Etablierte Parteien rücken in die Mitte und neue an den Rand

Meine heutige These lautet, dass etablierte Parteien systematisch versuchen, in die Mitte (die durchaus relativ ist) zu rücken, während bei neuen (bzw. nicht etablierten) Parteien das Gegenteil der Fall ist. Anders ausgedrückt wirkt zwischen etablierten Parteien eine Anziehungskraft, während bei anderen Parteien Abstossungskräfte dominieren.

Beginnen wir mit der Anziehungskraft: Die CDU (und etwas schwächer auch die CSU) rückt weiter nach links, weil alle anderen etablierten Parteien sich dort befinden. Die Linke rückt umgekehrt (relativ gesehen) nach rechts. Die SPD nimmt die neue Mittelposition ein, während die FDP daran scheiterte, gar keine Position mehr zu besitzen, da sie sich bedingungslos angepasst hat. Die Grünen sind oft linker als die SPD, bemühen sich aber um Anschlussfähigkeit an die Union. Es gibt dafür zwei Hauptmotive: Erstens werden die Wahlen in der Mitte gewonnen. Das könnte einer kleineren Partei am Rand egal sein, doch wer regieren will, muss den Medianwähler im Blick haben, der genau in der Mitte steht. Zweitens müssen die etablierten Parteien koalitionsfähig sein. Wer mit mehr anderen Parteien koalieren kann, hat mehr Regierungsoptionen. Opposition kann langfristig kein Selbstzweck sein, sondern jede Partei möchte zumindest Teile ihres Programms verwirklichen, wozu sie (mit)regieren muss, was wiederum eine Annäherung der Programme bedingt. Es droht durch die Annäherung der Parteien allerdings die Entfremdung von zumindest einem Teil der Wähler, während der Wettbewerb um andere Wähler zu stark werden kann.

Neue oder allgemein kleine, (noch) nicht etablierte Parteien sind weit von der Möglichkeit des Mitregierens entfernt und haben auch noch keine gefestigten Strukturen. Ihre Wähler erwarten eine Differenzierung von den anderen Parteien, was aber noch mehr für die Mitglieder gilt und erst recht für besonders aktive Mitglieder und Funktionäre. Wer mit den etablierten Parteien zufrieden ist, wählt diese, während die Unzufriedenen neue oder zumindest andere Parteien suchen. Wer besonders unzufrieden ist und starke politische Überzeugungen hat, der wird sich auch überdurchschnittlich einbringen. Dadurch werden die Positionen der Partei besonders pointiert, was weniger überzeugte Wähler und Mitglieder eher abschreckt, so dass ihnen die etablierten Parteien dann doch als das kleinere Übel erscheinen. Durch diesen Verlust von gemäßigten Wählern und Mitgliedern radikalisiert sich eine solche Partei weiter, wodurch sich der Effekt selbst verstärkt. Außerdem tritt eine Abstumpfung gegenüber vorherigen Tabus ein, so dass diese leichter und zunehmend gebrochen werden.

Was folgt daraus? Kluge Parteistrategen sollten versuchen, der jeweiligen Grundtendenz entgegenzuwirken. Die etablierten Parteien brauchen also mehr Profil und Differenzierung, während für neue Parteien wie die AfD eine gewisse Annäherung an die etablierten Parteien oder zumindest deren Wähler nötig ist. Die FDP scheiterte sicher nicht an ihrer Radikalität, sondern an deren völligem Fehlen, während die AfD keine FDP oder CDU 2.0 ist oder wird, sondern den Weg anderer anfangs erfolgreicher Splitterparteien zu gehen droht, die sich zunehmend selbst radikalisierten. Mäßigung ist angesagt, das Halten von gemäßigten Wählern und Mitgliedern und das Erschließen zusätzlicher großer Wählerschichten statt die vollständige Befriedigung des härtesten Kerns. Die Aufgabe ist deshalb besonders schwierig, weil der harte Kern selbst diese Mäßigung hinbekommen muss, sie aber auch nicht aus blankem Opportunismus übertreiben darf. Es geht nämlich um die Etablierung der neuen Partei, ohne genau wie die übrigen etablierten Parteien zu werden.

128 Gedanken zu „Etablierte Parteien rücken in die Mitte und neue an den Rand

  1. Sicher eine ziemlich treffende Analyse.

    Jedoch lässt sich aus Ihrem Fazit weder ableiten, dass eine nach allen Seiten weich gespülte AfD die politische Landschaft wirklich bereichern könnte, noch dass im Falle einer Radikalisierung (in welche Richtung auch immer) der „Erfolg“ tatsächlich ausbliebe. Daher sehe ich die große Gefahr, dass eine Zuspitzung der Positionen opportunistisch – nach dem reinen Kriterium, möglichst viele Sympathisanten zu gewinnen (egal woher) – vorgenommen werden wird.

    Cui bono?

    • Erfahrungen und empirische Daten beziehen sich immer auf die Vergangenheit. Natürlich könnte die Zukunft ganz anders sein, aber warum sollte sie? Opportunistisch bzw. populistisch „möglichst viele Sympathisanten zu gewinnen“, macht in der ersten Runde eine Partei größer, wie es wohl auch Herrn Lucke mit der AfD gelungen ist (oder Herrn Westerwelle mit der FDP). In der zweiten Runde könnten jedoch die inneren Widersprüche zu groß werden, wie wir es gerade erleben.

      • Genau darum ja mein „cui bono?“.

        Politiker die nur bis zum nächsten Parteitag oder bis zur nächsten Wahl denken, haben wir bereits zur Genüge. Solche Typen sind keine ernst zu nehmende „Alternative“, sondern nur ein schlechtes Abziehbild dessen, was wir bereits zur Genüge kennen.

      • Schauen sie sich doch die Medienschelte gegenüber unserer Partei von den letzten 21 Monaten an. Wir haben immer über die schlechte, unwahre und diffamierende Berichterstattung der Medien profitieren können. Das liegt an dem menschlichen Gen unserer Wähler, sich immer vor den Geprügelten stellen zu wollen. Seit einigen Monaten hat sich die mediale Strategie geändert durch die programmierte Vorgehensweise anderer Parteien. Dort heißt es jetzt „wir müssen uns mit der AfD jetzt beschäftigen und deren Argumente uns zu eigen machen. Dann wird sie keine Chance mehr haben“
        Die bezahlte Presse läuft dieser Losung natürlich mit, und deshalb sind Parteiquerelen der AfD in den Mittelpunkt gerückt. Haben sie jemals wieder gehört, dass die AfD rechtspopulistisch ist? Das ist längst mediale Geschichte. Der Versuch, uns pegidamäßig zu enthaupten ist auch kläglich gescheitert, das lag aber auch daran, dass die Christsozialen dieses Thema Ernst nahmen. Es ist ein Trauerspiel zu sehen, wie die Politik sich der monetären Eigenversorgung nähert. Im September, als der Dollarkurs noch bei 1.30 Euro lag, habe ich den Dollarkurs für Januar auf 1.20 Euro eingeschätzt. Das ist in der Presse keine Zeile wert.

      • Es ist keine Nachricht mehr, sondern wird einfach behauptet, dass die AfD „rechtskonservativ“ sei. Die medial aufbereiteten Querelen gehen allerdings vom AfD-Bundesvorstand selbst aus. Eigentlich müsste man diesen komplett abwählen (was Herr Meister schon die ganze Zeit fordert), aber es fehlt der adäquate Ersatz. Also wird sich auch die Basis spalten und für die eine oder andere Richtung entscheiden.

      • Im Grunde machen die Lucke-Kritiker jetzt genau das, was sie ihm vorwerfen, nämlich unabgesprochene Einladungen an der Satzung vorbei. Wie kann ein Herr Pretzell sich erdreisten, Herrn Lucke vorzuladen? Richtig wäre eine förmliche Bundesvorstandssitzung, bei der dann abgestimmt wird. Der Vorstand könnte z. B. die Einladung an die Kreisvorsitzenden absegnen oder kassieren sowie sich zum Satzungsentwurf positionieren.

      • @ Prof. Dilger: Wie wahr! Wenn die Dame und die Herren es nicht schaffen (wollen?), eine Einigung zu erzielen, die beide Flügel (ver)bindet, sehe ich schwarz.
        Ein Dreiergespann funktioniert nur, wenn man sich die Themen -wie Frau Petry es vorschlägt- aufteilt, aber im Sinne der Arbeitsökonomie, die voraussetzt, dass man sich in den grundlegenden Fragen einig ist.
        Wenn Prof. Lucke eine Art Primus inter pares abgäbe, müsste es diese Einigung in den Grundsätzen ebenfalls geben.
        Ist sie möglich? Ist Kompromissbereitschaft überhaupt vorhanden? Stehen womöglich ganz persönliche Interessen über denen an der Sache, was in bestimmten Bundesländern dann automatisch bestimmte inhaltliche Positionen zur Folge hätte?

        Angewidert bin ich momentan vor allem von der Art und Weise, die Medien einzuschalten. Das sind doch Interna, die man nicht einfach dem Gegner zum Fraß vorwirft!

        Aber dennoch: Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Jetzt sind die Teile der Basis gefragt, die die AfD so, wie sie gegründet wurde und Erfolg hatte, als wichtig für die Zukunft des Landes betrachten! Das schließt ein Sich.Kümmern um die Pegida-Positionen keineswegs aus, sie dürfen die Szenerie nur nicht beherrschen.

      • Auf der Sachebene hielte ich eine Einigung immer noch für möglich. Bei PEGIDA könnte man z. B. bestimmte Aspekte aufgreifen (deren veröffentliche Grundsätze, die wohl teilweise von AfD-Positionen abgeschrieben wurden) und andere nicht („Islamisierung des Abendslandes“). Das Russlandthema erledigt sich hoffentlich bald von selbst, ansonsten hielte ich folgenden Kompromiss für vertretbar: Die AfD verurteilt völkerrechtswidriges Verhalten, ist aber dennoch gegen Sanktionen, die nichts bringen. Selbst die Vorsitzendenfrage könnte man dadurch entschärfen, dass man explizit einen ersten und einen zweiten Vorsitzenden schafft.

        Personell könnte das Zerwürfnis aber bereits zu groß sein. Einige Personen halte ich auch für kompromissfähiger (z. B. Frau Petry, obgleich ich inhaltlich oft nicht mit ihr übereinstimme) als andere (z. B. Herrn Pretzell, der höchstens vordergründig einlenkt, um bei nächster Gelegenheit wieder loszuschlagen). Ob die Herren Lucke und Gauland über ihren Schatten springen können, weiß ich leider nicht. Es wäre allerdings gut für die AfD und auch die Beteiligten selbst. Denn alles von nichts ist weniger als ein gerechter Anteil an etwas; ein geteilter Erfolg ist mehr als ein alleiniger Misserfolg.

      • @Prof.Dilger
        Kompromise sind notwendig solange es nicht um Meinungen die mit Grundausrichtung der Partei nicht vereinbar sind geht. Pegida / Elsaesser sind suspekt also kann man Allianzen nicht suchen! Sanktionen sind eine klare Absage auf Voelkerrechtsverletzungen. Ein Kompromis hier ist eine Rechtfertigung von Gewaltanwendung gegen eigene Sucherheitsinteressen! Usw.

        Man soll nicht eigene Ueberzeugungen aufgeben um faule Kompromisse zu schliessen. Wie kompromissbereit ist Herr Gauland und Partner?

      • Inhaltlich bin ich bei Ihnen, doch es ist nicht jeder Kompromiss faul, während jeder ehrliche Kompromiss Zugeständnisse von beiden Seiten erfordert. Die Kompromissfähigkeit von Herrn Gauland ist noch nicht ausgetestet worden, während die von Herrn Lucke leider nicht sonderlich hoch ist.

      • Zitat:
        Wie kann ein Herr Pretzell sich erdreisten, Herrn Lucke vorzuladen?

        Wenn man den derzeitigen Gerüchten glauben schenken kann, versucht Herr Pretzell sogar die Gunst der Stunde für sich zu nutzen, um sich erneut mit Hilfe der Unzufriedenheit der Mitglieder hoch zu puschen.

