Bundestagswahl vor einem Jahr

Vor genau einem Jahr, am 22. September 2013, fand die Bundestagswahl statt. Für die Alternative für Deutschland (AfD) war es zugleich ein riesiger Erfolg und eine Enttäuschung (siehe meine ‚Analyse des AfD-Ergebnisses‘ vom Tag nach der Wahl und das endgültige Ergebnis). 4,7 % und über 2 Millionen Stimmen hatte es noch nie für eine erst im gleichen Jahr gegründete Partei gegeben. Trotzdem reichte es nicht ganz, um die 5 %-Hürde zu nehmen und in den Bundestag zu kommen.

Es ist rein spekulativ, aber trotzdem interessant, was wohl passiert wäre, wenn es die AfD in den Bundestag geschafft hätte. In ‚Wahlergebnisse der anderen Parteien‘ wies ich schon auf einen Vorteil des verpassten Einzugs hin, nämlich die fehlende Versuchung, sich von Frau Merkel in eine Regierung einspannen und dort vernichten zu lassen. Hätte es die AfD gerade geschafft bei einem ansonsten (nahezu) unveränderten Ergebnis, dann wäre zumindest rechnerisch eine Koalition mit der Union möglich gewesen. Völlig utopisch wäre es jedoch gewesen, dass die Union der AfD bei ihren Kernforderungen rund um den Euro entgegengekommen wäre. Dagegen kann man leider nicht ganz ausschließen, dass aus der AfD-Fraktion hinreichend viele der Union dabei entgegengekommen wären, gegebenenfalls nach Verlassen bzw. Wechsel der Partei, vielleicht aber sogar mit einem abrupten Kurswechsel der AfD. Das hätte die AfD nicht überlebt. In der parlamentarischen Opposition wäre die AfD hingegen (noch) stärker als jetzt. Ich hoffe, dass es die AfD 2017 in den Bundestag schafft und es sie nicht vorher zerreißt. Abschreckende Beispiele gibt es leider mehr als genug.

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29 Gedanken zu „Bundestagswahl vor einem Jahr

  1. Selsbtverständlich wäre die AfD in die Opposition gegangen. Sie hätte darüber auch nicht streiten müssen, oder gar, wie sie nach Aneinandereihung diverser Konjunktive phantasieren z.T. zur Union üergelaufen wäre. Mit Verlaub: So ein Bödsinn!

    Selbstverständlich wäre es auch dann zu einer großen Koalition gekommen. Jenseits der programmatischen Unterschieder in der Euro-Frage, hätte die Union selbstverständlich nicht mit einer neuen, vollkommen unerprobten Partei die Bundesregierung gebildet. Und sie hätte recht gehabt. Denn auf das Risiko welches durch vollkommen neue, noch ungefestigte und ungeübte Fraktionen ausgeht, kann man keine sichere und stabile Regierung bauen.

    Gleichzeitig hätte dies der AfD genutzt. Welche sich als Fraktion in der Opposition hätte konsolidieren können. Sie hätte ähnliche Probleme wie im EP, welche aber im BT bedeutend schwerer wiegten. Nämlich uneinheitliches Abstimmungsverhalten inklusive fraktionsinterner Zereißproben sowie Zerreißproben mit „der Basis“. Beispiele wie Waffenlieferung an Kurdistan, Rußlandsanktionen, usw. So gesehen ist es gut, daß wir das ganze nun mit der EU-Gruppe/ECR-Fraktion, knapp 500 kommunalen Mandaten und drei Landtagsfraktionen (Stand heute) üben und uns daran gewöhnen, so daß es ab 2017 ein wenig leichter von der Hand geht. 😉

    Fazit: ich hätte mich auch über 5% plus X gefreut, aber 4,7% waren schon ganz in Ordnung …

    • Es gab Überlegungen, gegebenenfalls in Koalitionsverhandlungen einzusteigen. Manche hatten Herrn Lucke sogar schon als Finanzminister gesehen, was sicher eine Verbesserung bedeutet hätte. Das Abstimmungsverhalten im Europaparlament deutet auch darauf hin, dass Fraktionsdisziplin nicht zu den Stärken der AfD gehört. Der Union hätte gut die Hälfte der AfD-Stimmen zum Regieren gereicht. Wahrscheinlich wäre es trotzdem zu einer Großen Koalition gekommen, doch darin wäre die SPD schwächer gewesen und hätte sich nicht in allen wesentlichen Punkten durchsetzen können, weil es für Rot-Rot-Grün definitiv nicht gereicht hätte.

