion an. Wo ist da der Unterschied zum Nationalsozialisten? Repräsentativ für die AfD ist Höcke indes nach wie vor nicht.

      • Im direkten Vergleich wird trotzdem das „Konzept“ von Herrn Meuthen verlieren. Wieso gibt es keine vernünftigen Vorschläge mehr in und von der AfD? Sie lebt nur davon, dass Frau Merkel und Herr Seehofer noch verrückter agieren.

      • So ist das nicht. Wir arbeiten auf Hochtouren an einem tragfähigen Konzept zur Altersversorgung. Ohne deutliche Einschnitte wird es aber kein nachhaltiges Rentenkonzept für Deutschland (und andere Länder mit einer ähnlichen demographischen Situation, die die Umstellung jahrzehntelang aufgeschoben haben) geben können. Das ist nun einmal die Realität, auch wenn der die wenigsten Menschen ins Auge sehen wollen.

      • Ich kann mir nicht vorstellen, dass, was z.B. die Migrationspolitik betrifft, mehr als eine Handvoll der AfD-Mitglieder nicht rechts ausgerichtet ist. Das gilt im Prinzip für die Zeit ab 2013.

      • 2013 war das noch kein großes Thema. Sie bleiben auch immer im Ungefähren, was Sie für rechts halten. Frau Merkel halte ich z. B. für links. Sind CSU und FDP für Sie rechts? Ist bereits die Einhaltung des deutschen Rechts rechts?

      • Zum Beispiel die Position, dass bei der Migration nach Deutschland in erster Linie darauf zu achten ist, dass diese unserem Land nützt, und dass sich die Migranten an eine deutsche Leitkultur anpassen sollten. Dies wird allgemein als rechte Position wahrgenommen.

      • Dann sind fast alle Europäer rechts, auch die nach eigenem Verständnis linken. Von deutscher Leitkultur war hier bislang nicht die Rede. Was meinen Sie damit? Jeder sollte sich hier an die hiesigen Gesetze halten, auch die Kanzlerin und Migranten. Der Glaube ist nach diesen Gesetzen frei und Privatsache.

      • Was ist denn daran eine „rechte Position“?
        Ich selbst beispielsweise habe mehr als ein Viertel meines Lebens im Ausland (auch auf anderen Kontinentn) verbracht und weiß daher nur zu gut, dass eine Wahlheimat erst dann zur Heimat wird, wenn man sie mit Liebe annimmt und ihre Kultur respektiert.

      • Bernd Lucke (dessen Ausrichtung ist einfach einmal als Proxy für die anfängliche AfD-Ausrichtung betrachte) hat zum Thema Leitkultur etwas Interessantes geschrieben:

        https://bernd-lucke.de/leitkultur-was-wir-von-zuwanderern-erwarten-muessen/

        „Deutschsein:
        Es gibt noch ein Viertes, das wir von Zuwanderern erwarten müssen: den Willen, Deutsche zu werden. Oder zumindest den Willen, dass ihre Kinder sich als Deutsche fühlen. Die ersten drei Punkte kann auch ein Gast erfüllen, und deshalb ist dieser Wille mehr als deren Synthese: Er ist die innere Bejahung des Deutschseins. Ohne diesen Willen liefe Deutschland Gefahr, zum Vielvölkerstaat zu werden. Deshalb muss dieser Wille Teil der Anforderungen sein, die wir an Ausländer richten. Und an dieser Stelle erübrigt sich die Leitkultur: Denn wer diesen Willen hat und ihn lebt, der mag gerne das kulturelle Erbe seines Herkunftslands pflegen und uns Deutschen zugänglich machen.“

        Dies ist meiner Wahrnehmung nach eine rechte Position, und zwar bezogen auf die Kultur in Deutschland. In anderen Ländern mag das ganz anders sein, aber in Deutschland herrscht bis weit in die Mitte der Gesellschaft (nicht nur im linksextremen Spektrum) das Gefühl, dass man rechts ist, wenn man das Deutschsein „bejaht“.

      • Herr Lucke war schon immer viel konservativer als ich, wie Sie u. a. in diesem Blog nachlesen können. Ich denke nicht, dass jeder Ausländer in Deutschland Deutscher werden sollte und das Deutschsein bejahen muss. Wer allerdings Deutscher werden will, sollte das in der Tat tun und die deutsche Staatsbürgerschaft nicht einfach hinterhergeworfen bekommen.

      • Herr Lucke spricht nicht von allen Ausländern in Deutschland, sondern von Zuwanderern.

      • Dass es ihm um Touristen ging, hätte ich auch nicht gedacht. Es gibt aber viele Zuwanderer, die aus unterschiedlichen Gründen keine Deutschen werden wollen. Das finde ich auch nicht schlimm. Zum Problem wird es erst, wenn die dritte Generation schlechter integriert ist als die zweite.

  2. Wenn Sie mit der Auslegung der Satzung (§7 Abs.2 ) richtig liegen, dann wären alle Neumitglieder der Familienpartei in den ersten 9 Monaten nur (Probe-)Mitglieder mit eingeschränkten Rechten. Ich würde die Satzung so interpretieren: mit Aufnahme durch den Landesvorstand sind Sie ordentliches Mitglied mit allen satzunggemäßen Rechten geworden. Mit Ausübung des Vetorechtes durch den Bundesvorstand, soweit dieser rechtmäßig im Amt und seine Beschlüsse wirksam sind, endet die Mitgliedschaft unverzüglich aber nicht rückwirkend. Das ist aber nur meine persönliche Auffassung. Schlauer sind wir, wenn das Landgericht (im Eilverfahren) über die einstweilige Verfügung gegen Herrn Geuking entscheidet. Mit welcher Verfahrensdauer rechnen Sie? Eigentlich müsste das doch vor der Sommerpause, also noch in diesem Monat geschehen. Was die DBD bzw, Herrn Piekenbrock betrifft, so hat diese im Großraum Dortmund die meisten Mitglieder. ( insgesamt aber unter 100 Aktivisten). Sollte die Doppelmitgliedschaft nicht gekippt werden, dann stellt sich auch die Frage nach den Mehrheitsverhältnissen im Kreisverband Dortmund.

    • Offensichtlich glaubt der Bundesvorstand, dass er Mitgliedschaften durch sein Veto beenden könne, was jedoch weder durch die Satzung noch das Parteiengesetz gedeckt ist. Der Rauswurf von Mitgliedern erfordert ein Schiedsgerichtsverfahren, nur die Aufnahme von Nichtmitgliedern kann anders geregelt werden, jedoch vermutlich nicht neun Monate lang und nach eigener Aufnahme.

      Das Gericht kann schnell entscheiden, wenn es will. Wir müssen überlegen, was wir tun, wenn es das nicht tut. Solange ist die gesamte Europawahlliste unsicher.

      Noch ist niemand aus der DBD Mitglied in der Familien-Partei geworden. In Dortmund scheint man uns auch zu fürchten, vielleicht weil die Zahl der Aktiven kleiner ist.

      • Herr Dilger, Sie enttäuschen mich, wer soll bitte in Dortmund Angst vor euch haben. Einen solchen Blödsinn hätte ich Ihnen nicht zugetraut. Bisher hielt ich Sie noch für vernünftig, was ich aber jetzt anhand solcher Behauptungen nochmal überdenken muss

      • Herr Piekenbrock hat offensichtlich Angst vor uns. Seine Leute dürfen nicht kommen, solange wir da sind, weshalb er uns auch herauszumobben versucht, statt einfach auf eine demokratische Wahl zu setzen.

      • Herr Dilger, Ihre Ausführungen werden immer abstruser. Was hat das mit Angst zu tun?? So wenig wie Sie thematisch in diese Partei passen, so wenig passen unsere im übrigen tatsächlich nur 21 Mitglieder in Dortmund, inhaltlich und charakterlich zu Ihren Vorstellungen. Davon abgesehen sehen wir ganz einfach wenig Sinn darin, uns einem KV anzuschließen, der vom ersten Tag an nichts anderes tut, als gegen den LV und BV zu stänkern. Desweiteren fehlen uns schlicht und ergreifend die kommunalen Themen, zu denen Ihr KV bis heute null Komma null gesagt hat.

      • Inhaltlich sind Sie doch eigentlich von Herrn Geuking noch viel weiter entfernt als ich. 21 Neumitglieder hätten in Dortmund die Mehrheit und jeder Einzelne kann sich politisch einbringen z. B. mit kommunalen Themen. Der Kreisverband hat nicht gegen den Landes- und Bundesverband gestänkert, sondern konstruktive Vorschläge gemacht, wofür man uns nun rauswerfen will. Ich vermute übrigens, dass Sie dahinter stecken, denn für Herrn Geuking allein ergibt das doch überhaupt keinen Sinn.

      • Herr Dilger, es macht wirklich keinen Sinn mehr, mit Ihnen zu diskutieren. Ihnen geht ja jegliches Maß an Selbstreflektion ab. Ich stecke dahinter???? Erst mal danke, dass Sie meine Fähigkeiten, auf andere Parteien so viel Einfluss zu nehmen, so hoch einschätzen. Welchen Vorteil sollte ich denn nun wieder davon haben?? Stand jetzt ist eine Fusion mit einer solch überschuldeten Partei, die dann noch so in sich zerstritten ist, wohl eher unwahrscheinlich. Leider ist eine solche Einschätzung Ihrerseits symptomatisch für Sie, genauso wie das sich in Kaarst niemand für Ihre Veranstaltung interessiert hat, mit Verschwörungstheorien zu begründen. Aber ich denke, es ist nun zu diesem Thema genug hin und her geschrieben. Ich bin Vorsitzender der DBD und hier liegen meine Aufgaben und Verantwortungen. Wir haben schon lange vor Ihnen, immer wieder dafür geworben, dass sich Klein- und Kleinstparteien zusammenschließen müssen, aber es muss halt passen. Hier sehe ich bei Ihnen gerade hinsichtlich Europa zu große Differenzen zur Haltung der FP. Wenn dann noch Befindlichkeiten dazu kommen, ist es sehr schade. Ich sehe mich hier absolut neutral. Ich habe aus den Reihen der Menschen um Herrn Geuking allerdings noch keine persönlichen Beleidigungen gehört, sehr wohl aber aus Ihren Reihen:
        „ Geuke ist der Knaller“ ist schon respektlos und ihn aus gleichem Mund als „ Bauerntrottel“ oder ähnlichem zu bezeichnen, wohl auch. Auch das Verhalten am BPT zur Listenwahl einiger Ihrer Leute,…sich permanent lustig zu machen…war sicherlich nicht förderlich. Wir als DBD werden irgendwann entscheiden müssen, ob wir hier unser Programm, was Fusionen vorsieht, umsetzen können. In Anbetracht der aktuellen Zustände wäre es aber wie auf ein untergehendes Boot zu springen und das finde ich einfach schade. Abgesehen davon halte ich mehr von einem persönlichen Gespräch, da es weniger Raum für Missverständnisse bietet. Ich bin etwas irritiert bzgl Ihrer Fantasievorstellungen und Vorwürfe, ich würde hinter all dem stecken. Her Dilger, jetzt bitte einmal zurück auf die Sachebene, das ist nicht nur unmöglich, selbst wenn es meine Absicht wäre, es ist albern. Der LV NRW der FP hat wohl Ihren Ausschluss an den BUVO herangetragenen. Wenn ich tatsächlich über die Fähigkeiten verfügen würde, 2 Vorstände einer anderen Partei zu manipulieren, dürfte ich wohl Kazler sein😂. Abgesehen davon, hätte ich nichts davon. Daher lassen Sie uns, wenn Sie es wünschen, lieber persönlich reden, vielleicht kann ich als Aussenstehender vermitteln und diesen Bereich von Albernheiten zu Gunsten einer sachlichen Ebene verlassen

      • Korrelation beweist keine Kausalität, aber es fällt schon auf, dass sich die Situation in der Familien-Partei nicht mit meinem Auftauchen zugespitzt hat, sondern mit Ihrem. Sie können mir nicht jede Äußerung von Herrn da Silva zurechen, so wie ich Ihnen auch nicht jede Äußerung von Ihren Anhängern zurechne, die sich ebenfalls nicht immer im Griff haben. Auch Sie selbst halte ich seit dem Bundesparteitag nicht mehr für neutral, obwohl Sie uns inhaltlich eigentlich näher waren. Landes- wie Bundesvorstand werden von der Familie Geuking dominiert. Wenn Sie mit dieser gut können, sollten Sie sie unterstützen und es ansonsten lassen.

