Letzte Nacht ereignete sich die vielleicht größte „Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer: Möglicherweise mehr als 900 Tote, EU-Krisengipfel geplant“. Erst Anfang der Woche waren „Vermutlich 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken“. Gegen dieses Massensterben muss sofort etwas getan werden. Dabei ist es noch der leichteste und billigste Teil, die Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer wieder zu verstärken. Gerade deshalb muss das sofort erfolgen. Schon schwieriger ist es, die Schleuserbanden wirksam zu bekämpfen und ihnen den Zugang zum Mittelmeer insbesondere in Libyen zu erschweren. Den größten politischen Streit gibt es jedoch um den Umgang mit geretteten und sonstigen Flüchtlingen.
In einer idealen Welt gäbe es gar keine Flüchtlinge und könnten alle Menschen überall auf der Welt in Frieden und Wohlstand leben. Die Realität sieht leider anders aus. Deutschland und Europa, aber auch die USA oder Kanada und Australien können nicht alle Menschen aufnehmen, die kommen wollen, insbesondere wenn es Sozialleistungen weit über den Einkommen für harte Arbeit in ihren Heimatländern gibt. Doch es leiden auch zu viele Menschen unter Bürgerkriegen oder staatlicher Unterdrückung. Folglich kann man nicht allen eine freie und ungefährliche Einreise legal zum Zwecke der Zuwanderung gewähren.
Wie geht man aber mit denen um, die es auf gefährliche Weise und/oder illegal versuchen? Die etablierten Politiker halten es größtenteils für human, diese Menschen im Land zu lassen. Damit wird jedoch ein Anreiz geschaffen, irgendwie nach Europa zu kommen. Selbst eine lebensjährliche Überfahrt auf einem überladenen alten Kahn oder in einem nicht hochseetauglichen Schlauchboot kann dann als verlockende Chance erscheinen. Eine wirklich humanitäre und zugleich faire ‚Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik‘ würde das aber nicht belohnen, sondern die Menschen aus Seenot retten, um sie dann gleich in ihre Heimat oder bei zu großer Gefahr dort in ein sicheres Drittland abzuschieben. Wenn das eine Weile konsequent so gemacht würde, dann würde die Zahl der Bootsflüchtlinge und damit auch der Todesopfer drastisch zurückgehen.
Alexander Dilger 
Ich stimme insbesondere dem letzten Absatz zu. Hier noch einige Gedanken:
Polen ist der größte Netto-Empfänger regulärer EU-Mittel, nimmt aber so gut wie keine Asylsuchenden auf, jedenfalls nicht aus Afrika. Gleichzeitig blutet Polen demografisch aus. In den letzten Jahren haben Millionen das Land verlassen; laut UN-Prognose 2014 wird sich die Bevölkerung bis 2050 halbieren. Es entstehen da also regelrechte Geisterstädte.
Ich finde, EU-Transferzahlungen müssen auch an eine solidarische Gegenleistung gekoppelt werden. Es ist unangemessen, dass EU-Nettozahler auch noch die Last der Versorgung von Asylsuchenden zu tragen haben. Wenn jedes Jahr eine Stadt wie Frankfurt in Deutschland neu gebaut werden müsste dann erzeugt das hohe Kosten und belastet die Infrastruktur. Daher sollte die EU solche Transferleistungen reduzieren, wenn die Empfänger nicht bereit sind, im Gegenzug auch in entsprechender Menge Asylsuchende aufzunehmen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien könnten, wie auch Italien, dies bei den nächsten EU-Haushaltsverhandlungen durchsetzen. Wenn Länder wie Polen keine Asylsuchenden wollen (trotz des demografischen Desasters), dann bekommen sie eben weniger Geld, welches wir dann für die Asylsuchenden verwenden können. Nach einem Jahrzehnt des Geldregens halte ich das angesichts der Situation für keine abwegige Forderung.
