Bund übernimmt Uniper, betreibt Atomkraftwerke und bereichert sich an Gasumlage

Der „Bund wird Mehrheitsaktionär bei Uniper mit knapp 99 Prozent“, welches damit faktisch ein Staatsunternehmen wird, wobei der Bund bei seiner letzten, nicht hinreichenden Rettungsaktion schon mit 30 Prozent eingestiegen war (siehe ‚Uniper wird gerettet auf Kosten der Steuerzahler und Verbraucher‘). Diesem Staatsunternehmen werden 8 Milliarden Euro Eigenkapital aus Steuermitteln zugeführt. Außerdem erhält der finnische Mutterkonzern Fortum 500 Millionen Euro für seine bisherige Mehrheitsbeteiligung. Schließlich wird die staatliche KfW-Bank weitere Kredite in noch nicht bestimmter Höhe über die bereits verbrauchten 9 Milliarden Euro hinaus gewähren. Richtig wäre hingegen eine geordnete Insolvenz von Uniper gewesen mit Weiterführung der noch intakten Geschäftsbereiche in Deutschland. Von der teuren Rettungsaktion profitieren neben Fortum die Gläubiger von Uniper und auch die Manager, die zuvor nicht nur das Unternehmen, sondern ganz Deutschland in die starke Abhängigkeit von russischem Gas gebracht hatten.

Mit Uniper erwirbt die Bundesregierung auch zahlreiche ausländische Kraftwerke, davon fünf in Russland und drei Atomkraftwerke in Schweden, während dieselbe Regierung die verbliebenen deutschen gut laufenden Atomkraftwerke mitten in der schweren Energiekrise abschalten will. Zugleich hält der dann Atomkraftwerke betreibende Bundeswirtschaftsminister an seiner ungerechten Gasumlage fest. Herr ‚Habeck will wegen Widerstand mit der Gasumlage vielleicht doch keine Milliardengewinne steigern‘, aber nun ein Staatsunternehmen unterstützen. Die formelle Abgabe wird damit faktisch zu einer Sondersteuer, mit der sich der Staat an Gaskunden zusätzlich bereichert, denen er die Gaspreise ohnehin schon in schindelerregende Höhe hochgetrieben hat, während er ihnen eine sichere Gas- und Stromversorgung nicht mehr garantieren mag. Herr „Habeck sieht Chance, gut durch Winter zu kommen“, wenn man „ein bisschen Glück mit dem Wetter“ habe. Mit so einem Minister, der auf einen milden Winter durch den Klimawandel hofft, hat Deutschland jedenfalls Pech statt proaktivem Handeln für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.

9 Gedanken zu „Bund übernimmt Uniper, betreibt Atomkraftwerke und bereichert sich an Gasumlage

  1. Man munkelt ja auch, daß Habeck an den hohen Gaspreisen selbst nicht ganz unschuldig ist. Um seine Gasspeicher zu füllen, kauft er alles Gas, das er kriegen kann, und zahlt dabei JEDEN Preis. Und diesen Preis müssen alle anderen Gaskäufer dann natürlich ebenfalls zahlen.

  2. Jetzt werden Unternehmen verstaatlicht.
    Die Landwirtschaft ist ja schon sehr stark reguliert und das passiert mit Wohnimmobilien auch immer mehr. Fliegen, Auto fahren und Fleisch essen soll uns ebenfalls ausgetrieben werden. Willkommen im Öko-Sozialismus🤢🤮💩

    • Nein, die Bundesregierung betreibt demnächst mit Uniper drei Atomkraftwerke in Schweden. In Russland verantwortet sie dann fünf Gas- und Kohlekraftwerke, was hervorragend zur grünen Sanktions- und Klimaschutzpolitik passt.

  3. Wir brauchen in Deutschland jährlich 12.000 Petajoule Energie. Durch Windkraft bekommen wir jährlich 440 Petajoule. Jährlich bekommen wir an Solarenergie 380 Petajoule. Daraus folgt, man sollte bald mit dem Bau neuer AKW´s beginnen.

    • Wenn es nach Ulrike H. von der taz geht, braucht Deutschland zukünftig jährlich nur noch maximal eine vierstellige Menge an Petajoule. „Man kann ja Bus fahren.“

  4. „In Russland verantwortet sie dann fünf Gas- und Kohlekraftwerke, was hervorragend zur grünen Sanktions- und Klimaschutzpolitik passt“. So der Verfasser des Beitrages. Aber was soll das konktet bedeuten? Das dritte Wort im Satz ist ein bedeutsamer Rechtsterminus aus dem MA.

    Im MA bedeutete es, dass sich jemand vor Gericht für etwas zu rechtfertigen hatte. In unserer modernen Zeit bedeutet es, dass die Bundesregierung Deutschlands „für evtl. aus etwas ergebenden Folgen einzustehen hat“.
    Und dafür wird ganz sicher die Regierung der RF bestimmt sorgen.

    • Es soll ganz einfach bedeuten, dass die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümer von Uniper auch Eigentümer all dieser Kraftwerke ist und damit für diese verantwortlich ist. In Deutschland werden Atomkraftwerke privater Betreiber verboten, in Schweden betreibt die Ampel-Regierung, konkret der grüne Minister Habeck, nun selbst welche. Russland könnte die dortigen Gas- und Kohlekraftwerke natürlich einfach enteignen oder unter eigene Verwaltung stellen (wie es die deutsche Regierung mit Rosneft Deutschland gemacht hat).

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