        Es ist doch keine Verschwörungstheorie, sondern eine Tatsache, dass es in Kaarst früher viele aktive Mitglieder gab und seit einiger Zeit (vor unserem Beitritt) nicht mehr. Dagegen ist es keine Tatsache, dass sich niemand für die Veranstaltung dort interessiert hätte. Es ist keines der langjährigen Mitglieder gekommen, doch immerhin eines hat sich wegen eines anderen Termins entschuldigt und wäre sonst gerne gekommen. Außerdem kamen neue Mitglieder und ein parteiloser Gast. Von daher halte ich sowohl das Angebot als auch die Veranstaltung selbst für einen kleinen Erfolg, auch wenn sie leider nicht gut besucht war. Davor gab es lange Zeit überhaupt kein Angebot. In Dortmund hatten wir anfangs auch nur einen Gast, beim letzten Mal waren es bereits fünf.

      • Nun ja, dass sich irgendetwas nach meinen Auftauchen zugespitzt haben soll, ist Ihre ganz eigene eigenartige Wahrnehmung, genauso absurd, wie dass ich Ihren Rausschmiss von aussen inszeniert haben soll. Es soll ja Menschen geben, die völlig unfähig sind, das Geschehen um sich herum mit ihrer eigenen Art und Verhalten in Zusammenhang zu bringen. Auch Ihre Einschätzung dass meine Einstellung wem näher ist. Das ganze ist hier so wenig sachlich und zielführend, dass ich damit keine weitere Zeit vergeuden werde.

      • „Es soll ja Menschen geben, die völlig unfähig sind, das Geschehen um sich herum mit ihrer eigenen Art und Verhalten in Zusammenhang zu bringen.“ Das Kompliment gebe ich gerne zurück.

        „Auch Ihre Einschätzung dass meine Einstellung wem näher ist.“ Wie erklären Sie denn die Tatsache, dass Sie erst mit LKR über eine Fusion verhandelt haben, deren Markenkern die Eurokritik ist, um nun mich deswegen als inkompatibel mit der Familien-Partei zu bezeichnen?

      • Wir haben uns mit der damaligen Alpha ja auch nicht einigen können. Das war übrigens ein Hauptthema in meinen Gesprächen mit Lucke, Kölmel und van Suntum. Ich bin auch nach wie vor der Meinung, dass die EU grundlegend reformiert werden muss und in Ihrer jetzigen Konstellation viel von ihrem Ursprungsgedanken verloren hat und nur ein bürokratischer Ärgernismoloch ist

      • Wahrscheinlich sind (fast) alle der Meinung, dass die EU grundlegend reformiert werden muss. Die Frage ist, in welche Richtung. Große Teile der AfD wollen sie ganz abschaffen. Ich will, dass sie sich auf ihre Gründungsideen zurückbesinnt und ein Europa der Vaterländer dort kooperiert, wo es sinnvoll ist, während Fehlentwicklungen wie der Euro oder auch die Agrarpolitik korrigiert werden. Frau Merkel will die nationale Souveränität aufgeben (um ihre eigene Macht auszubauen), wieder andere treten für Vereinigte Staaten von Europa ein. Herr Geuking hat sich da nicht klar positioniert, ist aber mit Ideen wie einem EU-weiten Kindergeld und Steuern wohl Frau Merkel am nächsten.

  3. Jetzt verstehe ich.
    Familienpartei = Familie-Geuking-Partei
    Hätten die doch gleich in ihrem Programm sagen können.
    Schade, daß Sie Ihre Energien in solch einer Nepo-Partei verbrennen. Das ist wie Perlen vor die Säue werfen.
    Rein altersmäßig haben sie noch 10-20 Jahre, bis Alter und die damit gewöhnlich auftretenden chronischen Gebrechen ihren Tribut fordern und den Rückzug ins Private erzwingen.
    Da sollte man sich sehr genau überlegen, wofür man seine Körner verbrennt.
    Selbst wenn Sie aus dem Machtkampf als Sieger hervorgehen, sind die Tage der Familienpartei durch die Änderung des EU-Wahlrechts doch eigentlich gezählt.

  4. Great soap! Schade, dass die Systemmedien sowas nicht bringen, ist allemal amüsanter als die Art „Sommerfest bei Kaninchenzüchterverein“ Nachrichten, mit denen wir es in der Zeitung meist zu tun haben.

  5. Es ist immer noch möglich, dass eine Kleinstpartei bei der Europawahl 2019 nicht teilnehmen darf. Diese Entscheidung ist für eine deutsche Partei noch nicht getroffen worden.
    Eine Familienpartei von heute muss eine andere sein,als sie heute ist. Sie ist heute das, was sie immer war, und damit weit an der Realität vorbei. Es geht auch nicht um Wähler,welche die Familienpartei wählen,weil sie alles andere schon gewählt haben.
    Junge Menschen können ansteckend sein. Sie müssten eigentlich das stärkste Glied in der Familienkette sein. Die Tendenz zeigt schon seit langer Zeit diese Richtung. Die Propaganda einer heilen Welt sollten wir tunlichst lassen.
    Realität, Gemeinschaft und Neues Denken müssen die primären Attribute einer Familienpartei werden, damit sie verstanden und nicht belächelt wird.

    • Zur Wahlteilnahme sind eine ordentliche Listenaufstellung und 2.000 Unterstützerunterschriften nötig. Daran wird sich nichts ändern. Theoretisch ist es noch möglich, dass in Deutschland eine Prozenthürde bereits für 2019 eingeführt werden soll, um dann nach der Wahl Mandate zu bekommen. Das denke ich allerdings nicht und Klagen dagegen hätten gute Erfolgschancen. Allerdings hat gerade diese Woche das Europaparlament zugestimmt, dass es ab 2024 eine Prozenthürde geben soll, die allein in Deutschland und Spanien relevant wäre. Das ist ein Tiefpunkt der Demokratie. Die Familien-Partei sollte sich rechtlich und politisch dagegen wehren, aber auch auf die Umsetzung vorbereiten. Deshalb ist es wichtig, den eigenen Laden bereits jetzt in Ordnung zu bringen.

  6. Am sinnvollsten wäre eigentlich eine Neugründung der so genannten oder auch Familie-Geuking- Partei. Über einen sinnvollen Namen müsste man sich austauschen. Viele mögen von Kleinparteien . die Nase voll haben, allerdings sind die Zeiten für eine Neugründung gar nicht mal so schlecht. Familie müsste einer der Schwerpunkte dieser neuen Partei sein, aber auch unsere Kultur und nationalbewusstes Miteinanderleben. Dabei müsste dann die Vielseitigkeit unserer Gesellschaft ein weiterer Schwerpunkt sein. So eine Partei würde ich wählen. Also eine Stimme hätten wir schon.

  7. Genau so ist es:
    Der Ausschluss durch ein Veto ist offensichtlich nichtig und unwirksam, ebenso wie der Ausschluss der Landesvorsitzenden und Schatzmeister Bay, und BaWü.
    Im Übrigen verlangt das Parteiengesetz für einen Parteiausschluss ausdrücklich die Möglichkeit ein höherinstanzlicliches Schiedsgericht anzurufen. Diese Kasperles-Partei hat aber, wenn überhaupt, maximal ein einziges Geuking-Geheim-Gericht, drüber hinaus ein so ahnungsloses und abhängiges, dass dessen Mitglieder sich schämen ihre Namen zu benennen. Wie die Erfahrung zeigt, erhalten die Schiedsrichter nachweislich regelmäßig ihre Auslagen nicht erstattet, wenn sie nicht dem BuVo nach dem Mund reden und entscheiden.
    Ebenso krass ist die alternative Version:
    Es haben dann Nichtmitglieder bei der Aufstellungsversammlung an der Wahl der Geukings teilgenommen. Damit ist die ungültig. Der Bundeswahlleiter ist zu informieren und die Staatsanwaltschaft, denn damit dürfte Geuking vorsätzlich Wahlbetrug begangen haben: Nicht nur, dass er zur Versammlung noch eiligst ein paar Leute per Handy akquiriert hat, die allem Anschein nach keine Mitglieder waren. Er war sich darüber hinaus von vorneherein darüber im Klaren, dass er nach seiner „erfolgreichen“ Aufstellung diese Leute, die er selbst aufgenommen hatte, nach seiner Aufstellung nicht mehr in der Partei haben will: Sie sind ihm, ebenso wie die Bayern und die ehemaligen BaWü-ler, zu politisch, zu kritisch und zu gut informiert. Er will auch nur Ahnungslose wie zB den Jochen Winkler im Bundesvorstand.
    Zum Strafbestand kommt noch ein Prozessbetrug dazu:
    Er hat kürzlich in einem Schriftsatz ans Gericht behauptet, Frau Werz sei nicht Landesvorsitzende gewesen und hat dies mit einem neueren Screenshot von der Bundeshomepage bzw. aus Wikipedia „belegt“ bzw. zu beweisen versucht.
    Ich bin der Meinung, solche Leute haben als Beamte im öffentlichen Dienst nichts verloren und sind dort umgehend zu entfernen, auch wenn diese Straftatbestände ohne Zusammenhang mit der Beamtentätigkeit erfolgt sind.

    Diese Partei derer mit den orange-weiß-klein-karrierten Narrenkappen ist übrigens nur zur Zeit eine reine Geuking-Partei, vorher war sie eine Körner-Partei bzw. St-inkbert-Saarländer-Partei, sie war auch schon eine reine Gericke-Partei. Letzterer hatte auch Mitglieder zur Aufstellungsversammlung mitgebracht, die niemals Mitglieder waren. Die Saarländer fanden es damals auch „völlig korrekt“, dass er allen, die ihn dort gewählt haben, die Anreise und die Spesen in bar ohne Quittung bezahlt hat. Sowas ähnliches hatte man in Bayern m.W. schon mal bei der F.-J.-Strauß-Tochter Monika Hohlmeier erlebt, unter ihrer Herrschaft wurde dann jemand Schuldirektor, der nicht mal ein Abi hatte.
    Ich bin der Meinung, wenn schon kein Prof. Dr. Dilger oder keine der engagierten Neumitglieder-Frauen, dann braucht von dieser Partei überhaupt niemand ins Europa-Parlament. Die sollen erst mal ihre Schulden zahlen. Da die Schulden der Partei vorsätzlich herbeigeführt wurden, sollte auf die persönliche Haftung der Kleinimmobilienbesitzer im aktuellen und im vorangegangenen BuVo bestanden werden, die entweder nicht entlastet sind oder deren Entlastung mit unlauteren Methoden herbeigeführt wurde, also ebenfalls nichtig und unwirksam ist.
    Da Pleite-Prutz offensichtlich der Einzige Nicht-Immoblienbesitzer in der Runde ist, sollte er ersatzweise in den Knast, wo er m.E. hingehört.

