Parteien sind bei Wahlen nicht an ihre Satzungen gebunden

Die Familien-Partei hat der auf Platz 2 gewählten Kandidatin für die EU-Parlamentswahl diesen Platz zu Gunsten des Sohnes des Bundesvorsitzenden und Erstplatzierten Helmut Geuking vorenthalten (siehe ‚Nur die Familien-Partei hat keine Kandidatin‘ und ‚Nichtige Beschlüsse und Wahlen sowie falscher Vorsitzender‘). Das hatte ich dem Bundeswahlleiter gemeldet, von dessen Büro ich tatsächlich eine interessante Antwort erhalten habe. Da es sich um eine offizielle E-Mail antwortet, darf ich wohl daraus zitieren:

Ihre Beschwerde wurde in der ersten Sitzung des Bundeswahlausschusses am 15.03.2019, in der über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Europawahl 2019 entschieden wurde, erörtert. Einen Verstoß gegen grundlegende Anforderungen einer demokratischen Bewerberaufstellung konnte der Bundeswahlausschuss nicht feststellen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben die Parteien bei der Aufstellung ihrer Wahlvorschläge neben den wahlrechtlichen Vorschriften einen Kernbestand an Verfahrensgrundsätzen einzuhalten, ohne den ein Kandidatenvorschlag schlechterdings nicht Grundlage eines demokratischen Wahlverfahrens sein kann.
Diese auf die Regelung des § 21 Bundeswahlgesetz bezogene Rechtsprechung ist auf das Europawahlrecht zu übertragen. § 10 Europawahlgesetz enthält eine nahezu wortgleiche Regelung.

Jedoch sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Verstöße allein gegen das Satzungsrecht einer Partei wahlrechtlich ohne Bedeutung (Bundesverfassungsgericht, Beschl. v. 20.10.1993, Aktenzeichen 2 BvC 2/91, Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung Band 89, Seite 243, Randnummer 48 (bei Juris-Abruf)). Satzungsverstöße sind für die Zulassung eines Wahlvorschlags nur von Relevanz, soweit dadurch zugleich die Mindestregeln einer demokratischen Kandidatenaufstellung verletzt werden. Das war nach Auffassung des Bundeswahlausschusses hier nicht der Fall.

Denn selbst wenn die Bewerber der Familien-Partei Deutschlands für die Europawahl 2019 nach § 29 Absatz 1 der Satzung mit einfacher Mehrheit im ersten Wahlgang hätten gewählt werden müssen – der Bundeswahlausschuss hat diese Frage offen gelassen -, hätte die Partei, indem sie ihre Bewerber mit absoluter Mehrheit im ersten und mit einfacher Mehrheit im zweiten Wahlgang gewählt hat, nicht gegen grundlegende Anforderungen einer demokratischen Bewerberwahl verstoßen. In der Rechtsordnung finden sich zahlreiche Beispiele für Mehrheitsentscheidungen, bei denen im ersten Wahlgang mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen erreicht werden muss, während in weiteren Wahlgängen diejenige Person gewählt ist, die die meisten Stimmen erhalten hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat wohl tatsächlich auch in dieser für die Demokratie wichtigen Frage gegen den Wortlaut des Gesetzes entschieden. § 21 Abs. 5 Bundeswahlgesetz lautet: „Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlußfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl des Bewerbers regeln die Parteien durch ihre Satzungen.“ Aber die Einhaltung dieser Satzungsbestimmungen ist offensichtlich egal, was einem skrupellosen Vorstand sehr große Macht gibt, da er sich selbst nachträglich irgendeine demokratische Wahlregel aussuchen kann, deren Ergebnis ihm am besten passt, ohne an Satzung und Gesetz gebunden zu sein.

