Warum moralisch Herausgeforderte in der Politik erfolgreich sind

Herr Pretzell pöbelte ohne Grund oder auch nur Anlass (angesichts der gescheiterten Abwahl seiner Frau als AfD-Direktkandidatin bereits vor neun Tagen) herum: „Schwächlinge ekeln mich“ (siehe „Marcus Pretzell nennt AfD-Mitglieder ‚Hirntote'“ oder direkt bei Facebook). Dabei ist er selbst körperlich, aber auch geistig und vor allem moralisch eher ein Schwächling sowie beruflich und familiär eigentlich gescheitert, zumindest bis er in und mit der AfD Karriere und ein weiteres Kind machte. Nun gibt es noch viel mehr moralisch Herausgeforderte in der Politik quer durch alle Parteien mit der Kanzlerin an der Spitze (in Deutschland, während Donald Trump im Weißen Haus sitzt). Das führt zu der Frage, warum ausgerechnet solche Leute in der Politik erfolgreich sind. Eigentlich würde man doch erwarten, dass gerade in der Politik Kooperation besonders wichtig ist. Dient nicht Moral dazu, dass Menschen besser zusammenleben und vertrauensvoll zusammenarbeiten können?

Ich sehe die folgenden Gründe dafür, dass Politik ein schmutziges Geschäft ist, bei der adverse Selektion wirksam wird, also gerade moralisch zweifelhafte Menschen von ihr angezogen werden und in ihr leichter aufsteigen. Erstens sind die Eintrittskosten niedrig. Jeder kann in die Politik gehen. Man muss dafür nichts Besonderes können, nicht studieren, keine Prüfungen bestehen, auch nicht durch Leistung überzeugen, sondern höchstens durch Worte und meistens durch reine Anwesenheit. Zweitens sind die Opportunitätskosten für ansonsten Gescheiterte niedriger als für anderswo erfolgreiche Menschen. Erstere können eher viel Zeit aufwenden, haben aber auch keinen guten Ruf zu verlieren, sondern tragen dazu bei, dass andere ihre kostbare Zeit nicht länger vertun wollen oder ihre Reputation in Gefahr sehen. Drittens können sich weniger moralische bzw. rein opportunistische Menschen darauf konzentrieren, in der Politik aufzusteigen und/oder mit ihr möglichst viel Geld zu verdienen, während moralischere bzw. idealistischere Menschen noch viele andere Ziele verfolgen und Nebenbedingungen beachten müssen, indem sie inhaltliche Ziele anstreben und dabei zugleich moralischen, rechtlichen und demokratischen Anforderungen genügen wollen. Der Handlungsspielraum wird dann sehr schnell sehr klein. Häufig gibt es sogar widersprüchliche Anforderungen, die eigentlich gar keine Möglichkeit lassen bzw. echte Dilemmasituationen begründen. Wem diese Anforderungen egal sind, der hat zumindest keine inneren Konflikte, sondern geht einfach den Weg des geringsten Widerstandes bzw. beugt sich den stärksten Kräften und ignoriert alle „Schwächlinge“ und deren Anliegen.

Schließlich dürfte der wichtigste Grund sein, dass Menschen, denen es einfach nur um Macht oder besser noch Geld geht, komplizierte Kooperationsbeziehungen ohne klare Regeln durch simple Austauschbeziehungen ersetzen. Stimmen, Unterstützung, Posten und am einfachsten Geld lassen sich austauschen. Im Grunde zeigt Korruption die Stärke des marktwirtschaftlichen Prinzips, nur leider in unpassenden Situationen. Wer Politik als Geschäft betreibt, ist idealistischen und an der Lösung inhaltlicher Probleme interessierten Amateuren überlegen und kann vor allem mit anderen Profis besser zusammenarbeiten. Die Politik wird dadurch nicht besser, aber die betreffenden Politiker sind damit erfolgreich. Damit handelt es sich nicht um eine Schwäche dieser Politiker, sondern um eine grundsätzliche Schwäche unserer Art von Parteiendemokratie.

66 Gedanken zu „Warum moralisch Herausgeforderte in der Politik erfolgreich sind

  1. Lieber Herr Dilger, Sie haben ja so recht!
    Leider haben Sie aus meiner Sicht zu früh die Segel gestrichen und der AfD den Rücken gekehrt.
    Uns ist noch sehr gegenwärtig, wie Markus Pretzell sich damals durch seine „Spontankandidatur“ an die Spitze in NRW „geputscht“ hat.
    Aber mit der Zeit lernt man Menschen kennen. Ich glaube, Sie hätten heute alle Chancen, die AfD in NRW erfolgreich zu vertreten und voran zu führen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

    • Im Grunde hat Herr Lucke Herrn Pretzell stark gemacht, der dann zu seinem eigenen Sturz aktiv beitrug. Herr Pretzell hat das Votum der NRW-Mitglieder nicht interessiert, als er mit falschen Versprechungen, Kungelei und ohne Gegenwehr oder auch nur Anwesenheit von Herrn Lucke auf Platz 7 der Europawahlliste kam. Als er dann im Europaparlament war und bezahlte Posten verteilen konnte, wäre er als Landessprecher nur noch durch ein beherztes Eingreifen von Herrn Lucke zu verhindern gewesen, der jedoch lieber einen schwachen Gegenkandidaten nur sehr halbherzig unterstützte. Inzwischen hat sich die AfD stark gewandelt und ein anderer müsste den Landesverband NRW führen, weder Herr Pretzell noch ich, der ich gar kein Mitglied mehr bin.

  2. Die wesentliche Kritik am demokratischen System steht doch schon in Platos ‚Republik‘; das demokratische Individuum.
    Heute kommt hinzu, dass für den Politikaspiranten der erste Weg zum spin doctor führt, da ja keine Person und erst recht keine Inhalte gewählt werden, sondern eine projizierte Imago. Im alten Athen kannte sich wenigstens die oligarchische Oberschicht.

    • Plato wünschte sich Philosophenkönige, also sich selbst an der Spitze eines totalitären Staates. Demokratische Individuen sind nicht das Problem, sondern wären die Lösung, während viele Deutschen doch eher Untertanen sind, die an die Obrigkeit glauben, selbst wenn diese Frau Merkel oder Herr Pretzell heißt.

