Benchmarks für die Europawahl

Nach der Wahl erklären sich typischerweise alle Parteien und Politiker zu Siegern. Deshalb hilft es, vorher Benchmarks bzw. Beurteilungsmaßstäbe zu formulieren. Professor Bernd Lucke war da sehr vorbildlich und hat für die Alternative für Deutschland sechs bis acht Prozent als Ziel ausgegeben (siehe ‚Lindner-Lucke-Streitgespräch‘). Ab sechs Prozent ist es also ein Erfolg für die AfD und ab acht Prozent ein sehr großer Erfolg. Doch aus meiner Sicht lassen sich noch mehr Zielgrößen formulieren. Es gibt zwar keine Prozenthürde bei dieser Wahl (siehe ‚Sperrklausel bei der Europawahl fällt‘), doch die zuletzt gefallene Drei-Prozent-Hürde halte ich für die absolute Untergrenze. Wahrscheinlich bekommt die AfD mehr als das Doppelte, doch wenn es nicht einmal drei Prozent sind, ist es ein totaler Misserfolg und wir sollten ernsthaft über die Zukunft unserer neuen Partei nachdenken. Der nächste relevante Wert sind die 4,7 % von der Bundestagswahl, die überboten werden sollten, ebenso die knapp verpassten 5 %.

Ehrgeiziger ist das Überbieten der 2.056.985 Zweitstimmen von der Bundestagswahl (siehe das endgültige Wahlergebnis, welches übrigens leicht über dem vorläufigen Wahlergebnis liegt, über das ich in meiner ‚Analyse des AfD-Ergebnisses‘ berichtete), da die Wahlbeteiligung bei Europawahlen traditionell viel niedriger ist (43,3 % bei der Europawahl 2009 im Vergleich zu 71,5 % bei der Bundestagswahl 2013). Die Hälfte der Deutschen hält Europawahl für unwichtig“, doch die „AfD-Anhänger sehen das anders – was der Partei helfen könnte.“ Persönlich halte ich die Europawahl übrigens auch für unwichtig (das Europaparlament hat ohnehin nicht so viel zu entscheiden, was dann meistens von der immer gleichen übergroßen Koalition entschieden wird), nur nicht für die AfD (und noch kleinere Parteien, siehe unten). Noch schöner wären übrigens 2.186.343 oder mehr Stimmen, was zum Einzug in den Bundestag gereicht hätte. Schließlich wäre es fantastisch, nicht nur die CSU, sondern auch die Grünen und Die Linke zu überflügeln.

Wie sieht es für die AfD NRW aus? Zumindest für Herrn Pretzell gibt es eigentlich nur einen Erfolgsmaßstab, auch wenn er selbst nur sehr bedingt zu dessen Erreichen oder Verfehlen beitragen kann, nämlich ob er ins Europaparlament einzieht oder nicht. Dafür reichen gut 6,75 % der Stimmen für die AfD bundesweit (siehe nochmals ‚Sperrklausel bei der Europawahl fällt‘). Da der Landesvorstand ihn stark unterstützt hat (siehe Rede eines Kandidaten aus, nicht von NRW‘), wird sich auch der Vorstand vor allem am Wahlerfolg dieses Kandidaten aus NRW messen lassen müssen. Daneben gibt es weitere Kenngrößen durch den Vergleich mit der Bundestags- oder auch Kommunalwahl. Bei der Bundestagswahl hatte die AfD in NRW 372.258 Zweitstimmen. Da der Bundestrend alle Anstrengungen im Land überwiegt, ist das Verhältnis zum Bundesergebnis wohl besonders aussagekräftig. Bei der Bundestagswahl wurden 18,1 % aller AfD-Stimmen in NRW erzielt. Wenn es bei der Europawahl ein höherer Anteil ist, wäre das ein Erfolg für den und von dem jetzigen Landesvorstand. Außerdem ist ein Vergleich mit den Kommunalwahlergebnissen möglich, wo die AfD kommunal angetreten ist (z. B. nicht in Bielefeld, wo Herr Pretzell Kreissprecher ist). Das jeweilige Kommunalwahlergebnis geht (noch) stärker auf die Mitglieder vor Ort zurück als das Europawahlergebnis.

