Euro-Bargeld laut EuGH kein uneingeschränktes Zahlungsmittel

Der ‚EuGH erlaubt[e den] Rundfunkbeitrag […]‘ in Deutschland. Nun winkt er auch noch den Zwang durch, diesen unbar bezahlen zu müssen: „Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken“. Das untergräbt den Status des Euro als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel, wobei es vielleicht auch schon den digitalten Euro vorbereiten soll. Jedenfalls wird den Mitgliedsstaaten im Gegensatz zur sonstigen Gewohnheit ein beliebiger Handlungsspielraum zugestanden. Sie können nach Belieben Barzahlungen vorschreiben, zulassen oder verbieten. Damit liegt der Ball wieder beim Bundesverwaltungsgericht, welches den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung gebeten hatte. Es könnte die Barzahlung doch noch erlauben, zumindest für Personen, für die eine unbare Zahlung nicht so leicht möglich ist.

2 Gedanken zu „Euro-Bargeld laut EuGH kein uneingeschränktes Zahlungsmittel

  1. Die Unterstellung, es handele sich um ein „politisches“ Urteil, ist m.E. nicht angebracht. Die Beschränkungen müssen von öffentlichem Interesse und verhältnismäßig sein. Im privaten Geschäftsverkehr und im ÖPNV werden Beschränkungen auch akzeptiert (in der niederländischen Gastronomie kann man kaum noch einen Schritt ohne Debit- oder Kreditkarte machen). Es wird genau das unterbunden, was den Klägern am Herzen lag: Die öffentliche Verwaltung aus politischen Gründen (in diesem Fall Protest gegen die Rundfunkgebühr) lahmzulegen. Denn mit dem Recht auf ein pfändungsgeschütztes Giro-Konto hat nunmehr jeder unbeschränkt Geschäftsfähige Zugang zu bargeldlosen Zahlungs-Formen (die Rundfunkgebühr wird z.B. von Obdachlosen und Heimbewohnern – keine „Wohnung“ – nicht erhoben).

    • Natürlich ist es ein politische Urteil. Das schließt nicht aus, dass es nicht auch sinnvolle Gründe dafür geben kann. Ohne die EU würde bei der Frage in Deutschland wohl gelten: Lex specialis schlägt lex generalis. Der EuGH achtet sonst aber darauf, dass allgemeine EU-Regeln nicht von nationalen Gesetzen durchbrochen werden, auch wenn letztere demokratisch viel besser legitimiert sowie inhaltlich sinnvoll sind.

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