Zweitens stellt sich die Frage, ob man nicht durch militärische Intervention die problematischsten Küstengebiete aus dem libyschen Staat herauslösen und unter internationale Kontrolle (Kosovo) stellen könnte. Hier könnte man Schutzzonen für Migranten einrichten. Ich weiß, dass ich hier von einer Invasion und Zerschlagung Libyens schreibe, und dass dies eher etwas für Frankreich, GB und Italien wäre. Aber erstens hat man durch militärisches Eingreifen in Libyen genau diese Situation hervorgerufen, und zweitens wird es ohnehin auf Krieg hinauslaufen, wenn Libyen IS-Land wird.
Dadurch würde das Sterben nicht gestoppt, aber verringert. Insbesondere die Schlepper sind dann am Ende. Selbstverständlich müsste so ein Landstreifen, der aufgrund seiner Größe nicht unvorstellbar schwer zu kontrollieren ist, nicht dauerhaft aus Libyen heraus gelöst bleiben. Es stellt sich auch die Frage ob es nicht nur eine humanitäre, sondern auch eine militärische Legitimation gibt, wenn der IS Flüchtlingsströme unterwandern, will um auf NATO-Gebiet (etwa in Rom, Paris und London) Anschläge zu verüben. Ich erinnere hier an den Afghanistan-Einsatz der NATO.
Und ich habe nichts gegen Rettungseinsätze, aber sofern die Leute nicht nach Afrika zurück gebracht werden, müssen sie unter ständiger Bewachung bleiben (siehe oben), zumindest bis sie überprüft wurden. 700 Tote im Mittelmeer sind schrecklich, aber 700 Tote in NRW bei einem Anschlag wären es auch. Ich erinnere daran, dass der Attentäter von Sydney ebenfalls ein Flüchtling war. Außerdem brauchen wir keine Leute hier, die in christliche Länder wollen und auf der Reise Christen über Bord werfen. Es ist also nicht nur so dass dieses Risiko über Australien hängt.
Schlepper sollten wie somalische Piraten vor europäische Gerichte gestellt werden können. Ihre Boote sollte man einziehen und demontieren. Wenn sie kooperieren und Informationen über Bandennetzwerke liefern, sollten sie mit Erleichterungen rechnen können.
Die EU-Gelder werden bislang nicht für die Aufnahme von Asylanten und anderen Flüchtlingen verteilt. Ich bin auch nicht sicher, ob es eine gute Idee wäre, jetzt damit anzufangen. Sicher keine gute Idee ist es, wenn an der libyschen Küste eine neue Kolonie errichtet wird. Eine punktuelle Zusammenarbeit mit den beiden libyschen Machtzentren ist viel erfolgversprechender. Richtig ist allerdings, dass eine unkontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen nicht nur aus humanitären, sozialen und finanziellen, sondern auch aus sicherheitspolitischen Gründen abzulehnen ist.
Ich möchte klarstellen, dass ich überhaupt nicht im Sinn habe, Gelder „für“ die Aufnahme von Asylanten zu verteilen. Da ich die EU-Förderpolitik aber grundsätzlich kritisiere und die Summen kürzen möchte, mache ich ein einfaches Angebot: Länder in Osteuropa, die weiter Milliardensummen haben wollen, müssen eine Gegenleistung erbringen oder bekommen weniger Geld, damit typische Fluchtziele finanziell entlastet werden. Das ist schlicht fördern und fordern. Wenn Osteuropa eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge ablehnt und gleichzeitig von Italien Geld bekommt (ich meine, dass Italien immer noch Nettozahler ist), dann widerspricht dies Fairnessgrundsätzen. Und dann kann man die Mittel eben kürzen und damit irgendetwas anderes machen. Diese in Asylprogramme zu investieren ist eine naheliegende Option, aber nur eine unter sehr vielen. Deutschland würde, denke ich, in beiden Fällen profitieren.
„Sicher keine gute Idee ist es, wenn an der libyschen Küste eine neue Kolonie errichtet wird. Eine punktuelle Zusammenarbeit mit den beiden libyschen Machtzentren ist viel erfolgversprechender.“
Es war klar, dass jetzt wieder das Totschlagargument von der „Kolonie“ kommt; so wie es auch gemeinhin unmöglich ist, eine Unterbringung in gemeinschaftlich finanzierten „Lagern“ zu fordern – da eine Scheune in Tröglitz wohl komfortabler und sicherer ist. Ihre Einschätzung zur Zusammenarbeit mit den Machtzentren ist sehr optimistisch. Keines davon übt echte Kontrolle aus, und eines ist islamistisch. Der IS versucht, auch zu Profitzwecken, das Schleppergeschäft zu übernehmen.
