Landgericht drückt sich vor Entscheidung zur Familien-Partei

Heute wurde vor dem Landgericht Berlin über unseren „Antrag gegen den letzten Bundesparteitag der Familien-Partei“ verhandelt (siehe auch ‚Nichtige Beschlüsse und Wahlen sowie falscher Vorsitzender‘). Leider gab es gar keine inhaltliche Entscheidung, sondern das „Landgericht verweist aufs Schiedsgericht“, obwohl dies nicht ordnungsgemäß gewählt wurde und die Sache eilbedürftig ist, weshalb in anderen Fällen ordentliche Gerichte direkt über Wahlversammlungen entschieden haben. Dieser Umweg über das Bundesschiedsgericht, dessen (Nicht-)Entscheidung dann wieder vor dem Landgericht landen kann, kostet Zeit und Motivation. Entsprechend wird das weitere Vorgehen intern diskutiert, zumal unsere Mitgliedschaft weiterhin strittig ist und der nächste Bundesparteitag in Billerbeck, dem Wohnort der Familie Geuking, stattfinden soll.

Ich selbst werde erst einmal verreisen und auch sonst wohl vor allem abwarten. Bei einem inhaltlich negativen Urteil heute wäre es das für mich gewesen mit der Familien-Partei und wohl auch Parteipolitik allgemein. Es ist erschreckend, wie die Merkels, Pretzells und Geukings sich ohne Inhalte und Scham durchsetzen, während „Heiko Maas erstmals beliebtester Politiker Deutschlands“ wurde. Nun war die heutige rein formale Entscheidung (warum eigentlich nicht gleich schriftlich?) auch nicht positiv, doch die Sache ist zumindest noch offen und ich habe noch nicht jede Hoffnung für unseren Rechtsstaat und die deutsche Demokratie verloren.

29 Gedanken zu „Landgericht drückt sich vor Entscheidung zur Familien-Partei

      • Schön. Ich hoffe, dass Sie ein schönes Ferienhaus in der weiten Natur gemietet haben und sich nicht in irgendeinem problembeladenen Multikulti-Viertel aufhalten. Am kommenden Donnerstag findet die Wahl zum Reichstag statt und die Schwedendemokraten stehen bei über 20%. Ich bin gespannt, wie die Wahl ausgeht.

      • Verzeihung, ich war einen Monat zu früh. Am 9. September findet die Wahl statt.

  1. Es war doch erwartbar, dass das angerufene Landgericht keine Lust haben würde, sich bei 37 Grad Außentemperatur durch den Schriftsatz zu wühlen. Da ist die Verweisung ans Bundesschiedsgericht eine willkommene Möglichkeit und nicht einmal falsch. Denn ordentliche Gerichte sollten erst dann angerufen werden, wenn der Weg über die Parteischiedsgerichte beendet ist. Die Eilbedürftigkeit kann man annehmen, muss es aber nicht unbedingt tun. Und dass es in vergleichbaren Fällen auch schon andere Urteile eines angerufenen Zivilgerichts gegeben hat, bedeutet nicht zwingend, dass das Landgericht Berlin auch so handeln muss.
    Ich verstehe ja Ihre Enttäuschung. Aber aus dem heutigen Rückverweis generell Zweifel an unserer Justiz abzuleiten, erscheint mir nicht gerechtfertigt. Wohl ist es ein weiterer Beleg für die Überlastung der Justiz

    Vielleicht gehört es heutzutage sogar dazu, erst einmal zu schauen, ob man die Arbeit nicht abwimmeln kann. Beim nächsten Mal kommt dann ein neuer Richter, der sich erst wieder neu in den Fall einlesen muss usw….Jedenfalls musste der Richter von heute kein Urteil schreiben und das bedeutet für ihn deutlich weniger Arbeit (der Umstand, dass Richter keine ausformulierten, arbeitsintensiven und dann noch revisionsgefährdeten Urteile schreiben wollen, führt ja dazu, dass man in Zivilverfahren immer in Vergleiche gedrängt werden soll)

    In Ihrem Fall geht es um nichts, wirklich gar nichts. Ein Europa-Mandat für die Familienpartei ist weniger wahrscheinlich als dass der Papst Vater wird. Diese Geuking Family scheint aus ein paar aufmerksamkeitsheischenden Irren zu bestehen, die nichts besseres mit sich anzufangen wissen als Deutschland-Politik zu spielen. Wenn eine Partei ihre Bundesparteitage in Billerbeck oder Coesfeld abhalten will, ist damit doch schon alles gesagt. Ich bleibe bei meiner Empfehlung: sofort raus aus dieser komischen Kleinst-Partei.

    • Die Überlastung der Gerichte ist aber doch zumindest teilweise auch endogen, wenn durch solche formalen Spielchen die Verfahren in die Länge gezogen werden. Außerdem hätte der Richter dafür doch gar keinen Termin ansetzen müssen, sondern das auch in einem Zweizeiler mitteilen können.

      Was die Familien-Partei angeht, denke ich auch, dass die Familie Geuking ohnehin nicht ins Europaparlament einziehen wird, selbst bzw. gerade wenn sie beide Spitzenplätze behält. In anderer Besetzung und mit einem besseren Program gäbe es jedoch wieder Chancen. Wenn die vertan wurden, kann ich immer noch austreten bzw. meinen Rauswurf akzeptieren. Vielleicht kommt auch noch das verlockende Angebot einer förmlichen Erklärung, dass wir nie Mitglieder waren plus Rückzahlung der Beiträge und Spenden.

    • Angesichts der Reibungsverluste, die in fast jeder sozialen Organisation auftreten, muss man sich dort einbringen, wo man entsprechend seiner Leistungsfähigkeit etwas bewegen kann (etwa über Interessen-gruppierungen in einer größeren Partei). In einer Kleinpartei mit -aus subjektiver Sicht – verbesserungswürdiger Mitglieder-Struktur und änderungsbedürftigem Programm bedarf es Eigenschaften, die Sie, Prof. Dilger, gerade nicht haben: Hang zur Demagogie, „alle Fünfe gerade sein lassen“ u.ä.. Ihre Aufrichtigkeit und Korrektheit sind schon eine Herausforderung in den Traditions-Parteien; in einer Kleinpartei führen sie zu nicht zu bewältigenden Konflikten. Vor politischen Richtungsentscheidungen steht die entsprechende Selbst-Analyse.

      • Eben genauso wie die AfD „richtig“ groß geworden ist, nämlich mit Zuspitzung (vor allem in den sozialen Medien) und dem Mut, die Stimme laut gegen alle medialen Widerstände zu erheben.

      • Die AfD ist 2015 durch Frau Merkels desaströse Flüchtlingspolitik gerettet und gestärkt worden. Eine weniger rechtsradikale echte Oppositionspartei könnte noch viel bessere Wahlergebnisse erzielen und auch tatsächlich etwas bewegen, während die AfD faktisch Frau Merkel an der Macht hält.

      • @Josef Fischer: „Eben genauso wie die AfD „richtig“ groß geworden ist, nämlich mit Zuspitzung (vor allem in den sozialen Medien) . . .“.
        Diese Analogie würde ich nicht wählen; Mit diesen Zuspitzungen und auch der eigenen Art der Geschichtsbewältigung hat diese Partei sich nicht nur um Machtoptionen gebracht; vielmehr stärkt sie dadurch gerade das System, das sie ablehnt (oder nimmt noch schlimmere Koalitionen in Kauf). Das ist ähnlich bei den linken Protestbewegungen, nur das man dort nicht auf den Stimmzettel setzt, sondern mit Gegendemos gegen alles Mögliche zum Machterhalt von Merkel beiträgt- grotesk.

      • Für die AfD ist das richtig, während die Antifa und andere Linksextremisten inzwischen doch gar nicht mehr gegen die Regierung sind, sondern für Frau Merkel und ihre Politik Gewalt ausüben.

      • Anders wäre der Aufstieg aber wohl nicht möglich gewesen, außerdem hat sich die AfD inhaltlich in vielen Punkten bereits durchgesetzt. Ich denke auch nicht, dass man in Ostdeutschland noch lange um eine Einbindung der AfD herumkommen wird, falls sie dauerhaft auf dem aktuellen Niveau bleibt oder sogar noch wächst.

      • In welchem Punkt hat sich die AfD durchgesetzt?

        Wenn die Union klug ist, wiederholt sie nicht die Fehler der SPD, die erst die Grünen und dann Die Linke stark gemacht hat, um nun selbst aufgerieben zu werden.

      • @Josef Fischer sagte am 04/08/2018 um 18:56 :
        “ . . .außerdem hat sich die AfD inhaltlich in vielen Punkten bereits durchgesetzt . . .“
        Die indirekte politische Einflussnahme (über den Wettbewerb um die Mandate) wird nicht bestritten. Wenn aber eine Partei nicht koalitionsfähig ist, kann sie gerade mit dem derzeit hohen potenziellen Wählerstimmen- Anteil einen Riesen- Schaden anrichten, wie für die Landtagswahl in Bayern zu befürchten ist.

      • Das gilt nicht nur in Bayern, sondern auch in vielen anderen Bundesländern und im Bund. Es muss echte Oppositionsparteien geben, die aber auch grundsätzlich koalitions- und regierungsfähig sein müssen, um die Regierung tatsächlich unter Druck zu setzen statt wie die AfD zu stärken.

