Großbritannien will Flüchtlinge nach Ruanda abschieben

„Großbritannien muss umstrittenen Abschiebeflug nach Ruanda stoppen“, der heute geplant war. Britische Gerichte hatten die Pläne der Regierung zugelassen, doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat noch Einwände bzw. sieht eine gewisse Wartezeit vor, woran sich das Vereinigte Königreich als Rechtsstaat hält. Unabhängig von den rechtlichen Details halten viele Menschen die Abschiebung von Flüchtlingen in ein fernes sicheres Drittland wie Ruanda politisch und moralisch für falsch. Ich finde die Grundidee hingegen richtig und habe sie schon früher vertreten (siehe z. B. ‚Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer verhindern‘).

Üblich sind Abschiebungen bislang nur in die jeweiligen Herkunftsländer, wo jedoch echten Flüchtlingen Verfolgung oder anderes schweres Leid droht, oder sichere Drittstaaten, in denen die Flüchtlinge zuvor waren. Für die meisten Flüchtlinge, die nach Großbritannien kommen, wäre das Frankreich, mit dem jedoch eine Einigung bislang schwierig war und durch den Brexit noch schwieriger geworden ist. Die Flüchtlinge sind in Frankreich ebenso sicher und werden mindestens so gut versorgt wie in Großbritannien, trotzdem wollen jedes Jahr Zehntausende von Frankreich nach vor allem England gelangen und riskieren dafür ihr Leben auf oder unter dem Ärmelkanal. Wenn ihnen zur Belohnung Asyl in UK gewährt wird, verstärkt das den Anreiz zur Flucht aus Frankreich noch. Abschiebungen nach Ruanda bewirken das Gegenteil, wobei die Menschen auch dort sicher sind und versorgt werden, wofür die britische Regierung viel Geld zahlt. Das ist jedoch gut angelegt, falls der Plan funktioniert.

Die Menschenrechtslage in Ruanda ist nicht perfekt, aber friedlichen Flüchtlingen aus anderen Ländern droht keine Gefahr und die wenigen Flüchtlinge aus Ruanda würde man natürlich nicht dorthin schicken. Flüchtlinge haben Anspruch auf einen sicheren Zufluchtsort, aber nicht auf freie Wahl dieses Ortes. Ruanda bietet diese Sicherheit, ist aber für Migranten aus wirtschaftlichen Gründen nicht so attraktiv. Gerade deswegen ist es gut geeignet, Menschen in echter Not zu helfen, ohne andere auf z. T. sehr gefährliche Flüchtlingsrouten zu locken. Sollte die britische Regierung mit diesem Projekt erfolgreich sein, wird es viele Nachahmer finden. Dänemark ist bereits sehr interessiert.

20 Gedanken zu „Großbritannien will Flüchtlinge nach Ruanda abschieben

  1. Der linksgrünverseuchte europäische Gerichtshof für „Menschenrechte“ hat bereits interveniert und die Flüge unterbunden.

      • Der EGMR ist nichts dergleichen und auch nicht so parteiisch wie der EuGH. Die Abschiebungen hat er nicht verboten, nur verschoben.

      • Die Verschiebung ist nur das Vorspiel vor dem Verbot. Dieses Gericht (Kängurutribunal würde Trump sagen) maßt sich immer wieder die Kompetenz an, eigenes Recht zu schaffen.
        Ich hoffe, Johnsson wird ggf. daraus die Konsequenzen ziehen und auch diesen Laden verlassen.

  2. In gewissem Rahmen kann das klappen, aber es ist für mich nicht ersichtlich, warum ein Land wie Ruanda einfach so Millionen Flüchtlingen aufnehmen möchte, selbst wenn es dafür Geld bekommt. Das wäre höchstens dann realistisch, wenn die Menschen zur ökonomischen Entwicklung beitragen würden.

  3. Illegale müssen knallhart abgeschoben werden. Es muss weh tun! Nur so wird ein eindeutiges Signal ausgesendet, dass die Mehrheitsgesellschaft unkontrollierte Einwanderung (in die Sozialsysteme) nicht duldet.

      • Sie und ich haben das Glück, niemals in der Haut dieser Menschen zu stecken. Der Ort unserer Geburt und unser Pass schützen uns davor – pures Glück, nichts, wofür wir etwas getan hätten. Aber gerade der Umstand, dass diese lebensgefährliche Flucht unternommen wird, zeigt doch das Ausmaß der Verzweiflung.

      • Vielleicht werden wir auch noch einmal fliehen müssen, sei es vor Krieg oder einer extremistischen Regierung. Deutschland hatte von 1933 bis 1945 eines der schlimmsten Regime aller Zeiten und von der DDR mit der nun umbenannten SED an der Spitze wurden Flüchtlinge bis 1989 erschossen. Aber welche Verzweiflung treibt jemanden heute von Frankreich nach Großbritannien?

      • Die Frage, weshalb die Flüchtlinge unbedingt über den Ärmelkanal wollen, stelle ich mir ja auch. Die Lebensbedingungen dürften in F zumindest vergleichbar zu UK sein. Die Chance auf Asyl vermutlich sogar höher. Und meines Wissens gilt in Frankreich immer noch das napoleonische Recht, wonach auf französischem Gebiet Geborene automatisch die französische Staatsbürgerschaft bekommen. Die Geburt eines Kindes dürfte also die Chance für Flüchtlinge deutlich erhöhen, in F zu bleiben. Insofern bleibt für mich die Frage ungeklärt, weshalb so viele, die es zumindest erst mal bis F geschafft haben, dann unbedingt weiter nach GB wollen. Irgendwie ist da etwas nicht plausibel. Entweder hält F sich nicht an sein eigenes Asylrecht oder die Flüchtlinge füttern sich untereinander mit dann wahrscheinlich falschen Informationen, dass sie es in GB besser hätten.

