Heute wurde von der privaten Trading Hub Europe verkündet: „Die Gasbeschaffungsumlage wird 2,419 Cent pro Kilowattstunde betragen“. Bundeswirtschaftsminister „Robert Habeck verteidigt Gasumlage: ‚Gerechtest mögliche Lösung'“. Tatsächlich ist es die schlechtestmögliche Lösung. Selbst eine (geordnete) Insolvenz von Gasunternehmen wäre besser gewesen. Einige Energiekonzerne verzichten sogar auf Zahlungen aus der Umlage, die ihre Kunden trotzdem bezahlen müssen.
Viel besser wäre es gewesen, die Politik hätte uns gar nicht erst in diesen Schlamassel geführt. Frau Merkel ist für die hohe Abhängigkeit vom russischen Gas verantwortlich. Die aktuelle Bundesregierung ist allerdings dafür verantwortlich, dass sie meint, Herrn Putin bei Energielieferungen sanktionieren zu müssen. Das läuft nicht nur für die deutschen Verbraucher denkbar schlecht, sondern beschert dem russischen Präsidenten für seine Kriegsführung erhebliche Zusatzeinnahmen.
Schlechter kann man es kaum machen, aber Herr Habeck schafft auch das, indem er knappes Gas zur Verstromung einsetzt und zugleich die noch gut und sicher laufenden deutschen Atomkraftwerke abschalten will. Am Verbot deutscher Gasförderungen halten die Grünen natürlich ebenfalls fest und die politische Einkaufstour für zusätzliches Gas hat nichts gebracht. Aber die Konzerne sollen nicht darunter leiden, sondern ihre Kunden, weshalb in laufende Verträge eingegriffen wird, um alle Preiserhöhungen gleich weitergeben zu können (siehe ‚Regierung will Energiekonzerne subventionieren und ihnen vertragswidrige Preiserhöhungen erlauben‘). Zusätzlich wird die Gasumlage eingeführt, damit auch kein Kunde von höheren Preisen verschont bleibt.
Wenn schon Konzerne vor Fehler der Politik verschont werden sollen, dann müsste die Kompensation aus dem Staatshaushalt erfolgen. Aber die Politiker wollen nicht sparen und die FDP will auch keine Steuern erhöhen, sondern lieber eine ganz neue Zwangsabgabe einführen, die willkürlich die Gaskunden trifft statt alle Steuerzahler nach ihrer Leistungsfähigkeit. Alle drei Monate soll die Umlage vom Dienstleister der Gaslieferanten neu berechnet werden. Ihr versprochener Wegfall 2024 ist ähnlich wahrscheinlich wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Schließlich bereichert sich der Staat noch an der Mehrwertsteuer für die ungerechte Umlage, die keinen Mehrwert schafft. Diese Steuereinnahmen wollen die Politiker angeblich gar nicht, aber leider, leider würde sie das EU-Recht vorschreiben, das einfach vom Himmel fiel.
Alexander Dilger 
Jetzt klar, warum Höcke im Schlafwagen ins Kanzleramt gefahren wird? Ich begrüße dies nicht, aber die immer schlimmer werdende Politik lässt dem ganz normalen Bürger ja scheinbar keine Wahl mehr. Dass die AfD mindestens zusätzlich noch auf andere Weise schlimmer würde, ist klar.
Sehr viel wahrscheinlicher ist doch ein links-grün sozialistischer Totalitarismus. Selbst wenn Höcke das kleine Spielfeld AfD vollständig übernehmen sollte, er wird in der deutschen Poltik chancenlos bleiben und keine relevante Rolle spielen. – Die Wähler lieben ihre Habeck, Baerbock usw. und sie bekommen das, was sie bestellt haben.
Zwei nicht rhetorische Fragen hierzu an alle bitte:
1. Ist es denn nicht so gut wie sicher, dass Höcke die AfD (offiziell oder inoffiziell) „übernehmen“ d.h. führen wird?
2. Werden die Leute Ihr Baerböckchen und ihren Robert wirklich noch lieb haben, wenn ihnen diese so unverkennbar die Existenz verleiden?
Herr Höcke hat doch schon längst die AfD übernommen, auch wenn er offiziell noch nicht an ihrer Spitze steht. Die Grünen werden noch stärker, dafür bröseln SPD und FDP die Wähler weg. Herr Merz wird sich irgendwann entscheiden müssen, ob er mit den Grünen kuscheln oder sich gegen sie positionieren will. Aktuell blinkt er in beide Richtungen.