  8. Das ist doch nicht ihr Ernst. Freuen Sie sich, dass sie diese Vollidioten nie wieder sehen und gut ist! Das ist Ihnen nicht würdig und Sie bringen sich nur selbst in ein schlechtes Licht, wenn Sie nicht aufhören und loslassen können. Verschwenden Sie Ihre Fähigkeiten und Energie nicht an ein paar Irre ohne realen Einfluss.

    • Wir warten jetzt zumindest die Klage ab. Wenn wir vorher austreten, bricht diese in sich zusammen. Falls sie verloren gehen sollte, hätte ich wieder etwas über unseren Rechtsstaat gelernt und höre mit Parteipolitik auf.

      • Viel Erfolg mit der Klage, wie ist denn der weitere Verlauf und wann kann man mit einer Entscheidung rechnen?

      • Das ist schwer zu sagen. Es ist ein Antrag auf einstweilige Verfügung, über den schnell entschieden werden sollte. Das Gericht könnte das sofort tun, wenn es will. Wahrscheinlicher ist, dass es den Beklagten Gelegenheit zur Stellungnahme gibt und in Abhängigkeit von deren Inhalt sogar eine mündliche Verhandlung ansetzt. Schlimmstenfalls zieht es sich über Jahre hin und wir müssten weitere Rechtsmittel einlegen, um die zeitkritische Sache zu beschleunigen. Neben der Klage ist auch der nächste Bundesparteitag wichtig, der Ende September stattfinden soll. Doch ohne Klage wird uns wohl einfach das Stimmrecht verweigert werden, was den Parteitag zwar auch anfechtbar macht, aber weitere Zeit kostet.

      • Als junger Mann habe ich mir einmal eine Jura-Vorlesung eines Profs in Münster angehört – den Namen des Profs verrate ich besser nicht- er folgte später dem Ruf an eine andere Universität. Und wurde später einer der berühmtesten und am häufigsten zitierten Staatsrechtler. Er lebt heute noch und mischt unverändert kräftig bei Verfassungsbeschwerden mit. Jedenfalls sagte er in dieser Vorlesung, was nicht zum Grundgesetz passt, aber politisch gewollt ist, „wird eben passend gemacht“. Seit dieser Vorlesung habe ich immer Zweifel daran gehabt, dass unser Rechtsstaat funktionieren wird, wenn es mal drauf ankommen sollte.

      • Ich fürchte, dass er es nicht tut. Dabei sind noch schlimmere Angriffe gegen das Recht und die Demokratie denkbar als durch Frau Merkel, z. B. durch die AfD, falls sie jemals an die Macht gelangen sollte.

      • Sie schreiben, Herr Dilger, dass mit einer AfD in Regierungsverantwortung, noch schlimmere Angriffe auf Recht und Demokratie denkbar wären als bei Merkel&Co. Wie könnte ein solches AfD-Szenario in groben Umrissen skizziert aussehen? Und wie ist Fehlentwicklungen durch Merkel, Juncker u.v.a., wegen mir auch AfD, demokratisch zu begegnen, wenn es parteipolitisch kaum bis gar nicht möglich ist?

      • Solche hypothetischen Szenarien sind immer recht unsicher. Idealerweise trägt die AfD zum Ende von Frau Merkel bei und verschwindet dann selbst. In den alten Bundesländern ist das auch gar nicht so unwahrscheinlich. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass Herr Höcke und/oder vergleichbare Leute die AfD übernehmen und diese dann noch stärker wird. Sie braucht gar nicht die absolute Mehrheit, um an die Regierung zu kommen, vielleicht sogar als stärkste Partei, wenn sie z. B. der Union zehn Prozentpunkte abnimmt. Diese hätte dann die Hoffnung, dass sich die AfD an der Regierung entzaubert, was man aber auch schon einmal bei einer anderen Partei fälschlich gehofft hat. Wenn Herr Höcke nur das umsetzt, was er schon alles angedacht hat, bleibt vom Grundgesetz wenig übrig. Das Bundesverfassungsgericht würde ihn dann nicht stoppen können, selbst wenn es wollte. Der beste und demokratischste Schutz dagegen wäre übrigens doch parteipolitisch. Wenn die Union (und SPD) endlich wieder Politik für statt gegen die Wähler machen würde, wäre sowohl das Regierungshandeln besser als auch die AfD schwächer. Eine echte Restriktion für das Handeln von Frau Merkel, aber im Fall der Fälle nicht gegen Herrn Höcke, bilden auch die anderen europäischen Länder, die sich ihre Alleingänge immer weniger gefallen lassen. Europa hat eben nicht nur Nachteile, auch wenn Frau Merkel es als Ausrede für ihr uneuropäisches Handeln missbraucht.

      • Was bitte ist an Herrn Höckes Ideen denn verfassungsfeindlich?

        Ich widerspreche übrigens der von einigen hier im Blog vertretenden These der relativen Irrelevanz Höckes. Er hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die AfD die Aktivierungsenergie bekam, die notwendig war, um heute bei 17% in den Umfragen (Emnid) zu stehen. Schauen Sie sich einfach nur an, wie gut besucht seine Veranstaltungen sind. Eher blasse Landesvorsitzende ziehen eben keine Massen an. Seit die NRW-AfD personell neu aufgestellt ist, sind die Umfragezahlen deutlich zweistellig. Zufall?

      • Herr Höcke ist ein bekennender Rassist und nationaler Sozialist. Er bedroht meine Freiheit mehr als alle Zuwanderer. Sollte er an die Macht kommen, wandere ich direkt davor aus, weil ich es danach wohl nicht mehr könnte.

      • Das ist noch nicht einmal ansatzweise eine Antwort auf meine Frage.

      • Doch, mit dem Grundgesetz sind Rassismus, harter Nationalismus und Sozialismus sowie die Verfolgung Andersdenkender völlig unvereinbar.

      • Das mag sein, aber mir ist nicht bekannt, dass er z.B. zur Verfolgung Andersdenkender aufruft. Nennen Sie doch einfach einmal Belege für Ihre Behauptungen. Welche KONKRETE Forderung ist nicht grundgesetzkonform?

      • @Femke Müller : „. . .Ich widerspreche übrigens der von einigen hier im Blog vertretenden These der relativen Irrelevanz Höckes. Er hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die AfD die Aktivierungsenergie bekam, die notwendig war, um heute bei 17% in den Umfragen (Emnid) zu stehen. . . .“
        Genau das ist aber der Grund, weshalb sich die AfD politisch in einer Sackgasse -ohne jede Machtoption – befindet. Die Vorstellung, in einer soziologisch gut durch- strukturierten und wirtschaftlich leistungsfähigen Gesellschaft aus eigener Kraft mehrheitsfähig zu werden, ist schlicht unrealistisch. Die AfD erzielt nur noch Grenzgewinne und hat – wie Umfragen zeigen- ihr Wählerpotenzial weitgehend ausgeschöpft. Höcke, Gauland u.a. haben auf der Basis dieser unrealistischen Vorstellung die AfD verbrannt. Gleichwohl halte ich die Existenz dieser Partei derzeit für notwendig, habe auch gute Kontakte zu ehemaligen Parteikollegen mit guter demokratischer (und beruflicher) Qualifikation.

      • Bis Frau Merkel geht, mag die AfD ein notwendiges Übel sein, welches auch zu den Folgen ihrer Politik gehört, vielleicht sogar extra, weil die AfD ihre Macht absichert. In jedem Fall ist es ein Spiel mit dem Feuer und ich verstehe nicht, warum ansonsten vernünftige Menschen da noch mitspielen.

      • Naja, Sie werfen mit Behauptungen um sich und ich bitte Sie um Belege, die Sie nicht liefern können. Das hat mit Verharmlosen nichts zu tun.

        Ok, an die Afrikaner-Europäer-Rede erinnere ich mich. Unglückliche Wortwahlen, aber der Kern des Problems (nämlich die hohe Geburtenrate in Afrika) ist natürlich sehr relevant.

      • Googeln Sie doch bitte selbst nach den allgemein bekannten Entgleisungen von Herrn Höcke. Die hohe Geburtenrate in Afrika hat nichts mit Rassen oder auch nur Genen zu tun.

      • Höckes Äußerungen zum „afrikanischen Ausbreitungstypus“ (so von ihm bezeichnet) sind durch und durch rassistisch. Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Der „europäische Ausbreitungstypus“ hatte noch vor weniger als 150 Jahren selbst ganz ähnliche Geburtenraten aufzuweisen. Als Geschichtslehrer sollte Höcke das wissen. Höcke ist ein Agent Provokateur der NPD oder der „Neuen Rechten“ und auch ich als langjähriges AfD-Mitglied (beigetreten im März 2013) finde es unerträglich, dass dieser nationalsozialistische Hertzertypus noch immer von so vielen Irrlichtern der Kategorie homo stupidus in der sonst inzwischen insgesamt sehr gut aufgestellten AfD verehrt und hofiert wird.

      • @Klaus Wolfgang Berger
        Abwarten. 2015 hat niemand der AfD 17% zugetraut. Potentiale können sich über die Zeit ändern.

        Ich stehe auch nicht hinter jedem einzelnen Satz von Höcke oder Gauland, erkenne aber die Bedeutung dieser Personen für die Partei wertfrei an. Es gab unzählige Parteigründungen dieser Art, die im Sande verlaufen sind, und es hat Gründe, warum die AfD so erfolgreich ist.

      • Herr Höcke ist nicht der Grund für den Erfolg der AfD, den sie eher trotz statt wegen ihm hat. Am wichtigsten für den Erfolg der AfD ist Frau Merkel. Ohne sie wäre die Partei gar nicht gegründet worden und nach der Spaltung 2015 gleich wieder eingegangen. Am zweitwichtigsten war Herr Lucke, da er die Partei gegründet und anfangs halbwegs seriös aufgestellt hat. An dritter Stelle würde ich Herrn Gauland nennen.

      • Höcke und Gauland sind m.E. Erfolgsbremsen für die AfD. Auch Luckes und Petrys Bedeutung für die AfD wird nach wie vor völlig überschätzt. Der heutige Erfolg der AfD ist vor allem Alice Weidel, AfD-Abgeordneten wie Gottfried Curio und Beatrix von Storch sowie Horst Seehofer und Angela Merkel zu verdanken, aber ganz gewiss nicht Höcke, Gauland und Lucke.

      • Der eigentliche Urvater der AfD war Konrad Adam. Er brachte auch Herrn Gauland und Herrn Starbatty dazu. Erst danach kam Bernd Lucke, der gleich die ebnso unselige Frauke Petry in Schlepptau nam. Lucke und Petry waren profilierungssüchtig und haben sich entsprechend in Szene gesetzt. Aber sie sind nicht die Initiatoren der AfD, wie viele glauben.

      • Herr Adam und Herr Lucke sind anfangs als Einheit aufgetreten. Herr Lucke hat das dann Herrn Adam nicht gedankt, sondern fälschlich auf Frau Petry gesetzt, die ihm und der ganzen AfD nur geschadet hat.

        Interessant finde ich die hypothetische Frage, was passiert wäre, wenn Herr Lucke im Herbst 2015 noch Sprecher gewesen wäre. Vielleicht hätte er die Chancen aus der Flüchtlingskrise vergeben. Ich vermute aber, dass die AfD jetzt noch stärker und Frau Merkel bereits Geschichte wäre. Denn alle heutigen AfD-Wähler würden sie mangels Alternative auch dann wählen, aber sie hätte noch viel mehr gemäßigte Wähler, die der Union fehlen würden. Warum konnte LKR diese Lücke nicht besetzen? Weil es die AfD gibt!

