Merkel gegen Volksentscheide und andere CSU-Forderungen

Die CSU beschließt ihren „Bayernplan“ als zusätzliches Wahlprogramm zum gemeinsamen Programm mit der CDU (siehe ‚CDU/CSU versprechen Schuldenvergemeinschaftung über EWF‘), wobei die meisten Forderungen doppelt vorkommen (siehe „Seehofer grünt so grün“). Die zusätzlichen Forderungen hat die CSU offensichtlich gegenüber der CDU bzw. gegenüber Frau Merkel nicht durchsetzen können. Entsprechend kündigte Frau Merkel gestern schon vor Verabschiedung des Bayernplans an, dass mit ihr weder eine Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen noch eine Aufstockung der Mütterrente oder gar Volksentscheide zu machen seien (siehe „ARD-Sommerinterview: Merkel lässt CSU abblitzen“). „Meine Haltung ist absolut gefestigt, dass ich das [Volksentscheide auf Bundesebene] unter keinen Umständen akzeptieren möchte.“ Sie ist dagegen, da es die einzige wirksame demokratische Kontrolle ihrer Macht wäre (und z. B. zu einer Begrenzung der von ihr ins Land gelassenen Flüchtlingen und einer besseren Behandlung von Müttern führen würde). Zumindest sagt sie vorher, was sie von Recht und Volksbeteiligung hält, was aber trotzdem nicht dabei hilft, sie abzuwählen, zumal die CSU und Herr Seehofer wieder einknicken werden bzw. schon längst eingeknickt sind.

7 Gedanken zu „Merkel gegen Volksentscheide und andere CSU-Forderungen

  1. Horse Seehofer ist schlimmer als Angela Merkel. Er hat mit den Hoffnungen der Menschen gespielt und sie bitter enttäuscht und verraten. Ich würde der CSU ein (im Verhältnis) schlechteres Ergebnis als der CDU wünschen. Bei Angela Merkel kann sich wenigstens niemand beschweren, dass er nicht wusste, was er da wählt. Aber Horst Seehofer täuscht die Wähler und dafür muss er bestraft werden.

    • Natürlich ist Frau Merkel viel schlimmer als Herr Seehofer, allein schon weil sie viel mächtiger ist, aber auch wegen ihrer politischen Inhalte. Ein sehr gutes CSU-Ergebnis bei einem möglichst schlechten CDU-Ergebnis könnte Frau Merkel zumindest ein wenig bremsen, insbesondere wenn es nicht wieder zu einer Großen Koalition kommt, bei der die CSU-Stimmen völlig entbehrlich sind. Dabei wird Frau Merkel allerdings auch zukünftig keine Scheu haben, wie bei der „Ehe für alle“ linke Mehrheiten auch außerhalb der Union und gerade bestehenden Koalition zu suchen.

      • Horst Seehofer wäre mächtig, wenn er Mut und Rückgrat besäße. Er ist unehrlich, verlogen und spielt mit den Hoffnungen der Menschen. Es würde Deutschland helfen, wenn die CSU endlich eine neue Führung bekäme. Dieser Rohrkrepierer und Dampfplauderer muss endlich in den Ruhestand geschickt werden. Wenn ich die AfD wäre, würde ich mit folgendem Slogan in den Bundestagwahlkampf ziehen: „Wir halten, was Horst verspricht“.

      • Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber…..!

  2. Die Schizophrenie der CSU hilft insbesondere in Bayern der AfD. Ich denke mittlerweile, dass die AfD gute Chancen hat, bei der Bundestagswahl zweistellig zu werden. Auch bei der Landtagswahl in Bayern könnte die CSU deutlich abgestraft werden, vor allem, wenn sie in eine Jamaika-Koalition im Bund eintritt. Wenn die CSU die absolute Mehrheit verteidigt, dann nur, weil es viele Bürger gibt, die „schon immer“ schwarz gewählt haben.

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