Der Unrasierte und das Böckchen werden schon passende Schuldige zu präsentieren wissen und von einer devoten Pressen weiterhin als Lichtgestalten präsentiert werden.
Der Verfassungsschutz hält doch jetzt alle Regierungskritiker für Extremisten oder russische Agenten. Zur Beruhigung meint „Olaf Scholz: Niemand hat die Absicht, einen Schießbefehl gegen Demonstranten zu geben“…
Richtig, Linke und Grünen freuen sich doch wie zuvor Frau Merkel, dass Herr Höcke die AfD übernommen und damit eine bürgerliche Mehrheit für viele Jahre unmöglich gemacht hat.
Was haben Sie nur immer mit Herrn Höcke? Er hat die AfD ruiniert, mehr kommt nicht von ihm.
Wir sind maßlos frustriert. Hilflos, wie soll das alles enden mit und in unserem wunderbaren Deutschland ?
Ohne Perspektive, Zukunft. Was machen jüngere Bürger/innen daraus ?
Viele unserer jungen und gut ausgebildeten jungen Leute sehen, wie unattraktiv das Arbeiten und Leben in diesem Land ist. Sie gehen.
Das ist leider so. Statt auf Zuwanderung von Unqualifizierten zu setzen, sollte versucht werden, die eigenen Leistungsträger zu halten und ihnen wieder eine Perspektive zu bieten.
Was die jungen Bürger*:Innen machen?
Sie wählen weiterhin mehrheitlich die Politiker, die dieses Land und das Volk, dem es gehört, abgrundtief hassen. Sie arbeiten tatkräftig daran mit, die Kultur und die Geschichte dieses Landes zu verwerfen.
Diese Generation verdient kein Mitleid.
Teile der Jugend werden verführt, doch (fast) alle leiden unter dieser schlechten Politik.
Recht haben Sie mit Ihrer Beschreibung, lieber Prof. Dilger.
Aus meiner Sicht war aber für den Kurs Abhängigkeit vom Gas Russlands nicht nur Frau Merkel verantwortlich. War der Übeltäter nicht eher Ex-Kanzler Gerhard Schröder als maßgeblicher politischer Verantwortliche? Er wird dafür sicher bis heute dafür in seinen Mandaten fürstlich entlohnt. Es war aber auch der Wille der gesamten Berliner Politik über die Jahre, das Gasnetz aus Russland gegen vielerlei Widerstände auszubauen. Es gab aus Politik und Presse einen umfassenden Druck, vom schmutzigen Öl auf sauberes Gas umzustellen, und zwar auf den Häuslebauer bis zur Schifffahrt. Billig, sauber, zukunftssicher war das Motto. Was für ein fataler Fehler.
Die Politik hat sich mit ihrer Energiepolitik massiv in den Energiemarkt eingemischt. Da diese Politik nun für jeden offensichtlich gescheitert ist, sieht jeder das Staatsversagen der Bundesregierungen der vergangenen Jahre. Politik und auch die Energieversorger wollten das Klumpenrisiko Energieabhängigkeit nicht sehen.
Und nun soll ein Teil Bürger diesen massiven Schaden tragen? Das ist wieder ein himmelschreiender Griff in die Taschen der Bürger. Der grobe Denk- und Webfehler der Gasumlage+Steuer ist auch nicht durch sogenannte Entlastungen für „spezielle Zielgruppen“ zu korrigieren. Es schlägt dem Fass den Boden aus auch noch zu erzählen, es müsse weiter Anreize geben für die Umstellung von Gas auf erneuerbare Energieträger. Es wird, dunkel, kalt und unruhig werden in diesem Land.
Herr Schröder hat damit doch erst (zum eigenen persönlichen Vorteil) angefangen, als er schon abgewählt war. 16 Jahre lang betrieben hat diese schlechte Energiepolitik Frau Merkel mit Beifall der Grünen und ihrer Journalisten.
Ehrliche Zahlen bis jetzt gibt nur die LEG an, dass die Nachzahlung für die Gaskunden um die zwei Monatskaltmieten betragen wird – nur für den Zeitraum 2022. Hinzu kommt nur für das Quartal Oktober bis Dezember 2022 die Umlage in Höhe von ca. 576 EUR. Daneben werden ab Januar wohl die Abschlagzahlungen auch für Altvertragler erhöht. – Summa summarum kommt irgendwann zwischen Januar und März 2023 eine zusätzliche Belastung von 2.500 bis 3.000 EUR auf den 3-4Personen-Haushalt zu.