Ich bin so ziemlich immer der Letzte, der sich für Militäreinsätze ausspricht, und denke nicht dass es für das Problem eine alle zufriedenstellende Lösung gibt. Es kann aber sein, dass wir darüber nachdenken werden müssen, statt die Idee einfach mithilfe von Worten beiseite zu schieben. Es kann sein, auch wenn ich es nicht will, dass die Folgen falscher und imperialistischer Kolonialpolitik nur durch entfernt ähnliche, aber anders motivierte Maßnahmen zu bekämpfen sind. Es wäre eine ultima ratio, aber vielleicht – vielleicht – dämmert die Zeit für eine.
Italien ist der drittgrößte Nettozahler und Polen der größte Nettoempfänger der EU. Allerdings gibt es bereits Kriterien, nach denen die Gelder verteilt werden. Diese zu ändern, insbesondere im Agrarbereich, ist natürlich eine gute Idee.
„Ich bin so ziemlich immer der Letzte, der sich für Militäreinsätze ausspricht“. Das liest sich aber ganz anders. Man sollte nicht für jedes Problem Krieg führen wollen, zumal Kriege in der Regel viel mehr Probleme, Opfer und Kosten schaffen. Es gibt doch noch viele friedliche Optionen. Warum stärken wir nicht die Länder, die sich am besten entwickeln, in der Region z. B. Tunesien? Libyen sollte nicht pauschal unterstützt werden, sondern punktuell z. B. bei der Küstenwache, der Bekämpfung von Schlepperbanden und IS (woran selbst andere Islamisten ein Interesse haben) sowie dem humanen Umgang mit Flüchtlingen. Auf dem offenen Meer kann die EU auch direkt die Schlepper bekämpfen und Flüchtlinge retten, ohne sie nach Europa einreisen zu lassen.
Europa wird von Afrikanern überrannt werden, wenn sich die Lebensverhältnisse in Afrika nicht drastisch bessern. Dagegen hilft keine Deportation in „Drittländer“. Welche Drittländer sollen das sein, die sich auf einen derartigen Deal freuen und über entsprechende Aufnahmekapazitäten verfügen?
Wäre außerdem Gaddafi in Libyen noch am Ruder, gäbe es nur einen Bruchteil dieser Tragödien.
Bis die Lebensverhältnisse in Afrika so gut sind, dass eine Auswanderung nach Europa nicht mehr lohnt, werden noch Generationen vergehen – außer wenn das europäische Niveau drastisch sinkt. Tatsächlich ist es so, dass sich die wirklich Armen oder gar vom Hungertod Bedrohten eine Flucht nach Europa überhaupt nicht leisten können. Entsprechend führt der steigende Lebensstandard dazu, dass es erst einmal mehr Auswanderer gibt, nicht weniger. Dagegen ist eine Unterbringung von Flüchtlingen in nahezu allen afrikanischen Ländern um ein Vielfaches billiger als hierzulande. Umsonst nimmt sie vielleicht kein Land, doch wenn die Kosten (über)kompensiert werden, ist es zum Vorteil aller Beteiligten.
Ich glaube nicht, dass es überhaupt etwas mit den Lebensverhältnissen zu tun hat, sondern mit falschen Vorstellungen und einem aufgeblasenen Sozialstaat. Sehen Sie sich die EU an: Millionen Arbeitslose. Warum gehen die Leute nicht in die Türkei? Ich habe auch gehört, dass sich Äthiopien sehr solide entwickelt. Der Punkt ist: Diese Länder haben kein so großzügiges Sozialsystem, was auch der Grund ist warum die Leute lieber nach Frankreich gehen als nach Polen.
Wenn Sie in, sagen wir, Senegal eine boomende Wirtschaft ohne Sozialstaat aufbauen, dann werden wahrscheinlich trotzdem sehr, sehr viele Menschen lieber nach Europa gehen. Wenn Sie nach afrikanischen Maßstäben in Europa den Rest Ihres Lebens ohne einen Finger krumm zu machen im Paradies leben können, dann ist das eine Reise, über deren Gefährlichkeit viele sich nicht bewusst sind, wert.