      • Bernd Lucke war definitiv nicht Initiator der AfD. Er war nur ein Trittbrettfahrer, der sich anfangs sehr geschickt in Szene zu setzen wusste.

        Sie haben aber natürlich völlig Recht, dass die AfD auch andere Themen als die Migrationskrise erkennbarer besetzen muss. Es ist jedoch keineswegs so, dass die AfD keine weiteren Pfeile im Köcher hat.

        Dass sich derzeit die gesamte öffentliche Aufmerksamkeit nur um die „Flüchtlingskrise“ zu drehen scheint, liegt aber nicht an der AfD, sondern an der gegebenen Situation, die ja nicht nur von der AfD kritisch wahrgenommen wird.

        Dass sich die AfD mit Versuchen, den rechten Rand abzufischen nur schaden kann, habe ich im Übrigen bereits im Mai 2013 gesagt, als Bernd Lucke die NPD- und Freiheit-Überläufer öffentlich verharmlost hat. Erinnern Sie sich doch nur an die Sache mit dem Handelsblatt-Interview Luckes (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlkampf-afd-chef-will-npd-waehler-gewinnen/8209858.html) oder an seine spätere Assistentin im Europaparlament, die bekennende Rassistin Eva Kahlmann.

        Lucke ist nicht nur eine tragische Figur, die sich selbst völlig überschätzt und auch von seinen Verehrern bis heute maßlos überschätzt und fehleingeschätzt wird, sondern auf Grund seiner fehlenden Distanz zu Rassisten und Rechtsextremisten, seines unglaubwürdigen Hin- und Herruderns (von Merkel bei der CDU gelernt?) und seiner autokratischen Züge auch politisch untragbar.

        Es war und ist gut für die AfD, dass Bernd Lucke die AfD verlassen hat. Schade nur, dass er die von ihm herbei gerufenen Nazionalsozialisten und Rassisten nicht gleich mitgenommen hat.

      • Ich stelle fest: Sie kennen keine einzige verfassungsfeindliche These von Herrn Höcke.

      • Ich stelle fest, dass Sie verfassungsfeindliche Höcke-Propaganda betreiben, weshalb ich Sie bitte, meinen Blog zukünftig zu verschonen.

      • Schauen Sie, wenn Herr Hocke wirklich verfassungsfeindlich agieren würde, wäre er kein Beamter mehr.

        Übrigens sind Sie unglaubwürdig. Sie wollten zeitweise zurück in die AfD, obwohl Ihnen klar war, dass Herr Höcke dort gewisse Strippen zieht.

      • Es gab schon Überlegungen, Herrn Höcke als Beamten zu entlassen oder zumindest nicht mehr auf Kinder loszulassen. Momentan ist er jedoch ohnehin beurlaubt. Dass ihm bislang beamtenrechtlich nichts passiert und er auch nicht offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet wird, könnte allerdings auch auf Protektion hindeuten. Vielleicht ist der Verdacht von Herrn Meister doch richtig, dass Herr Höcke für den Verfassungsschutz arbeitet oder zumindest gearbeitet hat. Es könnte auch die politische Überlegung eine Rolle spielen, dass er der AfD mehr schadet als nutzt.

        Als Höcke-Fan können Sie vielleicht nicht zwischen liberal, rechts und rechtsradikal differenzieren. Hier im Blog sind doch meine Überlegungen vom letzten Jahr nachzulesen. Solange Herr Pretzell AfD-Landessprecher in NRW war, stellte sich die Frage meiner Rückkehr nicht. Als er endlich ging, habe ich mir diese Frage gestellt und sie dann eindeutig mit Nein beantwortet, nicht zuletzt weil der Einfluss von Herrn Höcke nicht nur in Thüringen, sondern auch im Bund und selbst in NRW doch größer war und ist, als ich zuvor angenommen hatte.

      • Wer spricht von Höcke-Fan? Ich bitte Sie um explizite Belege, die z.B. juristisch hieb- und stichfest eine Absetzung als Beamter/Lehrer erlauben würden. Diese können oder wollen Sie mir nicht geben.

        Zur AfD-Historie: Sie schrieben „Das Schlimmste ist aber gar nicht, dass jemand so einen im Zweifel von der Meinungsfreiheit oder auch dem informellen Recht auf Dummheit gedeckten Unsinn erzählt, sondern dass dieser bei vielen AfD-Mitgliedern und -Anhängern nicht auf eindeutige Ablehnung, sondern zumindest auf Verständnis, wenn nicht Zustimmung oder sogar Begeisterung, stößt. Das war es wohl endgültig mit dem Mut zur Wahrheit in der AfD“ und haben DANACH noch ernsthaft überlegt, der Partei wieder beizutreten.

      • Ich will auf meinem Blog einfach diesen ganzen Höcke-Schund nicht haben. Dabei ist seine Hetze wirklich nur einen Klick entfernt. Doch selbst die NPD wurde nicht verboten, weil das Bundesverfassungsgericht gekniffen hat. Unsere wehrhafte Demokratie geht vor die Hunde, doch die AfD ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems.

        Herr Pretzell hatte die AfD zur Pegida-Partei ausgerufen und wollte wie seine Frau auf friedliche Flüchtlinge schießen lassen. Da ist es doch nicht abwegig, nach seinem Weggang neue Hoffnung zu schöpfen, die sich dann leider nicht realisiert hat. Was Sie an der heutigen AfD und Herrn Höcke finden, erschließt sich mir nicht.

      • Was heißt denn bitte Höcke-Schund? Schon allein als Fraktionsvorsitzender in Thüringen ist er eine öffentliche Person und es ist durchaus sinnvoll darüber zu diskutieren, inwiefern er der AfD schadet oder nutzt. Fakt ist, dass ihm bisher von keiner Behörde offiziell bescheinigt wurde, verfassungsfeindlich zu agitieren. Er wird noch nicht einmal vom Verfassungsschutz beobachtet.

        Hätte, könnte, wäre,… Um Diskussionen abzuwürgen, würde ich gerne harte Fakten sehen. „Letzte evolutionäre Chance“, gut, solch ein Aussage kann man sicherlich bösartig interpretieren, aber er wird eben nicht konkret. Es ist z.B. auch einfach das Geschäftsmodell der AfD, den baldigen Untergang herzuschreiben und sich selber als Rettung zu verkaufen.

        Mir ist insgesamt gesehen recht unklar, warum Sie hier so allergisch reagieren.

      • Sie behaupten hier doch völlig an den Fakten vorbei, dass ich rechts wäre, Herr Höcke aber nicht. Dabei ist ein fehlendes Tätigwerden von Verfassungsschutz und Verfassungsgericht kein Unschuldsbeweis. Auch die Antifa, Frau Merkel und die NPD nehmen es mit dem Grundgesetz nicht so genau, ohne dass dies Konsequenzen hätte. Sie relativieren Herrn Höcke und er Adolf Hitler, den er nicht wirklich böse findet und nach seiner erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad sogar verehren müsste.

      • Ich behaupte sicher nicht, dass Sie rechter als Herr Höcke seien. Ich hatte den Begriff „rechts“ in der Tat nicht näher erläutert; es zeigt sich, dass selber hier auf dem Forum viele Menschen direkt eine Abwehrhaltung einnehmen, obwohl ich den Begriff gar nicht formal definiert hatte. Also selbst unter Intellektuellen wie hier gelingt es nicht, sich erst einmal darauf zu verständigen, was man eigentlich diskutiert.

        Was soll ich denn bei Hern Höcke relativieren oder nicht relativieren? Ist er nun auch noch ein Massenmörder? Der Bezug zu A.H. ist an den Haaren herbeigezogen. Mein Eindruck ist, dass er sich in der Tradition Stauffenbergs sieht, also gerade im Bereich des Widerstandes anzusiedeln wäre.

      • Der Bezug stammt von Herrn Höcke selbst. Er ist mindestens ein Hitler-Versteher, meiner Einschätzung nach eher ein Hitler-Verehrer und Goebbels-Imitator.

  9. Björn Höcke hat sich noch nicht offen verfassungsfeindlich geäußert. Hätte er das, dann wäre ihm die Rückkehr in den Schuldienst längst verbaut worden. Was Höcke freilich innen denkt, kann man nur spekulieren.

    Persönlich denke ich, das Höcke viel Richtiges gesagt hat und er in Interviews durchaus eine angenehme Person sein kann. Sonst hätte er es wohl auch kaum zum einst beliebtesten Lehrer seiner Schule geschafft. Dennoch verschafft mir Höcke eine gewisse Angst. Er ist mir nicht ganz geheuer. Ich habe durchaus die Sorge, dass in ihm etwas schlummert, das bitte nicht geweckt werden sollte. Sein Rentenkonzept ist eine solche Grenzüberschreitung, die Hinweise darauf liefert. Wir alle haben etwas gegen nicht integrierte Migranten. Gastarbeiter, die jahrezehntelang gearbeitet haben und zu unseren Freunden wurden, eine angemessene Rente zu verwehren und gesetzlich zu diskriminieren geht definitiv zu weit. Ich bin froh, dass Meuthen hier von ihm entschieden abgerückt ist und ich bin mir sicher, dass eine solche Position innerhalb der AfD keine Mehrheit findet. Es ist gerade die stark aus Menschen mit Migrationshintergrund bestehende Arbeiterschaft, die den Rückhalt der AfD darstellt.

    Ich denke auch, dass Gottfried Curio und Alice Weidel momentan der Garant des Erfolgs der AfD sind (neben Horst Seehofer und Angela Merkel natürlich). Insbesondere Curio muss in der Partei eine wichtigere Rolle bekommen. Wichtig sind aber auch Alexander Gauland (vor allem bei älteren Wählern) und Georg Pazderski für das Bürgertum, den ich sehr schätze.

    Warum die AfD die SPD demnächst überholen wird? Dieses sehenswerte Gespräch sagt alles.

    • Herr Höcke wendet sich doch eigentlich ständig gegen wesentliche Grundrechte des Grundgesetzes. Zum Parlamentarismus hat er auch ein angespanntes Verhältnis. Dass er die AfD für die letzte evolutionäre Chance hält, kann man schließlich als Gewalt- und Umsturzdrohung interpretieren.

      Was hat er denn Richtiges gesagt und in welcher Hinsicht soll er angenehm sein? Meinen Sie es so, wie Herr Höcke Adolf Hitler dagegen verteidigte, absolut böse zu sein, weil es das nicht gäbe?

      • Wenn die AfD Höcke schon nicht schnell marginalisieren kann oder will, bedürfte es wenigstens eines sehr starken Gegengewichts gegen den Vogelschiss-Flügel, aber da ist gerade keiner in Sicht, weil niemand diese gefühlten 20-30% Wahlerfolge im Osten und seine eigene Karriere gefährden möchte.
        Vielleicht gelingt es ja Konservativen aus der zweiten Reihe wie Martin Renner oder Nikolaus Fest, mit ihrem Intellekt zu überzeugen und Bündnisse zu schmieden, die Höcke&Co. auf Normalmaß zurück schrumpfen lassen. (Aber wo ist überhaupt noch Intellekt und Vernunft gefragt?)

    • Egal was Björn Höcke sagt – die Art seiner Inszenierungen coram publico ist bewusst gewählter Goebbels-Stil und muss uns zu denken geben. Der Ton macht schließlich die Musik und der ist ausgesprochen abschreckend. Jedenfalls für die meisten Menschen mit einem IQ > 90.