64 Gedanken zu „Parteien sind bei Wahlen nicht an ihre Satzungen gebunden

  1. Wie wäre es mit einer Umbenennung der Wahlliste nach LKR-Muster?
    z.B. „Vater und Sohn Geuking und ihre Familienversorgungspartei“

  2. In Deutschland haben sich die Parteien den Staat zur Beutel gemacht. Die wirklichen Entscheidungen trifft nicht das Volk, nicht einmal die Parteimitglieder, sondern eine ganz kleine Kaste von Parteifunktionären. Genau wie das Politbüro in kommunistischen Staaten…! 😦

  3. Ein Schuft, der Böses dabei denkt

    Edward III.

    (1312 – 1377), englischer König von 1327-1377

    Quelle: Zugeschrieben. Devise des Hosenbandordens

    Am Mi., 10. Apr. 2019 um 04:50 Uhr schrieb R. Enders :

    > An diesem eindrucksvollen Beispiel zeigt sich wieder einmal, dass die „in > diesem unserem Lande“ [Helmut Kohl, a.a.O] praktizierte sogenannte > „Demokratie“ in Wirklichkeit eine der am besten genannten Diktaturen ist. > Wie auch bei anderen ebensowenig nachvollziehbaren Entscheidungen zur > Familien-Partei, drängt sich auch hier der Eindruck auf, man lasse die > lächerliche Kleinpartei, die mehr als 30 Jahre lang nichts nennenswertes > für die Familienpolitik „in diesem unserem Lande“ […] bewegt hat, > zusammen mit ihrem jeweils meist nur auf eigenen Vorteil bedachten Vorstand > und allen seinen Spendenbetrügereien gewähren, weil andernfalls die Gefahr > bestünde, dass ein anderer, familienpolitisch motivierter Vorstand mit > ebensolchen motivierten Mitgliedern tatsächlich etwas bewegen könnte. Das > mag Geuking erkannt haben im Prozess zusammen mit Bayern und BaWü und nun > daraus seine Selbstgefälligen Konsequenzen gezogen haben, wobei ihm wichtig > erschien die beiden anderen damals verbündeten Landesverbände > auszuschalten. „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“ [Redensart]. > ——————————

  4. Wer kennt denn das Protokoll der Wahlversammlung? Die gewählten Protokollanten haben doch kein Protokoll erstellt.
    Wer hat denn die Eidesstattliche Versicherung über den ordnungsgemäßen Ablauf abgegeben?

    Liegt hier eine falsche eidesstattliche Versicherung vor?

    G.Schneider

    • Mir ist völlig unverständlich, wie man sich von der AfD, die trotz mancher Ungereimtheiten immerhin bereits eine ernst zu nehmende politische Größe ist, abwenden kann, um seine Energie stattdessen damit zu vergeuden, in die Abgründe einer korrupten Familienbande zu blicken und sich daran zu reiben. Das ist doch sinnlose Zeitverschwendung.

      • …dass sogar hochbegabte Menschen sich für so etwas hergeben…?!?

      • Nun ja, einige Protagonisten der AfD sind schon skurril, haben Sie den Auftritt vom Steiger gestern bei Lanz gesehen? Es gibt Zeitgenossen, die solche Typen gut finden, aber andere werden halt auch davon abgeschreckt.

      • Der Steiger mit seinem umverteilungssozialistischen Ansichten ist zwar jemand, mit dem man durchaus mal auf ein Bier gehen kann, gehört für mich ansonsten aber zweifelsfrei zum Narrensaum.

      • @ Josef Fischer:
        Die Junge Freiheit hat das Rededuell Reil./.Kühnert sehr gut analysiert:
        https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2019/punktsieg-fuer-kuehnert/
        Unsere Leute müssen sich auf solche Auftritte einfach besser vorbereiten!
        Witz, Charme und Spontanität sind besser als brummige Belehrungen.
        Öffentliche Auftritte kann man trainieren, dafür braucht man einen Coach.
        Wie die JF schreibt „Ab ins Traningslager“!

      • Der Steiger ist eben eher für Bierzelte und Schützenfeste geeignet als für Talkshows. Er beherrscht den einfachen Gassenhauer. Seine Zielgruppe ist das Proletariat, nicht das Bildungsbürgertum. Das ändert auch kein Coach.