Die Mehrzahl der deutschen Haushalte hat kein Vermögen und ist sogar netto verschuldet. Unvorhergesehene Ausgaben in dieser Höhe werden daher massive Ausgabenkürzungen erforderlich machen, wohl zuerst Urlaubsstornierungen. Die überlebende Restgastronomie erhält auch den Todesstoß.
Die Grünen wird es freuen, zumal ihre Klientel am wenigsten betroffen ist.
Der Staat als Preisttreiber?
Die Grünen wollen doch seit Jahrzehnten, dass Energie teurer wird.
Mit Putin haben sie jetzt sogar den perfekten Sündenbock. Passt doch: Der Konflikt in der Ukraine kommt wie gerufen, vielleicht sogar wie bestellt…🙄
Die Grünen befinden sich mit ihrer Preistreiberei in guter Gesellschaft:
Es gab mal eine Herrscherin, der die Brotpreise ebenfalls völlig egal waren. Die Untertanen hätten ja schließlich auch Kuchen essen können.
Das Schicksal dieser Dame ist bekannt.
Die Grünen nutzen jetzt einfach die Gunst der Stunde und versuchen, die offenkundigen Nachteile Herrn Putin in die Schuhe zu schieben.
Ihr müßt einfach mal den Tatsachen ins Auge sehen. Gerne wird hier ständig den Grünen alles in die Schuhe geschoben. Das liegt daran, das ein Rückstand euren Wohlstandes nicht in Betracht kommen darf. Als mutiges Volk muss man auch mal durch den Dreck gehen können, gemeinsam mit seinem Nachbarn. Der Wert des Lebens gilt für alle.
Wahnsinn ist kein Mut. Ein Volk, das Parteien wählt, die es in den Dreck ziehen, ist nicht mutig, sondern krank.
Richtig! Ich muss durch keinen „Dreck gehen“, den ich nicht verursacht habe. Komisch, dass es immer Leute sind, die viel mehr als genug haben, aber anderen, die wenig haben, auch noch Verzicht empfehlen…💩
Herr K.: Wohlstandsverzicht könnte auch eine schlechtere medizinische Versorgung bedeuten. Sind Sie bereit dazu in Ihrem Alter?
Die Grünen wollen diesen Unsinn und die Schuld der anderen besteht darin, dabei auch noch mitzumachen. Äußeren Gefahren muss man natürlich gemeinsam entgegentreten, doch die größten Probleme kommen einmal mehr von der eigenen Führung. Damit haben die Deutschen nicht zum ersten Mal ein ernsthaftes Problem.
Immerhin wird jetzt die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt. Ich verstehe die Kritik einiger Ökonomen daran nicht. Natürlich kann man das als Gieskannenprinzip bezeichnen, aber es ist doch gut, wenn der Staat die Bürger zumindest etwas bei den Energiekosten entlastet.
Vielen ist noch gar nicht wirklich bewusst, um wieviel sich Gas bereits verteuert hat und vermutlich noch weiter verteuern wird. Energie sparen klingt gut in der Theorie, ist aber oft schwierig in der Praxis. Öffentliche Einrichtungen können etwas sparen ohne größere Nachteile, private Haushalte meist nicht. Es ist die Aufgabe des Staates, eine bezahlbare Grundversorgung sicherzustellen.
Wenn sich die Preise verdoppeln, macht der Staat bei der Halbierung des Steuersatzes kein Minus. Aber das reicht den Sozialisten nicht. Die sind erst zufrieden, wenn die Steuersätze bei 100 % liegen und der Staat entscheidet, wer dann wieviel zurückkriegt.
Die Gaspreise haben sich weit mehr als verdoppelt und der Staat verdient prächtig daran.
Die meisten Kollegen von mir kritisieren einmal mehr eine der wenigen für die Bürger sinnvollen Maßnahme, wozu ich noch einen eigenen Blog-Beitrag verfassen werden.
Auch viele Ökonomen surfen mittlerweile auf der grünen Welle. Publikationen, die einen anderen Geist widerspiegeln, kommen nur schwer in die hochrangigen Zeitschriften.
So richtig grün sind die Thesen doch gar nicht und wohl auch nicht für Top-Zeitschriften geeignet. Vor allem sind die Grünen an der Regierung beteiligt und tragen die Entscheidung zumindest mit, auch wenn sich die FDP dafür am meisten lobt und der Kanzler sie verkündet hat, ohne Nachfragen zu erlauben.
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