Und dann wäre da die Demografie. Bei dem Bevölkerungswachstum wird es gar nicht möglich sein, allen eine Arbeitsperspektive zu geben. Eine moderne Wirtschaft braucht nicht besonders viele Hände, sondern v.a. gut ausgebildete Experten. Wie viele Tätigkeiten werden in 50 Jahren von Maschinen und Computern erledigt? (Ich meine, vor zehn Jahren hätte sich kaum jemand 3D-Drucker vorstellen können.)
Deswegen liegt es nicht an den Lebensverhältnissen, würde ich sagen.
Herr Dilger hat vollkommen Recht wenn er sagt, dass sich im Umkreis von Europa genug Länder finden werden, die sich für die Unterbringung eignen. Bezahlen werden wird man sie müssen, wenn auch vielleicht nicht in konventionellem Geld. Der Menschenstrom wird sich reduzieren, wenn das Kommen nach Europa auf diesem Weg unmöglich erscheint. Man muss also nicht damit rechnen, dass es immer und immer mehr werden.
Eine ziemlich krasse Idee wäre es, die Leute nach Französisch-Guayana auszufliegen, wo sich auch die ESA-Raketenstationen befinden – also in Südamerika. Allerdings gehört das Gebiet zu Frankreich als Landesteil, und auch zur EU.
Herr Meister,
Sie wollte wahrscheinlich sagen, die Tragödien würden sich irgendwo anderes abspielen.
Ich weiß nicht, welche Tragödien Sie meinen? Mit einem überladenen Wrack im Meer zu versinken ist eine eher ungewöhnliche Situation außerhalb des Mittelmeers. Es stimmt dass Libyen mit Gaddafi besser dran war und es war auch abzusehen dass de abstrus-planlose Hybris, die zu seinem Sturz und zu seiner Ermordung führte, das Land ins Chaos stürzen würde. Aber dies würde jetzt zu weit führen.
@Peter V.
„Es stimmt dass Libyen mit Gaddafi besser dran war und es war auch abzusehen dass de abstrus-planlose Hybris, die zu seinem Sturz und zu seiner Ermordung führte, das Land ins Chaos stürzen würde. Aber dies würde jetzt zu weit führen.“
Warum würde es zu weit führen?
Libyen ist doch geradezu das Paradebeispiel dafür, wie (in diesem Fall drei, nicht zwei) einst voneinander unabhängige autonome Regionen erst zu einem Kolonialstaat zusammengezwungen wurden und später in eine so nie von ihnen angestrebte „Freiheit“ entlassen wurden. Muammar al-Gaddafi hat es wie kein zweiter Regent in ganz Afrika verstanden, die Stämme dieses postkolonialen Kunststaates friedlich zu einen und Wohlstand in das Land zu bringen.
Libyen war bis zum „Arabischen Frühling“ der einzige schuldenfreie Staat der Erde!
Kein Mensch hat sich dort nach einer „Demokratie“ nach den Vorstellungen der Alliierten (alles Ölförderer) gesehnt. Honi soit qui mal y pense.
Die „Flüchtlinge“ sind in Wirklichkeit Opfer der Migrationsindustrie, linker Politiker und kriminelle Schleußerbanden!
Ganze Heerschaaren fürstlich bezahlter Sozialarbeiter, nichtsnutzige Soziologen und gutmenschlicher Weltretter nähren sich prächtig an der Asylflut und brauchen daher ständig Nachschub. Sie sonnen sich auf unsere Kosten in ihrer verlogenen „bunten Willkommenskultur“.
Linke Politiker missbrauchen die „Flüchtlinge“ als Ersatz-Proletariat, ganz im Sinne der „Kritischen Theorie“ der „Frankfurter Schule“ (Kultureller Marxismus). Kein Wunder, dass diese Irrlehren von Marcuse, Adorno, Horkheimer & Co. über die 68er den Weg zu den Grünen fanden und von dort aus inzwischen alle Altparteien infiziert haben.