      • Herr Höcke hat seine Fans, aber er hat eben auch Gegner, und zwar nicht nur unter Linken, die die AfD schon immer, auch 2013, abgelehnt haben. Sollte er eines Tages gehen oder gegangen werden, schaue ich mir die AfD noch einmal genauer an (wie nach dem Weggang des Pleitepärchens). Mit ihm an führender Stelle ist die AfD für anständige Bürger nicht wählbar.

      • Höcke ist zum Glück nicht „an führender Stelle“ der AfD (außer im LV Thüringen, der gerade mal ein paar Hundert Mitglieder hat). Anders sieht es beim „Flügel“ aus, dessen Gefolgsleute sich wohl als die „wahre AfD“ verstehen, obwohl seine Protagonisten – mit Ausnahme von Herrn Gauland – noch gar nicht von Beginn an in der AfD dabei sind. Dort ist Höcke der „Führer“.

        Aber es ist gewiss nur eine Frage der Zeit, bis der „Flügel“ von seiner Möglichkeit, aus seiner Partei in der Partei („Patriotische Plattform“ https://patriotische-plattform.de/) – analog zu Luckes „Wegruf“ – eine echte Partei zu machen, Gebrauch macht und sich das nationalsozialistische Gesocks wieder aus der AfD und mithin hoffentlich – ebenfalls analog zu Lucke – in die Versenkung verabschiedet.

      • Höcke sieht sich als Deutschlands Erlöser. Menschen mit einem solchen ernstgemeinten Pathos (und nicht hohl und schauspielerisch wie bei Macron und Konsorten) sind mir grundsätzlich suspekt. In ihm brodelt ein religiös anmutender Eifer, der mir auch in anderen Zusammenhängen ein Graus ist. Mit Spiritualität (in seinem Fall völkischer) kann ich nichts anfangen.

        Er hat seine Anhänger, aber sein Stern ist doch schon am Verglühen. Er wird die AfD nicht übernehmen können.

        Was soll denn jetzt das Hitler-Zitat, das ist doch albern. Auf Youtube findet man allerlei Interviews mit ihm, unter anderem in privater Atmosphäre. Wer sich diese Interviews vorurteilsfrei ansieht, der erkennt einen Privatmenschen Höcke, den durchaus eine angenehme Aura umgibt. Dass er sich auf dem Rednerpult ziemlich wandelt, bestreitet ja niemand. Aber mit einer reiner Diabolisierung Höckes ist niemand geholfen. Inhaltlich und imagemäßig hilft er der AfD absolut nicht weiter. Das haben auch seine Verbündeten wie Kalbitz erkannt, die längst ganz anders auftreten.

    • Zur Rente:
      Ich finde es generell schade, dass selbst die AfD mit ihrem Motto „Mut zur Wahrheit“ das Thema Renteneintrittsalter nicht offen diskutiert. Man kann zwischen den einzelnen Erwerbstätigen hin und her schieben, aber der Kernfakt ist doch, dass die Menschen tendenziell immer älter werden.

      Eine Aufstockung für deutsche Staatsbürger vorzuschlagen ist durchaus diskutierbar. Es gibt doch zahlreiche Privilegien, die deutsche Staatsbürger haben. EU-Bürger sind ihnen oft gleichgestellt, aber nicht immer; ein klassisches Beispiel ist das Amt des Bundeskanzlers, was nur deutsche Staatsbürger bekleiden dürfen.

      Wer in Deutschland jahrzehntelang lebt und arbeitet, ist in der Regel deutscher Staatsbürger bzw. kann es leicht werden, siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Staatsangeh%C3%B6rigkeit#Einb%C3%BCrgerung_(Naturalisation)_%E2%80%93_Erwerb_durch_Verwaltungsakt.

      • Herr Höcke hält aber nichts von der Einbürgerung von Menschen, die nicht der arischen Rasse angehören. Er argumentiert völkisch, nicht juristisch oder kulturell.

      • Nein, das stimmt nicht und wenn es so wäre, dann wäre es natürlich abzulehnen.

        Ich habe gerade heute sein neues Buch zu Ende gelesen (aus wissenschaftlichem Interesse) und er grenzt sich darin explizit von einer völkischen Reinheitsideologie ab. Es geht um eine kulturelle Wesensgemeinschaft und das ist eine Position, die z.B. in den Visegrad-Staaten Regierungspolitik ist.

      • Die Bücher von Herrn Höcke kenne ich nicht. Hat er sie überhaupt selbst geschrieben und/oder seine tatsächliche Meinung darin dargestellt? In seinen Reden argumentiert er jedenfalls biologistisch bis rassistisch und ansonsten mit der deutschen Geschichte. Migranten können die deutsche Sprache lernen und unsere Werte und Normen verinnerlichen, doch sie behalten ihre eigene Geschichte.

      • @Femke Müller

        Das deutsche Rentenproblem ist in wenigen Sätzen erklärt:

        Die wenigsten Menschen denken ernsthaft darüber nach, wer die Leistungen des Sozialstaats bezahlt. Je mehr vermeintliche soziale Sicherung der so genannte „Sozialstaat“ verspricht, desto weniger Eigenverantwortung übernehmen die meisten Bürger für sich und ihre Kinder.

        Die Umverteilungsrente wird bereits heute zum Großteil vom Steuerzahler bezahlt und nicht von den Beitragspflichtigen. Von Jahr zu Jahr steigt dabei die Zahl der Anspruchsberechtigten, während die Zahl der Beitragszahler sinkt.

        Der Staatshaushalt der Bundesrepublik Deutschland beträgt 2018 ca. 344 Mrd. €.
        Davon beträgt der „Zuschuss“ zur Deutschen Rentenversicherung (DRV) ca. 140 Mrd. € und für Beamtenpensionen werden 2018 ca. 70 Mrd. € aufgewandt.
        Macht zusammen 210 Mrd. € oder anders gesagt: Mehr als 61% des Bundeshaushalts gehen für Beamtenpensionen und Zuschüsse zur Altersversorgung drauf.

        Anders herum gerechnet:
        Zählt man die Rentenzahlungen der Deutschen Rentenversicherung DRV (ca. 290 Mrd. €) und Beamtenpensionen (70 Mrd. €) zusammen (ca. 360 Mrd. € in 2018), so werden diese zu etwa 58% (210 Mrd. €, siehe oben) aus Steuergeldern bezahlt. Getragen zu einem Großteil von Menschen, die selbst keinen Cent gesetzliche Rente oder gar fürstliche Beamtenpensionen erhalten werden. Schon alleine das ist nicht sozial, sondern zutiefst asozial.

        Die Hauptursache liegt in der 1957 unter Konrad Adenauer verabschiedeten VI. Rntenreform, dem so genannten „Generationenvertrag“ (Adenauer meinte dazu „Kinder bekommen die Leute immer“ – was für ei n fataler Irrtum!).

        Mit den bekannten Folgeerscheinungen:
        – Rückgang der Geburtenrate von 2,5 auf 1,5 (zeitweise 1,3) Kinder je Frau
        – Höhere Bildung = späterer Eintritt ins Berufsleben = kürzere Beitragszeit
        – Deutlich gestiegene Lebenserwartung = längere Rentendauer
        zugleich
        – jahrzehntelange Politik einer fortschreitenden Absenkung des Renteneintrittsalters (in erster Linie ein Wahlgeschenk an die zunehmende Zahl älterer Menschen) = noch längere Rentendauer

        1962: 6 Beitragszahler je Rentner
        1972: 4,2 Beitragszahler je Rentner
        1982: 3,5 Beitragszahler je Rentner
        1990: Hinzukommen von DDR-Rentnern wg. Wiedervereinigung
        1992: 2,7 Beitragszahler je Rentner
        2015: 2,1 Beitragszahler je Rentner

        Zwischen 2020 und 2035 gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente.
        Dann bekommt jeder Beitragszahler mindestens einen eigenen Rentner.

        Nun, man muss wirklich kein großer Rechenkünstler sein, um zu erkennen, dass dieses System keine Zukunft hat. Dennoch halten Umverteilungssozialisten und nationale Sozialromantiker an ihm fest und machen ein Wahlgeschenk für Rentner und künftige Rentner nach dem anderen. Was für eine unvorstellbare Dummheit!

        Die Folge:
        Immer mehr junge Leistungsträger (ca. 150.000 p.a.), die die tatsächliche Situation längst durchschauen, kehren Deutschland den Rücken und wandern aus, da sie keine Lust haben, sich kaputt besteuern zu lassen (das erhöht die Schieflage zusätzlich, wenn Frau Merkel nicht endlich einen Schutzwall um DEutschland baut, um die künftigen Leistungsträger an der Ausreise zu hindern).

        Ich bin schon sehr gespannt, wie die Sozialutopisten es schaffen wollen, mit den im Gegenzug einwandernden „Fachkräften“ aus Afrika – oder als nationale Sozialisten auch ohne Einwanderer – ihren geliebten Umverteilungssozialismus zu retten. Selbstverständlich bei weiter steigender Lebenserwartung, niedrigerem Renteneintrittsalter und höheren Renten.

      • Das Problem ist so nicht richtig erklärt. Der Bund zahlt kräftig in die Rentenkasse ein, was jedoch versicherungsfremde Leistungen ausgleichen soll. Ob der Bundeszuschuss dazu überhaupt ausreicht, ist umstritten. Die Pensionslasten liegen vor allem bei den Ländern und nicht beim Bund. Selbst wenn man das Umlageverfahren komplett abschaffen würde, müssten die aktuellen und zukünftigen Rentner irgendwie versorgt werden, vermutlich durch viel höhere Ausgaben des Bundes. Schließlich können Sie doch nicht ernsthaft eine Mauer fordern, um die Beitragszahler wie in der DDR einzusperren.

      • Die so genannten „versicherungsfremden Leistungen“ sind in meinen Augen eine Nebelkerze, da sie bei weitem nicht so hoch sind (ca. 60 Mrd. €), wie der Zuschuss aus Steuermitteln (> 140 Mrd. €) zur Deutschen Renten“versicherung“ DRV (schon die Bezeichnung ist unzutreffend, da eine echte Versicherung in dieser Lage längst abgewickelt wäre). Zudem sind darin auch eine ganze Reihe von Leistungen enthalten, die nur den „Versicherten“ der DRV zukommen, insofern sind zumindest diese Leistungen gar nicht so „versicherungsfremd“.

        Das mit der Mauer ist natürlich zunächst einmal Ironie. Aber so ganz von der Hand zu weisen ist es trotzdem nicht, da Frau Merkel schließlich alles zuzutrauen ist. Und wenn der Vorwand für den Bau einer Mauer diesmal nicht „antifaschistischer Schutzwall“ heisst, dann ja vielleicht „antiislamistischer Schutzwall“. Wer weiß das schon?

        Der Blick auf die Zukunft Deutschlands ist jedenfalls nur noch mit einer gehörigen Portion Galgenhumor zu ertragen.

        Ich persönlich rate meinen Kindern, sich frühzeitig verhandlungssichere Fremdsprachkenntnisse (und zwar nicht nur Englisch) anzueignen und Berufe zu ergreifen, die man nicht unbedingt in Deutschland ausüben muss.

      • Die versicherungsfremden Leistungen sind höher, auch wenn sie nur Versicherten zukommen, z. B. für beitragsfreie Ausbildungs- und Erziehungszeiten. Ein „antiislamistischer Schutzwall“ ist doch wohl kaum von Frau Merkel zu erwarten, sondern eher von Ihrer AfD, weshalb ich vor deren Machtergreifung das Land verlassen würde.