      • Aber auch in Bierzelten sollte man nicht offensichtlich falsche Dinge erzählen, wie zum Beispiel, dass die Durchschnittstemperatur in Deutschland in den letzten Jahren gesunken sei. Der Verweis auf die Probleme durch Teile von Rumänen und Bulgaren im (nördlichen) Ruhrgebiet war natürlich gut.

      • Mir ist unverständlich, was der Steiger im Europaparlament bezwecken soll. Seine Mundart verstehen dort die allerwenigsten und inhaltlich bringt er nicht viel, was zur AfD passt. Er ist für mich nichts weiter als ein Karrierist aus dem sozialistischen Narrensaum, dessen USP es war, den Delegierten in der Aufstellungsversammlung vorzuspielen, mit ihm könnten Wählerschichten erschlossen werden, die sonst die SPD wählen. Ich glaube das nicht.

      • Das passt vielleicht zum Ruhrpott mit seinen Manta-Fahrern und Brieftaubenzüchtern, kostet aber im Rest des Westens womöglich mehr Stimmen, als der Steiger im Ruhrgebiet von der SPD jemals holen kann. Ich bin davon jedenfalls nicht begeistert, gleichwohl ich mit ihm als Person kein Problem habe. Er ist m.E. aber politisch in der AfD völlig fehl am Platze.

      • Die Bayernpartei hat ein inhaltlich sehr gutes Programm, ist aber ansonsten leider ein zahnloser Tiger. Die Bayernpartei erfolgreich zu vermarkten wäre allerdings eine ähnlich interessante Herausforderung wie der Versuch einer Re-Liberalisierung der FDP.

      • Also bitte, das Ruhrgebiet war einmal der industrielle Motor von Deutschland und außerdem gibt es in Thüringen anteilmäßig mehr Brieftaubenzüchter…

      • Ich glaube, dass Herr Meister lange nicht mehr hier war. Wenn er einmal nach Dortmund kommt, kann er sich gerne vorher melden (gilt auch für andere aktive Kommentatoren und Leser hier).

      • Vielen Dank für die Einladung. Ich komme gerne darauf zurück.

      • Es war nicht von Anfang an klar, wie schräg Familie Geuking ist. Wenn sie einfach die ersten beiden Listenplätze in der Familie halten wollte, warum hat sie uns überhaupt aufgenommen? Mit Frau König oder auch mir auf Platz 2 hätte Vater Geuking sogar bessere Chancen, ins EU-Parlament einzuziehen. Ich finde es trotz einiger Politikerfahrung immer noch schwierig, mit so viel Irrationalität umzugehen. Spieltheoretisch kann das gegen mich genutzt werden, aber die Betreffenden schaden sich doch vor allem selbst.

      • Politik folgt leider nur selten rationaler Logik. Auch ich habe erst in der AfD erkannt (ich war vorher in keiner anderen Partei), dass sich in Parteien überwiegend Karrieristen und verzweifelte Jobsucher tummeln und keineswegs nur Menschen, denen es wirklich um die Sache geht. Das erklärt auch, warum heutige Politiker meist ziemliche Dilettanten sind. Entsprechend sind die Ergebnisse ihrer Politik.

      • Die Preisfrage ist, warum es nicht gelingt, eine bessere Alternative zu schaffen. 2013 sah es kurz so aus, doch aus meiner Sicht ist die AfD vor allem in dieser Hinsicht gescheitert und wurde schnell noch schlimmer als die bereits etablierten Parteien. Auch die Grünen sind einmal alternativ gestartet und jetzt besonders etabliert.

      • Dafür sehe ich vor allem zwei Gründe:
        1.) Die AfD hat viel zu viele Karrieristen aus Altparteien – insbesondere aus der CDU – aufgenommen, die in ihren früheren Parteien nichts geworden sind und ihr Glück nun in der AfD versuchen.
        2.) Einer von diesen CDU-Loosern hat sich in der Anfangsphase ganz besonders profilieren können und in seiner maßlosen Selbstüberschätzung geglaubt, mit einer Einladung an NPD-Jünger seine Macht ausbauen zu können. Damit hat er sich nicht nur mittelbar selbst entmachtet, sondern der AfD bis heute nachhaltig geschadet.