      • Hoffentlich nicht viele. Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass die Mitglieder sich eher von Emotionen als vom Verstand leiten lassen. Zudem kann man mit Gewissheit davon ausgehen, dass er Herr Adam, Herr Gauland und Frau Petry hinter sich hat. Zumal diese ja offensichtlich gemeinsame Sache machen.

      • Ich denke nicht, dass die anderen Unterzeichner hinter Herrn Pretzell stehen, sondern da kämpft jeder erst einmal für sich selbst. Vermutlich wurde im Bundesvorstand, in der Gruppe der Europaparlamentarier und vielleicht auch bei den Landessprechern herumgefragt, wer unterzeichnet. Eigentlich beruhigend, dass es nicht mehr getan haben.

      • Wäre schön, wenn ich mich irren würde. Ich befürchte nur, dass die Situation das Gespann enger aneinander binden wird, als zur Zeit vielleicht noch angenommen wird. Denn immerhin haben sie einen gemeinsamen ‚Gegner‘, den es aus ihrer Sicht zu ‚bekämpfen‘ gilt.

      • Da sie den Konflikt öffentlicht eskaliert haben, müssen sie erst einmal weiter zusammen kämpfen. Wenn sie gegen Herrn Lucke gewinnen, wird es zumindest kurzfristig genug Posten für sie alle geben (aber es wäre ein Pyrrhussieg, da die AfD ingesamt verlieren würde). Wenn sie klar verlieren, behalten vier von fünf nur die öffentliche Mandate, die man ihnen nicht nehmen kann. Spannend wird es bei einem Teilerfolg. Wer würde z. B. gemeinsamer Sprecher mit Herrn Lucke? Darüber dürfte sich die Bande dann zerstreiten.

      • Meiner Ansicht nach wäre es von Vorteil, wenn es in Zukunft nur noch einen Sprecher geben würde. Damit würden endlich die ständigen Alleingänge der einzelnen Sprecher und die damit verbundenen Kontroversen unterbleiben, welche bisher nur zur Unsicherheit bei den Mitgliedern und in der Bevölkerung beigetragen haben. Eine vermeintliche Gefahr der ‚Alleinherrschaft‘ sehe ich dabei nicht, da der alleinige Sprecher seine Geschäftstätigkeit ohnehin nach den Beschlüssen der Organe der Partei (Bundesparteitag und Bundesvorstand) auszurichten hat.

    • Beide Artikel (Welt/Spiegel) zeigen eine alarmierende Entwicklung. Ein Putsch wird vorbereitet auf verschiedenen Ebenen. Dabei geht es nicht um AfD als Partei zu konsolidieren sondern eine populistisch-opportunistische Gruppe an die Macht zu bringen und es als Basisdemokratie zu verkaufen. Frau von Storch ist eine grosse Entteuschung. Solche Gruppen darf man nicht unterstuetzen sondern als destruktiv verhindern.

      In so einer Situation muss man ueber einen „Praeventivschlag“ nachdenken! Neben Herren Lucke, Henkel und Starbatty gibt es eine ganze Reihe Menschen in der Partei die weder Pegida noch Verschwoerungstheorien noch Antiamerikanismus akzeptieren werden. Menschen die fuer „alte“ AfD -Kernthemen stehen. Diese Mitglieder mussen zusammenruecken, sich zeigen und viel lauter werden. Ich finde es traurig wie leise Kolibris geworden sind! Die Themen wie Freiheit, Liberalitaet, Marktwirtschaft duerfen nicht in Vergessenheit geraten.

      Und wenn nichts hilft muss man FDP-Entwicklung beobachten!

      • Auf die FDP würde ich keine Hoffnungen setzen. Dazu hat sie sich längst noch nicht genug verändert. Von daher sollten die liberalen und sonstigen bürgerlichen Mitglieder die AfD nicht vorzeitig verlassen, sondern jetzt Flagge zeigen.

      • Ich habe heute per E-Mail erst einmal die Kreismitglieder über die Bedeutung der Bundesparteitage informiert.

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        Liebe Mitglieder,

        auf den nächsten Bundesparteitagen wird sich die weitere Ausrichtung der AfD abzeichnen.

        Ein kurzer Einblick über die Lage im Vorstand:

        I. Die Welt gestern:

        http://www.welt.de/politik/deutschland/article135945125/Hass-und-Machtversessenheit-spalten-AfD-Vorstand.html

        II. Die von den Unterzeichnern an die LV und an die Medien lancierte Schreiben an Bernd Lucke:

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        [So lange Texte kann man besser verlinken und sei es zum eigenen Kommentar: https://alexanderdilger.wordpress.com/2015/01/01/litauen-wird-19-mitglied-der-eurozone/comment-page-1/#comment-12537 AD]

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        III. Ein paar wichtige Aspekte von Herrn Dilger:

        https://alexanderdilger.wordpress.com/2015/01/02/etablierte-parteien-rucken-in-die-mitte-und-neue-an-den-rand/

        IV. Es geht also auf den nächsten Parteitagen um die Ausrichtung der AfD. Offiziell geht es um die Satzungsänderung. Inoffiziell geht es um das Finale des Machtpokers der Unterzeichner gegen Bernd Lucke.

        Es ist offensichtlich, dass das derzeitige Sprecher“team“ in der Konstellation nicht funktioniert und nicht funktionieren wird. Zu beachten ist, dass Piet Leidreiter, Olaf Henkel, Casale und die Beisitzer als weitere Vorstandsmitglieder und Starbatty, Kölmel, Henkel, Trebesius als weitere EP-Mitglieder sich an dem Aufstand nicht beteiligen. Mit Ausnahme von Casale, EU-Angestellte von Pretzell, bemängeln diese nicht die Vorstandstätigkeit von Bernd Lucke, zumindest nicht in der Öffentlichkeit.

        Auf dem darauffolgenden Bundesparteitag werden die Personalentscheidungen getroffen werden.

        IV. Das Schreiben an die Kreisverbände liegt mir leider nicht vor.

        Bitte beachtet die Anmeldefrist. Bitte macht Euch selbst ein Bild über die Zustände und bildet Euch über eine Meinung über die Zukunft der AfD. Die Frage, ob die AfD den islamkritischen, Pro-Putin, anti-westlichen Weg à là Elsässer geht oder den Weg als Alternative zu den bürgerlichen Partei im bürgerlichen Spektrum mit Bernd Lucke geht, wird sich auf den nächsten beiden Parteitagen entscheiden. Auf die Entscheidung könnte Ihr durch Teilnahme beeinflussen.

        LG

      • Ich bin nicht für ein Dreiergespann, ich bin für ein Vierergespann. Aus jeder Himmelsrichtung einen, damit wäre alles befriedet und niemand tritt mehr gegen den anderen. Diesem Vorstand steht dann ein Vorsitzender vor, die Beisetzer werden zu stellvertetendem Vorstand, hinzu kommt der Bundesschatzmeister. Mit diesem Block kann man dann die Abstimmungswertigkeit festlegen. Zum Beispiel zählt das Abstimmungsvotum des Vorsitzenden doppelt, der Vorstand hat volle Punktzahl, die Stellvertretenden haben halbe Punktzahl. Was spricht dagegen?

  2. Das Experiment AfD wird scheitern, wenn sich die Fraktion um Herrn Gauland durchsetzt.

    Es gibt in der AfD zwei Lager, die nicht zusammenpassen.

    Das Lucke-Lager steht für Eurokritik, ist proamerikanisch, bürgerlich, akademisch geprägt. Der von Lucke und Henkel vertretene Markenkern der AfD vertritt legitime Anliegen, die von CDU, FDP und SPD nicht mehr beackert werden.

    Dann gibt es das Gauland-Lager. Setzt sich diese Stammtisch-Fraktion der Wutbürger durch, wird das der Super-Gau für die AfD. Die Tragik dieses Lagers besteht meiner Ansicht darin, dass sie durchaus vorhandene Probleme legitimerweise ansprechen, dabei aber jegliches Maß verlieren und viele Themen auch eher tumb angehen. Eine kleine Minderheit in diesem Lager ist ideologisch vernagelt. Von denen muss sich die AfD wieder trennen. Die Mehrheit hat meiner Ansicht vieles halt einfach noch nicht zu Ende gedacht bzw. ist zweifelhaften Ideologen auf den Leim gegangen. Hier könnte man vielleicht noch mit Information, Auseinandersetzung, Diskussion und Fortbildung was erreichen. Wenn sich zudem dieses Putin- Verstehertum weiter in der AfD hält, muss man der AfD wohl schon aus Gründen der nationalen Sicherheit ein Scheitern wünschen.

    Die AfD steht also am Scheideweg. Will sie eine prowestliche, bürgerlich-konservative Kraft sein, wird sie bestehen bleiben und die Parteienlandschaft bereichern. Wenn sich in der AfD die extremistischen Spinner durchsetzen, wird sie untergehen und das wäre dann auch gut so.

    • Das sehe ich auch so, wobei der Schlüssel bei Herrn Lucke liegt, der sich leider nicht immer hinreichend klar positioniert hat (wie z. B. Herr Henkel oder auch ich). Doch Zugeständnisse an die Stammtischfraktion führen nur zu immer neuen Forderungen und dem Überlaufen von blanken Opportunisten wie z. B. Herrn Pretzell. Deshalb ist es gut, dass demnächst eine Grundsatzentscheidung ansteht. Diese sollte aber nicht mit (fehlender) Zweidrittelmehrheit bei der Satzungsabstimmung fallen, sondern mit einfacher Mehrheit bei den Vorstandswahlen.

    • „Wenn sich zudem dieses Putin- Verstehertum weiter in der AfD hält, muss man der AfD wohl schon aus Gründen der nationalen Sicherheit ein Scheitern wünschen. “ Ich vermute, Sie erwarten einen Einmarsch der Russen in Deutschland ? Irre. Putinversteher zu sein ist böse, proamerikanisch hingegen positiv. Aus Ihrer Sicht mag das richtig sein, aber nicht aus Sicht der Gesamtpartei. Entweder man sucht den kleinsten gemeinsamen Nenner beider Lager und verhält sich weder proamerikanisch noch prorussisch oder man gibt beiden Richtungen Platz. Gauland ist auch pro Nato, aber das reicht Ihnen offenbar nicht, er soll auch Russland hassen, wie Sie.

      • Ich habe mir über Weihnachten dieses Buch reingezogen:

        http://www.westendverlag.de/buecher-themen/programm/mathias-broeckers-paul-schreyer-wir-sind-die-guten.html#.VKlCiHvUJEU

        Dazu folgende Rezension im Deutschlandfunk:

        http://www.deutschlandfunk.de/russland-und-der-westen-ansichten-zweier-putinversteher.1310.de.html?dram:article_id=296952

        1. Es ist immer von Vorteil, sich nüchtern vielseitig zu informieren.
        2. Putin verstehen zu wollen, heißt keineswegs, ihn zu entschuldigen.
        3. Kluge Politik verzichtet auch dort nicht auf saubere Analysen, wo diese zu
        unerwünschten Ergebnissen führen.
        4. Verschwörungstheorien wird es immer geben, aber nicht überall, wo
        Verschwörungstheorie draufsteht, ist auch eine Verschwörungstheorie drin.
        5. Die Frage „Cui bono?“ ist nie verkehrt.

      • Ihre Punkte sind alle richtig, die Stossrichtung des Buches scheint mir allerdings nicht richtig zu sein (ich habe nur die beiden verlinkten Texte gelesen). „Putinversteher“ ist natürlich ein völlig unpassendes Wort, weil es den Betreffenden gerade nicht um Verstehen, sondern ein Weißwaschen der Verbrechen von Herrn Putin geht. Der Westen muss trotzdem mit ihm auskommen und niemand hier will Krieg mit Russland, doch dazu sind Nüchternheit und saubere Analysen nötig. Man sollte immer beide Seiten anhören, dann aber zu einem eigenständigen Urteil gelangen und nicht grundsätzlich beide für gleich gut oder schlecht halten.

      • Niemand erwartet einen erneuten Einmarsch der russischen Armee nach Deutschland oder umgekehrt einen Überfall Deutschlands auf Russland. Russland hat unter Putin jedoch die Krim annektiert und führt in der Ukraine Krieg wie zuvor schon in Georgien. Besonders blutig ging er in Tschetschenien vor, welches zur Sowjetunion gehörte, aber wohl kaum zu Russland im eigentlichen Sinne. Die USA führen auch Kriege, aber sowohl die Motive als auch die Art der Kriegsführung sind völlig anders. Außerdem sind sie unsere Verbündeten. Wollen Sie das ändern?

