Analyse des AfD-Ergebnisses

Gestern ist die erst im Februar gegründete Alternative für Deutschland (AfD) erstmals zu einer öffentlichen Wahl angetreten. Es handelte sich gleich um die wichtigste Wahl hierzulande, die Bundestagswahl. Die AfD erreichte dabei aus dem Stand 2.052.372 der entscheidenden Zweitstimmen (und 809.817 der für sie nur symbolisch relevanten Erststimmen), was 4,7 % der 43.702.474 gültigen Stimmen entspricht (siehe das vorläufige Ergebnis beim Bundeswahlleiter). Der AfD gelingt damit ein historischer Erfolg (siehe ‚Erfolgreichster Erstantritt seit 1950‘).

Trotzdem sind etliche Mitglieder, Unterstützer und wohl auch Wähler enttäuscht, weil sie mehr erhofft hatten, z. T. deutlich mehr, aber doch zumindest den Einzug in den Bundestag, für den nur 0,3 %-Punkte bzw. knapp 133.000 Stimmen fehlten. Dabei hatten die etablierten Meinungsforschungsinstitute größtenteils und die meiste Zeit deutlich weniger vorhergesagt, während internetbasierte Verfahren durchweg höhere Werte auswiesen, wohl weil die Partei im Internet so aktiv ist. Die Wahrheit war irgendwo dazwischen zu erwarten, was so auch eintraf, doch leider knapp unter der 5 %-Hürde statt darüber. Trotzdem ist die AfD bereits im Jahr ihrer Gründung zur sechststärksten politischen Kraft in Deutschland aufgestiegen (gestern am Wahlabend sah es sogar länger so aus, als könnte sie die FDP überflügeln, die ebenfalls unter der 5 %-Hürde blieb) und hatte gestern den zweitgrößten Zuwachs an Stimmen und Prozentpunkten nach der CDU. Wir sollten stolz auf dieses Ergebnis sein und darauf die weitere politische Arbeit aufbauen, statt dem im ersten Anlauf verpassten Einzug in den Bundestag hinterherzutrauern.

Das Ergebnis ist auch nicht so knapp, dass sich Auseinandersetzungen um zweifelhafte Vorgänge in einzelnen Wahllokalen (etwa der falsche Hinweis, dass Stimmzettel ohne Erststimme ungültig wären, oder Einschränkungen bei der Öffentlichkeit der Stimmauszählung) lohnen könnten. Die AfD erkennt an, dass sie es diesmal knapp nicht in den Bundestag geschafft hat. Doch nächstes Jahr treten wir zur Europawahl an, wo es nur noch eine 3 %-Hürde gibt (nachdem die 5 %-Hürde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verworfen wurde), bei etlichen Kommunalwahlen, auch in NRW, ganz ohne Prozenthürde sowie bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo schon gestern jeweils 6 % und mehr erreicht wurden.

Im Ländervergleich zeigt sich, dass die neuen Bundesländer besonders gut abschnitten, wohl wegen Wählerbewegungen von der Linkspartei, und bei den alten Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen und Saarland im Südwesten, während in Bayern die CSU zu stark war. NRW erzielte mit 3,9 % leider nur den drittschlechtesten Zweitstimmenanteil im Ländervergleich (jedoch wegen seiner Größe mit 371.567 Zweitstimmen trotzdem das bei weitem höchste absolute Ergebnis). Das lag aber ziemlich sicher nicht an unserem Wahlkampf, sondern der soziodemografischen und politischen Lage hier (Niedersachsen schnitt trotz des Spitzenkandidaten Bernd Lucke noch schlechter ab). Wir brauchen noch überzeugendere Argumente für bisherige SPD-Wähler, warum die Eurorettungspolitik weder sozial noch demokratisch ist. Innerhalb von NRW hat mich übrigens erstaut, dass das Ruhrgebiet vergleichsweise gut abgeschnitten hat. Mit 4,1 % der Zweitstimmen liegt Dortmund über dem NRW-Durchschnitt. Mit 3,5 % der Erststimmen muss ich mich als Direktkandidat auch nicht verstecken. Dagegen enttäuschte Westfalen ein wenig. Ein systematisches Muster, welche Wahlkampfelemente vor Ort erfolgsträchtig waren, kann ich jedenfalls nicht erkennen. Insgesamt müssen wir jetzt unser programmatisches Profil schärfen, um dann gestärkt in die Wahlkämpfe des nächsten Jahres zu ziehen. Deutschland braucht eine Alternative und wir geben nicht auf.