      P. S.: Wenn sowohl AfD als auch FDP mit 5,0 % in den Bundestag eingezogen wären, hätte sogar eine Handvoll Überläufer zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition gereicht.

      • Lieber Herr Dilger,

        Herrn Luckes Fachkompetenz auf seinem Gebiet in allen Ehren …

        ABER: Wieder ein praxisferner Beamter ohne Unternehmenserfahrung als Finanzminister?

        Keine gute Idee.

      • Wen hätten Sie lieber als Finanzminister? Sie müssen lernen, in konkreten Alternativen zu denken statt in reinen Idealvorstellungen, die kein Mensch erfüllt.

      • Guten Tag Herr Dilger, klar, verständlich, für Sie persönlich waren die 4,7% ein großes Pech. Mit drei Promille mehr wären Sie jetzt im Bundestag und es gäbe diese Blog nicht. Andererseits sind durch das knappe Scheitern doch mancher Glücksritter, ders es weit genug vorn auf die Liste schaffte, am Einzug in den Bundestag gehindert wurden. Vielleicht ist die Partei am Ende, wegen des ingesamt besseren Personals und des längeren Anlauf -und Sortiervorganges, dann noch erfolgreicher.

      • Diesen Blog gibt es schon seit dem 4. Juni 2013. Es ist auch gar nicht so klar, ob ich im Bundestag und damit als Berufspolitiker glücklicher wäre. Jedenfalls wäre die AfD-Fraktion ein ziemlich zusammengewürfelter Haufen geworden. Aber das hätte nicht nur schlecht sein müssen, wenn einmal alle möglichen Leute das Volk vertreten und nicht nur ein bestimmter Politikertypus, der sich nun leider auch in der AfD durchzusetzen beginnt.

      • Herr Dilger, ja, vielleicht. Jedenfalls war die Landeswahlveranstaltung zur BTW, ich glaube es war am 04./05.Mai des letzten Jahres, ein besonderes Ereignis. Ungefähr die Hälfte der Anwesenden im Saal waren selbst Kandidaten für einen Listenplatz! Das war schon verrückt. Aber wer nichts wagt, kann auch nichts gewinnen. Immerrhin gab es Chancen für einen hohen Einstieg, die so nicht wieder kommen, mit einer vorzeigbaren Vita, einer guten Rede und etwas Unterstützung durch Parteifreunde.

      • @Herrn Dilger:
        Ich hätte grundsätzlich lieber praxiserfahrenere Politiker und nicht so viele Beamte, unterbeschäftigte Juristen und lebenslange Berufspolitiker in der deutschen Politik. Als Finanzminister und als Wirtschaftsminister wünsche ich mir erfahrene Unternehmer (mit „R“ am Ende). Rudolf Wöhrl – leider bei der CSU – wäre zum Beispiel einer, den ich mir als Person in der Rolle des Finanzministers sehr gut vorstellen könnte. Aber dieser Wunsch wird wohl nie in Erfüllung gehen, so lange die Leistungsträger der Gesellschaft nur einen geringen Bruchteil der Wahlberechtigten stellen.

        Herrn Adams Rede beim Gründungsparteitag der AfD in Berlin (14.04.2013) ist mir noch gut in Erinnerung – er forderte die Abschaffung des Wahlrechts für Umverteilungsempfänger. Das wäre m.E. der richtige Weg. So lange eine Mehrheit von aktiv und passiv wahlberechtigten Umverteilungsempfängern mittelbar darüber entscheidet, was mit dem Steueraufkommen, das die Minderheit der Wahlberechtigten erwirtschaftet, geschieht, werden wir das aber nicht bekommen.