Haustürverkäufer mafiöser Schlepperbanden ziehen in halb Afrika und dem Orient durch die Dörfer und versprechen armen, ungebildeten Menschen das „Paradies“ im reichen Europa. Ganze Familien verschulden sich, um die Schlepper zu bezahlen und einem meist jungen Mann der Sippe die Odyssee ins gelobte Land zu ermöglichen. Dort angekommen, kann er dann von staatlicher Alimentation und anderen Geschäften die Schulden abarbeiten und Zahlungen per Western Union an die Familie leisten. Nur eine Minderheit dieser „Flüchtlinge“ kommt wirklich aus Bürgerkriegsgebieten oder ist Verfolgung ausgesetzt, um im Sinne des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl zu haben.
Das alles wissen Migrationsindustrie, Politiker, Kirchenvertreter, Gewerkschaftsbozen und die Lügenpresse. Daher geht es ihnen gar nicht um die armen Menschen. Schade, dass nur so wenige Wähler diese Hintergründe verstehen………
Man muss sich auch mal die Gründe für diese Flüchtlingswellen anschauen. Ein Stichwort ist der arabische Frühling. Der Westen ist dort wieder mit großen moralischen Aspekten wie mehr Demokratie und Bewahrung der Menschenrechte eingeschritten. Letztendlich hat ein die Situation der Menschen aber gar nicht interessiert. Die meisten leben heute nämlich nicht einen demokratischen Staat und die Wirtschaft ist komplett zum erliegen gekommen. Der Westen kommt wahrscheinlich jetzt aber billiger an das ÖL ran, was vielleicht das eigentliche Ziel dieses Einschreitens zeigt. Meiner Meinung nach brauchen wir vor allem eine nachhaltige Entwicklungspolitik. Wem daran gelegen ist, in Nordafrika einen demokratischen sekulären Staat aufzubauen, der muss dafür auch diesen manchmal langwierigen Schritt unterstützen. Im Endeffekt hätte man davon dann auch mehr. Ein funktionierender Staat könnte seine Außengrenzen wohl besser bewachen als Libyen, die für über 1000 KM Küste gerade mal 8 Boote zur Verfügung haben.
Ich bin nicht der Ansicht, dass der Arabische Frühling das Öl verbilligt hat. Dafür gibt es andere Ursachen. Die Unruhe in der Arabischen Welt hat das Öl eher verteuert, weil sich zahlreiche Förderanlagen jetzt in Krisen- und gar Kriegsgebieten befinden.
Die Idee, in Nordafrika einen demokratischen und säkularen Staat aufzubauen, ist nobel, aber leider gibt es da viele Probleme, darunter:
– Dies ist ein Generationenprojekt, das in der jetzigen Situation nicht hilft.
– Regimes haben keinen Grund, sich im Gegenzug für westliche Finanzmittel zu reformieren, solange China und seine neue Entwicklungsbank Geld ohne derartige Konditionen vergeben. (Oder reiche Golfstaaten.)
– Ein derartiger Staat wäre wohl kaum überlebensfähig, da er dann alle Flüchtlinge abbekäme, ohne Mittelmeer davor. Und dieses Umleiten des Flüchtlingsstroms wäre ja Motiv für das Projekt.
– Zuletzt aber wohnt der Idee der Gedanke der Bush-Administration inne, dass sich eigentlich alle Welt nach westlichem Lebensstandard und der Demokratie sehnt.
Diese Idee ist grundfalsch.
Es wimmelt in vielen Teilen der Welt von Gesellschaften, die sich für autoritäre Führer begeistern, die Demokratie und den Westen bescheuert finden und uns, teilweise nachvollziehbar, für lächerlich. Schauen Sie, wie sich die Türkei entwickelt. Schauen Sie sich Russland an, ein kulturell vergleichsweise westliches Land. Auch der Arabische Frühling hatte wirtschaftliche Motive. Gerade in islamischen Ländern läuft es darauf hinaus einen eher säkularen Diktator wie Assad zu haben oder die Leute wählen zu lassen. Und dann wählen Sie die Moslembruderschaft in Ägypten, die Hamas in Palästina oder eine ethnisch und konfessionell ausgerichtete Partei im Irak.