Wie sieht es bei den anderen Parteien aus? Herr Lindner war zu feige, für die FDP irgendeine Zielgröße zu nennen, während Herr Kubicki mit fünf Prozent ganz schön mutig war (siehe nochmals ‚Lindner-Lucke-Streitgespräch‘). Das wäre bereits ein großer Erfolg für diese Partei, während weniger als drei Prozent eine existenzbedrohende Niederlage wären, selbst wenn die entsprechende Hürde gekippt wurde. Ebenso müssten die Piraten mindestens drei Prozent schaffen, wenn sie weiter ernst genommen werden wollen. Die noch kleineren Parteien schaffen das eher nicht, doch könnten sie es wenigstens erstmals schaffen, überhaupt ins Europaparlament zu kommen, da für den ersten Sitz gut 5 Promille ausreichen dürften. Wer selbst das nicht schafft, braucht eigentlich nie wieder anzutreten, während ein einziger guter Parlamentarier sehr viel bewirken könnte.

Die Linke und die Grünen werden miteinander um den dritten Platz streiten (und ihn hoffentlich beide nicht bekommen, sondern die AfD), während Union und SPD wohl ein höheres, europaweites Ziel haben, nämlich den Posten des Kommissionspräsidenten für ihre jeweilige Fraktion (siehe ‚Juncker vs. Schulz‘). Doch am Ende gewinnt sowieso immer Frau Merkel, die dann auch noch einen ganz anderen Kandidaten aus dem Hut zaubern könnte, der eigentlich nur besser sein kann.

12 Gedanken zu „Benchmarks für die Europawahl

  1. Vielen Dank für diese Analyse.

    Was das Ziel der AfD betrifft, so ist das reine Psychologie. Ein Ergebnis über der im gesellschaftlichen Bewusstsein entscheidenden 5%-Hürde wäre eine Hilfe für die Landtagswahlen, ein Ergebnis darunter eine Belastung. Das ist aus meiner Sicht der Hauptpunkt.

    Mit der Bundestagswahl kann man das Ergebnis schlecht vergleichen, weil die Wählerschaft mengenmäßig und in ihrer Zusammensetzung auf Bundes- wie auch Landesebene diesmal eine andere sein wird. Daher will ich darauf nicht weiter eingehen.

    Die Grünen und die Linken wird man nicht schlagen können, fürchte ich leider, weil diese auch von der Regierungsbeteiligung der SPD profitieren. Wobei ich mir für die SPD unter 20% wünschen würde, was aber eine kühne Hoffnung ist.

    „während ein einziger guter Parlamentarier sehr viel bewirken könnte“
    Nein, das glaube ich nicht, ohne dass ich an der Qualität von Leuten, die ich gar nicht kenne, zweifeln will. Im Europaparlament ist man fast ohne Einfluss, wenn man sich nicht bei einer Gruppe eingliedern kann. Diese Gruppen sind bekanntlich einigermaßen schwer zu bilden. Stellen Sie sich vor, ich würde die ÖDP wählen. Ich weiß jetzt gar nicht, bei welcher Gruppierung die (bzw. der eine Abgeordnete) sich einordnen würde. Findet er keinen solchen Platz, dann geht er im Europaparlament anonym unter und kann sich noch nicht mal ordentlich zu Wort melden. Wenn er irgendwo Platz findet dann in einer Gruppierung, in der andere größere deutsche Parteien schon vertreten sein werden, in diesem Fall etwa die Grünen. Neben denen wird er marginalisiert und dürfte nicht weiter auffallen. Daher ist es sinnlos, Splitterparteien zu wählen, selbst wenn diese eine Chance auf ein Mandat haben. Ohne Aussicht auf eine Fraktionszugehörigkeit ist die Wahl einer Splitterpartei trotz des Fehlens einer Prozenthürde aufgrund der Funktionsweise, Größe und Diversität des EU-Parlaments sinnlos. Ich kann nur davon abraten. Da sollte auch die AfD tun, die ja keine Stimmen an irgendwelche (wie beschrieben nutzlosen) Kleinstparteien verlieren will.