        Die Leistungsträger der Gesellschaft sind de facto die Sklaven der Demokratie.

      • Pardon, gemeint ist natürlich Hans Rudolf Wöhrl und nicht der bereits verstorbene Senior Rudolf Wöhrl.

      • Sehr geehrter Herr Meister,

        es ist natürlich eine Sache der Definition, welche Wahlberechtigten Sie den Leistungsträgern zuordnen. Zählt man alle Erwerbstätigen dazu, sieht das Bild wie folgt aus:

        Laut statistischem Bundesamt gibt es in Deutschland ca. 64,4 Millionen Wahlberechtigte. Laut BA sind ca. 43 Millionen Menschen erwerbstätig.

        Damit sind etwa 2/3 der Wahlberechtigten erwerbstätig und haben damit die Mehrheit über das eine Drittel, das nicht erwerbstätig ist.

        Das die Leistungsträger Sklaven der Demokratie wären, lässt sich aus den o.g. Zahlen nicht ableiten.

      • Liebe Frau Kunze,

        und wie viele dieser 43 Mio. sind Beamte, arbeiten sonstwie im öffentlichen Dienst, bei den Sozialversicherungen, IHKs usw., usf.?

        Sie alle werden aus den Steuern und Beiträgen der verbleibenden Minderheit Wahlberechtigter bezahlt.

        Was sich „Sozialstaat“ nennt ist in Wahrheit Massenfeudalismus zu Lasten einer versklavten Minderheit, der die Daumenschrauben immer enger angezogen werden.

      • Moderne Steuern sind kein Frondienst und schon gar keine Sklaverei. Sie dürfen jederzeit gehen (was Sie doch auch schon getan haben, nämlich nach Österreich) oder die Arbeitsleistung zurückfahren. Wenn Sie gerne arbeiten, aber dem Staat nichts gönnen, können Sie ihre Arbeitskraft auch verschenken.

        Es ist auch völliger Unsinn, der durch ständige Wiederholung nicht richtiger wird, dass Beamte und andere Staatsbedienstete nichts arbeiten würden. Schließlich leben die Unternehmen und Beschäftigten im Privatsektor ebenfalls größtenteils von staatlichen Geldern, was bei einer Staatsquote von rund 45 % (davon ca. 25 % Gebietskörperschaften und 20 % Sozialversicherungen) auch gar nicht anders sein kann.

      • Lieber Herr Dilger,

        ich habe an keiner Stelle behauptet, dass Staatsbedienstete und Angestellte des Sozialversicherungssystems nichts arbeiten.

        Nur, wie sinnvoll und produktiv ist deren Arbeit überwiegend?
        Ein Großteil dieser Arbeitsplätze dient nur der Selbsterhaltung und dem zunehmenden Ausbau (Staatsquote!) dieses gefräßigen Systems.

        Und dass alle Unternehmen Aufträge vom Umverteilungssystem erhielten, ist ein absolutes Ammenmärchen. Können Sie Ihre These mit tatsächlichen Zahlen untermalen? Und vor allem: Was für Unternehmen sind das? Mittelständler oder Konzerne?

        Ihre Annahme mag für große Bauunternehmen, die Abfallwirtschaft und die Büromaschinenbranche zutreffen, aber weiß Gott nicht für den Großteil der Privatwirtschaft.

        Aber da können wir vermutlich noch lange diskutieren …

      • Das gilt für (fast) alle Unternehmen und ergibt sich allein aus der Staatsquote. Jeder Bäcker macht einen Großteil seines Umsatzes mit Beamten wie mir und Rentnern, die von den Sozialversicherungen ihre Rente erhalten. Selbst ein reiner Exporteur, der nur ausländische Kunden hat, profitiert massiv vom runtersubventionierten Euro.