Hinzu kommt natürlich bei postkolonialen Ländern, dass diese willkürlich gezogene Grenzen mit zusammengewürfelter Bevölkerung haben, die sich selbst der größte Feind ist. Wenn sich einzelne Länder wie Tunesien vergleichsweise positiv entwickeln, dann weil sie eher klein und homogen sind.
Ich sage Ihnen was Sie tun müssten, um in Libyen eine solche Demokratie einzurichten: Greifen Sie das Land an. Zerschlagen Sie es in seine drei Teile. Zwingen Sie ihnen Verfassungen mit starken Schutzmechanismen auf, die Religion und Staat klar und unabänderlich trennen und mit denen Parteien verboten werden können, wenn sie diese Gebote verletzten. (So, wie Deutschland das Grundgesetz auch von den Westmächten aufs Auge gedrückt wurde.) Entsprechend der Entnazifizieurng sind alle radikalislamischen Organisationen dicht zu machen. Helfen Sie den Regierungen bei Polizei, Militär und Geheimdienst, um Rebellion und Bürgerkrieg zu verhindern. Usw. usf.
Und selbst dann wäre es ein Element mit unklarem Ausgang, da es drumherum von Störfaktoren wimmelt.
Ja, der Westen hat eine Demokratie in den Nahen Osten gesetzt. Israel. Das hat er aber genau auf die Weise getan, die Herr Dilger ablehnt (Gewalt), und er hat es mit westlichen Menschen – Juden, die gerade den Horror der Diktatur erlebt hatten – besiedelt. Und dieses Land hat sich dann militärisch gegen jedwede Aggression von innen und außen gewehrt.
Mit „nachhaltiger Entwicklungspolitik“ erreicht eine EU, die weder Ungarn noch Griechenland im Griff hat, sicher nichts.
Eine Politik der offenen Türe ist für Europa weder nützlich noch auf längere sicht haltbar. Schengener und andere EU Verträge ermöglichen schon massive Bewegungen von Arbeitskräften innerhalb des Kontinents.
In Deutschland leben illegal über 500000 Menschen. SPD möchte diese Menschen eine Legalisierung ermöglichen (Guntram Schneider). Das ist auch eine Einladung an Millionen Menschen in Afrika und Mittl. Osten, so wie Vorschläge über Fährendienst (natürlich kostenlos und dann am besten direkt bis Hamburg) über das Mittelmeer. Seerettungsaktionen, Kampf gegen Schleuser, Industrielisierung Afrikas sind nur leere Worte. Das Problem heisst Überbevölkerung!
Deutschland müsste eine Vorstellung haben wie das Land aussehen wird in 20-30 Jahren wenn alles so weiter lauft wie gehabt. Zu wenig Arbeit für zu viele Arbeitslose aber anspruchvolle Menschen? Überfremdung, soziale oder ethnische Spannungen? Indigene Bevölkerung auf dem Rückzug und in Minderheit? Deutschland muss auch wissen was für ein Land die Bevölkerung in x Jahren haben möchte. Hier sind vernünftige Realisten gefragt und keine Spinner, Moralisten, Weltretter die es auch in AfD genug gibt.
Wie immer es sein mag, das erste wäre eine Landung für aussereuropäische Migranten in Europa genau zu steuern und zu dosieren. Über Menschen zu entscheiden nachdem sie hier schon sind wird zu einer Katastophe führen. Es gibt genug zu tun, auch AfD wiederholt schon bekannte Gedanken oder reizt mit dummen Parolen. Was neues, besseres kommt nicht. Einwanderung nach kanadischem Vorbild beschreibt das ganze Problem der Armutsmigration nicht und wird bald von anderen gekapert.
Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild (wobei Kanada jetzt selbst davon abgerückt ist und vor allem nach aktuellen Beschäftigungsangeboten auswählt) ist etwas ganz anderes als Flüchtlingspolitik (siehe ‚Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik‘). Momentan ist es so, dass in vielen Ländern der Welt gar keine legale Einwanderung nach Deutschland beantragt werden kann und von den meisten auch keine einfache Einreise. Wer aber irgendwie nach Deutschland kommt, hat gute Chancen, hier bleiben zu dürfen. Das ist ein wesentlicher Grund, warum viele Menschen ihr Leben auf dem Mittelmeer riskieren.