      • Vielleicht stimmt das für die Kleinparteien. Doch in einer größeren Partei, wozu inzwischen auch die AfD zählt, kann man doch noch viel weniger bewegen, sondern stützt doch im Grunde den Kurs der Parteiführung, selbst wenn man dagegen ist. Solange ich die Grundausrichtung der FDP ganz gut fand, konnte ich über viele Differenzen im Detail hinwegsehen. Doch durch meine FDP-Mitgliedschaft habe ich bis 2013 faktisch die Eurorettungspolitik und Frau Merkel als Kanzlerin unterstützt. Das kann ich nicht länger tun, wobei ich mir über Herrn Lindner und seinen Abbruch der Jamaika-Verhandlungen keine Illusionen mache.

      • „Riesen- Schaden anrichten, wie für die Landtagswahl in Bayern zu befürchten ist.“
        Warum? Es wird dem Land gut tun, wenn endlich einmal die CSU nicht mehr alleine regiert. Auch für NRW war es gut, dass die Vorherrschaft der SPD gebrochen wurde.

      • 2008 hatte die CSU schon einmal die absolute Mehrheit verloren und regierte dann mit der FDP. Auch dafür dürfte es diesmal nicht reichen.

      • Die FDP hat doch alles mitgemacht, was die CSU wollte. Lassen wir ruhig einmal die Grünen mitregieren, die sind in Bayern gar nicht so schlecht, was z.B. die Polizei betrifft. Auch der Umweltschutz ist gerade in der Voralpenregion ein wichtiges Thema.

    • Das Verrückte ist ja, dass eine solche ‚Familienpartei‘ eben mit einem Abgeordneten im EP vertreten ist. Der Name ist gut und seit ein paar Jahrzehnten bekannt, so dass sich immer ein paar Bürgerliche dorthin verlieren, was zu einem relativen Erfolg von über 0,5% reichen kann. Und, na klar, die dicke Kohle aus Brüssel lockt, und mit etwas Geschick kann man sich die viel eher holen als durch Lotto spielen oder mit normaler Arbeit. – Vielleicht fällt Frau Petry auch noch was ein, ein halbes Prozent wird für sie zu schaffen sein und ihre Familie hat für weitere fünf Jahre bis 2024 ein sehr ordentliches Auskommen.

      • Die Familien-Partei wurde 2014 ins Europaparlament gewählt, der Abgeordnete Arne Gericke hat sich allerdings aus der Familien-Partei verdrückt, was ich von seinem Kumpel Helmut Geuking auch erwarte nach der Wahl. Die blaue Partei von Frau Petry, die wegen ihres Bundestagsmandats kein zusätzliches Europamandat annehmen dürfte, wird es hingegen nicht ins Europaparlament schaffen und wahrscheinlich nicht einmal antreten.

  2. Ich habe den Eindruck die Familie Geuking nimmt die Bezeichnung „Familien-Partei“ zu wörtlich. Hier will ein Clan mit Hilfe von Mitläufern ins politische Establishment hochgespült werden.

  3. „…..nächste Bundesparteitag in Billerbeck, dem Wohnort der Familie Geuking, stattfinden soll.“

    Ein kluger Politiker dieser Geuking, nimmt schnell noch ein paar Nachbarn in die Partei auf, zahlt ihnen den Mitgliedsbeitrag und lädt sie in ein teures Lokal zum Essen ein und schon ist die Mehrheit gesichert.
    Die Linke im Saarland arbeitet auch mit Tricks:

    “ Plötzlich waren da die Reisebusse. Vor der Halle in Klarenthal im Saarbrücker Westen luden sie Menschengruppen aus, Personen, die viele bei Veranstaltungen der Linken im eigentlich so überschaubaren Saarland noch nie gesehen hatten: Familien, „Menschen mit südländischem Aussehen“, Männer, die manche als alte Schulkameraden erkannten und die einst „am rechten Rand“ aktiv gewesen sein sollen……………………………“
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-im-saarland-schwere-vorwuerfe-um-manipulationen-und-betrug-a-1221248.html

  4. In den Anfangszeiten der österreichischen bzw. Wiener Grünen soll es mal den „Studenten-Trick“ gegeben haben. Eine Professorin wollte unbedingt einen sicheren Listenplatz. Nanu viele ihrer Studenten wurden Mitglieder der Grünen und kamen zum Landeskongress.

  5. Ein verfügbares Einkommen von mehr als 2’1 Millionen Euro innerhalb einer Legislaturperiode im Europaparlament sind nicht nur für diejenigen interessant, die wiedergewählt werden wollen…

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