        Wenn man die Staatsquote massiv runterfahren würde, gäbe es natürlich immer noch Bäcker, aber z. B. auch Hochschulen oder die Müllabfuhr. Wir könnten auch privat fürs Alter vorsorgen, nur die heutigen Renter müssten verhungern…

      • Schon klar, dass auch Beamte und öffentlich Bedienstete ihr Einkommen versteuern müssen und wie alle anderen Menschen auch konsumieren.

        Nichtsdestotrotz beziehen auch Sie, lieber Herr Dilger, Ihr Einkommen aus den Steuern Anderer. Auch wenn man es um Ihren eigenen Steueranteil und die Steuern aus Ihrem Konsum bereinigt. Wobei ich einen Hochschullehrer natürlich wie andere Lehrer auch grundsätzlich für „systemrelevant“ halte.

        Aber müssen Lehrer und Professoren wirklich verbeamtet werden?
        Und brauchen sie tatsächlich so viel Urlaub?
        Ist das sozial gerecht dem Rest der Gesellschaft gegenüber?

        Sind Sie denn tatsächlich der Meinung, dass unsere hohe Staatsquote so in Ordnung geht und zukunfststauglich ist?

      • Das sind doch alles verschiedene Problembereiche. Ich denke, dass man die Staatsquote senken sollte. Dadurch habe die Leute aber nicht einfach mehr Geld in der Tasche, sondern müssen sich dann auch privat um die Dinge kümmern, die jetz der Staat bereitstellt, also z. B. selbst fürs Alter vorsorgen und mehr für die Gesundheit oder Bildung ausgeben. Gegebenenfalls macht es auch Sinn, dass der Staat sich nur als Anbieter zurückzieht, aber trotzdem noch regulierend tätig bleibt und z. B. vorschreibt, dass sich jeder renten- und krankenversichern muss.

        Wo der Staat selbst Anbieter bleibt, ist die Verbeamtung eine Frage der Zweckmäßigkeit. Es könnte viel weniger davon geben, was aber auch Nachteile hat. Im Übrigen habe ich nicht mehr Urlaub als andere Beschäftigte. Die vorlesungsfreie Zeit ist keine Urlaubszeit. Was bei Professoren tatsächlich anders ist als bei den meisten anderen abhängig Beschäftigten, ist die fehlende Anwesenheitspflicht. Wo und wie ich arbeite, bleibt im Wesentlichen mir überlassen, womit ich mehr einem (staatlich alimentierten) Selbständigen gleiche als einem typischen Arbeitnehmer.

        Jedenfalls ist Ihr Vorschlag, dass alle direkt vom Staat Beschäftigten kein Wahlrecht mehr haben sollten, nicht wirklich durchdacht. Der Staat könnte morgen jede beliebige Branche verstaatlichen oder umgekehrt privatisieren.

      • Es gibt in den meisten Fällen keinen rational nachvollziehbaren Grund, abhängige Beschäftigung nach Anwesenheit zu bezahlen. Es ist die tatsächliche Leistung bzw. ihr Nutzen, der ausschlaggebend dafür ist, ob ein Mitarbeiter wirklich „verdient“ was er bezahlt bekommt. Das sollte m.E. für den öffentlichen Dienst genauso gelten wie für die Privatwirtschaft. Warum soll das Leistungsprinzip denn nur für Freiberufler, Selbständige und Unternehmer gelten?

        Natürlich ist auch mir bewusst, dass nicht alle erforderlichen Systemveränderungen über Nacht freiwillig durchgesetzt werden können. Aber wenn nie damit begonnen wird, kommt zwangsläufig der Crash und mit ihm bricht das System zwangsläufig zusammen. Dann sind auch die ganzen schönen Versprechen des Staats als Dienstgeber seiner Beamten und sonstigen Beschäftigten über Nacht wertlos. Haben Sie darüber schon mal nachgedacht?

        Dass der Staat verstaatlicht, was ihm gerade so in den Kram passt ist im Übrigen auch nur so ein Auswuchs einer „Demokratie“, die in Wahrheit keine ist.

