Volksvertreter durch Los statt Wahl

Repräsentative Demokratie wird heutzutage fast ausschließlich als Demokratie mit der Wahl von Volksvertretern verstanden. Auch wenn es zahlreiche unterschiedliche Wahlverfahren gibt, sind Wahlen keineswegs das einzige demokratische Verfahren zur Bestimmung von Volksvertretern. Schon im antiken Athen, welches häufig als Wiege der Demokratie bezeichnet wird, wurden zahlreiche Staatsämter und -gremien durch Los statt Wahl besetzt. Die ausgelosten Volksvertreter sind zumindest im statistischen Sinne repräsentativer für das vertretene Volk als gewählte Politprofis. Deshalb ist das formale Bildungsniveau zufällig ausgewählter Bürger niedriger, doch die moralische Integrität vermutlich höher als bei Parteipolitikern, bei denen adverse Selektion stattfindet, weil gerade problematische Personen von sich aus in bezahlte politische Positionen drängen.

Meine Kollegen Bruno S. Frey und Margit Osterloh haben sich für die „Aleatorische Demokratie“ ausgesprochen, worunter sie das Auslosen bzw. Auswürfeln der Regierenden verstehen. Das Prinzip hat durchaus Vorteile, allerdings würde ich es gerade nicht auf die Exekutive anwenden (wie auch im antiken Athen die wichtigsten Exekutivämter gewählt statt zugelost wurden), sondern die Legislative, während es aktuell im unteren Bereich der Judikative, bei Schöffen, tatsächlich angewandt wird. Damit wäre echte Gewaltenteilung möglich, selbst wenn allein das Volk der Souverän ist, da es sich jeweils um demokratische, aber höchst unterschiedliche Verfahren handelt. Man könnte also bei grundlegender Änderung des Grundgesetzes oder Verabschiedung einer neuen deutschen Verfassung das Parlament (oder zumindest eine relevante Parlamentskammer) durch Los besetzen, während die Exekutive oder ein Exekutivrat (einschließlich Opposition) vom Volk gewählt würde. Auch dabei gäbe es etliche Ausgestaltungsmöglichkeiten, auf die ich demnächst eingehe.

12 Gedanken zu „Volksvertreter durch Los statt Wahl

  1. Viele Jahre hatten sich die Grünen „Basisdemokratie“ auf die Fahren geschrieben.
    Jetzt, wo klar ist, dass bei Volksabstimmungen auch unliebsame Ergebnisse (wie Burka-Verbot in der Schweiz) heraus kommen können, wollen die nichts mehr davon wissen.

    Kohls, bzw. Merkels CDU wollte dem Bürger noch nie mehr Befugnisse in die Hand geben.
    Eine Steilverlage für die AfD!

    • Diese Idee wurde in Österreich vor den letzten Nationalratswahlen von Frank Stronach (dem vielleicht auch in Deutschland bekannten austro-kanadischen Milliardär), der mit der Gründung von „Team Stronach“ die damalige Parteienlandschaft ÖSterreichs aufmischen wollte, allerdings an den Gummizellenwänden der Systemmedien (und, zugegeben, seinen oft etwas kraus vorgebrachten Argumentationen … nun gut, dar Mann ist über 80 und wirkt manchmal schon etwas ga-ga- …) gescheitert ist.

      Stronach propagierte ein System, in welchem der Nationalrat zur Hälfte gewählt, und zur anderen durch ausgeloste „Parlaments-Schöffen“ besetzt werden sollte.

    • Die Begeisterung für „Basisdemokratie“ kann ich nicht teilen. Die Schichten, die (noch) nichts zu verlieren haben, haben aus diesem Grunde zugleich die höchste Mobilisierungsfähigkeit. Bei CDU/CSU und der Hälfte der FDP spielen hingegen Besitzstandswahrung und Vernetzung eine die Mobilisierung für alternative Lösungen lähmende Rolle. Eine große Zahl der an Basisdemokratie Interessierten in Deutschland ist z. B. aus Mangel an Wissen wirtschaftsfeindlich, aber besonders mobilisierungsfähig; da können sogar Universitäten Vorträge von Prof. Lucke zu TTIPP unterbinden. Wie sollen da zweckdienliche Volksabstimmungen zum Tragen kommen? Soweit Beispiele aus der Antike bemüht werden- da hat wohl immer schon eine Preselektion der Entscheider-Schichten in überschaubaren Gemeinschaften stattgefunden. Meines Erachtens hat die Überbetonung demokratischer Prozesse der AfD das Genick angebrochen: Während sich die aus anderen Parteien übernommenen Veteranen in redlichen und ermüdenden Satzungsdiskussionen verheddert haben, haben die Macher die Macht übernommen.

      • Die AfD ist doch nicht an zu viel Basisdemokratie gescheitert. Gerade in NRW kann man gut beobachten, wie das Delegiertensystem gekapert und Entscheide der Basis systematisch verhindert oder ignoriert wurden. In Essen hat tatsächlich eine Mitgliederversammlung Herrn Lucke abgewählt, doch bei einem Delegiertenparteitag wäre das doch noch viel klarer passiert (zumindest wenn Herr Pretzell und Frau Petry eine ordentliche Delegiertenwahl durch Delegierte hinbekommen hätten).

        Bei öffentlichen Wahlen und Abstimmungen sind die einkommensstärkeren, gebildeteren und auch älteren Menschen überrepräsentiert.

      • Ich sehe nicht, wie ein Losentscheid die Idioten aus den Parlamenten heraushalten kann. (Die Karrieristen vielleicht)

        Meine Präferenz ist eine Demokratie mit nach Steuerbeiträgen gestaffelter Gewichtung der Stimmen. Es kann nicht sein, daß immer wieder eine Mehrheit von Zahlungsempfängern den Produktiven vorschreibt, was sie alles zu finanzieren haben.

      • Die Ausgelosten wären im Schnitt nicht dümmer oder klüger als die Wahlberechtigten, aber nach ausführlichen Debatten deutlich besser informiert. Sie wären durchschnittlich weniger gebildet als die heutigen Parlamentarier, doch sie könnten sich rein auf die Sachprobleme statt vor allem auf ihre Wiederwahl konzentrieren.

        Eine Staffelung der Stimmrechte nach Einkommen oder auch Vermögen gab es früher. Es handelt sich dann um keine reine Demokratie mehr. Trotzdem ist es vielleicht für eine Finanzkammer überlegenswert, die die alte Parlamentsfunktion der Haushaltskontrolle durch die Steuerzahler übernimmt, während der herrschende Souverän vom König zum ganzen Volk unabhängig vom Einkommen gewechselt hat.

  2. Man könnte sich ein System vorstellen, in dem jede Partei eine Liste von 598 Kandidaten für die Bundestagswahl aufstellt (entsprechend der regulären Zahl der Abgeordneten). Dann entscheidet sich nach der Verhältniswahl, wie viele Kandidaten von der Liste jede Partei in den Bundestag schicken darf. Wer von den 598 Kandidaten dann aber hereinkommt, wird durch das Los bestimmt.

    • Das würde vielleicht eher die Nachteile als die Vorteile beider Verfahren vereinen. Besser wäre dann ein Wahlverfahren wie in Baden-Württemberg, bei dem die Wahlkreiskandidaten nicht nur bei den meisten Stimmen im Wahlkreis einziehen, sondern auch bei relativ mehr Stimmen als die übrigen Kandidaten der eigenen Partei. Kumulieren und Panaschieren stärken noch mehr die Möglichkeiten der Wähler.

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