      • Es gibt in Deutschland leider mehr Prols als Bildungsbürger. Daher ist ein ex-Soze mit Gossensprache kein schlechter Werbeträger für die Protestpartei AfD. Je breiter wir aufgestellt sind desto besser! Auch AfD-Kämpfer in den Niederungen der politischen Schützengräben müssen versorgt werden. Das ist für mich nicht ehrenrührig! Linksgrüne nähren sich vom Staat (Beamte, Hartz-4), Verbänden (Gewerkschaft, NGOs, …), Medien, Kulturszene und der Flüchtlingsindustrie viel üppiger!

        Im Ruhrgebiet wollte ich nicht wohnen, selbst wenn man es mir kostenlos anbieten würde! Es gibt mir dort zu viele Türken und Araber, deren Kültürbereicherung ich nicht erkennen kann. Bin ich jetzt „rassistisch“ oder einfach nur ehrlich…???

      • „Es gibt in Deutschland leider mehr Prols als Bildungsbürger.“

        Das kann man so sehen und trifft für das Ruhrgebiet (und auch viele andere Gegenden Deutschlands) wohl auch noch zu, ist m.E. aber nicht zukunftsfähig. Die meisten Wahlberechtigten sind heute doch eher Gutmenschen. Um ein Gutmensch zu sein, braucht man nicht mehr Gehirnschmalz als ein waschechter Proll, nur einen etwas sanfteren Auftritt.

        Worin ich aber durchaus mit Ihnen übereinstimme, ist der Umstand, dass sich Prolls leichter von einer die derzeitige Bundesregierung und die EU-Politik kritisierende Protestpartei abholen lassen als Gutmenschen. Insofern ist Guido Reil für das Ruhrgebiet sicher der geeignete Marketingmann für die AfD. D.h. für den Landtag in NRW, meinetwegen auch noch als folkloristisches Element für den Deutschen Bundestag. Als „kulturelle“ oder sonstige Bereicherung für das Europapalament sehe ich ihn hingegen eher nicht. Dort muss man schon etwas tiefer schürfen als der Steiger, um wirklich Akzente zu setzen.

      • Sie urteilen zu pauschal, sowohl über das Ruhrgebiet als auch über Türken und Araber. Es sind nicht alle Islamisten oder gar Verbrecher, wenngleich man deren Existenz nicht ignorieren darf.

      • Bei den Türken und Arabern stört mich mehr, als die weit verbreitete Radikalität und Kriminalität! Diese Völker wollen die eigene Ghetto-Bildung, um unter sich bleiben zu können, aber erfolgreiche Integration setzt Assimilation voraus, wie mein in den 50er Jahren in die USA ausgewanderter Onkel bewiesen hat.

        Ich bin auch nicht bereit, Zuwanderern kulturelle Sonderrechte zu zugestehen: moslemische Friedhöfe, Schweinfleisch-Verbot in Kitas und Mensas, spezielle Badezeiten für Mosleminnen in Schwimmbädern, Rücksichtnahme an Schulen und Arbeitsplätzen während des Ramadans, Nichtteilnahme moslemischer Mädchen an Klassenfahrten, Umbenennungen wegen christlicher Prägung (Weihnachtsfeier in „Jahresendfeier“, Weihnachtsmarkt in „Wintermarkt“, Sankt Martin in „Lichterfest“), Burkas, Kopftücher in öffentlichen Gebäuden, Hochzeitsfeiern mit verkehrsgefährdender Blockierung von Autobahnen und Pistolenschüssen, und so vieles mehr!

        Diese Völker haben immer Forderungen. Warum wollen sie unbedingt in unserem Land leben, wenn ihnen hier so vieles nicht passt…???

      • Aber liegt das nicht an uns Deutschen bzw. unseren Politikern? In den USA gelingt die Integration z. B. viel besser. Man darf nicht jeden ins Land lassen und dann bedingungslos alimentieren.