      • Guten Tag Herr Meister, haben Sie es schon gewusst? Sie sind mit Ihren Forderungen, die sie hier diskutieren, jetzt Teil des deutschen Äquivalentes zur US-Tea-Party-Bewegung!

        Und die AfD-Artikel nehmen kein Ende. Was bezwecken die System-Schreiberlinge? Von Lucke werden nur noch Fotos mit positiver Ausstrahlung gezeigt (im Unterschied zu vor ein paar Monaten). Und die Berichte lesen sich auch ganz anders.

        http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vergleich-mit-der-tea-party-wie-amerikanisch-ist-die-alternative-fuer-deutschland-13164545.html

      • @Chufu:
        „Was bezwecken die System-Schreiberlinge? Von Lucke werden nur noch Fotos mit positiver Ausstrahlung gezeigt (im Unterschied zu vor ein paar Monaten). Und die Berichte lesen sich auch ganz anders.“

        Lieber Herr Chufu,

        wahrscheinlich haben die „etablierten“ Parteien erkannt, dass die AfD in der politischen Landschaft angekommen ist und versuchen die AfD daher einzufangen und auf ihren Kurs zu bringen.

        Überrascht Sie das wirklich?
        Mich nicht …

        LG
        Michael Meister

  2. Pingback: AfD wirkt | Alexander Dilger

  3. MM schrieb: „Herrn Adams Rede beim Gründungsparteitag der AfD in Berlin (14.04.2013) ist mir noch gut in Erinnerung – er forderte die Abschaffung des Wahlrechts für Umverteilungsempfänger.“ Das ist mir nicht in Erinnerung geblieben – das hat Dr. Adam m.E. auch nicht gesagt?!

    • Das wäre viel zu früh und die AfD Leute in Brüssel arbeiten sehr gut und jeder von Ihnen macht seine Aufgabe ziemlich hervorragend. Schade dass nicht alle auf lange Sicht als MdEP erhalten bleiben.

      Auch Herr Pretzell arbeitet sehr fleißig und atelltnseinen Wähler sich transparent und erklärt immer öffters seine Entscheidungen.

      Wer soll ihrer Meinung nach in Haburg und in Bremen als Nummer Eins antreten?

      Diese Partei brauch mehr Personen vom Profil wie Lücke, Henkel, Gauland, von Storch oder Konrad Adam.

      In Hamburg sind zu viele Personen mit einer nicht guten Biographie.

      • Unabhängig vom konkreten Abstimmungsverhalten ist es nicht gut, dass sich die Abgeordneten in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können.

        Die Professoren Henkel und Kruse scheinen mir beide hervorragend für Hamburg zu sein.

      • Die AfD hat im Grunde genügend kluge Köpfe.

        Die meisten von ihnen haben aber null Bock auf Schlammschlachten mit Höflingen, die ihren Beitrag zur „Parteiarbeit“ in erster Linie darin sehen, nur niemand in eine relevante Position kommen zu lassen, der ihnen den Schneid abkaufen würde.

        So lange das so ist, wird die AfD leider viel weniger bewegen, als sie mit ihrem Mitgliederpotential bewegen könnte.

  4. Man kann die Gegenwart gestalten und die Zukunft planen und gestalten. Man kann auch die Lehren aus der Vergangeheit ziehen, aber bann kann nie die Vergangeheit ändern…. Daher sind solche Betrachtungen, was wäre gewesen wenn…, einfach überflüssig. (fast so wie dieser Kommentar…)

    • Diese Betrachtungen halte ich für sinnvoll, um aus der Vergangenheit Lehren für die Zukunft zu ziehen. Einige kontrafaktische Aussagen sind natürlich rein spekulativ, andere sind hingegen analytisch wahr, z. B. dass die AfD mit 130.000 Stimmen mehr bei einem ansonsten unveränderten Ergebnis in den Bundestag gekommen wäre.

  5. Pingback: Drei Jahre nach, eins vor der Bundestagswahl | Alexander Dilger

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