    „Doch am Ende gewinnt sowieso immer Frau Merkel, die dann auch noch einen ganz anderen Kandidaten aus dem Hut zaubern könnte“
    Das halte ich für sehr unwahrscheinlich. Es wird auf Juncker oder Schulz hinauslaufen (bequem: Unterschiede gibt es nicht wirklich). Dann hätte man nämlich wenigstens die Behauptung, dieser Kommissionspräsident sei irgendwie demokratisch legitimiert (im Widerspruch zu der zutreffenden Beschreibung des Verfahrens durch das Verfassungsgericht) gewonnen. Dass man von dieser angekündigten Inszenierung absieht glaube ich nicht, weil man sich dadurch lächerlich machen würde. (OK, Herr Schulz warnt vor Nationalismus und bewirbt sich hierzulande mit dem „Argument“ , er sei Deutscher, viel verlieren kann man also nicht.) Eine andere Personalentscheidung wird man nur treffen, wenn man eine Ausrede hat, also die „Europäische Volkspartei“ und die „Europäischen Sozialisten und Demokraten“ wenigstens sehr nahe beieinander liegen. Dann könnte man eine andere Person als „Konsenskandidat“ (lächerlich) verkaufen. Viel wichtiger als das ziemlich gegenstandslose Amt des Kommissionspräsidenten sind ohnehin die Fachressorts. Deutschland wird dort etwas eher Belangloses besetzen, Frankreich sich irgendetwas Wichtiges heraussuchen (Binnenmarkt/Währung/etwas schlimmes Neues) und Großbritannien bereitwillig an den Rand gedrängt werden.

    Für politisch unwichtig halte ich das EU-Parlament nicht, jedenfalls nicht für Parteien, die „zu hause“ keine „Bühne“ haben. Wenn man sich im EU-Parlament bemerkbar machen kann (am besten positiv), dann verbessert das auch die Chancen im Heimatland, was insbesondere die Mitgliedschaft in einer parlamentarischen Gruppierung voraussetzt. Paradebeispiel ist hier die UKIP, deren Wahlerfolge in Großbritannien in jüngerer Zeit fast nur auf deren Wirken im EU-Parlament zurückzuführen sind. Für die AfD wäre ein starkes – seriös und geschlossen auftretendes – Team im EU-Parlament, das sich aktiv einbringen kann (!), sicher eine Hilfe, auch und gerade bei Landtagswahlen und der nächsten Bundestagswahl.

    • Wie ich schon schrieb, ist ein gutes Abschneiden für die AfD wichtig, doch im Europaparlament selbst wird man wenig ausrichten können. Ihr Verweis auf UKIP unterstreicht eigentlich meinen Punkt, den Sie zuvor bestreiten, nämlich dass eine Person durchaus viel bewirken kann. Die UKIP-Abgeordneten sind im Europaparlament zersplittert statt gemeinsam in einer Fraktion. Wahrgenommen wird von ihnen allein Herr Farage. Allerdings vermute ich, dass keine deutsche Kleinstpartei so jemanden aufbieten kann. Dafür dürfte die AfD gleich mehrere rhetorisch und fachlich gute Kandidaten entsenden.

    • Herr Prof. Dilger, Sie halten die EU-Wahl persönlich für nicht so wichtig, wollten dort aber als NRW-Kandidat einziehen. Nach Ihrer gescheiterten Kandidatur holte sich Herr Pretzell den dafür vorgesehenen Listenplatz. Herr Pretzell hat diese durch seine hervorragende, die Zuhörer fesselnde Rede untermauert. Schade, dass Sie als AfD-Mitglied die gestrige Kölner Veranstaltung versäumt haben.

      • Herr Pretzell lehnte diese EU ab, auch wenn er davon zum Glück wieder abgerückt ist. Ich bin grundsätzlich für die EU, sehe jedoch die Rolle des Europaparlaments realistisch. Haben Sie inhaltliche Argumente, die eine größere Bedeutung der Europawahl nahelegen? Ich kannte alle Redner in Köln schon und wollte lieber ein paar neue Wähler gewinnen. Das schaffen wir nicht, wenn wir uns nur mit uns selbst beschäftigen (was natürlich auch manchmal sein muss).

  2. Sehr geehrter Herr Professor Dilger,
    ich verstehe Ihre Argumentation und die Zielsetzung des obigen Beitrages ehrlich gesagt nicht.

    Vorbemerkung:
    Es ist Ihr privater Blog, aber zugleich ein über die Zeit gewachsen ein wichtiges Publikationsmedium des liberal-konservativen Teils der AfD (Reihenfolge der Begriffe bewusst getauscht). Zugleich sind Sie aufgrund Ihrer Analysen und Ihrer eindeutigen Positionierung zum Erhalt des Grundgesetzes und Vorbehalten gegenüber einer überbordenden Renationalisierung m.E. eine Art Galionsfigur für Leute, die sich Veränderungen wollen, aber sich zugleich zu Toleranz gegenüber Andersdenkenden und europäischer Zusammenarbeit (Zusammenarbeit europäischer Staaten) bekennen. Insofern haben Ihre öffentlichen Aussagen und Meinungen eine besondere Bedeutung.