    • Es wurden mehrere Protokollführer gewählt. Im Protokoll steht jedoch fälschlich, es wäre nur der mit den meisten Stimmen gewählt worden, der das Protokoll dann auch unterzeichnet hat. Die Stimmergebnisse stehen richtig im Protokoll.

  5. Der Schlüssel zum Text ist die angesprochene Mindestregel. Wo fängt die an, wo hört die auf. Im Parteiengesetz steht, dass die Parteien das Verfahren für die Wahl des Bewerbers über ihre Satzung regeln. (§17 Satz 2 ParteiG, §§21Abs.5 BWG, Abs.5 EuWG)

  6. ….eine breite Diskussion, ohne Schaum vor dem Mund, über Abschaffung der politischen Parteien…wäre spannend und sicherlich Erkenntnisgewinnend….

  7. Tja, Prof. Dilger, das habe ich kommen sehen. Denn in der AfD gibt es ja auch jede Menge Leute, die dem Volkssport „Versammlungs-Anfechtung“ nachgehen, jeweils mit der Begründung, „Schaden von der AfD abwenden“ zu wollen, indem sie den Behörden Satzungsverstöße melden und glauben, damit den großen Coup zu landen. Und die Wahlbehörden winken regelmäßig ab. Ob wir unsere Satzungen einhalten, ist denen völlig egal. Entscheidend ist nur, daß wir uns an die Wahlgesetze halten. Deswegen wollen die auch unser Freitext-Protokoll nicht sehen, sondern das ausgefüllte amtliche Formular „Niederschrift“. Insgesamt haben bis zu 8 Personen einen Wahlvorschlag zu unterschreiben. 3 davon geben damit sogar eine eidesstattliche Erklärung ab. Mehr braucht die Behörde nicht. Der regelmäßige Lacher in den Amtsstuben ist immer die Beschwerde, jemand wäre keine 4 Wochen vorher eingeladen worden und die Versammlung deswegen ungültig. Die Wahlgesetze schreiben 3 Tage vor! Alles andere ist unsere „Privat“-Sache. Und deswegen ist es genau so, wie Sie es in ihrer Überschrift schon vorwegnehmen. Ich wünschte, es würden mehr Leute Ihren Blog lesen.

    • Es würde in der Tat nicht schaden, wenn die innerparteilichen Satzungsfetischisten auch einmal einen Blick in richtige Gesetze werfen und vor allem endlich einmal erkennen, dass über der Parteisatzung nicht nur der Himmel und der Herrgott sind, sondern vor allem das höhere Recht, nämlich die verbindlich geltenden Landes- und Bundesgesetze. Aber so weit reicht der geistige Horizont bei vielen, die sonst zum Beispiel stets darauf pochen, dass die AfD die „Partei der Rechtsstaatlichkeit“ sei, leider nicht.

      • In den Gesetzen steht der Verweis auf die Parteisatzungen, der jedoch ignoriert wird. Um genauer zu sein, die Satzungsauslegung spielt für die Wahlausschüsse und bei der Anfechtung öffentlicher Wahlen keine Rolle. Vor den Schiedsgerichten und danach ordentlichen Gerichten könnte man dagegen vorgehen, aber das kann Jahre dauern, wie sich gerade wieder bei der Frage der Mitgliedschaft zeigt. Pragmatisch mag es sogar sinnvoll sein, öffentliche Wahlen nicht von solchen Streitereien in vielleicht nur einer Kleinstpartei abhängig zu machen. Dann wäre es aber folgerichtig, den Satzungsverweis aus den Wahlgesetzen zu streichen und dort in den Gesetzen alle relevanten Punkte zu regeln. Momentan herrscht Willkür, weil sich Vorstand und Versammlungsleitung faktisch aussuchen können, welche Regeln sie anwenden und welche sie missachten wollen.

      • Das sehe ich ähnlich.
        Gerade die anzuwendenden Wahlmodalitäten für Aufstellungsversammlungen sollten eindeutig gesetzlich geregelt, also standardisiert und nicht der Willkür überlassen werden.