„Einwanderung nach kanadischem Vorbild beschreibt das ganze Problem der Armutsmigration nicht und wird bald von anderen gekapert.“
Dass etwas gekapert wird mag für eine Partei eigentlich ärgerlich sein, ist für eine Oppositionskraft ohne Bundestagsmandate aber, rein von den politischen Zielen her gesehen, eigentlich gut.
Ein solches Einwanderungsmodell löst diese Probleme in der Tat nicht. Menschen ohne Aussicht, regulär einzuwandern, werden auch weiterhin kommen. Außer man geht wie Australien vor, was die gebotene Kombination wäre. Wer nicht rein darf, weil er die Voraussetzungen nicht erfüllt (Qualifikation/Asylgrund), der muss zurück.
Was Arbeitslosigkeit betrifft so ist das aus EU-Sicht ein noch größeres Problem als aus rein deutscher. Insbesondere wird die Arbeitslosigkeit natürlich nie zurückgehen, wenn man sie importiert. Diese Zahlen kann man dann benutzen, um nach mehr sozialistischer Politik und „Solidarität“ zu krähen.
Dass sich bereits nach jetzigem Stand europäische Länder dramatisch verändern werden – http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/immigration/10032296/White-Britons-will-be-minority-by-2066-says-professor.html – ist eine Tatsache, hängt im Falle Deutschlands aber auch mit ungünstigen Bedingungen für Nachwuchs zusammen. Ich denke aber, dass auch heterogene Gesellschaften zusammenhalten können, wenn ihre Bindeglieder stark genug sind. Im Falle der Entstehung der deutschen Nation war das v.a. die Sprache, was sich auch in Name und Etymologie unseres Landes niederschlägt.
@Alexander Dilger
Es ist richtig dass Sie bei Kanada auf die Entwicklung hinweisen; und die AfD sollte darauf achten.
„dass in vielen Ländern der Welt gar keine legale Einwanderung nach Deutschland beantragt werden kann“
Aber wie ist das mit Ex-Kolonialmächten wie Frankreich und Großbritannien? Kann man in Westafrika kein Visum für diese Länder beantragen? Denn wenn das so ist und die Leute es nicht tun, dann ist dies ein Hinweis darauf dass sie an geregelter Einwanderung gar nicht interessiert sind.
Ich habe jetzt auch gelesen, den Schleppern gängen die Boote aus. Italienische Behörden vermuten, dass deswegen immer üblere Wracks immer voller beladen werden. Vielleicht tritt also bald eine Verbesserung ein.
Die Kosten einer erwachsenen Person auf einem Gummiboot nach Italien kostet 1000 Dollar. Für ein kind sind 500 Dollar zu zahlen.Eine Familie mit 2 Kindern muss demnach 3000 Dollar zahlen. Für eine Fahrt auf einem Tanker werden 5000 Dollar pro Person fällig. Eine Familie mit 2 Kindern zahlt ca.12000 Dollar. Die Frage sei erlaubt, woher die Flüchtlinge das Geld haben.
Typischerweise legen die Flüchtlinge und ihre weiteren Verwandten Geld zusammen, was bereits zeigt, dass es sich nicht um die Ärmsten der Armen handelt, die gar nicht bis zur Mittelmeerküste kommen würden. Fehlende Beträge können zu Wucherzinsen geliehen werden und müssen nach der Ankunft hier abbezahlt werden. Allein von daher würde eine konsequente Abschiebung die Schlepperbanden treffen, weil sie dann weniger verdienen.
Das stimmt schon. Von daher spricht nichts gegen Abschiebung derartiger Wirtschaftsflüchtlinge, sofern man ihre Herkunftsländer identifizieren kann.
Allerdings wäre es wahrscheinlich klüger erst einmal zu selektieren, wer tatsächlich gute Voraussetzung für die europäischen Arbeitsmärkte und ein gesellschaftliche Integration mitbringt. Ich glaube nicht, dass alle „Wirtschaftsflüchtlinge“, die sich so eine teure Überfahrt leisten können tatsächlich nur auf das Abfischen von Sozialleistungen aus sind. Integrationswillige können doch viel mehr erreichen.