    Zum eigentlichen Punkt:
    Durch Ihre Aussage
    „Persönlich halte ich die Europawahl übrigens auch für unwichtig (das Europaparlament hat ohnehin nicht so viel zu entscheiden, was dann meistens von der immer gleichen übergroßen Koalition entschieden wird), nur nicht für die AfD (und noch kleinere Parteien, siehe unten)“

    entsteht m.E. ein seltsames Bild.Wozu rackern sich momentan zig Leute ab, damit die AfD gewählt wird? Der Erfolg bei der Wahl besteht dann nach der obigen Logik darin, mehr oder minder viele Stimmen für irgendwelche Statistiken erhalten zu haben, einige AfD-Mitglieder auf gut bezahlte Posten gebracht zu haben, es auf eine Bühne zur Selbstdarstellung geschafft zu haben und öffentliche Gelder zu kassieren? Das wäre für mich ein katastrophales Bild der AfD.

    Ich halte zwar das Europaparlament für viel zu groß und nicht sonderlich effizient, aber momentan ist es in der real existierenden EU ein wichtiges Gegengewicht zu den Kommissaren und deren Hinterzimmerpolitik. Ich wünsche mir daher, dass die mehr oder minder vielen AfD-MdEPs aktive und fachlich gute Europapolitik machen und den EP-Sitz nicht nur als Alimentierung sonstiger Aktivitäten nutzen oder als reine Bühne nutzen.

    • Es geht in dem Beitrag doch offensichtlich darum, vorher zu definieren, was nachher als (Miss)Erfolg zu werten wäre. Gibt es dazu vielleicht andere Ansichten? Wäre z. B. alles über 3,9 % in NRW ein Erfolg?

      Für die AfD ist es doch offensichtlich, dass ein Erfolg bei der Europawahl, aber auch Erfolge bei den Kommunalwahlen und den nachfolgenden Landtagswahlen, sehr wichtig sind.

      Sie scheint allein meine Nebenbemerkung zu stören, dass die Europawahl insgesamt nicht besonders wichtig ist. Bitte bedenken Sie, dass im Europaparlament auf jeden Fall dieselben Großfraktionen das Sagen haben werden, ob die AfD nun 3 % oder 13 % bekommt. Hinzu kommt, dass das Europaparlament bestenfalls ein Korrektiv zu anderen, stärkeren Akteuren ist. Der EU-Rat ist wenigstens noch über die nationalen Regierungen legitimiert, die EU-Kommission jedoch nur noch so indirekt, dass man sie eigentlich nicht mehr als demokratisch bezeichnen kann, wie auch beim Europaparlament das Prinzip der Gleichheit der Wahl massiv verletzt wird. Schließlich ist zu hinterfragen, ob ein Staatenbund überhaupt ein eigenes Parlament benötigt.

      • Mich stört die „Nebenbemerkung“ , weil sie m.E. völlig unnötig und dazu noch zu zu Beginn des Wahlkampfes den Eindruck erweckt, dass die AfD-MdEPs in eine nutzlose Institution gehen und dort inhaltlich nichts bewirken können/werden. Das provoziert geradezu die Frage, warum dann jemand aus der AfD MdEP werden will oder soll außer aus finanziellen Gründen. Das ist eine Steilvorlage für jeden Kritiker der AfD. Es geht immer auch um Glaubwürdigkeit. Vor allem, wenn man eine Alternative zu den Politikern der etablierten Parteien sein will.

        „Schließlich ist zu hinterfragen, ob ein Staatenbund überhaupt ein eigenes Parlament benötigt.“

        Solange es eines gibt, sollte man dort mitwirken und sich in die zugehörigen Informationsnetzwerke einklinken und mitwirken.Ich sehe es ähnlich wie Herr Brückel.In meinen Augen ist es ein falsches Signal, das EP so einfach in Grund und Boden zu verdammen oder schicksalsergeben darauf zu verweisen, dass die Großfraktionen das Sagen haben werden egal ob die AfD nun 3% oder 13 % bekommt .

  3. Respekt Herr Dilger, dass Sie diesmal nicht Ihr Feindbild Herrn Pretzell nicht angegriffen haben. Für eine Partei wie die Afd ist eine Persönlichkeit wie dieser Immobilienentwickler von besonderer Wichtigkeit. Die Afd braucht redebegabte Politiker wie Marcus Pretzell.

    Eine Partei sollte zusammenhalten und sich nicht wegen einzelner Positionen zerreißen. Ein starke Familie erträgt unterschiedliche Positionen. Ich hoffe das Herr Pretzell für die Partei arbeitet

    • Eine doppelte Verneinung ist eine Bejahung. Doch ich möchte Herrn Pretzell gar nicht angreifen, er ist auch weder mein Feindbild noch mein Feind. Er war ein innerparteilicher Gegner, der in einem Monat entweder keine Rolle mehr spielt oder nach Brüssel verschwindet. Ich wünsche der AfD ein möglichst gutes Ergebnis.

  4. Grundsätzlich macht der Einzug der AfD ins EP Sinn, auch, wenn sie in Ermangelung adäquater Fraktionspartner in der konkreten Teilhabe an der Parlamentstätigkeit wohl arg beschränkt bleiben wird.

    Ihre Vertreter gelangen in unmittelbare Reichweite der „Quellen“ jener Mißstände, die wir beklagen, damit näher an die Entscheidungsgrundlagen und -vorbereitungen des EP, aber auch des Rats und der Kommission. Damit hat sie erheblich tiefere Informationsstände zu einem jeweils wesentlich früheren Zeitpunkt und kann entsprechend sehr früh und qualifiziert in die jeweiligen Diskussionen dazu eintreten oder diese gar initiieren. Und Fehlentwicklungen sind gerade im sehr frühen Stadium, soweit erkannt, noch am ehesten abzuwenden oder zu mildern – wenn nicht durch Parlamentsmehrheiten, dann doch mit dem Druck der „öffentlichen Meinung“.

    Bisweilen würde es schon alleine genügen, auf allen Kanälen, den regulären (oder sog. „mainstream“-) Medien, aber eben auch innerparteilich und für „follower“ (Rundschreiben, facebook, Blogs etc.), die Zusammenhänge und das konkrete (Nicht-)Wirken Vertreter Deutschlands zu offenbaren, in Kommission, Parlament, in den Ausschüssen usf.

    So hat z.B. die unerhörte „Enthaltung“ Deutschlands (mit vorab klar erkennbarer de facto Zustimmungswirkung) bezüglich der Zulassung von Genmais in Europa – trotz „kleiner Flamme“ in den großen Medien – schon zu gehörig Unruhe geführt. Damit wurde die noch kurz zuvor lauthals verkündete „prinzipiell ablehnende“ Haltung der Großen Koalition schlicht konterkariert und das (Wahl-)Volk damit sehr offenkundig und gut belegbar belogen und betrogen. Einer der wenigen sehr deutlich sichtbaren Fälle, aber nur die Spitze des Eisbergs von Differenzen zwischen dem öffentlichen Reden im Land und dem tatsächlichen Entscheiden im Parlament (vgl. Einfluß der Automobillobby auf Umweltregelungen in Brüssel via Deutschland).

    TTIP z.B scheint der nächste gleichlaufende Fall in der Pipeline skandalöser Entscheidungen offensichtlich gegen die Interessen und den Willen der europäischen Bürger werden zu können – die Art der Verhandlungen (Geheimniskrämerei), die Auswahl der Beteiligten (Großkonzernvertreter weit in Überzahl, ausgewählte Parlamentarier nur als Beobachter) und das wenige inhaltlich Bekanntgewordene (vgl. http://www.ttip-leak.eu/) weisen stark darauf hin.

    Über die auch nicht unwichtigen Aspekte der „Bühne“ für eigene Auftritte und Initiativen hinaus, läßt sich so die extrem wichtige politische Zielsetzung vermehrter Transparenz und v.a. auch Kopplung zwischen Entscheidung und Verantwortung (zumindest öffentlichem Rechtfertigungsbedarf) effektiver verfolgen – das spielt der AfD künftig jede Menge zusätzliche Argumente in die Hand und kann sie, bei richtigem, verantwortungsvollem Umgang damit, durchaus im öffentlichen Rennomée und damit auch ihrem Gedeihen und der Umsetzung ihrer europapolitischen Ziele weiter nach vorne bringen.

  5. Pingback: Wahlergebnisse in Deutschland | Alexander Dilger

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