      • @300se : . . .“Die Umverteilungsrente wird bereits heute zum Großteil vom Steuerzahler bezahlt und nicht von den Beitragspflichtigen“ . . .
        Was spricht eigentlich dagegen, die individuelle Beitrags-Historie als Bemessungsgrundlage für -wachsende- Steuerzuschüsse heranzuziehen, zumal man damit Überlegungen wie „Maschinensteuer“ abfangen könnte ? Steuerzahlende Selbständige, die nicht ohnehin in Versorgungswerken erfasst werden, könnten sich ja der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung anschließen. Ich halte die Kombination der solidarischen Absicherung verbunden mit individueller zusätzlicher Vorsorge auf den ersten Blick immer noch für die beste Lösung. Die Meinungsdifferenzen zum Rentenkonzept in der AfD erinnern mich an die im Forum von LKR- sobald es an Sachprobleme herangeht, zeigt sich das wackelige Fundament der Partei(-en)- (ähnlich bei TTIP).

      • Zumindest offiziell wird der Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen gezahlt, also gerade nicht für die, die durch eigene echte statt fiktive Beitragszahlungen gedeckt sind. Richtig ist, dass ein Mehrsäulenmodell am sichersten ist. Fast von allein dürfte die gesetzliche Rentenversicherung dann relativ an Bedeutung verlieren, während ihre komplette Zerschlagung mehr schadet als nutzt. Wer nicht pflichtversichert ist, kann schon jetzt freiwillig ins Umlagesystem einzahlen. Den Personenkreis könnte man erweitern, idealerweise auf alle. Dann dürfte aber insbesondere kleine Renten nicht mehr vollständig auf die Grundsicherung angerechnet werden und wäre vielleicht eine Pflicht zu irgendeiner Absicherung fürs Alter angebracht.

      • @Alexander Dilger 11:55 Uhr:

        Das Problem ist doch, dass niemand freiwillig in die DRV einbezahlen wird, wenn er keine Chance hat, später wenigstens seine einbezahlten Beiträge minimalverzinst zurück zu bekommen (wie das schon heute de facto nicht mehr der Fall ist).

        Nehmen Sie mich als Beispiel: Ich habe mich sehr früh selbständig gemacht und müsste daher mindestens 29 Monatsbeiträge in die DRV einbezahlen, um überhaupt einen Rentenanspruch aus der gesetzlichen Rente zu erwerben. Die früher von mir einbezahlten Beiträge sind also schon einmal voll versenktes Geld. Hinzu kommt der Anteil meiner für die Alimentierung der DRV ausgegebenen Steuerzahlungen, für die ich selbst keinerlei Gegenleistung erhalten werde. Wenn ich jetzt on the top auch noch freiwillig in die DRV einbezahlen würde, könnte ich damit vielleicht einen Rentenanspruch von 100 € im Monat aus der Gesetzlichen erwerben. Was würde mir das nutzen?

        Zudem bekommen Rentner mit niedrigeren Ansprüchen als Grundsicherung eine Grundsicherung ja nur dann, wenn sie sich vorher völlig entreichern. Wer eine eigene Immobilie besitzt und bewohnt, die er sich vielleicht ein Leben lang vom Munde abgespart hat, müsste diese dann also erst einmal verkaufen und den Erlös verbrauchen, um überhaupt auf Grundsichrungsniveau „aufgestockt“ zu werden und fortan in vorgeschriebener maximaler Wohnungsgröße zur Miete wohnen. Ist das wirklich sozial?

        Herrn Meuthens Vorschlag mag dem Wahlvolk aktuell schwer zu vermitteln sein, weil die vereinten Umverteilungs- und Enteignungssozialisten natürlich auch künftig ihre vollmundigen Versprechen machen werden und sowieso nicht rechnen können. Aber in der Sache selbst hat er nun einmal absolut Recht. Nur ein radikaler (und auf den ersten Blick unpopulärer) Schnitt der Altersversorgung und die Beendigung des derzeitigen Wahnsinns können den Wandel hin zu einer tatsächlich nachhaltigen Altersversorgung einleiten. Irgendjemand muss damit anfangen, den Menschen, die das noch nicht selbst erkannt haben, reinen Wein einzuschenken. Wer, wenn nicht die AfD? (Genau das ist doch „Mut zur Wahrheit“.)

      • Es ist einfach ein Widerspruch in Ihren Vorwürfen, dass die Rentner wahnsinnig vom Staat begünstigt würden, aber niemand freiwillig ins Rentensystem wollen würde.

      • Das ist kein „Vorwurf“, sondern die nackte Realität. Sie müssen sich die Zahlen doch nur genau ansehen.

      • Es ist ein offener Widerspruch. Die Zahlen besagen, dass es einen hohen Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung gibt, der aber vor allem versicherungsfremde Leistungen abdeckt. Ob er dazu ausreicht, ist umstritten. Ob freiwillige Zahlungen in die Rentenkasse individuell lohnen, hängt sehr von den Umständen ab. Ich selbst habe mir meinen Arbeitnehmeranteil auszahlen lassen (der Arbeitgeberanteil ist dann einfach weg), weil ich auch sonst keine Rente bekommen hätte. Sollte das Rentensystem jedoch auch auf Beamte ausgedehnt werden, könnte sich das als Fehlentscheidung herausstellen.

      • Mehr als 140 Mrd. € Bundeszuschuss stehen ca. 60 Mrd. € „versicherungsfremden Leistungen“ gegenüber. Der Bundeszuschuss übersteigt die angeblich „versicherungsfremden Leistungen“ also deutlich. Aber selbst bei diesen so genannten „versicherungsfremden Leistungen“ stellt sich mir die Frage, warum die von gar nicht mitversicherten Steuerzahlern berappt werden sollen bzw. warum sie überhaupt von der DRV „geleistet“ werden? Unsser Vollkaskostaat ist in seinem heutigen Ausmaß schlicht und ergreifend nicht mehr leistbar.

      • Sie übertreiben den Bundeszuschuss und unterschätzen die versicherungsfremden Leistungen. Da diesen keine Beitragszahlungen gegenüberstanden, wäre es doch nicht gerechtfertigt, sie aus den Beiträgen zu finanzieren. Wenn sie politisch nicht mehr gewollt sind, sollte der Staat sie abschaffen bzw. reduzieren. Wenn der Zuschuss viel höher wäre als die versicherungsfremden Leistungen, dann müsste die subventionierte Rente doch eigentlich viel attraktiver sein.

      • Den Bundeszuschuss können Sie selbst im Bundeshaushalt nachlesen. Die Zahl ist Fakt und keine Übertreibung.

        Bei der Abschaffung der so genannten „versicherungsfremden Leistungen“ wäre ich sofort dabei. Dieses Verschieben von einem Haushalt in den anderen ist genauso eine Augenwischerei wie die „Deutsche Rentenversicherung“ überhaupt noch als „Versicherung“ (die seit Jahrzehnten bankrott ist) zu bezeichnen.

      • 91 Milliarden Euro sind deutlich weniger als 140 Milliarden Euro. Bei den versicherungsfremden Leistungen besteht Dissens darüber, was einzubeziehen ist. Laut dieser Studie lagen sie bereits 2016 bei 113 Milliarden Euro.

      • Je nach Quelle unterscheiden sich die Zahlen deutlich. Alleine das zeigt doch schon, dass Bundesregierung und DRV nicht mit offenen Karten spielen, sondern die Wahrheit auf Teufel komm raus zu vertuschen versuchen.

      • Da wird nichts vertuscht. Die Einzelpositionen sind transparent. Umstritten ist, was man zu den versicherungsfremden Leistungen zählen soll und was man doch den Beitragszahlern zumuten und zurechnen kann. Zumindest früher war der Bundeszuschuss zu klein, siehe die Teufel-Tabelle.

      • Gerade die „Teufel-Tabelle“ ist ziemlich irreführend. Ob man das nun als „Vertuschung“ oder als „umstritten“ bezeichnet, kann dahin gestellt bleiben. Mit einer ordentlichen Versicherung hat die DRV jedenfalls nichts gemein und die Renten in ihrer heutigen Form sind weder sicher, noch ist nicht anspruchsberechtigten fleißigen Steuerzahlern zumutbar, für andere Leute ein Erwerbsleben lang die Rente bezahlen zu müssen und selbst im Alter in die Armutsfalle zu fallen. Diese Art von Umverteilung ist hochgradig asozial. Der tatsächliche Netto-Leistungsträger ist in Deutschland immer öfter der Dumme, der am Ende in die Röhre schaut. Mit einem echten „Sozialstaat“ hat das schon lange nichts mehr zu tun.

      • Eine Umlagesystem funktioniert eben anders als ein kapitalgedecktes. Das kann für sich genommen jedoch kein stichhaltiger Einwand sein. Sie müssten nicht nur zeigen, dass ein kapitalgedecktes System grundsätlich besser ist, sondern auch in der aktuellen Lage einschließlich der großen Übergangsprobleme. Selbst die politischen Probleme könnten bei einem kapitalgedeckten System größer sein, da es zur Plünderung geradezu einlädt und die Zinsen gerade extrem niedrig gehalten werden.

        Wenn Sie gerne an den vermeintlichen Vorteilen der Rentner partizipieren möchten, zahlen Sie doch einfach selbst ein. Aber das halten Sie auch nicht für lohnend. Wer profitiert denn hier von der Umverteilung? Könnte es sein, dass die Hauptprofiteure bereits tot sind?

      • Dass ein kapitalgedecktes Rentensystem zumindest nicht dem Staat anvertraut werden darf, da dieser es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sowieso wieder nur (es wäre ja nicht zum ersten mal) ausplündern würde, ist völlig richtig. Das ist aber ja auch gar nicht mein Ansatz.

        Es genügt doch völlig, eine schlichte Grundrente (als Ersatz für die heutige Grundsicherung) aus Steuermitteln von staatlicher Seite anzubieten und wer mehr möchte, ist völlig frei in der Gestaltung. Es werden sich sicher genügend Anbieter auf dem Markt finden, die dann sowohl kapitalgedeckte als auch Umlagemodelle anzubieten bereit sind. Andere Menschen investieren vielleicht lieber in Immobilien, die sie vermieten, oder in Aktien. Wichtig ist, dass jeder Bürger die Freiheit zurück bekommt, selbst zu entscheiden, was er über die steuerfinanzierte Grundrente hinaus für seine eigene Altersversorgung tun möchte und was nicht.

        Dass diejenigen, die das umlagefinanzierte Rentensystem ausgeplündert haben bzw. auf dem Rücken heutiger Erwerbstätiger eine viel zu hohe Rente erhalten haben, schon tot sind oder in den nächsten Jahren versterben werden, ist zwar treffend beschrieben, hilft das Umlagesystem in seiner heutigen Form aber auch nicht mehr zu „retten“. Die Jüngeren wurden von den Alten seit 1957 (adenauers VI. rentenreform) de facto hemmungslos ausgeplündert. Natürlich nicht durch Vorsatz des einzelnen Individuums, aber auf Grund unhaltbarer sozialistischer Wahlversprechen der Altparteien.

      • Was spricht aus Ihrer Sicht für eine staatliche Grundrente statt der Grundsicherung? Eine umlagefinanzierte Rente lässt sich nicht rein privat organisieren. Interessant finde ich die Frage, ob sie sich rein freiwillig organisieren lässt. Ich denke, dass das geht, allerdings nur mit staatlichen Garantien.