      • Es ist doch offensichtlich, dass niemand heutzutage aus Frankreich fliehen muss. Es geht also um etwas anderes, nämlich die höhere Attraktivität von Großbritannien für viele Flüchtlinge, sei es wegen der Sprache, Verwandten oder (vermeintlichen) Chancen. Ruanda hat eine viel niedrigere Attraktivität, was aber für wirklich Verfolgte und in Lebensgefahr befindliche Menschen nicht so wichtig ist und auch andere von einer Flucht aus Frankreich abhalten dürfte.

      • Das Problem mit den „Flüchtlingen“ ist, dass sie ihre primitive Kultur mitbringen, die bei ihnen zu Hause zu den Zuständen geführt hat, vor denen sie geflohen sind…

      • Ich weiß nicht, ob es richtig ist, politisch Verfolgte als sozusagen legale Flüchtlinge anzusehen und alle anderen pauschal als (illegale) Wirtschaftsflüchtlinge abzutun, die nur in unsere Sozialsysteme zuwandern wollen. Echte Wirtschaftsflüchtlinge sind für mich diejenigen, die eine Veränderung ihres Lebens anstreben, weil sie nicht wissen, was sie am nächsten Tag essen und trinken können. Diese wirklich Ärmsten, das gebe ich zu, haben gar keine Chance an Europas Türen anzuklopfen. So weit kommen sie erst gar nicht. Die, die bei uns ankommen, haben zumindest ein handy und ein paar Hundert Dollar, um an irgendwelchen Grenzen Beamte zu bestechen oder Schleuser zu bezahlen. Somit gehören sie nicht zu den Ärmsten, wohl aber meist auch zu den Armen. Natürlich können wir nicht alle aufnehmen. Wir sollten aber zumindest nicht vergessen, dass durch die Pandemie, Kriege usw. die Zahl der Hungernden wächst und derzeit bereits mehr als 5% der Weltbevölkerung nicht weiß, wie sie morgen satt wird. Es stört mich, wenn hier manche dann einfach davon reden, dass primitive Kulturen einwandern wollten. Wir haben einfach nur Glück, im Westen geboren und aufgewachsen zu sein.

      • Unsere Freiheit und unser Wohlstand mussten wir selbst schaffen. DAS sollten andere in ihren Heimatländern auch tun. Die Menschen tun mir auch leid, aber ihre Mentalität trägt dazu bei, dass es nicht vorwärts geht. Die meisten Regierungen dieser Länder wollen gar nicht, dass die Armut dort verschwindet. Nur so fließt weiter „Entwicklungshilfe, von der die dortige Oberschicht stets einen Großteil abgreift. Ich lebe ja teilweise in der 3. Welt/Schwellenland und könnte ein Buch darüber schreiben…

      • Sie betrachten die Menschen zu pauschal. Wir als Einzelne können doch auch kaum etwas gegen das Fehlverhalten unserer Politiker tun. Wer deshalb sein Land verlassen muss, ist dafür nicht persönlich verantwortlich.

    • Bei der Wahl des Fluchtziels innerhalb der EU werden vermutlich verwandtschaftliche Beziehungen oder Bekanntschaften aus Gegenden gleicher Herkunft eine Rolle spielen (hatten wir bei den Deutsch-Russen auch schon). Man verspricht sich Hilfe bei der Integration. Und das Gefährdungs-Risiko einer erneuten Flucht wird wohl auch danach eingeschätzt, was man bereits hinter sich gebracht hat.
      Vor lauter Begeisterung für die Ruanda-Lösung (weil einer Idee von Prof. Dilger nahekommend) ist der Blick auf die Wirklichkeit in Ruanda eingetrübt. Ruanda war für die UN willfähriger Helfer, um Flüchtlingen aus der Notlage in Libyen heraus zu helfen. Alle Großmut hat dessen Polizei aber nicht davon abgehalten, Flüchtlinge zu erschießen, die sich über unzureichende Essenrationen beschwert hatten (2018). Ausgerechnet dieser Staat soll nun die problematischeren Asyl-Fälle anstatt der Engländer klären. Ruanda ist – bisher- einen Teil seiner aufgenommenen Flüchtlingen mit Hilfe der UN losgeworden; 130.000 -weitgehend unintegriert – sind noch da. Ich bin zu der Realisierungs-Möglichkeit dieses Vorhabens sehr skeptisch.

      • Die Flüchtlinge würden nicht wegen friedlicher Beschwerden, sondern schwerer Gewalttaten getötet. Es handelte sich auch nicht um Flüchtlingen aus bezahlten Programmen anderer Länder (Israel und selbst die EU arbeiten bereits mit Ruanda zusammen), sondern um innerafrikanische Flüchtlinge, für die zugesagte Zahlungen von internationalen Organisationen ausblieben. Schließlich kommt es nicht auf Ruanda an, sondern willige Kooperationspartner, die (gegen Bezahlung) bestimmte Standards einhalten, insbesondere die Menschenrechte. So werde wirklich Verfolgte geschützt und reine Wirtschaftsmigranten eher abgeschreckt.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Diese Seite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden..