Habeck will wegen Widerstand mit der Gasumlage vielleicht doch keine Milliardengewinne steigern

Die ‚Ungerechte Gasumlage startet mit netto 2,419 Cent pro kWh‘ oder auch nicht. „Grüne Jugend, FDP und CDU – Widerstand gegen Habecks Gasumlage wächst“. Am gefährlichsten ist für ihn jedoch Folgendes: Die SPD-Vorsitzende „Saskia Esken droht mit Scheitern der Gasumlage im Bundestag“. Bisher hielt der grüne Wirtschaftsminister seine schlechte Regelung für alternativlos, aber nun sollen arme Privathaushalte nicht mehr dazu gezwungen werden, Milliardengewinne von Energiekonzernen weiter zu erhöhen. Herr „Habeck kündigt Änderungen bei der Gasumlage an – und sucht die Schuld bei Anderen“.

Der Bundeswirtschaftsminister hält es für unmoralisch, wenn gewinnorientierte Unternehmen Geld nehmen, dass er selbst ihnen anbietet. Dabei handelt allein er unmoralisch, unsozial und unwirtschaftlich, indem er den Kunden das Geld zwangsweise abnimmt und den Konzernen anbietet, deren Manager es im Interesse der Eigentümer annehmen müssen. Seine Aufgabe wäre es, vernünftige Regeln zu entwerfen und die richtigen Anreize zu setzen. Er hat genau das Gegenteil getan. Am besten würde die Gasumlage insgesamt gestoppt, doch die Vermeidung der schlimmsten Auswüchse wäre bereits eine Verbesserung, nicht jedoch noch ein weiterer falscher Staatseingriff wie eine Übergewinnsteuer zur Kompensation der Folgen eines anderen falschen Staatseingriffs, der Gasumlage.

43 Gedanken zu „Habeck will wegen Widerstand mit der Gasumlage vielleicht doch keine Milliardengewinne steigern

  1. Wenn Habeck sich wirklich so geäußert hat, wie in dem verlinkten Welt-Artikel zitiert, hat er ein absolutes Armutszeugnis abgegeben. Das ist nicht mal Kreistagsniveau: Seine Juristen haben ihn falsch beraten – die bösen Unternehmen nehmen, was er ihnen anbietet usw. was für ein larmoyanter Auftritt. Mal sehen, wie lange er es unter Druck aushält. Bisher hat er sich ja als Umfragekönig gesonnt. Ich könnte mir aber vorstellen, dass er ein Typ ist, der relativ schnell hinschmeisst, wenn ihm der Wind längere Zeit ins Gesicht weht.

    • Herr Habeck redet rethorisch und inhaltlich extrem schwach, weil er eine großen Fehler nicht offen eingestehen mag. Hauptsache ist, dass er ihn und zahlreiche weitere Fehler jetzt grundlegend korrigiert. Andernfalls wird er nicht Wirtschaftsminister bleiben können.

      • Habeck ist von Beruf Autor von Kinder/Märchen-Büchern. Was darf man da erwarten?

      • Es muss doch sehr nachdenklich stimmen, dass der Minister nach eigenen Angaben ebenso wenig wie seine Mitarbeiter im Ministerium – und trotz der Warnungen durch Juristen – überhaupt nicht vorhersehen konnte, welche Folgen sein „kluger“ Plan haben könne.
        Es ist unbegreiflich, wie im Wirtschaftsministerium einer der größten Volkswirtschaften der Welt gearbeitet wird.
        Vielleicht sollte man in Zukunft das Ministerium doch Fachleuten anvertrauen und nicht Philologen, die Kinderbücher und Märchen schreiben.

      • Sage und schreibe 7 Staatssekretäre in Habecks Ministerium. Die Grünen denken eben an die Versorgung ihrer Leute. Aber offenbar ist keiner darunter, der über Allgemeinplätze bei statements hinauskommt. Und je öfter ich Habeck zuhöre, umso sicherer bin ich, dass er absolut keine Ahnung hat, worüber er da philosophiert.

  2. Uralte liberale Weisheit: Staatseingriffe produzieren (provozieren) weitere. Dabei sind solche nicht ganz zu verrmeiden als Reaktion bei antiliberalen Eingriffen (wir sind ja keine Libertären) : Marktwirtschaftlich sind ja weder der verbrecherische Staatseingriff Eroberungskrieg noch das Kartell der Ölproduzenten. Aber die Reaktion muß eben sinnvoll sein (leider leichter gefordert als vorgeschlagen). Wir Liberalen sollten erst einmal vortragen, warum „Übergewinne“ sozial sind, es beste (soziale) Alternativen zur deren Sonderbesteuerung gibt…

    • Es gibt tatsächlich marktwirtschaftlich und liberal nicht zu rechtfertigende Übergewinne, z. B. durch eine staatlich verordnete Gasumlage, die von armen Verbrauchern nimmt, um Milliardengewinne von Konzernen noch zu steigern. Da diese zu großen Teilen im Ausland sitzen, würde eine deutsche Übergewinnsteuer dagegen gar nichts helfen, sondern nur das Abschaffen dieser Umlage.

  3. In Berlin kommt offenbar Panik auf und sie wird von Tag zu Tag größer. Ich bin mal gespannt, wer von denen den Herbst politisch überleben wird.

    • Die grüne Basis folgt ihren Anführern überall hin, 1999 selbst in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Nun wird die grüne Spitze einen Schwenk zu Atomkraft und Fracking in Deutschland hinlegen müssen oder aus der Regierung vertrieben.

  4. Chaos im Wirtschaftsministerium. In Erinnerung :

    Businessinsider .de im März 2022 …Leitungsstab plötzlich deutlich vergrößert.

    Habeck hat sofort gut bezahlte Jobs in “ seinem “ Haus geschaffen. Gleich vier Referate wachsen kräftig. Aspekt : Transformation “ . Mehr als 50 neue Stellen . Sieben ( 7 ) Staatssekretäre Etc. “ Transformation ? “

    Politische Verselbständigung , Herrschaft des Beamtentums und Beamtenherrschaft genannt. Frei nach Ephraim Kishon „Blaumilchdatenkanal „.

    All diese zusätzlichen Personalien kosten, generieren ungeheuer viel neue Bürokratie, ein noch größeres Monster. Was kommt dabei heraus ?

    Maus namens “ Gasumlage “ und kaum geboren soll sie geändert, verändert werden. Immer aber zu Lasten der Bürger/innen, die sollen, müssen sparen für 700 Prozent Strompreiserhöhung ( BILD) Gaspreis vs. Despot Putin. Für den Sieg über die Russen in der Ukraine.

    AKWs weiter laufen ? Nicht vorgesehen, Alternativen gibt es bei WM Habeck nicht. Nur fortgeschriebene Ideologie der 70 er. Ein Grauen für uns.

    • Wenn die Lage nicht so furchtbar wäre, könnte man darüber lachen. Die Grünen müssen noch viel stärker einlenken, sonst kann selbst die öffentlich-rechtliche Dauerwerbung sie nicht mehr retten.

      • Die Grünen haben doch enorm zugelegt in der Wählergunst?

      • Die Grünen legen noch zu, dafür schmieren ihre Ampel-Partner ab. Wer wie z. B. Herr Krebs an die grünen Versprechen glaubt, der wählt jetzt die Grünen. Wer das nicht tut, wendet sich ganz von der Ampel ab. Insbesondere die FDP dürfte wieder aus dem Bundestag fliegen oder sogar ganz untergehen. Einerseits ist das bedauerlich, andererseits auch eine Chance.

      • Ich würde der FDP keine Träne nachweinen. Aber es bedarf einer Alternative zur FDP. (Muß ja nicht gleich eine Alternative für Deutschland sein.)

      • Die AfD ist leider keine ernsthafte politische Alternative mehr, schon gar nicht für Liberale. Vielleicht ergibt sich die Gelegenheit für eine neue, tatsächlich liberale Partei. An einem entsprechenden Gründungsversuch würde ich mich beteiligen.

      • Wir sind leider zu wenige und zu unbekannt für eine erfolgreiche Gründung. Bestenfalls ließe sich ein Mandat im EU-Parlament erreichen, solange es dort keine Prozenthürde gibt.

  5. Ist ja wirklich absurd-lustig, die armen deutschen Privathaushalte müssen die österreichischen OMV, die zu 31% dem österreichischen Staat gehört und riesige Gewinne macht, zusätzlich noch finanzieren.
    Da denkt man sich in Ö, der Harbeck ist aber ein sehr fähiger und kluger Politiker, ein politischer Gigant.

  6. Soweit die Unternehmen Grünen Strom produzieren (EnBw, RWE z.B.) erhalten diese derzeit hohe Windfall Profits an der Strombörse dadurch, dass sich die Preise am Erzeuger mit den höchsten Kosten – also derzeit an den gasbetriebenen – orientieren und die Strom-Preise deshalb ebenfalls durch die Decke gehen. Diese EU-weite Regelung wurde von verschiedenen EU-Mitgliedern bisher erfolglos angegriffen. Auch Lindner hat sie bei Illner am 25.8. angesprochen- aber nur für Eingeweihte verständlich und ohne konkrete Schritte anzusagen (wäre auch eigentlich die Aufgabe von Scholz). Daneben saß in der gleichen Sendung MP Stephan Weil, der für den Winter ein Gas- , aber kein Strom- Problem sieht. Der Mitherausgeber der FAZ G. Braunberger sieht die Ampel energiepolitisch völlig von der Rolle.

    • Die Energiewende war von Anfang an verfehlt, ökonomisch wie ökologisch. Zu immensen Kosten wurde die Versorgungssicherheit abgebaut und die Umweltzerstörung noch befördert. Bislang schien die Katastrophe jedoch noch Jahrzehnte entfernt, nun droht sie bereits im kommenden Winter, weshalb selbst die Grünen kalte Füße bekommen.

      • In den A14-alimentierten Wohnung der Grünen wird es angenehm warm bleiben. Die kalten Füße sind für die Wohlstandsproduzenten.

      • Die kalten Füße waren im übertragenen Sinne gemeint. Persönlich muss Herr Habeck all seine Zumutungen fürs Volk nicht selbst ertragen, er kann weiterhin heizen und ohne Maske fliegen. Doch im Amt wird er sich nicht halten können, wenn Millionen Deutsche zu sehr akut unter seiner Politik leiden müssen. Wohlstandsverluste in etlichen Jahren sind weit weg und abstrakt, doch der kommende Winter mit explodierenden Gas- und Strompreise, die trotzdem keine sichere Versorgung mehr garantieren, ist nah.

      • Wer die Möglichkeit hat, überwintert im warmen Süden. Diese Gebiete werden im Sommer zunehmend unattraktiv aufgrund der Hitze und Trockenheit, daher bietet es sich an, dort im Winter hinzureisen.

      • Es gibt auch Orte, wo das Wetter ganzjährig besser ist, z. B. auf den Kanaren. Aber es kann doch nicht Ziel deutscher Politik sein, die eigenen Bürger aus dem Land zu treiben. Faktisch passiert das aber und es wandern viel mehr Leistungsträger aus als ein.

      • Dieser Widerstand wird noch massiv zunehmen, wenn die katastrophalen Folgen dieser Politik für Millionen Menschen im täglichen Leben schmerzlich spürbar werden. Bisher war die Kritik relativ abstrakt und vom realen Leben abgekoppelt. Das ändert sich nun, z. B. auch für den von den Grünen bejubelten Euro mit der enormen Inflation.

        Intellektuell wird Kritik an den Grünen jeden Tag leichter, dafür wird sie auch nicht gut bezahlt. Wer jetzt noch gute Argumente für die Grünen findet, kann hingegen reich werden.

      • Nicht gut bezahlt? Sagen Sie das mal all den ÖRR-Intendanten mit ihren sechsstelligen Gehältern, die von morgens bis abends grüne Politik anpreisen. Vielleicht werden die Gehälter dann bald siebenstellig.

      • Kritik an den Grünen wird im öffentlich-rechtlichen Rundfunk doch gar nicht mehr zugelassen und billige Propaganda für sie sehr gut bezahlt. Was wären da erst gute Argumente für sie wert?

      • Selbstverständlich gibt es im Land Widerstand gegen grüne Politik, und das ist auch gut so. Wenn Einseitigkeit eintönig wird, sollte man die Themen ändern oder versuchen, Alternativen aufzuzeigen. Ich möchte hier etwas lernen, je kontroverser, je besser ist es doch. Und … man kann hier auch seine eigene Meinung bilden oder ändern. Deshalb erinnere ich an den Zweck dieses Blogs „Es gibt immer Alternativen“. Das gilt dann für alle Parteien genau so, wie für uns.

      • Grüne Propaganda gibt es doch schon mehr als genug, insbesondere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber nicht nur dort. Hier wird eine Alternative dazu geboten. Trotzdem kann es sinnvoll sein, die Positionen einander gegenüberzustellen und dann kontrovers zu diskutieren. Dabei müssten Sie (oder andere) jedoch die grüne Seite vertreten, ich sehe mich dazu nicht in der Lage.

      • Ganz kurz zum Thema „Moral“ und „Ethik“
        Moral sind (unreflektierte) sittliche Grundsätze, Ethik das Nachdenken über solche Grundsätze. Das ist ganz entsprechend der Wirtschaft und der Wirtschaftswissenschaft .
        Die englische Sprache ist hier recht ungenau und muss deshalb den Terminus „Metaethik“ einführen.
        Deshalb ist es unsinnig, zu sagen „Ich halte diese Art von Moral für unethisch“.
        Man kann sagen: „Ich halte die Prinzipien, die Ziele, die Methoden etc. der Grünen für falsch und deshalb unmoralisch oder ethisch unbegründet.“ Aber in der Ethik- als Lehre davon „Was soll ich tun?“ kann es nur geben: Verboten- Geboten, bzw. empfohlen- nicht empfohlen.
        Sonst kommen wir auf die Frage, die schon einmal diskutiert wurde: Was ist unmoralisch? Sex vor der Ehe oder Sex in der Ehe? (Ich muß hier mit grobem Pinsel ausstreichen- damit es klar wird.)
        Und ich diskutiere gerne hier mit- bewußt ausserhalb einer grünen Blase, weil ich meine Positionen einer ganz anderen Auffassung aussetzen will. Nur so ist Erkenntnis möglich.

      • Moral sind die Sitten und Gebräuche (und normativen Vorstellungen, auch wenn sie nicht gelebt werden) einer (Teil-)Gesellschaft, die ihrerseits gut oder schlecht sein können. Ethik hat hingegen zwei Bedeutungen. Es kann sich um die Moralphilosophie (bzw. Metaethik) handeln, die sich mit Moral und Ethik im zweiten Sinne befasst. Im zweiten Sinne ist (normative) Ethik aufgeklärte Moral bzw. eine begründete Entscheidung für die „richtige“ Moral (weshalb die Aussage „Ich halte diese Art von Moral für unethisch“ durchaus sinnvoll, aber natürlich zu begründen ist). Allerdings ist meine liberale und pluralistische (ethische bzw. moralphilosophische) Auffassung, dass es nicht nur eine richtige Moral gibt und alle anderen dann notwendigerweise falsch sind, sondern dass das Nebeneinander verschiedener moralischer Vorstellungen (wie auch Religionen) völlig in Ordnung ist, solange sie tolerant und friedlich (außer gegen Gewalttäter) bleiben. Es spricht doch gar nichts dagegen, wenn Sie Verzicht üben wollen, sei es materiell oder von Sex vor (oder meinetwegen auch in) der Ehe, solange Sie andere nicht dazu zwingen. Mein Vorwurf an die Grünen lautet, dass sie allen Menschen ihre Vorstellungen aufzwingen wollen mit extrem schlechten Folgen.

    • Ich finde es auch nicht gut, so auf die armen Grünen herumzuhacken. Niemand hat eine so hohe moralische Kompetzen wie sie. Das sollten wir endlich einmal würdigen.
      Um diese moralische Kompetzen in reale Politik umzusetzen, sind wir doch alle gerne bereit auf unseren Wohlstand, auf die Früchte unserer Arbeit zu verzichten, oder?

      • Die schlimmen Folgen müssen andere tragen. Über die Träger der Moralkompetenz dagegen scheint die Sonne des Gutmenschentums.

      • Woke ist vogue. Diesen Blasenbewohnern reicht es, sich gegenseitig ihre überlegene Gesinnung zu bestätigen. Was mit dem Pöbel geschieht, ist denen egal.

      • Ja, Normalverdiener können sich den linksgrünen Dummfuck gar nicht leisten…🤮🤮🤮

    • Die Grünen wollen überall die Freiheit einschränken, aktuell die Menschen sogar zu vegetarischer Nahrung zwingen. Das Bashing gegen diese Diktatur-Partei kann nicht heftig genug sein. Es sind nicht einfach „politische Gegner“, es sind unsere Feinde in einem Kulturkampf!

  7. Pingback: Bund übernimmt Uniper, betreibt Atomkraftwerke und bereichert sich an Gasumlage | Alexander Dilger

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