        Können Sie ernsthaft behaupten, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern, wenn sie selbst einmal jung waren, damals Pflichtbeiträge zahlen mussten und mit einem kapitalgedeckten System vielleicht (!) besser gefahren wären?

      • Natürlich plündern die heutigen Rentner die Jüngeren nicht vorsätzlich aus. Der Staat mit seinen Vorschriften nimmt ihnen das ja ab, so dass bei den meisten Alten überhaupt kein Bewusstsein dafür vorhanden ist, was dieses in Wahrheit zutiefst asoziale Umverteilungssystem de facto bewirkt.

        Unsere heutigen Rentner, denen es insgesamt gesehen so gut geht wie noch nie und denen es so gut geht, wie es nie wieder sein wird (vor allem nicht für die heutigen Beitragszahler), erhalten und verbrauchen deutlich mehr, als sie selbst finanziell für das Rentensystem und auch für die gsetzliche Krankenversicherung geleistet haben.

        Und nun zur Generationengerechtigkeit: Die Jungen zahlen deutlich mehr, als es die Alten jemals getan haben, können aber nur einen Bruchteil dessen erwarten, was die heutigen Empfänger bekommen. Dieser Zustand wird sich bei Beibehaltung der Umverteilungsrente bis zum Ableben der Babyboomer von Jahr zu Jahr verschärfen. Ist das „sozial“ oder fair?

        Heutige Rentner jammern – im Vergleich zu zukünftigen Rentnern – auf extrem hohen Niveau.

        Bei der Entwicklung der Altersverteilung, die wir in den letzten fünf Jahrzehnten erlebt haben, hätte das Rentensystem aber längst (nämlich spätestens beginnend Anfang der 1970er Jahre) behutsam reformiert werden müssen. Da genau das aber mehr als vierzig Jahre lang nicht gemacht wurde und sich die „Volksparteien“ die Stimmen der zunehmenden Zahl von Rentnern über Jahrzehnte hinweg mit Wahlversprechen und Geschenken zu Lasten der Jungen erkauft haben, ist jetzt nur noch ein radikaler Schnitt möglich.

      • @Klaus Wolfgang Berger:

        Überlegungen wie die Einführung einer „Maschinensteuer“ zur Finanzierung der Renten sind absurd. Wenn diese den Betreibern der Maschinen zu hoch wird, stehen die Maschinen nämlich ganz schnell woanders. So etwas denken sich nur grenzdebile Sozialisten aus, die absolut keine Ahnung von der Wirtschaft haben.

        Die Selbständigen zur Mitgliedschaft in der DRV zu verpflichten löst das Problem ebenfalls nicht, weil dadurch letztlich auch nur die Zahl der Anspruchsberechtigten steigt. Einzige „positive“ Folge wäre ein geringfügiges Hinausschieben des sicheren Crashs zu Lasten heutiger Selbständiger. Außerdem ist nicht jeder Selbständige Arzt, Rechtsanwalt oder Architekt und kann auf ein Versorgungswerk zurückgreifen.

        Junge Leute finden ohnehin kaum noch den Mut, sich selbständig zu machen. Die Selbständigenquote in Deutschland ist eine der niedrigsten in der EU und sinkt von Jahr zu Jahr. Warum wohl?

        Eine rein steuerfinanzirte Grundrente, deren Einheitsleistung jedem an einem neu festzulegenden Renteneintrittsalter (70 + X ?) zusteht, ist sicher die fairste Lösung. Wer mehr Rente will, muss und kann dann ja zusätzlich ganz individuell und ohne jeden staatlichen Zwang selbst vorsorgen.

        Alles könnte so einfach sein, wenn unsere Politiker nur endlich den Mut zur Wahrheit fänden.

      • Bei dem von mir angesprochenen Buch handelt es sich um ein langes Interview mit ihm und es gibt keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Texte von ihm stammen. Die Aussagen darin decken sich mit Ausführungen auf Facebook und auf Video-Interviews, die Herr Burger bereits angesprochen hatte.

        Ich verstehe es so, dass er Migration in gewissem Rahmen als natürlich und durchaus erstrebenswert handelt. Probleme hat er mit intensiver Zuwanderung aus kulturfremden Regionen. Manche Muslime hält er für integrierbar, manche nicht und er spricht in dem Zusammenhang von Rückführung.

        Es ist eine große Schwäche des Buches, dass er hier nicht konkret wird. Auf welchen Kriterien sollen diese Rückführungen stattfinden und wer soll darüber entscheiden? In gewissem Rahmen (abgelehnte Asylbewerber) ist es klar, aber es ist natürlich grundgesetzwidrig, deutsche Staatsbürger auszuweisen. Wenn also die Forderung auf Personen wie Frau Özoguz ausgedehnt wird, kommt man prinzipiell in der Tat in den Bereich von verfassungswidrigen Ansätzen. Allerdings ist es ein Unterschied, ob man denkt, dass die Person eigentlich nicht nach Deutschland gehört, oder ob man konkrete Politik dafür machen will, dass die Person das Land verlassen muss.

      • Es ist bei den Wahlkämpfen, zumal im Osten 2019, ein besonders stumpfer Wettbewerb um die größten sozialen Versprechungen zu erwarten … wer bietet die höchste Rente, den höchsten Mindestlohn usw., egal wie realistisch das ist. Die AfD wird die Linke überbieten und zum Schluss bleibt die Frage, ob die CDU noch was drauflegt bzw welche Koalitionen am wahrscheinlichsten sind.
        Alles Heil wird unsinnigerweise beim Staat gesucht und wirtschaftsliberales Gedankengut spielt weniger denn je eine Rolle.

      • Ja, das ist ein Problem, doch radikale Vorschläge wie die von Herrn Meuthen machen die Sache nicht besser, sondern spielen Herrn Höcke in die Hände. Gegen ein vernünftiges Rentenkonzept hätte er keine Chance, gegen das von Herrn Meuthen sehr wohl.

      • @300sel: . . .“Die Selbständigen zur Mitgliedschaft in der DRV zu verpflichten löst das Problem ebenfalls nicht, weil dadurch letztlich auch nur die Zahl der Anspruchsberechtigten steigt“. . . .
        Ich schreibe den Eindruck sehr ungern, dass Sie im Eifer des Gefechts meine Beiträge nicht genau durchlesen:
        In meinem Gedanken-Modell soll der Beitritt der Selbständigen in die gesetzliche RV nur eine Option sein, sofern sich jemand „als Steuerzahler“ benachteiligt fühlt ; auch mit der „Maschinensteuer“, die bei fortschreitender Automatisierung in der Diskussion steht, habe ich mich gerade nicht identifiziert. Die steuerfinanzierte Grundrente für alle unabhängig von der Lebensleistung ist keine „einfache Lösung“, sondern m.E. ein sozialistischer Irrweg – jedenfalls keine „einfache Lösung“.

      • @Klaus Wolfgang Berger

        Es tut mir leid, wenn das vielleicht etwas harsch rüber kam und Sie es so interpretiert haben, als hätte ich Sie nicht verstanden.

        Eine Maschinensteuer ist aus den bereits o.g. Gründen Unsinn. Ich nehme an, dass Sie meine diesbezügliche Auffassung teilen.

        Da die Rente heute sowieso schon (und das von Jahr zu Jahr mehr) zum Großteil vom Steuerzahler berappt wird und niedrige Renten (unter Grundsicherungsniveau) ohnehin zusätzlich vom Steuerzahler aufgestockt werden, halte ich es keineswegs für „sozialistisch“, die Grundrente gleich aus dem Steuersäckel zu finanzieren und sich den gesamten Verwaltungsapparat zur Finanzierung und Quersubventionierung des toten und längst verwesenden Gauls „DRV“ sowie zur Verwaltung der Aufstockung gleich ganz zu sparen. Die eingesparten Milliarden können dann auch gleich direkt für die Grundrente oder sogar für Steuerentlastungen verwendet werden. Das ist ökonomisch sinnvoll, nicht sozialistisch. Vom derzeitigen System profitiert in erster Linie ein selbstgefälliger Verwaltungsapparat, der durch Umstellung auf eine steuerfinanzierte Grundrente radikal verschlankt werden kann. Diesen unnötigen Etatismus braucht außer den dort Beschäftigten kein Mensch.

      • Die Verwaltung der gesetzlichen Rente kostet nicht besonders viel. Eine staatliche Grundrente für alle ab einem bestimmten Alter wäre sehr teuer (aber immer noch billiger und besser als ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle unabhängig von Alter, Arbeitsfähigkeit und Bedürftigkeit), zumal die bestehenden Rentenansprüche trotzdem noch bedient werden müssten.

      • Für die bestehenden Ansprüche benötigen wir natürlich einen weichen Übergang, damit keine Rentner- und Pensionistenrevolte ausbricht. Das ist auch den Realos in der AfD klar. Wir haben dafür bereits ein Szenario entwickelt und ich hoffe im Interesse eines wirklich nachhaltigen Rentenkonzepts sehr, dass es sich parteiintern durchsetzen wird.

      • Was ist denn Ihr „Szenario“? Es zieht sich über viele Jahrzehnte hin, in denen es dann teurer statt billiger wird. Wenn Sie meinen, dass das Umlagesystem ohnehin zusammenbricht, warum dann nicht auch Ihre Übergangslösung?

      • Sie werden sicher verstehen, dass ich hier und heute nicht detailiert vorgreifen kann. Nur so viel: Der Übergang vom heutigen System zu einer steuerfinanzierten Grundrente bringt zugleich die Einsparung der heutigen Grundsicherung für bedürftige Rentner mit sich. Dadurch entstehen de facto die befürchteten Mehrkosten zu einem großen Teil erst gar nicht.

      • Es ist wie beim bedingungslosen Grundeinkommen allgemein: Die Hauptkosten entstehen gar nicht bei den Bedürftigen, die jetzt Grundsicherung erhalten und dann eben etwas anderes, sondern dadurch, dass alle Bürger (überhaupt bzw. ab einem bestimmten Alter) eine entsprechende Zahlung bekommen. Das wäre nur dann nicht besonders teuer, wenn Sie alle übrigen Einkünfte komplett anrechnen wollen. Gerade diese vollständige Anrechnung ist jedoch ein Problem, welches ich bei der heutigen Grundsicherung ändern würde. Dann lohnen sich auch wieder kleine Arbeitseinkommen und Renten.

      • Da bin ich durchaus bei Ihnen. Insbesondere, was die umständlich zu erfassende, zu überprüfende und mithin auch verwaltungskostenintensive Anrechnung angeht.

      • Richtig. Jedenfalls so lange Einkommen besteuert werden. Es wäre aber durchaus sinnvoll, Gesamteinkünfte von weniger als 2.000 € im Monat von der Einkommensteuer zu befreien, wie es zum Beispiel Alice Weide bereits vorgeschlagen hat.

  10. Pingback: Mitteilung über Beendigung der Mitgliedschaft – Familie & Demokratie

  11. Hallo und guten Morgen lieber Herr Prof. Alexander Dilger,

    was tun Sie sich da an ? Treten Sie einfach aus dem offensichtlich undemokratischen Verein aus.

    Schade, aber das wars.

  12. Interessante Blogbeiträge hier über AfD und Höcke. Frau Femke Müller hat einige Finger in die Wunde gelegt, um die Legitimität der Höcke Äußerungen nicht in Frage zu stellen. Herr Dilger ist aber nicht darauf eingegangen. In meiner Bescheidenheit habe ich mich aus dieser Diskussion heraus gehalten, möchte aber die Anfragen von Frau Femke Müller an Hand einiger Zitate aufzeigen, ohne daraus eine weitere Diskussion anzuregen.
    Zitat 1:
    „Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika, 21. November 2015).
    Zitat 2:
    „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ (auf einer Kundgebung im Oktober 2015)
    Zitat 3:
    „Thüringer! Deutsche! 3.000 Jahre Europa. 1.000 Jahre Deutschland – ich gebe euch nicht her!“ (auf einer Demonstration in Erfurt, September 2015)
    Zitat 4:
    „Der Syrer, der zu uns kommt, der hat noch sein Syrien. Der Afghane, der zu uns kommt, der hat noch sein Afghanistan. Und der Senegalese, der zu uns kommt, der hat noch seinen Senegal. Wenn wir unser Deutschland verloren haben, haben wir keine Heimat mehr!“ (ebenfalls auf einer Demonstration in Erfurt, September 2015)
    Zitat 5:
    „Christentum und Judentum stellen einen Antagonismus dar. Darum kann ich mit dem Begriff des christlich-jüdischen Abendlands nichts anfangen.“ (auf einer Veranstaltung der „Jungen Alternative Berlin“ am 26. September 2015)
    Zitat 6
    „Sigmar Gabriel, dieser Volksverderber, anders kann ich ihn nicht nennen.“ (auf einer Demo in Erfurt, März 2016. Den Begriff „Volksverderber“ verwendete Adolf Hitler bereits in „Mein Kampf“)
    Zitat 7:
    „Unsere einst geachtete Armee ist von einem Instrument der Landesverteidigung zu einer durchgegenderten multikulturalisierten Eingreiftruppe im Dienste der USA verkommen.“ (Dresden, 17. Januar 2017)
    Zitat 8:
    „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ (Dresden, 17. Januar 2017, über das Holocaust-Denkmal in Berlin)

    Wenn ein Berufspolitiker wie Höcke so häufig antisemitische oder rassistische Anspielungen in seinen Reden verbaut, kann man kaum noch von einzelnen Ausrutschern sprechen. Man muss davon ausgehen, dass der AfD-Mann diese Provokationen gezielt verwendet. Auffällig sind auch die Begriffe aus der NS-Zeit („Volksverderber, „tausendjähriges“ Deutschland), die einem Geschichtslehrer wohl nicht einfach nur herausrutschen. Dabei haben wir über das „Mahnmal der Schande“ noch garnicht drüber diskutiert.

    • Da haben Sie leider völlig Recht, Herr Krebs. Deshalb die AfD aber diesem Hetzer und seinen unterbelichteten Gefolgsleuten zu überlassen, ist indes auch keine Lösung. Dafür hat die AfD schon viel zu viel Gutes bewirkt und wird es auch weiterhin.

    • Na, dann gehen wir doch die Zitate durch; ich gebe Ihnen ja teilweise Recht.

      1) Das hatten wir hier schon; die Aussage ist wissenschaftlich unsinnig, aber für sich genommen nicht rassistisch, da Rassismus Abwertung anderer Gruppen impliziert.
      2) und 3) sind in der Tat NS-Anspielungen.
      4) Hier fehlt mir persönlich die Anerkennung der menschlichen Schicksale in Syrien und anderswo. Der Kern, dass einige Menschen durch die starke Zuwanderung einen Verlust von Heimat empfinden, ist aber sicher diskutierbar.
      5) Das mag antisemitisch klingen, allerdings wird teilweise behauptet, dass insbesondere gläubige Juden Wert darauf legen, dass jüdisch und christlich nicht in einem Atemzug genannt werden. Ich kenne mich in diesem Bereich leider zu wenig aus.
      6) Ja, das ist eine Beleidigung und der Begriff ist NS-verbrannt.
      7) Von mir aus können gerne auch Menschen mit Migrationshintergrund Soldaten für unser Land sein. Dass die Bundeswehr sich nicht primär um die Landesverteidigung kümmert, ist aber natürlich richtig.
      8) Das wurde schon häufig diskutiert. Rudolf Augstein hat diesen Begriff schon lange vor Höcke benutzt.

      Also zusammenfassend: Höcke benutzt NS-Anspielungen in seinen Reden und es stellt sich die Frage, was er damit bezweckt. Solche Anspielungen hört man allerdings regelmäßig bei der AfD, was wiederholt die Frage aufwirft, wie zentral Höcke in der Partei wirklich ist.

      • Es stimmt schon, dass einige Höckeverneiger und Höckeimitatoren in der AfD sich ebenfalls dessen Vokabular bedienen. Das exkulpiert ihn aber nicht. Ganz im Gegenteil.

      • Die Verwendung von NS-Vokabular ist sicherlich auch ein Teil des großangelegten Kampfes gegen die 68er-Mentalität, die in den Augen dieser Personen viel Schlechtes hervorgebracht hat. Man will sich nicht mehr von „den Moralisten“ vorschreiben lassen, was man denken und sagen soll. Das heißt nicht zwangsläufig, dass man die NS-Zeit zurückhaben will.

      • Was für ein Unfug!
        NS-Vokabular als „Auflehnung gegen die 68er“? – da gibt es genügend andere Möglichkeiten. Wer sich NS-Vokabular und die Mimik, Gestik und Rhetorik von Joseph Goebbels zu eigen macht, der muss diesen schon ganz schön verinnerlicht haben. Noch schlimmer finde ich allerdings, dass dieser Goebbels-Imitator dann auch noch Imitatoren findet, die ihn simulieren. Das ist einfach abstoßend. Solche Leute gehören nicht in die AfD.

      • Das ist billig, Sie wissen genau, dass ich mich differenziert geäußert habe.

      • Jetzt kommen wir in den Bereich von sprachpolizeilichen Aktivitäten…

      • Nein, Sie hatten u. a. geschrieben:

        Die Verwendung von NS-Vokabular ist sicherlich auch ein Teil des großangelegten Kampfes gegen die 68er-Mentalität, die in den Augen dieser Personen viel Schlechtes hervorgebracht hat.

        Was ist denn das für eine Entschuldigung? Die folgende ist auch nicht besser:

        Höcke benutzt NS-Anspielungen in seinen Reden und es stellt sich die Frage, was er damit bezweckt. Solche Anspielungen hört man allerdings regelmäßig bei der AfD, was wiederholt die Frage aufwirft, wie zentral Höcke in der Partei wirklich ist.

      • Das sind alles reine Fakten und keine Wertungen. Im Gegensatz zu Ihnen beschäftige ich mich differenziert mit dem Phänomen AfD.

      • Natürlich sind das Wertungen, und zwar schlimme (meine Wertung). Ich sehe die AfD viel differenzierter mit inzwischen rechten, rechtsradikalen und Höcke-Positionen.

      • Warum verwendet er denn Ihrer Meinung nach mitunter NS-Vokabular und wie passt das dazu, dass er sich in der Tradition Stauffenbergs sieht?

      • Claus Schenk Graf von Stauffenberg war selbst ein Nationalsozialist, bis er sich aus nationalistischen Gründen gegen Adolf Hitler wandte, der (nicht nur) Deutschland mehr geschadet hat als jeder andere.

      • Darüber gibt es aber auch andere Meinungen. Richtig ist, dass er Mitglied der NSDAP war und anfangs gewissen Dingen dieser Ideologie positiv gegenüber stand. Richtig ist aber auch, dass er sich später klar davon distanzierte.

        „Überzeugter Nationalsozialist wie so viele andere Offiziere seines Alters jedoch wurde Stauffenberg nie. Der Vernichtungskrieg, den die Wehrmacht im Auftrag Hitlers an der Ostfront führte, machte Stauffenberg zum strikten Gegner des Diktators. Spätestens Mitte 1942 erkannte er die verbrecherische Natur dieses Krieges. In diesen Wochen und Monaten begann Stauffenberg, sich über das Recht zum Widerstand Gedanken zu machen.“

        https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article118142520/Warum-Stauffenberg-ein-deutscher-Held-ist.html

        Wenn sich also eine Person der aktuellen Zeitgeschichte klar zu Stauffenberg bekennt, frage ich mich, ob man ihn wirklich einen Neonazi nennen sollte. Würden Neonazis Stauffenberg nicht eher verachten?

      • Hitler-Fans werden sich nicht auf einen Hitler-Attentäter berufen. Ultranationalisten können das hingegen sehr wohl, insbesondere wenn sie fälschlich Frau Merkel noch schlimmer finden als den schlechtesten Führer aller Zeiten. Vor allem ist Herr Höcke nationalistisch und sozialistisch zugleich, rassistisch und antisemitisch. Ich möchte Sie deshalb wirklich nochmals bitten, Ihre Höcke-Proganda hier nicht länger zu betreiben.

      • Ihr Blog, Ihre Entscheidung, ich halte mich wie gesagt an die Fakten, nach denen bislang offiziell nichts gegen seine Verfassungstreue spricht und es jedem Bürger gestattet ist, seine Meinung über ihn in der Öffentlichkeit darzulegen, ohne Nachteile befürchten zu müssen. BIsher hatte ich diesen Blog auch als liberales Medium in diesem Sinne verstanden.

      • Seiner national-sozialistischen Propaganda, die natürlich überhaupt nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wurde hier doch jetzt wirklich mehr als genug Raum gegeben. Seine und Ihre Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese schützt aber nicht vor Kritik und Ablehnung bis hin zur Löschung (nicht durch den Staat, sondern Private).

      • Ich schrieb doch, dass es in Ordnung ist.

        Allerdings sollten Sie als Professor prinzipiell unvoreingenommen an andere Personen herangehen. Fakt ist: Keine offizielle Stelle hat bestätigt, dass er grundgesetzwidrig agiert, er wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, es wird nicht versucht, ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. Daran sollte man sich doch bitte halten und nicht dem Staat irgendwelche Vertuschungen unterstellen. Ich bitte Sie also, sich dahingehend etwas zu mäßigen.

      • Ich bin Wissenschaftler und an den inhaltlichen Argumenten interessiert, nicht irgendwelchen vermeintlichen Autoritäten. Sie haben doch selbst zugegeben, dass Herr Höcke NS-Anspielungen und -Vokabular verwendet. Welche offizielle Bestätigung benötigen Sie noch dafür? Wir erleben doch leider auch ständig, dass gerade unsere höchsten Gerichte bei politischen Fragen kneifen, während der Verfassungsschutz beim soeben beendeten NSU-Prozess ebenfalls ein schlechtes Bild abgab. Schließlich gab es durchaus schon den Versuch, ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, was nur noch nicht zum Abschluss gebracht wurde.

      • NS-Vokabular ist das eine, aber aktiv gegen die Verfassung zu verstoßen, hieße nach meiner Rechtsauffassung zum Beispiel, dass er zum gewaltsamen Sturz des Staates bzw. der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen würde. Oder dass er ganz offen seine Sympathie für terroristische Vereinigungen ausdrücken würde. Oder dass er als Lehrer öffentlich erklären würde, dass Muslime rein aufgrund ihrer Eigenschaft als Muslime bei ihm keine Prüfung bestehen könnten. Davon ist mir nichts bekannt.

      • Ich sehe das ein wenig anders:
        Bernd Höcke ist entweder selbst intelligent genug oder so gut beraten, dass er genau weiß, wo für ihn die inhaltliche Grenze verläuft, die er nicht überschreiten darf, um nicht Gefahr zu laufen, vom Verfassungsschutz beobachtet oder als Agent Provokateur kalt gestellt zu werden.
        Das ist aber nichts, was der AfD nutzt oder Herrn Höcke gar besonders auszeichnet.
        Höcke und seine Gefolgschaft sind höchst toxisch und brandgefährlich für die AfD.

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