EuGH erlaubt Rundfunkbeitrag und EuG Fahrverbote für Neuwagen

Dies ist die Woche der zweifelhaften europäischen Gerichtsurteile (oder habe ich sonst nur nicht so genau darauf geachtet und werden jede Woche solche Urteile produziert?). Nach der Erlaubnis des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Montag, dass der Brexit einseitig zurückgenommen werden kann (siehe ‚May bleibt im Amt, verschiebt Abstimmung und könnte Brexit zurücknehmen‘), und seiner Erlaubnis vom Dienstag, dass die EZB beliebig Staatsanleihen kaufen darf (siehe ‚EuGH winkt monetäre Staatsfinanzierung der EZB durch‘), weil das keine monetäre Staatsfinanzierung sei (was denn dann?), kommt heute die nächste pauschale Erlaubnis durch den EuGH: „Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar“. Die Umstellung der früheren geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf einen Zwangsbeitrag bzw. eine Haushaltssteuer unabhängig von der Existenz von Empfangsgeräten hält der EuGH für keine erhebliche Änderung und findet auch Zwangsvollstreckungen direkt durch die Rundfunkanstalten völlig unproblematisch.

Aber es wird nicht immer alles erlaubt, sondern die aktuellen EU-Abgasnormen für Dieselfahrzeuge sind teilweise nichtig, so dass auch für gerade erst zugelassene Neuwagen demnächst Fahrverbote verhängt werden dürfen, wie das Gericht der Europäischen Union (EuG) als untere Instanz des EuGH für Recht statt Unrecht hält (siehe diese Pressemitteilung). Das untergräbt die Rechtssicherheit und den Schutz des Eigentums. Wer heute ein Auto kauft, kann nicht sicher sein, ob er es morgen noch fahren darf. Aber das passt ins Bild, weil auch niemand sicher sein kann, ob die Brexit-Entscheidung morgen noch gilt, die EZB nicht alle europäischen Staatsanleihen kauft oder das Auto, falls es doch noch einen Wert haben sollte, von den Rundfunkanstalten gepfändet wird. Ein demokratischer Rechtsstaat sieht anders aus. Aber die EU ist auch keiner, sondern zerstört inzwischen Demokratie, Recht und Wohlstand in ihren Mitgliedsstaaten.

3 Gedanken zu „EuGH erlaubt Rundfunkbeitrag und EuG Fahrverbote für Neuwagen

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