Die Probleme können nur Vor Ort gelöst werden,das wissen wir alle,außer den Grünen.
Doch das ist schwierig in so einer Welt,wo nur Macht und Raffgier die Runde macht.
Manchen Ländern sogar kann man gar nicht helfen,Afghanistan zum Beispiel.
Jede Schule wird von denen als Angriff auf ihre mänlich muslimische Autorität angesehen und schnell zerstört.
MÜSSEN wir jetzt alle Afghanen aufnehmen,welche verfolgt werden ?
In vielen Ländern wird Ackerland aufgekauft um dort Biosprit anzubauen.
Das hat Folgen und die Probleme wurden u.a. erst in Berlin gestaltet.
Auch die griechischen Probleme wurden teils in Berlin gestaltet.
Die reden von Globalisierung und meinen damit nichts anderes als Raubbau.
Die Folgen solcher Politik sehen wir jeden Tag im TV.
Und komisch,vor zwanzig Jahren ging es vielen Leute besser.
Jetzt geht es wenigen Leuten noch besser.
Man lese einmal hier, wie Norwegen und Dänemark sich des Themas annehmen:
http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2005-25/artikel-2005-25-hin-und-weg-ruc.html
Sehr instruktiv und wichtig! Streng und schnell, sind die Stichworte.
Lesen so etwas die AfD Funktionäre mit gesundem Menschenverstand? Was machen so die AfD Fachausschüsse?
Pingback: Wer ist für die Flüchtlinge im Mittelmeer verantwortlich?
solange wir europäer die ursachen für den immer grösseren flüchtlingsansturm (eine neue völkerwanderung) nicht bekämpfen wollen, müssen wir kurzfristig die flüchtlinge organisiert und kontrolliert mit fähren in nordafrika abholen. die millionen flüchtlinge “überrennen” uns so oder so, solange ein europäisches rind 2,50 euro täglich als beihilfe erhält, aber die meisten afrikaner nur über ein tägliches einkommen von gerade mal 2,- euro verfügen können. die so subventionierten dumpingpreise ruinieren die landwirte in den entwicklungsländern. noch viel schlimmer wird es nach den freihandelsabkommen mit den usa (ttip) und kanada (ceta). diese bieten den menschenverachtenden, für den zustand unserer umwelt verantwortlichen und mächtigsten konzernen die möglichkeit, staaten zu verklagen, wenn unterschiedliche standards und gesetze investitionen gefährden. die demokratie wird somit unterwandert.
das eu-parlament, mit seinen überwiegend minderbegabten, korrupten und gierigen politikern, ist sich nur einig wenn es um bankenrettung und eu-subventionen für die mächtigsten konzerne zu entscheiden gilt. das wahlvieh darf demokratisch wählen, dann reicht es aber auch schon mit der demokratie.
Das mit den Fähren ist sicherlich keine gute Idee. Wollen Sie ganz Afrika evakuieren? Selbst dazu wären Luftbrücken besser geeignet, weil noch viel mehr Menschen auf dem Weg zum Mittelmeer in der Sahara sterben als dann auf hoher See. Nur berichten unsere Massenmedien kaum darüber und würde das auch unterstreichen, dass das Anlocken dieser Menschen das wesentliche Probleme ist, welches mit Fähren weiter vergrößert als verkleinert würde.
wie schon gesagt, die flüchtlinge kommen so der so. deren not ist zu gross, als dass wir sie aufhalten könnten !
Es kommen so oder so Flüchtlinge. Wie viele es sind und welche davon bleiben dürfen, hängt jedoch von der europäischen Politik ab.
Es werden natürlich immer mehr kommen und die lassen sich durch „Europäische Politik“ ganz sicher nicht aufhalten.
Völkerwanderungen gab es schon immer. Das was wir aktuell erleben ist nur eine Form davon. Ob das unsere Theoretiker und realitätsfernen Politiker wahr haben wollen oder nicht. Die Realität wird dieses ganze derzeitige Geschwafel um „Einwanderungspolitik“ überrollen.
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