Sozialdemokratische Regierung in Schweden abgewählt

Die „Schwedische Ministerpräsidentin Andersson tritt nach Wahl zurück“. Die Wahl war am Sonntag und liegen wie 2018 die ‚Sozial- und Schwedendemokraten vorn‘. Am Wahlabend schien es noch so, als könnten die Sozialdemokraten weiterregieren (u. a. mit den Grünen, die jedoch in Schweden nur auf 5 Prozent kommen). Doch jetzt sind (fast) alle Stimmen ausgezählt und ist klar, dass ihr Herausforderer Ulf Kristersson von der Moderaten Sammlungspartei die Nase vorne hat. Allerdings könnte seine Regierungsbildung noch an den Schwedendemokraten scheitern, die die Regierung nicht nur unterstützen, sondern ihr angehören oder sogar den Regierungschef stellen wollen, da sie stärker als die bürgerlichen Parteien (neben den Moderaten die Christdemokraten und Liberalen) sind.

Die Schwedendemokraten sind mit der AfD vergleichbar, haben aber dem Rechtsextremismus abgeschworen und sind jetzt eine rechte oder auch rechtspopulistische Partei, was jedoch keine dauerhafte Ausgrenzung rechtfertigt, da z. B. die Sozialdemokraten mit der schwedischen Linkspartei zusammenarbeiteten, die nicht mehr kommunistisch ist, aber immer noch sehr links und linkspopulistisch. Schweden hat außerdem massive Probleme mit Ausländerkriminalität und mangelnder Integration, was die Schwedendemokraten angeprangert haben. Dagegen war die schwedische Corona-Politik besser als bei uns und funktioniert auch die schwedische Demokratie mit echter Opposition und der Möglichkeit eines Kurswechsels besser.

17 Gedanken zu „Sozialdemokratische Regierung in Schweden abgewählt

  1. Schweden eilt der Entwicklung in Deutschland immer ein paar Jahre vor. Wir können in Malmö sehen, was und in Berlin und den anderen scheiternden Städten noch blüht.
    Auch der Abstieg von einer moralischen Großmacht zu einem Bettvorleger wird diesem, früher unserem Lande nicht erspart bleiben.

  2. Die Schwedendemokraten haben eine Chance an der Spitze der Regierung verdient.

    Nicht bloß, weil sie die stärkste Fraktion in der Mitte-Rechts-Koalition sind. Sondern, weil wir wissen, was die etablierten Parteien leisten können und was sie nicht leisten können. Und da wissen wir mittlerweile, daß bestimmte Probleme von diesen Parteien NIEMALS ernsthaft angegangen werden. Und daß diese Parteien lieber ihre Kritiker bekämpfen oder an Symptomen herumdoktern anstatt sich selbst zu ändern.

    Überhaupt hat sich die Achse an Christ- und Sozialdemokraten, die die Politik seit 1945 in Europa dominiert, historisch überlebt. Wir haben jetzt andere Probleme und dafür braucht es neues Führungspersonal.

    • Ich würde es nicht für klug halten, wenn jetzt die Schwedendemokraten zu sehr auftrumpfen. Eine Regierungsbeteiligung wäre doch schon ein großer Erfolg für sie. Wenn sie dann auch in der Regierung ein paar positive Dinge umsetzen können, wäre das beispielhaft über Schweden hinaus. Wenn sie es verbocken, müssen sich wieder die anderen Parteien zusammenraufen.

      • Warum sollten für die Schwedendemokraten andere Regeln gelten als für die anderen Parteien? Die größte Fraktion stellt in einer Demokratie traditionsgemäß den Regierungschef.

        Die Schwedendemokraten sollten unbedingt ein Szenario wie in Italien vermeiden, wo die Lega an der Regierung ist, ohne den Kurs wirklich mitbestimmen zu können. Dann sagt die Linkspresse sofort ’seht, die können es auch nicht besser‘. Die kleineren Parteien können ja an anderer Stelle im Kabinett kompensiert werden, wie es üblich ist.

        Eine Lex Schwedendemokrata sollten die Schwedendemokraten aber ablehnen. Dazu wurden sie schon zu lange absichtlich geschnitten und untergebuttert. Jetzt müssen die etalierten Parteien, die den ganzen Schlamassel erst verursacht haben, Demokratie ohne Wenn und Aber lernen.

      • In Deutschland stellt traditionell die größte Regierungspartei den Regierungschef. Das steht aber nicht im Grundgesetz oder den Landesverfassungen. In anderen Ländern ist das nicht immer üblich und spieltheoretisch gibt es eigentlich keinen Grund dafür, sondern kann eine kleinere Partei mit mehr Optionen faktisch stärker sein. Wenn man sein Blatt überreizt, kann man damit gewinnen, aber auch alles verlieren. In Italien war die Lega nicht die stärkste Regierungspartei (sondern die Fünf-Sterne-Bewegung, die Mario Draghi das Ministerpräsidentenamt überließ) und bei der nächsten Regierung werden voraussichtlich die Brüder Italiens stärker und die Regierungschefin stellen.

      • Auftrumpfen ist meistens falsch, aber es ist demokratische Tradition, dass die stärkste Kraft in einem Bündnis den Regierungschef stellt. Wenn man davon abweicht, hat man doch direkt wieder eine Sondersituation, die vielleicht unnötig ist.

      • Sie dürfen nicht die deutsche mit der (längeren) schwedischen Tradition verwechseln. In Schweden kam es durchaus vor, dass der Ministerpräsident nicht von der stärksten Regierungspartei gestellt wurde (z. B. 1979 Thorbjörn Fälldin von der Zentrumspartei, obwohl die Moderate Sammlungspartei mehr Stimmen und Sitze hatte).

      • Bzgl. Italien: Eben. Die neuen popularen Parteien sollten nur in Regierungsbündnisse eintreten, in denen sie nicht bloß der Mehrheitsbeschaffung für die etablierten Schlamasselparteien dienen, sondern wo sie den Regierungskurs entscheidend mitbestimmen können. Das hat die Lega verkannt und deshalb wurden sie von den Fratelli d’Italia in Rekordgeschwindigkeit überholt. Das sollte den Schwedendemokraten eine Lehre sein.

        Die kleineren Koalitionspartner werden sie dank ihrer Regierungserfahrung sicherlich über den Tisch versuchen zu ziehen. So wie die ÖVP es mit der FPÖ als Juniorpartner zweimal erfolgreich getan hat. Um dem ein Riegel vorzuschieben, brauchen die Schwedendemokraten den Posten des Regierungschefs.

      • Wir werden sehen. Ich glaube nicht, dass Jimmie Åkesson jetzt Ministerpräsident hat. Wenn er Geduld hat und seine Sache gut macht, kann er es beim nächsten Mal werden.

    • Unter den Schweden dürfen die nichtlinken Parteien mittlerweile eine deutliche Mehrheit einfahren. Durch das Wahlrecht für sog. Migranten wird auch in Schweden der Volkswille massiv verfälscht.

      • Den Reichstag dürfen nur schwedische Staatsbürger wählen. Bei Kommunal- und Regionalwahlen sind auch EU-Ausländer wahlberechtigt sowie andere Ausländer, wenn sie seit mindestens drei Jahren ihren Hauptwohnsitz dort haben.

      • Ethnos und Demos tretren auch in Schweden immer weiter auseinander. Das ist ja gerade das Problem an der Masseneinwanderung aus der dritten und vierten Welt. Die Migranten haben mittlerweile ihre eigene Partei (https://exxpress.at/schweden-islam-partei-gewinnt-in-problemvierteln-bis-zu-30-der-stimmen/). Ergo dürfen das die autochthonen Schweden spätestend jetzt auch haben. Gleiches Recht für alle, so wie wir es aus der Schule und von Sonntagsreden kennen.

      • Es ist allerdings keine gute Entwicklung, wenn allein nach der Volksgruppe gewählt wird und nicht nach politischen Inhalten und Fähigkeiten. Schweden hat große Probleme und die Schwedendemokraten können entweder konstruktiv an Lösungen mitwirken oder selbst die Probleme vergrößern wie die islamistischen Neuen.

  3. Die schwedische Coronapolitik war insgesamt besser, allerdings nicht ganz am Anfang der Pandemie, wo Schweden im Vergleich zu den direkten Nachbarn deutlich mehr Coronafälle und vor allem -tote zu beklagen hatte. Das wurde von Cho (2020) überzeugend ökonometrisch analysiert.

    Ab dem Winter 2020 war die deutsche Coronapolitik schlechter, da würde ich zustimmen.

  4. Pingback: Petition schafft Quorum, Grüne für nur kurze Verlängerung und Schweden plant neue Kernkraftwerke | Alexander Dilger

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