      • Als Liberaler finde ich freiwillige und pluralistische Lösungen eigentlich besser, also den Satzungsverweis in den Gesetzen. Wenn dieser jedoch mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts einfach ignoriert wird, dann gehört er abgeschafft und durch eindeutige gesetzliche Regelungen ersetzt, deren Einhaltung dann jedoch tatsächlich durchgesetzt werden müsste.

    • In den Wahlgesetzen ist keine Einladungsfrist geregelt. Auch dafür steht der Verweis auf die Satzungen im Gesetz, der mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts ignoriert wird. Dabei wiegt nicht jeder Regelverstoß gleich schwer. Vier Wochen statt ein Monat Einladungsfrist verfälscht ein Wahlergebnis weniger als absolute statt relative Mehrheit oder das Mitwählen von (zu solchen erklärten) Nichtmitgliedern.

  8. Das Phänomen der „flexiblen Demokratie“ gab es ja in ähnlicher Form ja damals auch unter Petry in der Sachsen-AfD. Bis hin zum antidemokratischen „Von der Liste Streichen“ des vom Parteitag gewählten Arvid Samtleben. Samtleben selbst scheint ja auch ein Stück weit ein Querulant gewesen zu sein, aber hier hatte er zweifellos Recht. Und das er dann derart verbissen für sein Recht kämpft, damit hätten Petry und ihre Unterstützer wohl nicht gerechent. Neben Petrys Ego, Teamunfähigkeit und Hochnäsigkeit ist wohl auch Samtlebens massiver Widerstand wohl für Petrys politischen Untergang mitverantortlich. Beinahe hätte es wegen dieser Posse ja sogar eine vorgezogene Neuwahl des sächsischen Landtages gegeben, aber daran hatten die dort sitzenden und um ihre Posten bangenden Altparteien natürlich kein Interesse.

    Aber natürlich ist es immer so, dass es auf den vorhandenen Widerstand der wütenden vitalen Basis ankommt, ob sich eine innerparteiliche apolitische Demokratur und Vetternwirtschaft dauerhaft etabliert. Bei der AfD, hier in diesem falle gerade auch bei der Sachsen-AfD, hat sich eine hellwache elitenkritische Basis die „Führung“ immer sehr genau angeschaut, ob sich evtl ein egoistisches und/ oder opportunistisches Eigenleben entwickelt hat. Oft, leider nicht immer, gelang dies auch.

    Wichtig ist dabei immer, dass die Idealisten sowohl an der Basis, als auch in der Funktionärsebene, immer noch die Mehrheit stellen. Dann spielt auch die Minderheit an Opportunisten brav mit. Sobald die apolitischen Opportunisten die Mehrheit in allen Ebenen, gerade auch in der Funktionärs- und Mandatsebene, stellen, ist es vorbei mit alternativer Politik und Kurskorrekturen. Dann geht es neben Pöstchenbeschaffung nur noch darum, wie man bei dem etablierten politisch-medialen Establishment besonders gut ankommt und von diesem in Ruhe gelassen wird. Eine politisch-gesellschaftliche Wende gibt es dann nicht mehr…Bei der AfD ist dieser Punkt Gott sei Dank noch nicht erreicht, bei der CDU ist dies jedoch schon vor Jahrzehnten erfolgt. Und selbst in der winzigen und völlig unbedeutenden Familienpartei scheint dies der Fall zu sein.

    • Dazu möchte ich ergänzen, dass es gerade in kleineren Parteien nicht nur sachorientierte Idealisten und inhaltslose Karrieristen gibt, sondern sehr oft auch ideologisch völlig verblendete Spinner.

      • Das bezieht sich eigentlich auf alle Parteien, ist aber in kleineren und jungen Parteien sehr viel ausgeprägter als in den ehemaligen „Volksparteien“, in denen es fast nur noch zu versorgende Karrieristen-Hohlbirnen ohne besondere Fähigkeiten gibt.

      • In der FDP gab es auch sehr eigensinnige Leute, wogegen grundsätzlich gar nichts zu sagen ist. Sie kommen dort aber im Gegensatz zu stromlinienförmigen Karrieristen nicht nach oben. Der goldene Mittelweg, bei dem normale Menschen nach ihrer Kompetenz ausgewählt werden, fehlt.

      • Der letzte erfolgreiche Eigensinnige in der FDP war Jürgen W. Möllemann. Leider ist er viel zu früh gestorben. Sonst hätte sich die FDP richtig gut entwickeln können. Aber mit Opportunisten wie Philipp Rösler oder Christian Lindner wird das nichts.

      • Möllemann? Der hat die judenfeindliche Karte gespielt, um sogar von Rechtsaußen Beifall zu bekommen. Sein besonderer Freund Jassir Arafat war einer der korruptesten Politiker aller Zeiten und nebenbei lange terroristischer Gewalttäter. Arafats Privatvermögen betrug mehrere Milliarden Dollar und bestand aus „umgeleiteten Hilfen für die Palästinenser“. Möllemann ist kein Beispiel für eine bessere FDP. Wenn hingegen Frank Schäffler eine Mehrheit hinter sich gebracht hätte, wäre die AfD vielleicht gar nicht erst entstanden…!

      • @francomacorisano über Jürgen W. Möllemann
        „Möllemann? Der hat die judenfeindliche Karte gespielt, um sogar von Rechtsaußen Beifall zu bekommen.“

        Sie meinen wahrscheinlich, wegen dieser Aussage (?):
        „Wer Ariel Scharon kritisiert, wird von bestimmten Leuten in Deutschland in die Ecke des Antisemitismus gestellt. Das verbitte ich mir auf das Schärfste. Ich fürchte, dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland gibt, leider, die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft hat als Herr Scharon und in Deutschland ein Herr Friedman mit seiner intoleranten und gehässigen Art. Überheblich. Das geht so nicht, man muss in Deutschland Kritik an der Politik Scharons üben dürfen, ohne in diese Ecke geschoben zu werden.“
        (Jürgen Möllemann am 16. Mai 2002 im „heute-journal“)

        Ich finde, das kann man auch genau als das Gegenteil von Antisemitismus verstehen. Je nachdem, ob man einzelnen Vertretern des „Zentralrats der Juden“ (meist in Personalunion öffentlich sehr exponierte, langjährige CDU-Mitglieder) die alleinige Deutungshoheit darüber überlässt, welcher nicht der CDU angehörende Politiker als Antisemit gebrandtmarkt werden soll und welcher nicht.

        Sicher wäre es im Nachhinein gesehen klüger von Jürgen Möllemann gewesen, sich nicht derart vom Berufsprovokateur Michel Friedman (CDU) heraufordern zu lassen. Dass dem sofort Charlotte Knobloch (ebenfalls CDU), Paul Spiegel und ganz opportunistisch sogar Claudia Roth (Grüne) beispringen würden, musste er einkalkulieren.

        Jürgen W. Möllemann stand der damaligen Palästinenser-Politik Israels kritisch gegenüber. Aber war er deshalb wirklich ein Antisemit? Ich meine, dass man an dieser Stelle schon sehr klar differenzieren muss, was von vielen leider bis heute nicht getan wird. Kritik an israelischen Politikern ist nicht dasselbe wie Antisemitismus. Israel ist schließlich keine religiöse Glaubensgemeinschaft, sondern ein Staat. Und zwar kein Ein-Parteien-Staat.

        Mehr zum damaligen „Möllemann ist ein Antisemit“-Bashing finden Sie hier:
        https://www.spiegel.de/politik/deutschland/moellemann-affaere-die-zitate-die-die-republik-bewegen-a-199445.html
        https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-fuer-den-zentralrat-der-juden-ist-moellemann-ein-antisemit-a-197318.html
        https://www.zeit.de/2002/24/Ein_Kritiker_Israels_oder_ein_Antisemit_/komplettansicht

      • Der FDP-Mitgliederentscheid hat wesentlich zum Entstehen der AfD und meinem Wechsel dorthin beigetragen. Dabei ging es gar nicht gegen den Euro, sondern nur um die Einhaltung des geltenden Rechts. Ganz aktuell verkündet Herr Schäffler (siehe Twitter mit nachfolgender Diskussion): „Wir wollen den Euro erhalten. Wir wollen ihn nicht abwickeln.“ In die FDP setze ich deshalb keine Hoffnung mehr.