      • Ja, diese Hetze gegen „Putin-Versteher“ ist daneben und der Frontverlauf auch nicht identisch mit den beschriebenen Lagern. Ich verstehe mich sogar als Libertären und halte die Sanktionen gegen die russischen Bürger (denn nicht Putin treffen die!) für völlig falsch und übrigens durchaus für das Ansinnen, uns in einen Krieg gegen Russland zu treiben. Ich verstehe mich auch als pro-amerikanisch und pro-westlich, was die Werte angeht und die werden gerade durch westliche Regierungen nicht vertreten, sondern mit Füßen getreten. Ich verabscheue auch Heuchelei und Doppelmoral, daher frage ich mich, wo die Sanktionsforderungen gegen die US-Regierung wegen deren unzähligen völkerrechtswidrigen Angriffkriegen oder etwa der globalen Spionage in ungekanntem Ausmaße bleiben. (Selbstverständlich würde ich auch Saktionen gegen die USA ablehnen, da sie auch nur die einfachen Leute dort treffen.)

      • Es gibt überhaupt keine westlichen Sanktionen gegen die russische Bevölkerung. Es gibt ein Waffenembargo und Exportbeschränkungen im Ölsektor. Außerdem werden Finanztransaktionen mit der russischen Rüstungs- und Ölindustrie sowie mit in den besetzten Gebieten besonders aktiven Firmen eingeschränkt. Schließlich gibt es ein Einreiseverbot und Kontensperrungen für konkrete Einzelpersonen, die in den Konflikt verwickelt sind. Nichts davon trifft die russische Bevölkerung direkt (die Sanktionen für den Ölsektor höchstens indirekt). Direkt betroffen ist sie allerdings von den russischen Gegensanktionen für Agrarprodukte und Lebenmittel. Also selbst hier zeigt sich, dass sich der Westen mehr um die russische Bevölkerung sorgt als Herr Putin.

      • Ich verlasse mich nie auf Zitate bzw. Seconhand-Informationen, wenn mich etwas wirklich interessiert, sondern auf Originaltexte/-aussagen und zwar nicht nur solche, die meinem politischen „Wunsch-)Weltbild entgegenkommen. Die Intention der Autoren kann man, ohne ihr Buch gelesen zu haben, nicht beurteilen. Ich erkenne vornehmlich das gleiche Bedürfnis, das ich auch habe: die Suche nach der ganzen Wahrheit .
        Doch selbst wenn sie tatsächlich Putin reinwaschen wollten, ist vieles von dem, was sie berichten, hilfreich, denn sie greifen oftmals zurück auf geschichtliche Ereignisse, die man im Blick haben muss, um sich ein Urteil zu bilden.

        Und jetzt bitte ich Sie, ich stelle die Westanbindung doch noch nicht dadurch nicht in Frage, dass ich mich Argumenten der „Putin-Versteher“ gänzlich verweigere. Jedes Ding hat zwei Seiten, und die sind, wenn es um Geschichte bzw. Politik geht, höchst selten rabenschwarz und blütenweiß. Das genau schreiben Sie selbst auch. Und genau deshalb muss es erlaubt sein, die Ukraine-Politik des Westens genau zu beleuchten.

        Sie wissen, dass ich gute Kontakte zur orientalischen Welt habe und immer wieder erfahren musste, dass der alte PSL richtig lag. Wenn man auf die Medienberichte vertraut (womöglich exclusive Aljazeera) hat man am Ende die Augen vor allem voller Sand. mit der Ukraine dürfte es sich ähnlich verhalten.

      • Bei den von Ihnen verlinkten Texten steht doch etwas zur Intention der Autoren. Man muss auch nicht immer gleich ganze Bücher lesen, um ihre wesentlichen Aussagen zu erfassen. Manchmal sieht man sonst vor lauter Bäumen auch den Wald nicht mehr. Man sollte alle Quellen kritisch betrachten, nicht nur, aber auch die Berichte von Massenmedien, die im Übrigen häufig voneinander bzw. von Agenturen abschreiben, so dass zehn Berichte alle auf dieselbe Quelle zurückgehen. Neben den Fakten ist aber auch deren Einordnung und Bewertung wichtig. Da scheint insbesondere in diesem Konflikt die größte Differenz zu bestehen. Letztlich geht es um die Frage, ob man das Völkerrecht anerkennt oder geopolitische Motive als höherrangig ansieht.

      • @Prof. Dilger:
        Man muss auch nicht immer gleich ganze Bücher lesen, um ihre wesentlichen Aussagen zu erfassen. Manchmal sieht man sonst vor lauter Bäumen auch den Wald nicht mehr.“
        Das kann im einen Fall so ein, im anderen aber nicht. in diesem Fall haben mir allerdings ein paar ganz bestimmte Bäume geholfen, den Wald besser zu erkennen;-)

        Was ich eigentlich sagen wollte. Die AfD hat einen Mitgliederanteil, der mehr oder weniger pro-russisch eingestellt ist. Da hilft es, wenn man sich argumentativ fortbildet. Es hilft vor allem, zwischen Verschwörungstheorie und un/berechtigter Kritik am Westen/Russland sauberer unterscheiden zu können und das sachlich in Gesprächen kenntlich zu machen, anstatt sich nur gegenseitig zu beharken.

  3. Das Rechts-Links-Schema ist leider für viele aktuelle Politikthemen völlig untauglich. Es ist ja auch schon sehr alt. Beispiele: Ist Atomkraft rechts oder links? Ist Umweltschutz rechts oder links? Ist Euro-Kritik rechts oder links (Beispiele: Lafontaine, Flassbeck, Wagenknecht)? Ist kinderfreundliche Politik rechts oder links? Ist die Bekämpfung des IS rechts oder links?

    • Meine Ausführungen gelten auch, wenn Sie statt des eindimensionalen Rechts-Links-Schemas eine zwei- oder mehrdimensionale Einteilung verwenden. Allerdings funktioniert das Rechts-Lnks-Schema immer noch erstaunlich gut, insbesondere da sich mehr als zwei Positionen damit darstellen lassen (nämlich von rechtsradikal über reaktionär zu konservativ, liberal, sozialdemokratisch, sozialistisch bis kommunistisch bzw. linksradikal mit ggf. noch mehr Unterteilungen). Doch selbst wenn man es nur dichotom benutzt, lassen sich Ihre Fragen beantworten: Atomkraft ist (inzwischen) rechts, ideologischer Umweltschutz im Sinne der Grünen ist links, das Bewahrens der Schöpfung ist dagegen rechts, Eurokritik ist rechts, während Kritik an der Austeritätspolitik links ist, kinderfreundliche Politik ist rechts, die militärische Bekämpfung des IS ist rechts, Lichterketten für eine bunte Gesellschaft sind links.

  4. Im Moment ist wohl heftiger Führungsstreit angesagt,das ist nicht hilfreich.
    Da hat Herr Pof. Lucke jetzt buchstäblich den Gordischen Knoten zu lösen.
    Das wird nicht einfach.

    • Herr Leidreiter hat auf facebook beschrieben, welche Pressemitteilungen mit dem Vorstand abgesprochen waren:

      ……………..

      Piet Leidreiter Müller Fritz die wenigsten Dinge der Pressemeldungen, wie Botschaftsbesuch, Stellung zu Russland /Putin, Pegida wurden im Bundesvorstand beschlossen. Für mich ist das so nicht hinnehmbar, insbesondere weil ich denke, dass es für die meisten Positionen in BuVo keine Mehrheiten gegeben hätte.

      Das kann nicht sein, das Sprecher am Vorstand vorbei Statements abgeben.

      ………………………………………….

      Muss ich Herrn Leidreiter fragen, wieviel davon mit Basis oder Fachausschüssen abgesprochen war ?

      An dem Gesamtverhalten erkennt man, dass Petry und Gauland lediglich den Willen zur Zusammenarbeit suggerieren, tatsächlich überhaupt nicht dazu bereit waren und sind.

      • Je mehr ich über den Sachverhalt nachdenke, desto mehr komme ich zu dem Ergebnis, dass das Schreiben für die Basis formuliert war.

        ——
        „Lieber Bernd Lucke, lieber Herr Greve,
        wir, die Unterzeichner, wenden uns heute mit der Bitte um ein offenes und ehrliches Gespräch an Sie. “

        Warum wird dann nachfolgend so unverfrohren gelogen, wenn man selbst ein ehrliches Gespräch sucht ? Der Eingangssatz stimmt schon nicht.

        „Wir sind in großer Sorge um unsere junge Partei. In der Sache geht es uns darum, dass beim anstehenden Bundesparteitag am 31.1.2015 neben vielen sinnvollen und sorgfältig erarbeiteten Satzungsänderungen auch die bestehende und bewährte Vorstandsstruktur geändert werden soll.“

        Darum geht es vorerst. Nämlich solange bis sie die Macht haben und sie die Möglichkeiten der Änderungen haben. Zur Zeit kann man die Änderung einfach verhindern und „Stärke“ beweisen. Das ist das, worum es geht.

        „Zur Vorbereitung des Satzungsparteitages haben Sie beide nun privat hunderte AfD-Entscheidungsträger, nämlich alle Kreis- und Bezirksvorsitzenden sowie Landessprecher, zu einem faktischen Vorparteitag geladen. Grundsätzlich ist die ordentliche Vorbereitung eines so wichtigen Bundesparteitages zu begrüßen und es spricht einmal mehr für Ihre gewissenhafte Arbeitsweise, eine solche Versammlung anzustreben.“

        Hier wird Freundlichkeit durch vergiftetes Lob vorgetäuscht.

        „Allerdings haben Sie, Bernd Lucke, diesen Vorparteitag den beiden anderen Sprechern ohne Rücksprache schlicht zur Kenntnis gegeben – am 23.12.2014 im Rahmen eines Weihnachtsgrußes. Deren Bitte um ein Gespräch zur Besprechung dieses Vor-Parteitages blieb ohne Konsequenzen, indem am 26.12.2014 ebendiese Einladung ohne weitere Rücksprache dann nicht im Namen der drei Sprecher oder – mangels vorheriger Zustimmung – des gesamten Bundesvorstandes, sondern eben ausdrücklich im eigenen Namen und in Herrn Greves Namen, also privat versandt wurde.“

        Hier wird klar gemacht, dass das nicht artig war von Herrn Lucke. Schließlich will man selbst als Sieger hervorgehen und Herr Lucke soll auf keinen Fall anfangen, seine Chancen zu verbessern. Der Sieg ist in Bremen wichtig, weil der darauffolgende Parteitag die Neubesetzung des Vorstandes bestimmt.

        „Zur Vorbereitung einer doch so wichtigen Versammlung wünschen wir uns aber keine Alleingänge, sondern Team-Arbeit. Ohne eine solche hat der Vor-Parteitag nun den Anschein, als solle dort nicht offen diskutiert, sondern die Funktionsträger der Partei „auf Linie“ gebracht werden. Das ist schade, weil damit die gute Idee der Vorbereitung Schaden nimmt und diejenigen Mitglieder Auftrieb bekommen, die ebensolche Alleingänge als „Führung nach Gutsherrenart“ ablehnen und damit gerade an Ihnen, Herr Lucke, Anstoß nehmen.“

        Hier haben die Autoren mit ihrer schmierigen Freundlichkeit übertrieben. Einerseits wird so getan, als ob es sich bei dem Vor-Parteitag nunmehr um deren Idee handelt. Andererseits wird suggeriert, dass Lucke etwas gemeinsames Gutes missbrauchen würde.

        „Die Führung nach Gutherrenart“ ist dabei eine Unverschämtheit, wenn man die vielen parteischädigenden Alleingänge von Gauland und Petry berücksichtigt.

        „Wir aber wollen nicht die teilenden Kräfte, sondern die Einheit stärken.“

        Eine faustdicke Lüge !

        „Wir wollen mit Ihnen im Team auch künftig zusammenarbeiten.“

        s.o.

        „Deswegen wünschen wir uns insbesondere bei derart weitreichenden Entscheidungen wie der Einberufung eines faktischen (Vor-)Parteitages Kommunikation und Diskurs.“

        Hier besteht die Lüge darin, dass sie einen derartigen Parteitag niemals befürwortet hätten.

        “ Das war bislang sehr erfolgreich und hat uns überdies auch schon vor groben Fehlern bewahrt.“

        Wieder eine faustdicke und freche Lüge in Anbetracht des Schadens, den insbesondere Gauland anrichtete.

        „Drohungen sind zudem keine vertrauensbildende Maßnahme. Der eine oder andere mag sich fragen, was als nächstes statt durch Überzeugung mit Drohung gegen die Mitglieder durchgesetzt wird. Und wie erst mag eine solche Drohung wirken, wenn sie ein alleiniger Vorsitzender ausspricht?“

        Welche Drohung ? Hier wird einfach nur Stimmung erzeugt und unterstellt Lucke würde jemanden drohen. Ziemlich perfide !

        „Wir schreiben Ihnen heute aus Sorge um die Einheit der Partei,“

        Wieder eine widerliche Lüge.

        „die so wichtig für die politische Landschaft in Deutschland ist. Jenseits von CDU und an der Stelle der FDP braucht es eine bürgerliche Partei.“

        Hier liegt wohl eher eine Fehleinschätzung vor. Gauland ist ja inzwischen eine im Bürgertum eher geächtete Person. Wer sich mit Elsässer umgibt, Putin legitimiert und Hogesa aufwertet, der befindet sich nicht mehr im Bürgertum. Auch ist Pegida keine bürgerliche Bewegung, weil sie nur ein Ausdruck von Protest, aber keine Ausdruck von Verantwortung ist, weshalb auch Petry aus dem bürgerlichen Raster rausfällt. Pretzell mit seiner Liebe zu Ukip und Farage gehört auch nicht in den bürgerlichen Kreis. Aber an diesem Punkt gehe ich von einem echten Irrtum aus.

        „Eine zweite Chance dazu wird es auf absehbare Zeit nicht mehr geben.“

        Da haben sie zwar recht, aber diesen Leuten fehlt die Einsichtsfähigkeit, dass sie es sind, die der AfD die Chance nehmen.

        „Und, lieber Bernd Lucke, betrachten Sie es als Kompliment: Was Sie im richtigen Moment mit wenigen Mitstreitern gegründet haben, ist nun eine veritable, große Partei geworden.“

        Das ist wieder ein vergiftetes Lob und ein verkappter Tritt ins Allerwerteste. Die Aussage heißt im Klartext: Du hast klein angefangen und Du warst lediglich der Bernd im Glück, an der richtigen Stelle zur richtigen Zeit. Groß geworden bist Du durch uns und nicht durch Dein Tun.

        „Es ist also nicht mehr nur Ihre Partei, wie Sie es oft betonen, sondern die von zig-Tausenden. Es ist unser aller Partei geworden.“

        Hier wird das Lob also gerade gerückt.

        „Das macht die Partei so stark.“

        Wir mach(t)en die Partei stark.

        „Wir möchten, dass Sie weiter das Gesicht dieser Partei sind – als einer von drei gleichberechtigten Sprechern im Team.“

        Du darfst Dein Gesicht hergeben, ansonsten hälst Du bitte die Klappe.

        „Wir haben durch die letzten Wahlen unsere Parteibasis enorm verbreitert.“

        Bitte nicht missverstehen: Mit „Wir“ sind die Unterzeichner gemeint, nicht der Vorstand.

        „Es sind Menschen zu uns gestoßen, die nicht allein Alternativen zum Euro suchen, sondern auch zu vielen anderen Fehlentwicklungen in unserem Land.“

        Du kannst sowieso nur EUR.

        „Es sind Menschen, die Zuwanderung nicht allein nach wirtschaftlichen Notwendigkeiten, sondern auch im Sinne einer kulturellen Verträglichkeit gesteuert sehen möchten.“

        Du bist wirtschaftsliberal und hast es eh nicht kapiert.

        „Es sind Menschen, die eine islamische Überfremdung fürchten, und solche, die sich ein europäisches Haus nicht gegen Russland wünschen.“

        Wir wollen am rechten Rand ordentlich grasen und Du stehst im Weg.

        „Dies alles, lieber Bernd Lucke, sind Themen, die eine Persönlichkeit allein nicht glaubwürdig repräsentieren kann,“

        Gemeint ist: „Deine Persönlichkeit“

        „vor allem dann nicht, wenn sie diese nicht inhaltlich vertritt.“

        s.o.

        „Sie stehen für eine neue Euro-Politik und für die dringend notwendigen Strukturreformen in der EU. Das ist gut und bleibt wichtig. Hinter diesen Themen stehen Sie und deswegen vertreten Sie diese auch so überzeugend in der Öffentlichkeit.“

        Also EUR darfst Du, ansonsten hälst Du die Klappe.

        ( An dieser Stelle darf man sich fragen, ob die Basis die Themen und Aufgabenverteilung nicht bestimmt. )

        „Das wünschen wir uns auch künftig.“

        Das heißt soviel wie: Ggf. auch nicht.

        „Aber in anderen Fragen brauchen wir an der Parteispitze gleichberechtigte Repräsentanten, die auch die anderen Themen überzeugt und überzeugend vertreten.“

        Das ist gelogen. Gemeint ist, dass sie die Themen vorgeben und Lucke läuft hinterher – wie bislang. ( Allerdings schon wieder die Gretchenfrage: Wer bestimmt die Themen ? Die Basis oder die Unterzeichner ? In deren Verständnis ist die Basis wohl nur billiges Fußvolk, das hinter den Unterzeichnern herlaufen soll. Ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis, insb. vor dem Hintergrund der bestehenden Fachausschüsse. )

        „Sie, Bernd Lucke, haben in Straßburg für Sanktionen gegen Russland gestimmt; für das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen und damit für die Vorbereitung der Aufnahme der Ukraine in die EU und die Nato; für das EU-Georgien-Abkommen mit einer ähnlichen politischen Schlagrichtung;“

        Hier wird noch einmal die Basis an das Votum erinnert.

        „Sie wollen nicht gegen das Gender-Mainstreaming „agitieren“, wie Sie sagen, weil Wikipedia darunter die „Gleichstellung der Geschlechter“ definiert- und das ja eigentlich gut sei, und Sie halten Bürgerrechte für ein Thema, das bei SPD und Grünen ausreichend aufgehoben ist, weil Sie kein Liberaler seien.“

        Auch das richtet sich an die Basis. Die Aussage heißt: Hey wir sind auch liberal, Lucke hat das immer abgelehnt. Wir sind es aber. ( In dem Kontext darf man dann auch die „Gedanken zum Liberalismus“ von Pretzell sehen. )

        „Sie wollten in einer Mail an alle Mitglieder am 1. November 2014 faktisch allen den Parteiaustritt nahelegen, die kritisch über Zins- und Zinseszins, das Geldsystem oder eine goldgedeckte Währung, über den Einfluss amerikanischer Banken auf die Politik oder die Souveränität Deutschlands nachdächten. Die AfD lehne ab, was als sogenannte Systemkritik daherkomme.
        !! Nur durch gut funktionierende Teamarbeit im Vorstand konnte der Versand dieser Mail verhindert werden !!“

        Auch hier wieder: Der böse Lucke, wenn wir nicht gewesen wäre, wenn ihr wüsstet. Auch hier werden nebulöse Ängste und Bedenken gegen Lucke geschürt.

        „Und weitere Bewährungsproben stehen bevor: das Freihandelsabkommen mit den USA, die eventuelle Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und die Behandlung anderer Nachfolgestaaten der Sowjetunion.“

        Auch hier will man die Basis vor Lucke mit nebulösen Bedenken warnen.

        „Wir haben zu einigen politischen Grundfragen in der Partei unterschiedliche Strömungen. Und diese Strömungen sollten in der Führungsspitze zum Ausdruck kommen, damit die gewonnene Breite der Partei in ihren Führungspersönlichkeiten glaubwürdig aufscheint und niemand im Alleingang die politische Richtung der Partei verändert.“

        Das ist wieder eine Kombination aus faustdicker Lüge und Stimmungsmache.

        „Es ist nur natürlich, dass bei so unterschiedlichen Vorstellungen sachliche Auseinandersetzungen nicht ausbleiben können. Wir stehen nach wie vor zu Ihnen als einem von drei Sprechern. Wir sind alle gemeinsam angetreten, manches anders und vieles besser zu machen.“

        Wiederholungsgeschwafel

        „Eine CDU/FDP 2.0 gehört nicht dazu.“

        Hier werden wieder nebulöse Ängste und Bedenken geschürt.

        „Daher möchten die Unterzeichner Sie zu einem Gesprächstermin am 18.01.2015 um 9 Uhr in Frankfurt/ Main bitten.“

        Ja, so lädt man ein, so ganz ohne Anschrift. Warum ? Weil man sowieso keine Aussprache beabsichtigt. Der Empfänger des Schreibens ist nur pro forma Lucke. Der wahre Adressat ist der Leser, der das Schreiben über die Medien und über das Internet erhält.

        Das Schreiben ist eine faustdicke und unverfrorene Lüge. Hier waren skurpel- und charakterlose Meister des Schreibens, der Dramaturgie und der Politik am Werke.

      • Der Fehler wurde jetzt korrigiert. Das zeichnet guten Journalismus aus (Fehler macht jeder, der Umgang damit ist entscheidend).

      • Ich hatte es geahnt:

        Herr Lucke hatte eine Mehrheit für die Kreisvorsitzendenkonferenz. Ich kann den Ärger von Herrn Henkel bestens verstehen. Was sind Petry, Gauland und Adam eigentlich für Leute, dass Sie dieses schreckliche Schreiben, das als „internes“ Schreiben deklariert war, an die Medien lancierten, um Herrn Lucke gröbste Vorwürfe, u.a. wegen der angeblichen Eigenmächtigkeit bezüglich der Kreisvorsitzendenkonferenz, zu machen. Menschlich ist dieses Verhalten im gröbsten Maße unverständlich.

        Ich habe Herrn Pretzell heute schriftlich gebeten, sich von dem schändlichen Schreiben öffentlich zu distanzieren. Das ist er sowohl dem Herrn Lucke als auch der Basis schuldig.

        Was für ein großes Unrecht gegenüber Herrn Lucke stattfand ! Es verschlägt mir wirklich den Atem. Ich würde vor Scham in den Boden sinken, wenn ich so ein Schreiben unterschrieben hätte !

  5. Die sind schlau genug,das sie es schaffen !

    Und ich bin immer noch der Meinung,das ich alle für sehr wichtig halte.
    Aber Herr Prof. Lucke ist als die ausgleichende Führungsfigur sicher nicht unersetzbar,aber er ist eben das Gesicht der AFD.Es liegt jetzt wohl an ihm,alle oder alles unter einen Hut zu bekommen.

    Dazu muß er aber auch den Rückhalt bekommen von Gauland und Co um das zu schaffen.

    • Bernd Lucke ist weder „ausgleichend“ noch ist er eine „Führungsfigur“. Weder ist es sinnvoll, ihn weiterhin als (alleiniges) „Gesicht der AfD“ zu führen, noch wird er mit seiner Unfähigkeit zu integrieren die von ihm selbst geschaffenen Probleme in den Griff bekommen. Prof. Lucke ist höchst selbst der größte Spaltpilz der AfD.

    • Die verschlagenen Gesellen Gauland, Petry und Adam kann man eigentlich nur absetzen. Es ist schon ziemlich dreist und frech, im öffentlich publizierten – die Vertrautheit vortäuschendem – Schreiben an Lucke Kollegialität zu behaupten und weitere warmherzig anzukündigen, ihn als sündhaften Alleingänger bloß zu stellen, obwohl sie sämtliche wichtige Aktionen, wie den Putin- oder Pegida-Komplex mit dem Vorstand überhaupt nicht abgesprochen hatten. Was für eine Dreistigkeit und Frechheit – auch gegenüber der Basis !

      • Es ist ein häufiges Muster, gerade in der AfD, anderen genau das vorzuwerfen, was man gerade selbst praktiziert. Immerhin sind die Fronten jetzt klar, wenn nicht noch die geforderte Aussprache zu einem Kompromiss führt, der seinerseits nicht lange halten dürfte.

  6. Fällt Lucke, dann fällt auch Henkel. Dann ist der Weg für Pretzell frei. Als Blender größtem Ausmaßes hätte er dann Gauland, Adams, Storch und Petri aufs Kreuz gelegt. Die Kreisverbände haben es in der Hand, hier einen Schlussstrich zu ziehen.

      • Ich kenne keinen Liberalen, der Herrn Pretzell seine Heuchelei, dass er ein Liberaler sei, abnimmt. Dagegen klatschen selbsterklärte Konservative (eher Reaktionäre) Beifall.

      • Nein, das können Sie von mir nicht fordern ! Aber Spaß bei Seite, natürlich lese ich seinen Artikel nicht. Mir reicht die Überschrift. Mir reicht die letzte Äußerung von seiner Casalle, um zu Wissen, dass er seine große Chance im Bundesvorstand sieht. Er quasselt jetzt irgendwas von Liberalität oder versucht es zumindest, weil er damit glaubt, noch Platz neben Gauland zu finden. Das ist aber nicht einer Überzeugung oder einem intensiven Studium mit der Materie geschuldet, sondern einfach nur seinem Bestreben, Lucke zu beerben. Das letztere gibt ihm ggf. einen Kick. Ausfüllen wird er den Posten sowenig wie er den Posten als Landessprecher ausfüllt.

      • Pretzell will nicht mehr in den BuVo, bleibt bitte bei den Fakten und tut nicht eure persönlicher Abneigung zu viel im Internet verbreiten.

        Pretzell hat sich stark gebessert und Lucke selbst hat in einem Interview zugegeben, dass alle Meinungsverschiedenheiten zwischen Pretzell und Ihm ausgeräumt sind. Seit dem hat auch Pretzell Öffentlichkeit nie Lucke angegriffen.

        Persönlich mag ich den Pretzell auch nicht aber wir sollten schon bei den Fakten bleiben und nicht unsere Abneigung dazu nutzen gegen jemand Politik zu machen.

        Lucke wird weiter in der Partei bleiben und keiner will das er geht, nur sein Führungsstiel passt nicht zu einer Partei die auf Basisdemokratie setzt.

      • Wenn das jetzt kein öffentlicher Angriff gegen Herrn Lucke war, was dann? Natürlich will Herr Pretzell auch wieder in den Bundesvorstand, nur nicht als Beisitzer unter Herrn Lucke, sondern am liebsten gleich selbst als Sprecher. Ob Herr Lucke in der Partei und vor allem im Bundesvorstand bleiben wird, ist noch keineswegs ausgemacht. Das sein Führungsstil (basis)demokratischer werden sollte, stimmt allerdings.

      • Ich verstehe die Kritik an Herrn Lucke teilweise nicht, auch wenn ich sein Agieren unglücklich finde. Ein Führungsstil kann in einer Partei mit mehr als genug „Wackelkandidaten“ einfach nicht basisdemokratisch sein. Die Parteispitze muss über Autorität verfügen, sie muss rügen und disziplinieren können. Trotzdem kann die Partei für die ganze Gesellschaft Volksentscheide und mehr Subsidiarität fordern. Eine Armee kann auch mit Gewalt für Frieden kämpfen. Das ist nur in den Kreisen von Küchenphilosophen ein Widerspruch, in der Realität nicht.

        Herr Pretzell z.B. wäre nie im Europa-Parlament gelandet, wenn es klarere Regeln für die Kandidatenaufstellung gegeben hätte. Und er hätte sich nie irgendeine Peinlichkeit erlaubt, wenn Herr Lucke ihn mit einer Handbewegung rausschmeißen würde können.

        Etwas mehr Bereitschaft, Autorität und kleinere Übel zu akzeptieren (und sich entsprechend zu verhalten), täte Not. Und Opportunisten wie Herrn Pretzell macht man die Tür auf, wenn man „Stimmung“ gegen Herrn Lucke macht. Herr Pretzell wird sich nie aus der Deckung wagen, wenn er nicht das Gefühl hat, es sei etwas zu gewinnen. Allerdings gebe ich „viktor“ Recht, Herr Pretzell hat sich etwas verbessert, was ich zu würdigen weiß. Außerdem wollen wahrscheinlich alle möglichen Leute in den BuVo. Man wird eigentlich ja auch Mitglied in einer Partei, um etwas zu bewegen.

      • Aus meiner Sicht sollte Herr Lucke zukünftig weniger Alleingänge unternehmen und mehr den Bundesvorstand als satzungsmäßiges Organ einbinden. Die Einladung zu einer Kreisvorsitzendenkonferenz mit nur einem Beisitzer zusammen war sehr unglücklich. Dass jetzt die fünf Lucke-Gegner eine Privataudienz fordern, ist aber auch nicht besser und entlarvt ihre Kritik als Heuchelei.

        Für die Listenvorstellung fürs Europaparlament hatte Herr Lucke erst Vorgaben gemacht, die er danach selbst ignorierte. Auch sonst ist Herr Pretzell erst durch Herrn Lucke groß geworden. Jetzt müssen wir ihn trotzdem unterstützen, weil seine Gegner die Partei zu zerstören drohen.

    • Verzeihung, aber Frau Merkel würde sich nicht anders verhalten, wenn die AfD keine Probleme hätte. Für mich sieht das eher so aus, als würde die AfD sie vor sich hertreiben, auch wenn ich fürchte dass die Kanzlerin blufft, um die Griechen zu erpressen. Frau Merkel schnappt jedem das Thema weg, sofern die Gefahr für sie nur groß genug ist.
      Eine Verharmlosung von innerparteilicher Schlamperei soll das nicht sein.

      • Das ehrt sie. Aber trotzdem ist es ärgerlich, dass die AfD ihr Tor nach dieser Steilvorlage nicht elegant ins gegnerische Netz schmettert, weil sie lieber Eigentore schießt.

    • Liebe Frau Noack,

      „der Vorstand“ besteht zu 6/11 aus CDU-Getreuen.
      Wundert Sie da wirklich noch Irgendetwas?

      LG
      MM

  7. Ich bin mir ganz sicher, dass Lucke an dem Treffen in Frankfurt nicht teilnehmen wird. Ich möchte gerne wissen, wer den Brandbrief an die Presse gegeben hat oder hat geben lassen. Diese Heuchler müssen alle aus dem Vorstand. Für solch einen Mist zahle ich keine monatlichen Mitgliedsbeiträge mehr. Dieses Versprechen werde ich dann im Mai einlösen.

    • Bei der AfD dringt alles an die Presse. Das wussten die fünf und haben deshalb den Brief vor allem fürs Publikum geschrieben. Ich hoffe, Sie treten nicht einfach so aus, sondern höchstens mit mir zusammen.

    • Wenn Sie alle austreten, wird sich nichts bessern.

      Es war doch klar, dass Lucke und seinen Getreuen die Hinterzimmerpolitik früher oder später auf die Füße fallen würde.

      Eine Partei ist nun mal eine Einrichtung von öffentlichem Interesse (wie sonst sollte sie von den Wählern überhaupt verstanden werden) und kein Familienunternehmen.

      Bernd Lucke und seine Kamarilla haben das nur nie begriffen.

  8. „…die sich zunehmend selbst radikalisierten. Mäßigung ist angesagt, das Halten von gemäßigten Wählern und Mitgliedern und das Erschließen zusätzlicher großer Wählerschichten statt die vollständige Befriedigung des härtesten Kerns.“

    Gute Worte. Ein Plädoyer dafür, die Stimmung im Volk im Blick zu behalten und nicht auf Teufel komm raus zur D-Mark zurück zu wollen, jedenfalls das Ziel nicht offen zu verfolgen. Es ist besser, die moderat euroskeptische Wählerschicht zu erschließen, statt sich um die vollständige Befriedigung eines harten Kerns von D-Mark-Puristen zu bemühen. Wir denken da ganz ähnlich.

    • Mir ist auch klar, dass ich beim Eurothema selbst zu den Hardlinern gehöre. Deshalb bin ich aber auch bei der AfD (im Gegensatz zu Ihnen), die ihren Markenkern nicht aufgeben sollte. Die Eurokritik sollte meiner Ansicht nach nicht verwässert werden, weder durch Ihre Form des Weichspülens noch durch ganz andere, völlig abstruse Forderungen (die fünf Lucke-Gegner sprechen sich doch tatsächlich u. a. für Kritik an Zins und Zinseszins aus).

      • Würden Sie denn soweit gehen, dass die, sich darüber kritisch äußern, der Parteiaustritt nahegelegt werden sollte ? Anstatt offene Diskussionen zuzulassen soll hier wieder über bestimmte Themenbereiche, die durchaus diskussionswürdig sind, ein Maulkorb verpasst werden. Das lässt mich nur noch mehr an Lucke zweifeln. Das Zinssystem halte ich bei meinem bescheidenen Wissen in der Tat nicht für das Problem, den Zinseszins hingegen schon mehr. Dieser ist der Grund dafür, dass die Zinslast exponentiell steigt bis irgendwann die Blase platzt. Das Thema Geldsystem insgesamt scheint mir allerdings zu kompliziert zu sein, als dass man das in die Öffentlichkeit transportieren könnte. Es ist so kompliziert, dass es noch nicht einmal Leute vom Fach verstehen (können/wollen), vermutlich auch, weil sie in der herrschenden Lehre, dem Keynesianismus, gefangen sind.
        Wer sich mit Finanzkrisen beschäftigt, das Geldsystem aber nicht hinterfragt, geht nicht an die Ursachen sondern bleibt an der Oberfläche.

      • Man kann grundsätzlich über alles diskutieren, aber in einer politischen Partei sollte schon ein Grundkonsens über wesentliche Fragen bestehen. Wenn man eher den Positionen anderer Parteien zuneigt (z. B. PRO NRW oder PdV), sollte man zu diesen gehen.

        Der Zinseszins ist einfach eine logische Folge des Zinses. Zumindest als Wissenschaftler oder auch interessierter Laie kann man das heutige Geldsystem sehr wohl verstehen, vielleicht nicht in allen Details, aber in seinen wesentlichen Zügen. Der Keynesianismus ist übrigens schon länger nicht mehr die vorherrschende Lehre, auch wenn er natürlich noch Anhänger hat (aber wohl kaum in der AfD).

        Faktisch sind selbst die Nominalzinsen jetzt bei null oder sogar leicht darunter, von den Realzinsen gar nicht zu reden. Von daher steigt nicht die Zinslast exponentiell, sondern die Entwertung von Vermögen. Entsprechend sollten Zinskritiker eher für den gegenwärtigen Euro als dagegen sein. Ähnliches gilt für Goldbefürworter wie z. B. Herrn Schäffler.

  9. Die Partei wird dass überlebenden, die Journalisten versuchen jede Kleinigkeit ala den großen Skandal in die Medien zu bringen, es ist auch nicht richtig, dass die Mehrheit der Mitglieder im Vorstand der Afd Nationalkonserative Neigungen haben.

    Eindeutig Wirtschaftsliberal und Wertekonserativ sind folgende Personen im Vorstand.

    Hans Olaf Henkel
    Bernd Lucke
    Piet Leitreiter
    Beatrix Diefenbach
    Verena Brüdigham

    Sind alles bekennende Liberale die nie mit rechten Äußerungen aufgefallen sind.

    • Mindestens Herr Gustav Greve ist hier auch noch zu nennen (Frau Ursula Braun-Moser kenne ich zu wenig). Damit ist die Mehrheit im jetzigen Bundesvorstand vernünftig. Die entscheidende Frage ist, wie der nächste aussehen wird.

      • Frau Braun-Moser war jahrelang CDU-Mitglied in Hessen und war auch MdEP. Sie ist eine klassische Berufspolitikerin, die auch keine extremistischen Ansichten vertritt. Nach der Wende erhielt sie ihre Professur an der Universität in Stettin.

      • In der Tat steht die Mehrheit des Bundesvorstands hinter Lucke und für einen seriösen Kurs der AfD: Lucke, Henkel, Leidreiter, Greve, Braun-Moser und Brüdigam (6) gegen Petry, Adam, Gauland und Casale (4), wobei ich die Positionierung von Frau Diefenbach nicht kenne. Warum nutzt Lucke diese Mehrheit nicht, um gewisse Beschlüsse durchzusetzen und etwa seine Kreisvorsitzendenkonferenz (nachträglich) zu legitimieren?

        Jedenfalls bin ich fast froh, dass die Situation nun eskaliert ist und die Fronten geklärt sind. Der perfide Brief an Herrn Lucke, dessen Interpretation von Herrn Wilhelm ich völlig teile, bestätigt meine Meinung zu den Herren Gauland und Pretzell sowie Frau von Storch. Etwas überraschender finde ich, dass Frau Petry und Herr Adam ebenfalls putschen wollen:

        Glaubt Petry tatsächlich, dass sie ohne Lucke besser dasteht? Es war doch schon vorher nicht gerade unwahrscheinlich, dass in Bremen eine Doppelspitze und keine alleinige Spitze beschlossen wird. Petry hätte beste Chancen gehabt, neben Lucke die Partei führen zu können. Sie hätte nicht nur die Stimmen der Parteirechten, sondern wohl auch viele Stimmen von gemäßigten Mitgliedern bekommen.

        Was treibt den bisher unauffälligen Adam dazu, gegen Lucke zu rebellieren? Eigene Ambitionen wohl kaum, sind es persönliche Animositäten? Sieht er nicht, dass eine gaulandisierte AfD zum Scheitern verurteilt ist? Adam mag kein Liberaler sein, aber ich fand seine lakonischen Kommentierungen meistens intelligent und anregend (auch wenn sie, wie jemand bei Facebook schrieb, eher Feuilleton-Charakter hatten und zudem seine neuliche Entgleisung bezüglich des Sydney-Attentats fast nicht zu entschuldigen ist).

        Jedenfalls ist jetzt, da die Partei vor dem Zerbrechen steht, auch das Rettende nah: Vielleicht wird nun die Hoffnung von Prof. Dilger wahr, dass die schlafenden Mitglieder aktiviert werden, weil sie erkennen, worum es geht; dass sich die verbliebenen Liberalen und echten Konservativen die Hand reichen und gemeinsam gegen die immer stärker werdenden unseriösen und antibürgerlichen Kräfte kämpfen. Denn es ist doch längst nicht mehr so, dass es einen liberalen und einen konservativen Flügel gäbe; vielmehr würde ich unsere Flügel wie bei den Grünen in „Realos“ und „Fundis“ unterteilen, wobei zumindest dieser Vogel niemals wird fliegen können. Wir brauchen wieder die alten Flügel.

        Was ist nun zu tun? In der Tat sollte sich Herr Lucke klarer positionieren und sein Schicksal nicht an die neue Führungsstruktur knüpfen, sondern vielmehr an die grundlegende Ausrichtung der Partei und damit auch an Personen bzw. an die künftige Zusammensetzung des Bundesvorstands. Sollte ich wirklich in Erwägung ziehen, als einfaches (aber persönlich bekanntes) Basismitglied Herrn Lucke zu schreiben? Ich möchte nichts unversucht lassen und werde die Partei nicht vor der nächsten Vorstandswahl verlassen; womöglich werde ich mit Prof. Dilger und anderen gleichzeitig austreten. Dazu soll es aber niemals kommen.

      • @GL
        „In der Tat sollte sich Herr Lucke klarer positionieren und sein Schicksal nicht an die neue Führungsstruktur knüpfen, sondern vielmehr an die grundlegende Ausrichtung der Partei und damit auch an Personen bzw. an die künftige Zusammensetzung des Bundesvorstands.“

        Bernd Lucke wird sich nicht klar positionieren. Das hat er bislang nicht und wird er künftig nicht.

        Zudem geben Ereignisse wie der schreckliche Anschlag heute in Paris den Islam-Bashern ja auch noch zusätzlichen Auftrieb (http://liveblog.t-online.de/Event/Terroranschlag_auf_Redaktion_in_Paris).

        In solchen Zeiten wird sich ausgerechnet Opportunist Lucke kaum gegen die wohl leider zunehmende Zahl innerparteilicher Pegida-Anhänger (und das dürften, um bei Ihrem Vergleich mit den Grünen zu bleiben, unsere „Fundis“ sein) stellen.

      • „In solchen Zeiten wird sich ausgerechnet Opportunist Lucke kaum gegen die wohl leider zunehmende Zahl innerparteilicher Pegida-Anhänger (und das dürften, um bei Ihrem Vergleich mit den Grünen zu bleiben, unsere “Fundis” sein) stellen.“
        Vermutlich haben Sie sich das Positionspapier noch nicht angesehen. Vielleicht können Sie mir mal sagen, welchen Punkt sie denn fundamentalistisch finden. Ich nehme an, Sie würden ganz gerne bei den Gegendemonstranten stehen. Wenn Sie sich über 2/3 der Mitglieder verächtlich machen, würde ich mir so meine Gedanken machen. Als unpatriotischer Radikalliberaler würden Sie glaube ich gut und besser in die pdV passen. Das meine ich ohne Häme, weder Ihnen noch der pdv gegenüber. Mein Gefühl sagt mir, Leute, die lieber bei den Gegendemonstranten mitlaufen oder sich gegen Pegida stellen, nicht weil ihnen die Art des Protestes nicht gefällt, sondern weil sie diese harmlosen Punkte des Positionspapiers in wesentlichen Punkten ablehnen, passen nicht so recht in die Partei.

    • @viktor:

      Nur weil sich jemand nicht rechtsextremistisch äußert, ist er doch noch lange nicht liberal!

      Im Übrigen sind von den Ihrerseits aufgezählten Personen wenigstens Herr Lucke und Frau Diefenbach langjährige ehemalige CDU-Mitglieder, also ganz gewiss keine „Liberalen“. Auch Frau Brüdigam und Herrn Henkel kann ich beim besten Willen nicht im liberalen Lager verorten. Herrn Leidreiter kenne ich zu wenig.

  10. Ist vielleicht nicht die schlechteste Idee, wenn die Basis den Aufrührern zeigt, was sie von deren Aufstand hält. Ich jedenfalls habe das schon getan, und eine Mail verfasst. Ob die überhaupt gelesen wird, sei mal dahingestellt.
    Ich hatte von Herrn Gauland immer eine hohe Meinung, aber mit der Aktion hat er sich für mich ins Aus geschossen. Ich hoffe wirklich, dass bei den nächsten Vorstandswahlen ein wenig aussortiert wird und ein Gleichgewicht aus gemäßigten Konservativen und Liberalen geschaffen wird.

  11. In der Partei gibt es viel zu viel Frustrierte, die alles ablehnen, was nicht ihrer schrägen Weltsicht entspricht. Und sie werden dabei noch von Funktionären, und solchen die es werden wollen, kräftig angespornt. Vorstände, die nicht in dieses Bild passen wollen, werden systematisch niedergemacht, eine Professionalisierung der Parteistrukturen wird als angeblicher Angriff auf die innerparteiliche Demokratie grundsätzlich abgelehnt. Lucke wird bis zum Äußersten gehen müssen um diesen Leuten, die auf dem BPT zahlreich auftreten werden, eine neue Satzung abzuringen.

  12. Wenn es in allen Foren, in denen AfD-Anhänger auftreten, so gesittet und vernünftig wie hier zugehen würde, könnte man die Partei vielleicht sogar ernst nehmen und müsste nicht nur große Angst vor ihr haben. Auch wenn ich im vollkommen anderen „politischen Lager“ stehe, so wäre es doch wünschenswert, dass – wenn die Partei denn überleben sollte – einigermaßen vernünftige und rationale Menschen ein wichtige Rolle spielen. Gerade jedoch die Facebook-Posts der „AfD-Jünger“ sind derart verstörend in ihrer deutschtümmelnden Dummheit, dass Skepsis über die weitere Entwicklung dieser Partei angebracht ist.

    • Von 20.000 Mitglieder postet höchstens ein kleiner Bruchteil bei Facebook. Hinzu kommen mit Sicherheit auch Trolle. Dass es da Verstörendes gibt, stimmt.

      Doch nicht jeder, der „tümelt“, ist dumm. Deutschtümelei gehört auch zu den neuen Kampfbegriffen. Erst war es nur der Nationalismus, der in die Bahpfui-Ecke gestellt wurde, dann der Patriotismus, dann die bloße Heimatliebe. Wer nur letztere pflegt und damit bereits eine gefährliche Bindung an dieses Land zeigt, schlimmer noch, eine gewisse Identität, der ist mindestens ein Tümler. Und damit nur mit der Kneifzange anzufassen. Mit meinen bayrischen Wurzeln und der Liebe zu kitschigen Sonnenuntergängen auf einer kuhglockenbeschallten Alm stehe auch ich zum Tümeln:-)

      Und jetzt mal im Ernst: Wenn der Vorstand sich wieder einkriegt (wovon ich eigentlich ausgehe), wenn Lucke also weiter Kurs gegen den Euro-Wahnsinn halten kann, wenn der liberale Flügel damit nicht wegbricht, wenn die Partei vielleicht sogar aus dem Streit gestärkt hervorgeht, wird nicht nur dieser Blog ein Zeichen für gesitteten Umgang miteinander setzen.

  13. Der politische Parteienwettbewerb und seine Auswirkungen können gut anhand eines einfachen Zwei-Parteien-Modells erklärt werden. Das Medianwählermodell bildet idealisiert den Fall ab, dass in einem Land zwei ideologisch verschieden ausgerichtete Parteien (Links und Rechts) miteinander konkurrieren. Um die Wahl für sich zu entscheiden, werden sowohl die linke als auch die rechte Partei versuchen, die Medianwähler für sich zu gewinnen. Folglich werden sie ihre Wahlprogramme und Handlungsversprechen auf die Mitte des ideologischen Spektrums richten. In einer Demokratie mit zwei einander gegenüberstehenden Parteien versuchen diese also nicht, den Wünschen aller Bürger gerecht zu werden, sondern vornehmlich den Einstellungen der mehrheitsbildenden Wähler. Wem es gelingt den Medianwähler für sich zu gewinnen, hat mehr als die Hälfte aller Stimmen und damit die zur Alleinregierung erforderliche Mehrheit erreicht.

    So erklärt sich die in der Realität von vielen Wählern beklagte zunehmende Ununterscheidbarkeit der politischen Positionen der großen Volksparteien: Deren Programme und Vorhaben unterscheiden sich kaum noch voneinander. Die Angleichung der Partei- und Wahlprogramme ist jedoch, wie das Zwei-Parteien-Modell zeigt, eine logische Folge des Wettbewerbs um Wählerstimmen.

    Jeder Wähler lässt sich entsprechend seiner politischen Einstellung auf einer ideologischen Skala zwischen den Polen links (außen/extrem) und rechts (außen/extrem) positionieren. Studien zeigen, dass die meisten Wähler politische Positionen in der Mitte bevorzugen, während in der Regel nur vergleichsweise wenige an den extremen Enden zu finden sind.

  14. Auf diesem Blog scheint sich meiner Ansicht nach eine Mehrheit herauszubilden, die nicht der AfD-Basis und den AfD-Wählern entspricht. Wenn über 70 Prozent der AfD-Mitglieder zuvor noch nie einer Partei angehörten und 86 Prozent der AfD-Anhänger Verständnis für Pegida haben, sollte klar sein, dass eine CDU/FDP 2.0 mit ein bisschen EU/Euro-Kritik auf Dauer zu wenig sein wird.

    Auch in den alten Bundesländern hat die AfD mit einer breiteren Aufstellung die besseren Chancen. Man schaue sich nur mal die erste Mitgliederbefragung an, die im bayerischen Landesverband stattfand und bei der die Fragen bzw. Thesen noch nicht so stark von oben moderiert wurden.

    84,3 Prozent Zustimmung für „Die Destabilisierung im Nahen Osten und den Maghreb-Staaten wirft erhebliche Sicherheitsprobleme für Europa auf. Wir lehnen eine Islamisierung Europas ab.“

    90,1 Prozent Zustimmung: „Die AfD bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur europäischen Rechtskultur. Außerhalb der Anwendung des Internationalen Privatrechts durch nationale Gerichte lehnen wir die Scharia als ”Paralleljustiz” sowie Tendenzen zur Errichtung einer islamischen Theokratie ab. Das Recht auf freie Religionsausübung gilt nicht schrankenlos und ist begrenzt durch die Gesetze des Staates und den ordre public. Somit ist für die nach islamischen Recht erlaubte Zwangsehe, Polygamie, Beschneidung sowie das Schächten innerhalb der EU kein Raum.“

    Man beachte den Klartext im letzten Satz.

    88,7 Prozent Zustimmung: „Einer durch Drittstaaten gelenkten und finanzierten Ausbreitung des Islams in Europa, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat gerichtet ist und sich als Eroberung Europas versteht, stellt sich die AfD entgegen.“

      • Die große Mehrheit der AfD-Basis und die der AfD-Anhänger sind dafür.

        Mitgliederbefragungen würden auch heute nicht viel anders ausfallen, aber solche Fragen sind gar nicht mehr zu stellen erlaubt. Es gibt eben einige ganz wenige, die sehr gewissenhaft alles beeinflussen wollen. Deshalb wird die AfD-Basis auch nicht zur Rückkehr zur DM befragt. Das ist übrigens auch eine Sache, die manche Kleinparteien ebenfalls fordern.

    • Was sind das für merkwürdige Fragen ? Da werden mehrere Fragen miteinander verknüpft und / oder diffus formuliert.

      Bsp., da diese Frage besonders hervor gehoben wird:

      „Einer durch Drittstaaten gelenkten und finanzierten Ausbreitung des Islams in Europa, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat gerichtet ist und sich als Eroberung Europas versteht, stellt sich die AfD entgegen.“

      Das sind drei Themen.

      Erste Thema ist die durch Drittstaaten gelenkte und finanzierte Ausbreitung des verfassungsfeindlichen Islams. Natürlich ist jeder dagegen.

      Zweitens jeder ist gegen den Islam, der sich gegen die freiheitliche-Grundordnung richtet ( Islamismus ).

      Der dritte Punkt ist der eigentliche Knackpunkt. Sämtliche inländische Religionsgemeinschaften haben den Missionsanspruch in unterschiedlich ausgeprägter Form. Natürlich will jede Religion in Europa dominieren. Das dem Islam als Religionsgemeinschaft zum Vorwurf zu machen, ist quatsch.

      Dieser Vorwurf ist auch deshalb so bedenklich, weil wir keinen Massenwechsel in den Islam haben. Der einzige bedenkliche Aspekt ist, dass viele gleich zu den Salafisten konvertieren, um das eigene Versagen zu kaschieren oder gar die eigenen niederen Beweggründen ( Mordlust, pp. ) auszuleben. Aber es ist kein Massenphänomen. Man kann dies nicht den isalmischen Institutionen zurechnen, die gar keine Missionsanstrengungen unternehmen. Die meisten sind Einrichtungen für ihre Landsleute.

      • Mit meiner Hervorhebung im Sinne von Klartext meinte ich den vorangegangenen Satz. Der wurde dann auch (von oben?) gestrichen, als diese bayerische These in die bundesweite Befragung Einzug fand. Da wurden, soweit ich mich erinnern kann, aus drei Thesen zum Islam bloß noch eine.

        Zur Islamisierung braucht es keinen Massenwechsel, dafür sorgen die Geburtenraten der autochthonen Bevölkerung, die der islamischen und in diesem Sinne besonders kulturfremden Einwanderer, und die islamische Einwanderung an sich. Damit ist die Islamisierung nur eine Frage der Zeit und ich hatte mal konkrete Zahlen, um das zu belegen, die ich auf die Schnelle aber nicht finde.

      • @Und wenn es zehnmal islamisch unterlegt sein mag, können man das Kinderkriegen niemandem verbieten und auch nicht vorwerfen. Man kann höchstens darauf hinweisen, dass sich das Reproduktionsverhalten deutscher Frauen auf die Dauer so auswirken könnte, dass die Pegida-Befürchtungen unter bestimmten zusätzlichen Umständen wahr würden. Jeder, der bei Pegida mitmacht oder innerlich zustimmt, sollte sich also über einen möglichen eigenen Anteil an dieser Entwicklung im klaren sein. Wer nichts zur Erhaltung der abendländischen Population beitragen möchte, dürfte sich nur bedingt beschweren, wenn die Mehrheitsverhältnisse eines Tages kippen. Ob sich bis dahin ein mit unseren Gesetzen und Wertvorstellungen kompatibler „Euroislam“ herausgebildet hat, bezweifle ich.

      • Man sollte augenblickliche Reproduktionsraten nicht auf Jahrhunderte hochrechnen, denn sie ändern sich viel schneller. Ausländische Familien einschließlich muslimischen bekommen momentan mehr Kinder als deutsche, doch zugleich ist der Rückgang der Geburtenrate bei ihnen auch ausgeprägter. Würde man diesen zweiten Trend fortschreiben (was auch nicht zulässig ist), gäbe es irgendwann gar keine Muslime mehr in Deutschland oder sogar auf der Welt.

      • Ich halte es für die wichtigste Aufgabe der AfD im ersten Quartal 2015, endlich einmal ganz seriös die politischen Inhalte zu formulieren, über die zumindest bei einer großen Mehrheit der Mitglieder in Gesamtdeutschland Konsens erzielt werden kann und die tatsächlich relevante Themen für die Zukunft Deutschlands und Europas sind, statt sich opportunistisch und populistisch auf Pseudo-Kriegsschauplätze wie die bereits vor 522 Jahren – nämlich am 2. Januar 1492 mit der Übergabe der Torschlüssel von Granada durch den maurischen Emir Abu Abdallah („Boabdil“) – erfolgreich von den Reyes Católicos beendeten Versuch einer „Islamisierung des Abendlands“ zu begeben.

        Sonst verlieren wir nicht nur viele Mitglieder, unsere Glaubwürdigkeit als „Professorenpartei“ und Sympathien bei den meisten klugen Köpfen in den alten Bundesländern (wo immerhin mehr als 80% der deutschen Wahlberechtigten leben), sondern gehen demnächst tatsächlich als „Alternative für Dumme“ in die jüngere deutsche Parteiengeschichte ein.

        Das ist zur Zeit meine größte Sorge um die AfD und nicht, ob Undemokrat Bernd Lucke Mitglied des Bundesvorstands bleibt oder sich fortan besser auf sein Mandat im Europaparlament konzentriert.

      • „Das ist zur Zeit meine größte Sorge um die AfD“. Willkommen im Club! Vielleicht können Sie Ihre Lucke-Angriffe solange zurückstellen, bis wir keine anderen, größeren Sorgen mehr haben.

      • @Alexander Dilger:
        Bernd Lucke mit seinem Chamöleon-Kurs und seiner latenten Abschwörung eigener Aussagen ist doch Teil dieses Problems.

    • Ein weiteres Thema, das von Pegida aufgegriffen wurde:

      Bisher hat noch kein Politiker erklären können, was daran so toll sein soll, wenn weniger als 2 Prozent der Asylbewerber als Asylberechtigte anerkannt werden (laut Art. 16 GG und Familienasyl), 15 bis 20 Prozent als Flüchtlinge anerkannt werden (Genfer Konvention, nicht GG) und weitere 5 Prozent subsidiären Schutz erhalten, aber so gut wie niemand abgeschoben wird.

      Das sind die offiziellen Zahlen des zuständigen Bundesamts. Tatsache ist: 70 bis 75 Prozent der Asylbewerber missbrauchen dieses Recht laut offiziellen Angaben und gehören abgeschoben. Ich lese in den Zeitungen immer von Integration, bei Asylbewerbern? Bei denen der Großteil ausgewiesen gehört?

      Es kann doch nicht sein, dass man illegale Einwanderer als billige Arbeitskräfte haben will und sich auch am hunderttausendfachen Rechtsbruch nicht stört. Das sind die Themen, die Gauland und Petry in Landtagsreden und bei Gesprächsrunden im Fernsehen überzeugend darstellen konnten, weil sie selbst davon überzeugt sind.

      Inhaltlich hervorragende Rede zur Asylpolitik, 6,5 Minuten lang.

      • Nehmen Sie es mir nicht übel, aber mir ist kein AfDler bekannt, der nicht für die konsequente Umsetzung der Rechtslage wäre. Es gibt auch gar keine Diskrepanz dahingehend, dass ein strengeres und bedarfsgerechtes Einwanderungsrecht her muss.

        Die Diskrepanz besteht ausschließlich in darin, dass die eine Fraktion mit viel Drama und Hysterei Islamkritik will, was aber letztlich unter verfassungsrechtlichen Aspekten höchst problematisch ist.

        Die andere Fraktion, sog. liberale Fraktion, möchte eine sachliche und kühle Behandlung des Stoffs, so ganz ohne Hysterie und Islamschelte.

        Das Ergebis ist in sachlicher Hinsicht das gleiche. Der Unterschied ist nur, dass die erste Fraktion das Ziel so wenig erreicht wie Pro-NRW oder Die Freiheit, die zweite Fraktion vielleicht nicht ganz so sexy, aber eben ganz unsexy das gewünschte Ergebnis erzielt.

      • Wenn ich mir anschaue, was bei der bisherigen liberalen Behandlung dieses Stoffes durch die FDP zustande kam, bin ich nicht überzeugt, dass man die Ergebnisse in beiden Fraktionen als gewünscht bezeichnen würde.

        Jetzt werden Sie vielleicht sagen, die AfD ist nicht die FDP, was derzeit bestimmt noch stimmt, aber die AfD ist auch nicht eine der anderen genannten Parteien.

        Unser Motto ist Mut zur Wahrheit und Mut zu Deutschland. Da gehört es dazu, auch die Fakten auf den Tisch zu legen, wie im verlinkten Vortrag geschehen. Mit Hysterie oder Drama hat das nichts zu tun.

      • Volle Zustimmung zu Arno. Warum das nicht gemacht wird ? Dazu werde ich mich hier nicht äußern. (Verschwörungstheorie, das mögen hier einige nicht, da es noch nie politische Verschwörungen gegeben hat und diejenigen sich dann nicht mehr zu den „Bürgern“ zählen können, sondern ein oder mehrere Stufen darunter anzusiedeln sind.) Und vielleicht hat Herr Wilhelm auch Recht. Das mit den anderen Parteien ist schwer von der Hand zu weisen. Vermutlich ist es die Aggressivität des Vorgehens, (trotz ihrer inhalt. Berechtigung), die zu uns so nicht passen würde (aber ohne Öffentlichkeitsarbeit ist es schwierig, die Bevölkerung dafür zu sensibilisieren). Herr Lucke hatte ja damals eine hohe Zustimmung zu seinen moderaten Islamthesen bekommen. Nur wer dem nicht zugestimmt hatte oder erst gar nicht mitgemacht hatte, war womöglich genau jene liberale Fraktion sowie die Hardliner. (Ich hatte diesen damals zugestimmt, ob das heute wieder so sein würde, wage ich zu bezweifeln angesichts neuer Erkenntnisse seit Pegida.) Und ich habe hier den Eindruck, dass der ein oder andere das Problem mit dem Islam abtut und davon nichts wissen will, zudem haben u.a. Sie Herr W. , wenn ich mich recht entsinne, selber gesagt, dass es in D. keine Islamisierung gäbe, erkennen damit die Problematik also offenbar nicht. Und so kann man nicht zusammenkommen. Die pot. verfassungsrechtliche Problematik ergäbe sich auch bei einer stillen Programmverabschiedung.

      • Sie könnten doch selbst Anträge zur vermeintlichen Islamisierung (= Einführung des Islam als vorherrschende Religion, wovon hierzulande überhaupt keine Rede sein kann) stellen. Warum tun es die Herren Gauland oder Pretzell nicht?

      • Ich weiß nicht, wieso Sie jetzt hier auf die FDP kommen. Ich kann Ihnen nur eines zusichern, die Immigrationsthemen sind BFA übergreifenden Arbeitsgruppen Thema. Hier werden konkrete Lösungen erarbeitet, die dann als konkrete und sofort umsetzbare politische Forderung umgesetzt werden können.

        Islamkritik mit Massenonanie führt allenfalls dazu, dass die Politik kurzweilig einknickt, aber dann die Dinge wieder ihren Lauf gehen lässt, weil Strukturen nicht überarbeitet werden. Es wird ein bisschen Augenwischerei betrieben bis die Hysterie und Massenonanie zu Ende sind und dann geht alles wieder seinen alten Trab.

        Und wie gesagt, mir ist es schleierhaft wie Sie jetzt hier auf FDP oder CDU kommen. Außer Gauland als Staatsekretär, CDU, und Frau Moser Braun-Moser, CDU, als MdEP hatte noch nie jemand in der AfD parlamentarische oder regierungsspezifische Aufgaben wahrgenommen, die Sie irgendjemanden zum Vorwurf gereichen könnten. Außer Pretzell gibt es nach meinem derzeitigen Kenntnisstand keinen Ex-FDPler in den Führungsgremien der AfD.

        Im übrigen wäre die FDP auch nicht gescheitert, wenn sie die brennenden Themen angepackt hätte. Nur die FDP denkt bis heute, dass es genug Bevölkerung gäbe, die einen Lions Club als Partei suchen würden.

      • Die FDP denkt bis heute, dass ein neues Logo und ein paar neue Haare auf dem Kopf des Vorsitzenden an Veränderung ausreichen. Solange das so ist, ist und bleibt die AfD die größte Hoffnung nicht nur, aber auch für Liberale.

      • Es gibt eine fünfstellige Zahl von Abschiebungen aus Deutschland. Dass nicht alle abgelehnten Asylbewerber abgeschoben werden, hat hingegen auch Gründe. Wenn z. B. weder die Nationalität noch der Weg nach Deutschland bekannt sind, gibt es kein Land, in welches abgeschoben werden könnte. Dies könnte man ändern, indem man Verträge mit potentiellen Aufnahmeländern schließt. Das würde auch in vielen anderen Fällen helfen, in denen die Rückkehr ins Heimatland nicht zumutbar ist.

      • Herr Wilhelm, ich empfinde es als völlig unpassend, die friedlichen Demonstrationen von zehntausenden Bürgern als „Massenonanie“ abzuwerten. Wir können über alles diskutieren und unterschiedliche Ansichten vertreten, sollten aber darauf achten, dies ruhig und sachlich zu tun. Solche Ausschweifungen helfen weder Ihnen noch der AfD.

        Ich habe großen Respekt vor den mutigen Bürgern, die trotz angedrohter und angewandter Gewalt der „Anti“-Faschisten und trotz illegaler Blockaden der Zugänge ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, um ihren für uns alle wichtigen Richtungsfragen Nachdruck im öffentlichen Diskurs zu verleihen.

    • „Man beachte den Klartext im letzten Satz.“

      Ich hatte unter „letzten Satz“ den letzten Satz in ihrem Kommentar verstanden und nicht den letzten Satz des vorangegangenen Passus.

      „Die AfD bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

      Da stimmt jeder zu.

      „und zur europäischen Rechtskultur.“

      „Europäische Rechtskultur“ gäbe es allenfalls auf EU-Ebene. Ansonsten gibt es total unterschiedliche traditionelle Rechtssysteme.

      „Außerhalb der Anwendung des Internationalen Privatrechts durch nationale Gerichte“

      Dieser Halbsatz ist ohne Sinn. Jeder will Anwendung von Recht, welches auch immer, durch nationale Gerichte. Man kann darüber streiten, ob man internationales Privatrecht will oder nicht und wo die Jurisprudenz stattfinden soll.

      „lehnen wir die Scharia als ”Paralleljustiz” sowie Tendenzen zur Errichtung einer islamischen Theokratie ab.“

      Das lehnt jeder in der AfD ab.

      „Das Recht auf freie Religionsausübung gilt nicht schrankenlos und ist begrenzt durch die Gesetze des Staates und den ordre public.“

      Das ist (Grund-)Gesetz.

      „Somit ist für die nach islamischen Recht erlaubte Zwangsehe, Polygamie, Beschneidung sowie das Schächten innerhalb der EU kein Raum.”“

      Das ist ein Widerspruch. Entweder will man nationales Recht und ordnet internationales dem ein oder gar unter oder man will ein supranationales Recht, dem das nationale Recht untergeordnet wird.

      Wenn die Briten das Schächten nach ihrer Rechtsordnung erlauben würden und es sollte gemäß dem deutschen Wesen verboten werden, dann müsste ein suprantionales Recht vereinbart werden, das den Briten kein ordre public einräumt.

      Ich persönlich bin der Auffassung, dass gerade in kulturellen Dingen, jede Nation ihre Angelgenheit selber zu regeln hat. Warum sollte ich den anderen Staaten vorschreiben wollen, welche kulturellen Riten erlaubt sind ? Ich ärgere mich doch schon darüber, dass uns die EU viel zu viel vorschreibt. Ich bin für mehr Nationalstaatlichkeit. Meines Wissens ist dies der Grundkonsens in der AfD ( Subsidiaritätsprinzip, „Was national geregelt werden kann, wird dort geregelt. Was nur EU-weit geregelt werden kann, das wird auch EU-weit geregelt, ansonsten nicht. )

      • Dem stimme ich überwiegend zu. Damals ging es eben um das EU-Programm, weshalb sich auch alles auf die EU bezieht. Manches ist wohl eher als deutsche Innenpolitik zu verstehen, dort aber umso wichtiger.

        Um es nochmals zu betonen, die Zustimmung zu dieser These war 90,1 Prozent. Die Basis ist mit großer Mehrheit gegen Scharia, Paralleljustiz, islamische Theokratie, Zwangsehe, Polygamie, Beschneidung und Schächten.

      • „Die Basis ist mit großer Mehrheit gegen Scharia, Paralleljustiz, islamische Theokratie, Zwangsehe, Polygamie, Beschneidung und Schächten.“ Wer ist denn nicht dagegen? Der Konfliktpunkt ist ein anderer, nämlich ob man die Religionsfreiheit ernst nimmt oder nicht.

      • „‚Außerhalb der Anwendung des Internationalen Privatrechts durch nationale Gerichte‘ Dieser Halbsatz ist ohne Sinn.“ Doch, er hat einen Sinn, den ich jedoch zweifelhaft finde. Hier bin ich einmal selbst schariakritischer als unsere Islamfeinde. Der Satz geht weiter: „lehnen wir die Scharia als ‚Paralleljustiz‘ sowie Tendenzen zur Errichtung einer islamischen Theokratie ab.“ Im Klartext bedeutet das, dass die Anwendung der Scharia durch deutsche Gerichte in bestimmten privat-, insbesondere familienrechtlichen Angelegenheiten befürwortet wird. Das ist tatsächlich gängige Praxis, weil Deutschland internationale Verträge abgeschlossen hat, die in vielen Fällen die Anwendung des Heimatrechts vorsehen (entsprechend müssten auch saudische Gerichte gelegentlich deutsches Familienrecht anwenden, wovon ich jedoch noch nie gehört habe). Wo es um Zwangsehe, Vielehe und die Wegnahme von Kindern von ihren Müttern geht, sollte Deutschland diese Verträge wohl besser kündigen bzw. nachverhandeln.

      • Dann müsste man erst einmal einen Fachausschuss auf die Beine stellen, der die rechtliche Situation analysiert und Lösungsmöglichkeiten erarbeitet. Das ist quantitativ und qualitativ sehr aufwendig. Auf die Straße gehört so eine komplexe Materie allerdings nicht.

    • In Neukölln hat die Islamisierung bereits stattgefunden, wie der Bezirksbürgermeister Buschkowsky (SPD) im Hauptstadtbrief vom 17.12.2014 schreibt:

      „Wenn ich heute aus dem Fenster sehe im Rathaus Neukölln, dann dominiert bei den Passantinnen unten auf Donau- und Karl-Marx-Straße eindeutig klassisch traditionell muslimische Kleidung, sprich: Verschleierung. Und da frage ich mich: Auf welchem Weg sind wir?“

      „Dort werden 700 Grundschulkinder betreut, und wir haben da einen sozialen Brennpunkt. Unser Ziel ist also, die Eltern zu erreichen. An der Schule wird ein Elternzentrum gebaut, Kosten und Mühen nicht gescheut. Der einzige Mangel, den dieses Elternzentrum hat: Es sind keine Eltern da. Keinen halben Kilometer Luftlinie entfernt steht die salafistische Al-Nur-Moschee. Die haben auch ein Elternzentrum – und das ist voll, brechend voll. Sie haben auch eine Koranschule mit 400 Plätzen, die ebenfalls täglich bis auf den letzten Platz besetzt ist.“

      „Wir dürfen nicht aus Bequemlichkeit und Konfliktscheu die Tatsache ignorieren, dass unsere Sicherheitsbehörden die Zahl aktiver Islamisten in Deutschland inzwischen auf 40 000 bis 50 000 schätzen. Das ist nichts, wo wir sagen dürfen: Na ja, die paar Leute, das gibt sich wieder. Ich denke nicht, dass sich das gibt, sondern dass dieser Zulauf zu den Fundamentalisten so weitergeht.“

      „Ich sage: Eine Gesellschaft muss intervenieren. Eine Gesellschaft kann nicht einfach dasitzen und zugucken – sie muss gestalten. Und das bedeutet auch, klipp und klar zu sagen, wo es in Deutschland, in Mitteleuropa, langgeht und welches die allgemeinen Verhaltensregeln sind, auf die wir uns hier verständigt haben. Ich mache keinen Hehl daraus: Ich finde, dass ein Straßenbild mit überwiegend völlig verhüllten Frauen nicht dem entspricht, was ich mir unter allgemeinen Verhaltensregeln für den öffentlichen Raum in Mitteleuropa vorstelle.“

      „Vieles von dem, was ich hier angerissen habe, sind relativ junge Entwicklungen. Noch vor fünf Jahren sah es in Neukölln deutlich anders aus. Nicht selten kommen Besucher zu mir ins Rathaus und sagen: Sagen Sie mal, ich traue meine Augen nicht – was ist denn mit Neukölln passiert, seit ich vor ein paar Jahren das letzte Mal hier war?“

      Quellenangabe der Zitate:
      http://www.derhauptstadtbrief.de/cms/index.php/105-der-hauptstadtbrief-126/677-ein-teil-der-gesellschaft-wendet-sich-ab

      • Das ist nicht schön, doch Neukölln (davon übrigens nur der nördliche Teil) ist nicht ganz Deutschland oder gar Europa. Wir sollten allerdings Ghettobildung verhindern bzw. an solchen Orten wieder umkehren. Das geht aber nicht mit PEGIDA-Demonstrationen, sondern nur durch bessere Einwanderungs- und Integrationspolitik.

      • Neukölln zeigt, dass wir ein bedarfsorientiertes Einwanderungsrecht brauchen. Wer gewissen Grundfertigkeiten, Talente und Fähigkeiten nicht mitbringt, der darf nicht einwandern. Diese Einwanderungsregeln müssen auch für den Familienzuzug gelten.

        Wenn man dann auch noch den Einfluss aus der Türkei und den arabischen Ländern auf die Glaubensgemeinschaften kappt, dann wäre schon sehr viel geholfen.

      • Herr W., Sie haben den kulturellen Aspekt vergessen, woraus die Probleme resultierten, sonst ok.

  15. Bessere Einwanderungspolitik heißt für mich, wir brauchen ein neues Einwanderungsgesetz. Habe heute erfahren, dass dies auch die Meinung von Gauland ist. So ein neues Einwanderungsgesetz sollte man textlich schon mal formieren in dem Sinne, dass die AfD schon mal etwas Diskussionswürdiges auf den Tisch legen sollte, bevor es Angela tut. Zumindestens sollte in den Ländern jeweils eine Diskussionsgruppe gebildet werden mit dem Thema „Einwanderungsgesetz“. Dann wären wir den anderen Parteien einen Schritt voraus. Damit könnten wir auch unsere Position verstärken, damit unsere Mitglieder eine Argumentationshilfe bekommen.

    • Wenn sich Gauland tatsächlich dahingehend geäußert haben sollte, dass nur die Einwanderer, die zu unserer Kultur passen, einwandern dürfen, dann hat er sich wieder einmal disqualifziert.

      1. Das ist ein glatter Vorstoß gegen den Art. 3 Abs. 3 GG:

      „(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

      2. Wie will man denn den Maßstab bestimmen ? Wer soll denn den Maßstab bestimmen ? Soll Volker Beck den Maßstab bestimmen ? 😉

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