  3. Hervorragend beobachtet und exzellent verschriftet. Ja leider haben Sie diese „Stärken“ nicht. Menschen wie Sie würden der Entwicklung unseres Landes sicherlich weiter helfen, als rundum gescheiterte wie Pretzell

  4. Ja, Politik ist kein besonders sauberes Geschäft. Aber sieht es in der Wirtschaft, in großen Behörden oder selbst in Wissenschaft und Forschung so viel besser aus? Mit welchen Eigenschaften und Verhaltensweisen gelangt man in das Top Management von Unternehmen? Und selbst im akademischen Bereich bekommt nicht immer der fachlich beste, moralisch integerste Wissenschaftler mit dem wichtigsten Thema die begehrten Forschungsgelder, die Professur, den Lehrstuhl oder die Institutsleitung.
    – Im beschriebenen Spezialfall der Politik kann man sich durch Kooperationen, Netzwerke, Austauschbeziehungen eine ganze Zeit lang die Macht sichern, auch wenn man immer nur so ca. 50%-55% hinter sich hat. Wenn man dieses Schwankungsintervall aber etwas weiter fasst, geht das irgendwann mal schief mit dem Machterhalt, von disruptiven Veränderungen ganz zu schweigen.

    • Nirgendwo kommt man nur mit Nettigkeit ganz nach oben. Die benötigten Kompetenzen sind jedoch unterschiedlich und aus meiner Sicht in der Politik besonders problematisch. Herr Pretzell ist ein Zocker, der mit hauchdünnen Delegiertenmehrheiten und rechtlich wie demokratisch fragwürdigen Methoden arbeitet. In den anderen Parteien sind übergroße Mehrheiten üblich (Herr Schulz wurde doch tatsächlich von 100 % der Delegierten gewählt), die allerdings auch wieder schnell verschwinden bzw. sich einer anderen Person anschließen können. Tatsächlich am geschicktesten macht es Frau Merkel, weil sie immer gewinnt und Kanzlerin bleibt.

  5. Auch Hans-Herbert von Arnim hat immer wieder auf die oben beschriebenen Probleme des Parteiensystems aufmerksam gemacht. Politik zieht Menschen an, die viel Zeit haben und wenig Geld verdienen und damit auch Menschen, die beruflich gescheitert sind. Zudem ist das Gehalt eines Abgeordneten nicht attraktiv für den, der beruflich erfolgreich ist und dadurch bereits ein hohes Gehalt bezieht.
    Allerdings tragen auch die Mitglieder eine Verantwortung dafür, wenn fachlich und persönlich ungeeignete Pöstchenjäger auf aussichtsreiche Listenplätze gewählt werden. Die Menschen bekommen die Politiker, die sie verdienen.

  6. Alle sagen wie es nicht geht – sagt mir lieber wie es geht.
    Das Politik eine Hure ist, ist alt bekannt. Mehr direkte Demokratie wäre eine Weg zurück zu den Wurzeln, die Kommunen also Gemeinden – Städte – Stadtviertel sollen über Ihr Schicksal entscheiden können, nicht ein Moloch aus Kreis- Land – Bund – Europa die sich zu Tode verwalten.
    Verteidigung und Recht – Polizei wäre eine übergeordnete Instanz.

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    • Volksentscheide wären Teil der Lösung (weshalb Frau Merkel sie auch so vehement ablehnt, siehe ‚Merkel gegen Volksentscheide und andere CSU-Forderungen‘), mehr innerparteiliche Demokratie oder zumindest Vielfalt, vielleicht auch ‚Volksvertreter durch Los statt Wahlauch‘, auf jeden Fall mehr echte Subsidiarität (Entscheidungen vor allem durch Individuen und Familien, erst dann Gemeinden, seltener Länder, den Bund oder gar die EU, während es momentan gerade umgekehrt läuft). Dabei geht es nicht nur um Verfahrensweisen und Zuständigkeiten, sondern auch die Inhalte der Politik. Der Staat bzw. unsere Politiker kümmern sich inzwischen um alles Mögliche, vernachlässigen aber gerade die staatlichen Kernaufgaben wie innere und äußere Sicherheit sowie Justiz, wenn sie diese nicht sogar aktiv beschädigen.

      • Mal theoretisch angenommen, wir hätten eine Volksabstimmung zum Euro, dann würde es meines Erachtens eine Mehrheit für den Verbleib im Euro geben. Wie wäre dann als nächstes dagegen vorzugehen bzw. die nächste beste Aktion … den Austritt von Südländern befördern?

      • Laut aktuellen Umfragen ist wohl eine Mehrheit der Deutschen für den Euro (während seinerzeit eine klare Mehrheit die DM behalten hätte). Doch vor einem echten Volksentscheid würde eine breite öffentliche Debatte stattfinden, die vielleicht manche wieder umstimmen würde. Warum haben denn unsere Politiker solche Angst vor Volksentscheiden?

        Vor allem würde es dann auch in anderen Ländern eher Volksentscheide dazu geben. Dort sind z. T. Umfragemehrheiten gegen den Euro vorhanden. Trotzdem machen die Politiker einfach so weiter. Am schlimmsten finde ich, dass noch Lettland und Litauen gegen den Mehrheitswillen in die Eurozone gezwungen wurden.

  7. Trump kann man nicht Pretzell vergleichen. Trump ist ein pragmatischer Idealist. Er hat Vorstellungen von der Gesellschaft, die er durchgesetzt sehen möchte. Er ist es gewöhnt, Macht zu haben. Er ist reich geboren und hat reich gelebt. Stets war er eine Berühmtheit. Warum also nicht Präsident der USA werden, der wichtigste Mensch der Welt. Aber er ist eben keine Person, die kungelt oder besonders machttaktisch vorgeht. Er möchte bestimmen und andere haben zu folgen, fertig. Deshalb hat er unter anderem auch das Klimaabkommen aufgekündigt, obwohl er darauf auch so bereits einen feuchten Dreck hätte geben können. Trump ist schlichtweg von sich überzeugt, er ist ein Egomane. Aber er hat keine Stellung in der Politik angestrebt, um aufzusteigen. Im Gegenteil, er gefährdet seinen Wohlstand dadurch, weil seine Marke doch ziemlich darunter leidet und Image in seinem Geschäft alles ist. Er ist definitiv kein Opportunist.

    Die USA kann man aber auch nicht mit Deutschland vergleichen, weil das politische System grundverschieden ist. Für Trump war und ist Politik vor allem ein Hobby, in das er sich jetzt auch noch einmischen musste und aufgrund seines Vermögens und seiner Bekanntheit auch konnte. Er erfüllt sich damit lediglich den Traum, den vermutlich Millionen andere Amerikaner auch haben, aber nie die notwendigen Voraussetzungen dafür hatten.

    • Der Egomane lebt seinen Egoismus offen aus, während der Opportunist zu vielen Winkelzügen gezwungen ist, weil seine direkte Macht nicht groß genug ist. Frau Merkel hat sich dementsprechend mit zunehmender Macht von einer totalen Opportunistin zur Egomanin gewandelt, bei Herrn Erdogan ist der entsprechende Wandel noch viel stärker erfolgt. Dafür übersieht Herr Trump die Grenzen, die selbst der Präsident der USA hat, so dass er vor allem laut ist, jedoch effektiv nur sehr wenig erreicht. Zum wiederholten Male konnte er jetzt sein zentrales Wahlkampfversprechen nicht umsetzen, Obamacare durch Trumpcare zu ersetzen, obwohl die Republikaner eine klare Mehrheit haben und schon lange vor ihm primär Obamacare bekämpften, wobei die Ablehnung eben noch keinen Konsens über die gewünschte Alternative impliziert.

  8. Sollte man etwa – um diese „grundsätzliche Schwäche unserer Art von Parteiendemokratie“ zu vermeiden – dem Typus des Schweizer Milizparlaments folgen? Schweizer Parlamentarier, sogar National- und Ständeräte, nehmen ihr Amt NEBEN ihrer beruflichen Tätigkeit wahr, zumindest werden sie mitten aus ihrer beruflichen Präsenz heraus gewählt. Ein Bewerber ohne ordentlichen bürgerlichen Lebenslauf ist chancenlos.

    Ein Vorteil des Milizparlaments ist eine stärkere Verwurzelung der Abgeordneten in der Bevölkerung. Unsere Berufsparlamentarier werden sicher ihre Überbelastung dagegen ins Feld führen. Wobei die vielen Gesetzesinitiativen einfacher und näher am Volk und damit durchsetzbarer wären, wenn sie sich repräsentativ aus dessen konkreten Nöten heraus entwickelten und weniger der Parteienlogik folgen würden.

    In der Praxis sind Milizpolitiker, d.h. Politiker, die weniger als 30 Prozent ihrer gesamten Arbeitszeit der Politik widmen, auch in der Schweiz eine Ausnahme geworden.
    Einer Studie aus 2010 zufolge führen „Ständeratsmitglieder (57,6 Prozent) ihr Amt in Vollzeit aus, während die verbleibenden 42,2 Prozent dies zumindest als Halbberufspolitiker tun. Im Nationalrat gibt es eine Mehrheit von Halbberufspolitikern (58,3%) sowie 28,4 Prozent Vollzeitpolitiker.“ – Erstaunlich, finde ich, bei der Doppelbelastung.

    Interessant ist auch die Zusammensetzung der Berufe, die die Wirklichkeit der Berufsfelder besser abbildet als in Deutschland, wo sich in den Parlamenten vorzugsweise die Juristen und vor Allem Beamte tummeln. Dies führt zu einer Vermengung von Exekutive und Legislative.
    Ganz anders als in Deutschland ist in derSchweiz die beruflich mit Abstand größte Gruppe die der Selbständigen: „57 Prozent sind es im Ständerat und 35 Prozent im Nationalrat.“

    • Die Schweiz ist in vielerlei Hinsicht vorbildlich, so auch in dieser. Die AfD ist anfangs gegen reines Berufspolitikertum angetreten. Es gibt wohl immer noch (unverbindliche) Beschlüsse, dass jeder Kandidat zuvor richtig gearbeitet haben soll. Zumindest gefühlt ist das jedoch bereits jetzt bei der AfD noch weniger der Fall als bei den anderen Parteien.

  9. Ich wüsste mal gerne, was den Dilger´schen Einleitungstext angeht, ob es ein Land auf dieser Welt gibt, wo das anders ist. Es würde mir schon reichen,wenn mir jemand ein Land benennen würde.

    • Es gibt Länder, wo es zumindest besser ist, z. B. die Schweiz oder auch die Bundesrepublik Deutschland in ihren Anfangszeiten. Die Parteienherrschaft mit entsprechendem Personal hat sich erst im Laufe der Zeit herausgebildet. Erschreckend fand ich, wie schnell die AfD gekippt ist.

  10. Demokatie ist die fragilste Regierungsform aller Staatsverwaltungen. Sie kann und wird einfach und ohne Probleme unterlaufen und pervertiert. Menschen wie Marcus Pretzell sind sicherlich ein Problem. Das eigentliche und größere Problem ist aber die Basis die sich ohne große Gegenwehr hat entmachten lassen. Ich stehe Heute noch mit vielen AfDlern in Kontakt, die meisten regen sich über Pretzell und seine Entourage auf, sind aber nicht in der Lage als Einheit zu fungieren und die Karrieristen in ihre Schranken – leider ist es in vielen Fällen schon zu spät (Mandate NRW) – zu verweisen.
    Ja die vielzitierte Beutegemeinschaft ist ein großes Problem, eine inaktive, gutgläubige und resignierte Basis allerdings noch viel mehr. Wer Politik machen will auch nur als Mitglied muss aktiv mitarbeiten, er muss sich kritisch mit innerparteilichen Prozeßen auseinandersetzten und die Zeit aufbrigen auf Parteitagen seine Interessen zu formulieren und zu vertreten.

    Die Inaktivität, die Phlegamtik der AfD – gilt auch für Renner – nicht nur in NRW sondern bundesweit teibt die Wähler zurück zu den Altparteien, die Skandale um einen vollkommen unfähigen Fraktionsvorsitzenden setzen nur den Schlußpunkt.

    • Mit seiner Art und seinem Vorgehen stößt Marcus P. schon seit langem viele in der AfD ab. Als Ergebnis wenden sich dann viele seriöse Bürgerliche ab und er kann nur dadurch seine knappe Mehrheit nochmal und nochmal behaupten.

      • In der Tat hat Herr Pretzell nur noch deshalb eine hauchdünne Mehrheit, weil sukzessive die meisten seiner Kritiker gegangen sind (während seine heutigen Hauptkritiker im Landesverband ihn vorher unterstützt haben). Es ist absurd, wenn seine Anhänger versuchen, ihn und seine Frau als einzige seriöse („realpolitische“) Kraft in der AfD gegen einen drohenden Rechtsruck zu verkaufen. Gerade die beiden haben erst einen Rechtsruck herbeigeführt, sind völlig unseriös und kosten viel mehr Wähler und Mitglieder als z. B. ein Landesvorsitzender in Thüringen.

    • Ganz am Anfang gab es in der AfD sehr viele Aktive, doch bereits nach einem Jahr war deren Anteil wie in den etablierten Parteien auf unter zehn Prozent gesunken. Dem einzelnen Mitglied würde ich jedoch keinen Vorwurf machen. Erstens ist Aktivität nicht die einzige Alternative zur Passivität, sondern viele treten gar nicht erst ein oder (so wie ich) wieder aus. Zweitens wurden die Parteitage unter Herrn Pretzell immer ungemütlicher. Wer tut sich das freiwillig an, insbesondere wenn am Ende doch die Mehrheit dagegen fehlt? Drittens scheint es keine überzeugenden Gegenkandidaten mehr in NRW zu geben. Im Grunde ist es wie bei Frau Merkel, die zuerst irgendwie abgewählt werden muss, damit dann später wieder eine bessere Regierung kommen kann.

      • Sehr richtig Herr Dilger,

        die Parteitage wurden immer ungemütlicher. Genau das ist ja der Weg einer implementierten Machtstruktur andere auszuschalten. Ich habe 3 Jahre mit großem Engagement für die AfD gekämpft, Menschen wie Pretzell und seine Stasiclique haben mit ihren Intrigen dafür gesorgt das mir die Lust dazu vergangen ist. Heute bereue ich meinen Abgang denn wenn ich standfeste, kritische Parteimitglieder sehe die immer noch nicht die AfD aufgegeben haben weiß ich man muss auch kämpfen. Da ich nicht an einem Mandat interessiert war und auch nicht von Hartz4 lebe war mein Antrieb rein idealistisch und somit in einer NRW Struktur a la Pretzell zum Scheitern verurteilt.
        Und ja es ist nicht leicht einen Gegenkandidaten zu finden, allerdings ist JEDER besser geeignet als MP.

      • Richtig, in der AfD NRW wäre tatsächlich jeder und jede andere an der Spitze besser als Herr Pretzell, so wie im Kanzleramt jeder und jede andere bessere wäre als Frau Merkel. Damit bietet sich eigentlich ein Ämtertausch an, den jedoch zumindest Frau Merkel nicht mitmachen dürfte.

  11. Politik hat nur eine begrenzte moralische Dimension.

    1, Das Grundgesetz selbst kennt keine moralische Dimension. Es kennt die „unantastbaren“, realpolitisch aber durchaus antastbaren Grundrechte und die Interessenvertretung des Volkes, die ja bekanntlich nicht sonderlich funktioniert, schon alleine weil das Interesse des Volkes gar nicht derart ausgeprägt ist.

    2. Realpolitisch spielt Moral nur für das gute Gefühl eine Rolle.

    Solange das Flüchtlingsheim nicht im Villen-Viertel steht und der Flüchtling nichts kostet, rufen alle gerne „Welcome“, steht es im Villen-Viertel, dann müssen die Grünen und die SPD einen Absturz befürchten.

    3. Schulz, der als Moralapostel zu punkten versucht, scheitert ja auch daran, dass die Wähler gar kein Interesse an (Schein-) Moral haben.

    Außerdem weiß man bei diesem Heiligen nicht, ob er nicht doch wieder in die Kasse greift.

    4. Trump ist auch als Amoralist, der lediglich an einige Moralisten unter den Republikanern Zugeständnisse machte, gewählt worden.

    5. Der gravierendste Grund, warum man so Leute wie Petry, Pretzell, Schulz,… nicht wählt, besteht doch darin, dass man nicht weiß, ob nicht alles noch schlimmer wird.

    Bei diesen Personen ist doch zu befürchten, dass sie hemmungslos in die Kasse greifen.

    • Das Grundgesetz ist eine der moralischsten Verfassungen überhaupt. Dass gerade Moralapostel oft wenig moralisch handeln, ist allerdings richtig. Wenn Spitzenpolitiker in die Kasse greifen, ist das für sich genommen übrigens gar nicht so schlimm, denn dabei geht es hierzulande höchstens um Millionen, während sie mit ihrer Politik Schäden in Milliarden- oder sogar Billionenhöhe anrichten können. Korruption und Unterschlagung wird deshalb so stark abgelehnt, weil sie nichts Gutes über den Charakter und das sonstige Verhalten dieser Personen aussagen. Mit einer Millionen als Bestechungsgeld lassen sich außerdem millardenschwere Entscheidungen in eine andere Richtung lenken.

    • Die Wähler wählen nicht nach Moral, sondern nach empfundenen Interessen. „Empfunden“ deshalb, weil das Wissen des Wählers begrenzt ist und er leider oft nicht wirklich in der Lage ist zu wissen, was ihm hilft und was nicht. Sonst hätten wir heute kein Euro mehr
      Bezüglich der Bundestagswahl ist es für die SPD gelaufen, weil die Wähler die Luftnummer Schulz erkannt haben und seine Themen, mit denen er durchdringen möchte, für die Mehrheit der Wähler schlicht nicht relevant sind.

      Die AfD hat sehr viele relevante Themen, sie hat jedoch ein Imageproblem. Sie dringt deshalb nicht durch, verbleibt in internen Machtkämpfen und FDP und CDU profitieren. Hier ist allerdings bis zur Bundestagswahl noch Bewegung möglich. Die Wählerwanderungen zwischen CDU, CSU, Linke, FDP, aber auch SPD zur AfD sind bis zur Wahl noch offen und werden die Wahl entscheiden bzw. den Koalitionspartner von Angela Merkel.

      • Viele Wähler, gerade der Grünen und Linken, wählen durchaus aus (zumindest aus ihrer Sicht) moralischen Gründen, insbesondere wenn sie das selbst nicht viel kostet oder sogar noch begünstigt. Alle Wähler haben ein objektives Interesse daran, dass die gewählten Politiker nicht zu unmoralisch sind und sich z. B. an die wichtigsten Normen halten und ihre Wähler nicht völlig verraten. Wenn eine Regierungschefin faktisch gar nicht mehr abgewählt werden kann, ist das jedoch ein großes Problem (umgekehrt kann man auch behauptet, dass es zeigt, dass es den Wählern noch längst nicht schlecht genug geht).

    • Pretzell als Kanlzer. Oh mein Gott, wollen Sie den Untergang dieses Staates auf ICE Tempo bringen, Herr Dilger ?

  12. Wir erinnern uns:

    Die AfD-Abspaltung ALFA musste sich umbenennen in LKR. Auf dem Bundesparteitag am 13.11.2016, auf dem die Umfirmierung beschlossen wurde, bewarben sich verschiedene Personen um das Amt des Parteivorsitzenden. Christian Kott, ehemaliger Rechtsanwalt aus Bremen, entschied die Wahl für sich, nachdem er eine sechsstellige Spende für die Partei sowie ein ebenfalls sechsstelliges Darlehen an die Partei für den Fall seiner Wahl versprach.

    Schon damals war klar, dass dieses Geld nicht von Kott kommen könnte. Und ebenfalls seit damals wurde bzgl. der Herkunft des Geldes ein anderer Name gehandelt – saß doch mit Peter Drewes jemand im Bundesvorstand, der nicht nur über die notwendigen finanziellen Mittel verfügte, sondern der entgegen dem ausdrücklichen Wunsch mehrerer, u.a. Ulrike Trebesius, im Juli 2016 in den Bundesvorstand gewählt wurde. Und an besagtem 13.11.2016 trat Ulrike Trebesius aus gesundheitlichen Gründen zurück. Und sicherlich nicht auf Druck innerhalb des Bundesvorstands.

    Schauen wir uns nun die finanzielle Potenz des Parteipräsidenten Christian Kott an, der bekanntlich mehrere sechsstellige Beträge teils spenden, teils als Darlehen, gewähren wollte, sollte er gewählt werden:

    Haftanordnung
    Aktenzeichen DR xxxxxxx 1
    Datum 23.03.2016
    Grund Nichtabgabe der Vermögensauskunft

    Haftanordnungung
    Aktenzeichen DR xxxxxxx 2
    Datum 23.03.2016
    Grund Nichtabgabe der Vermögensauskunft

    Haftanordnung
    Aktenzeichen DR xxxxxxx
    Datum 23.07.2014
    Grund Nichtabgabe der Vermögensauskunft

    Haftanordnung
    Aktenzeichen DR xxxxxxx
    Datum 07.04.2017
    Grund Nichtabgabe der Vermögensauskunft

    Der “Parteipräsident“ Kott ist also, wie nicht nur vermutet, sondern wie er durch sein Unvermögen tagtäglich auf’s neue demonstriert, lediglich eine Marionette bzw. ein willfähriger Erfüllungsgehilfe.

    • Als politischer Glücksritter bei der LKR mitzumischen, ist aber extrem dämlich.
      Da wäre es ja noch aussichtsreicher, wenn man zur Tierschutzpartei geht.

      In Deutschland haben es neue Parteien an sich schwerer, liegt natürlich auch an der großen Bevölkerungszahl. Außer Piratenpartei und AfD ( und FW in Bayern) war ja in den letzten Jahrzehnten eher Steppe. Die Linke ist ja mit der SED-Vergangenheit nicht unbedingt eine neue Partei.
      In Österreich wurde ein langjähriger prominenter Grünabgeordnete nicht mehr für die Parlamentswahl im Oktober aufgestellt. Der Peter Pilz gründet eine eigene Liste und liegt bei Meinungsumfragen bei 6% ( ähnliches wäre in Deutschland wohl unvorstellbar).
      Der Pilz hat nur zwei Punkte, ist der Aufdecker bei Korruptionsskandalen ( aktuell geht es um die Eurofighter) und der Kampf gegen den politischen Islam ( insbesondere auf die AKP haut er gerne hin) und so was reicht schon um möglicherweise ins Parlament einzuziehen.
      Der Herr Dilger hat doch mal was mit Verlosung von Parlamentsmandaten vorgeschlagen, so was wird auch gemacht in Ö.
      “ Der Kabarettist Roland Düringer geht mit seinem politischen Engagement weiterhin ungewöhnliche Wege: So solle über die Reihung der Bundesliste seiner Partei „Meine Stimme gilt“ mittels Los entschieden werden. Aus mehr als 1000 Bewerbern hätten sich 50 geeignete Kandidatinnen und Kandidaten dafür qualifiziert,…“
      http://www.krone.at/oesterreich/dueringer-verlost-listenplaetze-fuer-parlamentswahl-50-kandidaten-story-578678

      • Es ist ein großer Unterschied, ob Parlamentssitze verlost werden oder Listenplätze einer Partei. Warum sollte man einen repräsentativen Bevölkerungsquerschnitt wählen, solange es auch nur eine andere Partei gibt, die einem irgendwie näher liegt? Interessant ist natürlich, dass einem momentan in Deutschland alle Parteien und deren Kandidaten ferner liegen könnten als zufällig ausgeloste Bürger.

  13. Dr. Bernd Angele aus Stuttgart, stv. Bundesschatzmeister und Landesschatzmeister  in BaWü der AfD-Abspaltung LKR, ist doch vor Allem Fachmann für das in Stasi-Manier heimliche Ausschnüffeln und akribische Auswerten der Telefonverbindungsdaten von Angestellten.

    Interessant dabei im Übrigen die Einlassungen des Landesvorstands. Der gesamte derzeit (nicht seinerzeit) amtierende Landesvorstand billigte das Ausschnüffeln der Telefonverbindungsdaten in Stasi-Manier und kommentierte wie folgt:

    LaVo-Mitglied 1: Ich kann daran nichts anrüchiges finden.

    LaVo-Mitglied 2: Ein ganz normaler Vorgang. Ich kontrolliere bei meinen Angestellten auch immer die Handy-Verbindungsdaten.

    LaVo-Mitglied 3: vom rechtlichen Standpunkt her absolut legal.

    LaVo-Mitglied 4: Leute, wenn das im Bundestagswahlkampf bekannt wird, fliegt uns das um die Ohren und wir können einpacken.

  14. Es käme also darauf an, ein Parteikonzept zu entwerfen, dass die Hürden zum Parteieintritt für honorige Bürger vermindert, ihren Anteil an den Parteimitgliedern erhöht und ihnen faktische (nicht nur rechtliche) Mitwirkungsmöglichkeiten sichert. Das wäre also eher der Typus der Honoratiorenpartei früherer Jahrzehnt als der Typus der Volkspartei.

    Die formalen Mindestvoraussetzung lt. Parteiengesetz (wie bei der AfD) reichen dafür nicht aus. Sehr weitgehende Basisdemokratie (wie ebenfalls bei der AfD) kann kontraproduktiv sein, weil sie die Mitglieder „mit viel Zeit“ begünstigt.

    Ein paar Möglichkeiten
    – Relativ hohe Mitgliedsbeiträge ohne Ausweichmöglichkeiten und mit Kontrolle der Zahlung
    – Formale Voraussetzungen an Mitgliedschaft (z.B. Ausbildung, Beruf, …)
    – Aufnahmeverfahren oder Probephase
    – Noch höhere Voraussetzungen für Kandidaten
    – Untergliederungen nur bei hinreichend großer Mitgliederzahl
    – „Code of conduct“ für Mitglieder mit Sanktionen bei Verstößen
    – Pflichttrainings für Amtsträger und Kandidaten
    – Aktive Kommunikation der Besonderheit der Parteiorganisation
    – Langsamer Aufbau von oben nach unten
    – …

    Das würde natürlich zum Vorwurf des Elitarismus führen und wiederum die Gefahr schaffen, dass Einzelne „von oben“ versuchen, die Partei zu beherrschen. Man müsste also Gegengewichte schaffen, z.B. durch Amtsperiodenbeschränkung oder Mitgliederentscheide.

    Keine leichte Aufgabe, aber es lohnt sich, darüber nachzudenken, vor allem für den Fall, dass die AfD irgendwann implodiert.

    • Die einfachen Mitglieder scheinen mir ein geringeres Problem zu sein als viele Funktionäre. Das spricht für Mitgliederentscheide bis hin zu Wahlen durch alle Mitglieder möglichst vom heimischen Rechner bzw. Smartphone aus. Selbst öffentliche Vorwahlen durch alle interessierten Bürger wären überlegenswert.

      Da das deutsche Parteiengesetz und die Wahlgesetze das nicht zulassen, braucht man vielleicht doch eine ‚Kaderpartei‘, deren wenige Mitglieder sich umfassender Demokratie verpflichtet fühlen bzw. deren Markenkern direkte Demokratie ist, ohne die sie ihre Identität und Wähler verliert.

      • Hier kann ich Ihnen nicht ganz zustimmen. Aucn die einfachen Mitglieder sind ein Problem, wenn es an politischem Urteilsvermögen mangelt. Das haben die AfD-Parteitage auf allen Ebenen oft genug gezeigt. Allerdings korreliert Urteilsvermögen nicht mit dem sozialen oder finanziellen Status, wohl aber stellen finanziell abhängige oder in prekären Verhältnissen lebende Parteimitglieder eine Gefahr da, weil sie sich leichter manipulieren lassen.

      • Natürlich sind auch die normalen Mitglieder nicht völlig unproblematisch. Doch es gilt allgemein und für die AfD ganz besonders, dass die Wähler gemäßigter sind als die Mitglieder, die passiven Mitglieder weniger radikal als die aktiven Mitglieder oder gar die Funktionäre (siehe ‚Etablierte Parteien rücken in die Mitte und neue an den Rand‘). Schon zu Mitgliederparteitagen kommen nur aktive Mitglieder, während bei Delegiertenparteitagen die Funktionäre und zunehmend Berufspolitiker fast unter sich sind.

  15. Politiker machen Gesetze. Vom Volk wird erwartet, die Gesetze einzuhalten. Sehr oft aber halten sich die Politiker selbst nicht an ihre eigene Gesetze.

    Das fängt kommunal an: Unser Stadtrat hat eine Plakatierverordnung beschlossen. Alle Vereine und Unternehmen müssen sich daran halten, wo und wie sie Plakate aufhängen dürfen und wie und wo nicht. Nur unsere Politiker selbst halten sich nicht daran. Vor zwei Wochen hatten wir Landratswahlen. Plakate müssen zwingend zwei Werktage nach einer Veranstaltung abgehängt sein. Aber die Plakate des SPD-Kandidaten hängen flächendeckend noch immer. Kein Einzelfall! Unser Oberbürgermeister parkt immer und überall, wo es verboten ist, im Dienst und privat. Ich würde dafür einen Strafzettel bekommen.

    Auch die EU hält sich nicht an Subventionsvorgaben, die EZB nicht an Stabilitäts- und No-bail.out-Kriterien, Landesregierungen und Angela Merkels Bundesregierung schon gar nicht an geltende Gesetze.

    Ich kann Menschen sehr gut verstehen, die den Glauben an diesen Staat verloren haben, auch nur noch ihre Vorteile sogar zum Schaden des Staates suchen und auch ihre Kinder in diesem Sinne erziehen.

    Früher sahen Fürsten und Könige im Staat und dem Volk ihren Besitz. Angela Merkel & Co. tun das auch wieder so. Widerstand dagegen ist legitim!

    • Kritik daran ist legitim, friedlicher Protest und demokratische Änderungsversuche auch, gewaltsamer Widerstand nicht. Dazu müsste unser Staat viel schlimmer sein, was jedoch öffentliche Kritik etc. wie auch wirksamen Widerstand nahezu unmöglich machen würde.

      • In Hamburg hat sich doch gezeigt, dass gewaltsamer Widerstand geduldet wird, zumindest so lange er von der linksextremen Seite kommt….

      • Bei Rechtsextremen würde man härter durchgreifen, bei Islamisten ist es unklar, während anständige Bürger keine illegale Gewalt anwenden.

    • Ich sehe das ähnlich. Wir haben einen Staat und Politiker, die sich nicht an ihre eigenen Gesetze halten, warum sich also sich selbst daran halten? Ich sehe das ganz pragmatisch. Ich halte mich an die Gesetze, weil der potenzielle Schaden für mich groß ist. Aber ich würde jedes Schlupfloch ausnutzen und dem Staat nichts gönnen. Kein überflüssiger Cent möchte ich ihm schenken. Legale Steuervermeidung ist mehr als legitimer Widerstand. Sollte ich einmal in der Situation sein, werde ich nicht zögern.

      • Sehr viel! Je weniger Steuern ich zahle, desto weniger Geld kann die Regierung verschwenden! Ich gönne denen nichts!!!

      • Die größte staatliche Geldverschwendung findet doch gar nicht (mehr) mit Steuergeldern statt. Defizite sind viel einfacher. Doch auch da weist Herr Schäuble Überschüsse aus, weil Bürgschaften und Target-Salden nicht einbezogen werden.

  16. Bezüglich erfolgreichen neuen Parteien, da habe ich mich vor einigen Jahren geirrt.
    Wie in Slowenien eine Pensionistenpartei Erfolg hatte ( 2011: 7%, 2014: 10%), dachte ich mir, so ähnliche Parteien könnten auch in anderen europäischen Ländern Erfolge feiern, ist aber bisher nicht eingetreten. Eine politische Marktlücke ist es auf jeden Fall zB. Pensionserhöhung bzw. höhere Mindestpension , Freifahrt für Senioren im öffentlichen Nahverkehr usw.
    In Deutschland ging es ja noch einfacher, da gibst ja nicht mal eine Mindestrente, damit könnte man schon punkten, nur diese Renterparteien blieben in der BRD nur Kleinstparteien.
    Warum eine Mindestrente nicht ein populistisches Hauptwahlkampfthema bei BTW ist, wundert mich eigentlich. In Österreich muss man nur 15 Jahre gearbeitet haben ( egal wie viel man verdient hat, reicht auch Teilzeit) dann ist die Mindestpension 889,84 Euro 14-mal im Jahr.

    • Es ist tatsächlich interessant, warum manche populistische Forderungen funktionieren bzw. die Massen begeistern und andere nicht. Dabei fände ich z. B. eine Mindestrente viel sinnvoller als ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle.

  17. Seehofer kündigt nun offen an, mit den Grünen koalieren zu wollen. Jeder, der der CDU oder FDP nun die Stimme gibt, weiß, dass er sich damit die Grünen ins Boot holt. Es verdichten sich die Hinweise darauf, dass man die SPD wohl durch Jamaika ersetzen möchte. Bürgerliche Wähler sollten ihre Wahlentscheidung also sehr genau abwägen und sich überlegen, ob sie wirklich Die Grünen in der Bundesregierung wollen.

    • Es ist komplizierter, was auch Ihnen als AfD-Sympathisant zu denken geben sollte: Jamaika ist eine ernsthafte Option, die sich allerdings am ehesten dadurch vermeiden lässt, dass es bereits für eine schwarz-gelbe Koalition reicht. Wenn man die Grünen an der Regierung vermeiden will, muss man also vielleicht doch die FDP wählen.

      Meine eigene Wahlentscheidung wird deshalb stark vom zu erwartenden Wahlergebnis abhängen. Frau Merkel bleibt leider sowieso Kanzlerin, doch durch eine knappe schwarz-gelbe Mehrheit mit besonders schwacher CDU würde sie am stärksten eingehegt. Wenn das knapp möglich erscheint (so wie die schwarz-gelbe Koalition in NRW), würde ich wohl trotz starker Bedenken doch die Lindner-FDP wählen und empfehlen. Haben hingegen Union und FDP entweder einen komfortablen Vorsprung in den Umfragen oder umgekehrt keine realistische Chance, dann kann man auch eine Proteststimme abgeben, sei es für die AfD (wobei zumindest die Pretzell-Anhänger aus NRW dann vielleicht doch wieder das Gegenteil machen und Frau Merkel unterstützen, weil sie keine Schwächlinge mögen und ihre Stärke bewundern) oder eine Kleinstpartei.

      • Für Schwarz-Gelb wird es nicht reichen. Dafür brauchen die rund 48% der Stimmen, das halte ich für unmöglich. Spätestens bei 45-47% dürfte Schluss sein. Das weiß auch Seehofer, weshalb er sich schon den Grünen öffnet. Schwarz-Gelb kann es nur geben, wenn die AfD völlig abstürzt, wobei momentan eher eine Stabilisierung zu sehen ist, vielleicht sogar ein schwächer Aufwärtstrend. Man darf nicht zu viel auf die Umfragen schauen. Für Schwarz-Gelb bräuchte es in Flächenländer wie NRW rund 50 Prozent und die gab es nicht mal bei der dortigen Wahl unter idealen Voraussetzungen.

      • Es gibt aktuelle Umfragen, wonach es für eine schwarz-gelbe Koalition reichen würde. Außerdem ist es zwar nicht sehr wahrscheinlich, aber möglich, dass Grüne und/oder AfD doch noch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. In NRW hat es für Herrn Laschet auch nur gereicht, weil Die Linke knapp daran scheiterte (wenigstens dazu dürfte die AfD positiv beigetragen haben).

      • Mal angenommen,es würde doch für eine schwarz-gelbe Mehrheit und Regierung reichen. Müsste man dann nicht davon ausgehen, dass konservativ-liberale Wähler zum wiederholten Male massiv enttäuscht werden und sich auf allen großen Problemfeldern durch Merkel und Lindner nichts substanziell verbessern wird?
        In dem Fall könnte ein starkes fundamental-oppositionelles Signal für die AfD als drittstärkster Partei mit (am besten deutlich) über 10% mehr bewirken. D.h. vor allem CDU/CSU, aber auch die SPD müssten ihre Politik dann deutlicher ändern, um bei den folgenden LT-Wahlen in Niedersachsen, Bayern und Hessen nicht zu viel an die AfD zu verlieren.
        – Die Spaltungsrisiken für die AfD als Partei bzw. ihrer BT-Fraktion schätze ich nicht besonders groß ein, da Frau Petry nur einen kleinen Teil der Fraktion hinter sich haben soll. Und selbst bei einer Annäherung von ihr an Frau Weidel denke ich nicht, dass Frau Weidel mit Spaltungsabsichten unterwegs ist.

      • Das ist doch meine Überlegung. Wenn es sicher (nicht) für Schwarz-Gelb reicht, braucht man die Magentafarbenen auch nicht zu wählen. Wenn es aber sehr unsicher ist, kann es sich lohnen, um eine Regierungsbeteiligung der Grünen oder auch eine Wiederauflage der Großen Koalition zu verhindern, was jeweils noch schlimmer wäre. Denn unter Schwarz-Gelb wird sich nichts verbessern, wie wir von 2009 bis 2013 wissen, aber es wird sich nicht so stark verschlechtern wie unter einer Großen Koalition, wie 2013 bis 2017 gezeigt haben. Wer sich darüber nicht täuscht, kann auch nicht (mehr) enttäuscht werden.

      • Umfragen sind aufschlussreich, aber man sollte sie auch nicht überschätzen. Die meisten Umfragen in NRW sahen keine Mehrheit für Schwarz-Gelb, ich hielt es jedoch stets für möglich, da a) die regierende Koalition wohl beispiellos versagt hatte und b) Lindner äußerst populär ist. Im Bund sieht es aber anders aus.

        Mit Ausnahme von 2009 hat es seit 1994 nicht mehr für Schwarz-Gelb gereicht. Es gibt schlicht keine strukturelle Bevölkerungsmehrheit für Schwarz-Gelb. Die Entstehung der AfD hat das noch deutlich erschwert, da kann Merkel noch so sehr um potenzielle Wähler der Grünen buhlen.

        Starke Ergebnisse der CDU waren stets auf Kosten der FDP und umgekehrt (die FDP war in B-W 2009 in vielen Gemeinden zweitstärkste Kraft, dafür ist aber die CDU abgestürzt). Die FDP schafft es aber selbst unter Lindner nicht eine signifikante Wähleranzahl aus dem linken Lager zu gewinnen (die Wählerwanderungen in NRW sind insofern irreführend, dass die Zugewinne von der SPD jene Wähler sein dürften, die vorher der CDU bei dessen Negativrekord den Rücken zugekehrt hatten). DIe FDP ist außerhalb den konservativ-bürgerlichen Kreisen und ihrem Stammklientel (Selbständige und Besserverdiener) schlicht keine Option. Ohne ein Vampirverhalten gegenüber der CDU sehe ich mehr als 8 Prozent als nicht machbar an, da das Klientel der FDP einfach nicht mehr hergibt. Dafür ist sie in Ostdeutschland praktisch nicht-existent und hat auch in Bayern einen eher schweren Stand. Auf dem platten Land hat sie ebenso Schwierigkeiten wie in progressiven Unistädten.

        Und bei CDU/CSU sehe ich die 40 Prozent, die es dafür auf jeden Fall braucht, auch noch nicht kommen. In Ostdeutschland ist sie davon weit entfernt und ehemalige Hochburgen wie in B-W sind es längst nicht mehr. Dort wurden über die Jahrzehnte hinweg entweder Republikaner, FDP, AfD oder sogar der vermeintlich konservative Kretschmann gewählt. Außer auf dem platten Land, vor allem in Niedersachsen, sehe ich die CDU nirgendwo mehr bei über 40 Prozent. Retten könnten CDU/CSU ausschließlich die üblichen 50-60% aus Bayern und gerade da sehe ich dieses Jahr Schwierigkeiten. Seehofer hat sich viele Feinde gemacht, links wie rechts. Bayern sehe ich als Hauptreservoir von AfD-Wählern in Westdeutschland an. Seehofer hat die Leute heiß gemacht und jetzt bitter enttäuscht. Das wird sich rächen. Aber auch Merkel-Anhänger hat er vergrätzt. Ich halte einen massiven Denkzettel wie zur Europawahl 2014 für sehr wahrscheinlich und damit wären jegliche Träume von Schwarz-Gelb Vergangenheit.

      • Es gab gleich mehrere Umfragen, die eine schwarz-gelbe Mehrheit sehen mit 40 Prozent für die Union und 8 Prozent für die FDP. Das kann sich noch ändern, wobei die Umfragen kurz vor der Wahl ziemlich genau sind. Das nutzt natürlich wenig, wenn die Umfrageergebnisse knapp sind (entweder zwischen verschiedenen möglichen Koalitionen oder nahe an der Fünf-Prozent-Hürde), aber bei ganz sicheren Umfragen bräuchte man gar nicht mehr zur Wahl zu gehen, was die Umfragen wieder unsicherer machen würde.

        Insgesamt unterschätzen wohl auch Sie Frau Merkel, was man nicht tun sollte. Sie hat erkannt, dass es strukturell sehr schwer ist, in Deutschland eine bürgerliche Mehrheit zu sichern. Gerade deshalb hat sie die CDU in eine Partei links der Mitte umgebaut, die aber trotzdem noch die meisten bürgerlichen Stimmen bekommt. Auch die AfD ist keine echte Gefahr (mehr), weil sie keine seriöse bürgerliche Opposition bildet, die die meisten CDU-Wähler ansprechen könnte, sondern eine Protestpartei ist, die auch SPD und Linken Stimmen wegnimmt.

  18. https://www.welt.de/politik/deutschland/article166988361/AfD-Werte-setzen-Konkurrenz-Parteien-unter-Druck.html

    Es ist interessant, dass in manchen Bundesländern die Verluste massiv sind, während sich andere Bundesländer als stabil erweisen. Das liegt sicherlich auch an der guten Führung in M-V. Schade, dass man Holm keine prominentere Rolle im Wahlkampf zugestanden hat, er wäre auch im Westen gut angekommen. Aber noch ist es ja vielleicht nicht zu spät, ihn zumindest als drittes bzw. viertes Gesicht zu präsentieren und Personen wie von Storch eher in den Hintergrund rücken.

    • Herr Holm ist ein echter Aktivposten für die AfD, auch weil er sich aus den internen Machtkämpfen möglichst heraushält. Die unterschiedlichen Landesergebnisse werden die Gewichte innerhalb der AfD verschieben. Gerade deshalb bin ich gegen eine Wahl der Pretzell-AfD in NRW, damit sein Gewicht innerhalb der AfD abnimmt und er hoffentlich ganz gestürzt wird.

    • Immerhin steht Herr Holm im direkten Wahlkreisduell gegen Merkel. Tja, es wäre gar zu schön, aber mehr als ein Achtungserfolg dürfte nicht drin sein.

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