      • Um die FDP wirklich wieder attraktiv zu machen, ergo zu erneuern, bräuchte sie einen kompletten Personalwechsel. Sozusagen einen Blutaustausch.

  9. Schaumermal, was Geuking auf abgeordnetenwatch.de dazu sagt. Ich habe ihm gerade die Frage im angesprochenen Sinne gestellt. Übrigens kann man auch dem Sohn Fragen stellen.

    • Noch ist Ihre Frage dort nicht freigeschaltet. Sie könnten den Sohn fragen, ob er es gut findet, dass er die einzige Kandidatin satzungswidrig von der Liste verdrängt hat, so dass ausgerechnet die Familien-Partei als einzige Partei keine einzige Kandidatin hat, damit Vater und Sohn auf den Plätzen 1 und 2 kandidieren können, was dem Namen Familien-Partei eine ganz neue Bedeutung gibt. Allerdings gehe ich davon aus, dass beide solche Fragen einfach ignorieren werden. Sie wollen jetzt den einen Sitz holen, egal wie. Wenn das scheitert, geben sie hoffentlich auf. Gilt das auch für LKR?

  10. Lieber Herr Dilger,
    wie sehen Ihre Pläne hinsichtlich der Kommunalwahl 2020 aus? Beabsichtigen Sie, für die Bezirksvertretung Aplerbeck zu kandidieren? Wenn man die Wahl geschickt vorbereitet, ist es durchaus möglich, dass Sie einziehen könnten.

      • Und auf welcher Liste? Oder als Einzelbewerber?

        Ziel sollte es natürlich so oder so sein, dass es in der BV und im Stadtrat eine bürgerliche Mehrheit gibt.

      • Für die Bewertung der kleineren Parteien sollte die EU-Wahl abgewartet werden. Eine bürgerliche Mehrheit in Dortmund wird sehr schwer. Welche Partei ist überhaupt noch bürgerlich? Der direktdemokratische Ansatz ist auch nicht wirklich bürgerlich, sondern schließt alle Demokraten ein.

      • Ich denke an CDU, FDP, AfD und bürgerliche Wählergruppen (etwa die Bürgerliste oder auch FBI). In den Bezirksvertretungen Aplerbeck und Hombruch könnte es zu entsprechenden Mehrheiten reichen.

        Was halten Sie davon, wenn Sie nach der Europawahl zu einem offenen runden Tisch in Dortmund einladen, bei dem man sich dazu austauschen und eventuelle Aktionen planen kann?

      • Halten Sie die AfD wirklich für bürgerlich oder die Merkel-CDU? Ich weiß auch nicht, ob ausgerechnet ich bestehende Parteien zu einem runden Tisch einladen sollte. Politisch interessierte Bürger sind hingegen immer eingeladen. Dabei werde ich voraussichtlich auf die direktdemokratische Ausrichtung setzen, nicht inhaltlich auf eine liberale oder bürgerliche (für solche Positionen würde ich dann innerhalb einer direktdemokratischen Plattform werben, die aber zugleich auch Gegenpositionen repräsentieren würde).

      • Ich denke an die aktuelle Diskussion um Enteignungen. Rot-rot-grün traue ich zu, dass sie Enteignungen beschließen, den anderen genannten Parteien nicht.

        Genau, eine Einladung für interessierte Bürger, sodass diese sich rechtzeitig vor der Kommunalwahl vernetzen können. Da scheinen Sie mit Ihren Kontakten insbesondere im Bezirk Aplerbeck die richtige Person zu sein.

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  12. Pingback: Amtsgericht hält nachträgliches Veto gegen Parteiaufnahmen für rechtens | Alexander Dilger

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