Bundesarbeitsgericht verlangt ständige Erfassung aller Arbeitszeiten

Das Bundesarbeitsgericht hat heute geurteilt zur „Einführung elektronischer Zeiterfassung – [ein] Initiativrecht des Betriebsrats“ gibt es nicht, weil der Arbeitgeber gesetzlich ohnehin dazu verpflichtet sei. Im Gesetz steht dazu nichts (außer bei Überstunden und Sonntagsarbeit), doch das Bundesarbeitsgericht legt es trotzdem so aus unter Berufung auf den EuGH. Der ‚EuGH verbietet Vertrauensarbeitszeit […]‘ und das muss jetzt in Deutschland umgesetzt werden ohne Rücksicht auf die Belange der Beschäftigten und Betriebe. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser und Bürokratie am Arbeitsplatz einschließlich Homeoffice ist am besten in Deutschland und der EU.

28 Gedanken zu „Bundesarbeitsgericht verlangt ständige Erfassung aller Arbeitszeiten

  1. Experten füllen entsprechende Formulare in Absprache mit dem Arbeitgeber für fünf Jahre im Voraus aus, speichern sie irgendwo ab und kümmern sich nicht mehr drum. Bürokraten sollte man mit ihren eigenen Waffen schlagen.

    • Wenn das herauskommt, was in größeren Betrieben sicher der Fall ist, gibt es richtig Ärger und schlechte Presse. Elektronische Zeiterfassungssysteme werden jetzt boomen, bis jemandem auffällt, was sie datenschutzrechtlich insbesondere im Homeoffice bedeuten.

      • Ich erwarte nicht unbedingt Ärger, wenn die Mitarbeiter das akzeptieren. Es geht hier um vermeintliche Mitarbeiterrechte, weil Vertrauensarbeitszeit oft bedeutet, dass man auch mal länger als 40 Stunden pro Woche arbeiten muss. Aber die Mitarbeiter müssen von diesem Recht keinen Gebrauch machen. In größeren Betrieben sind ja auch längst nicht alle Mitarbeiter gewerkschaftlich organisiert bzw. verzichten auch in anderen Belangen auf ihr Mitbestimmungsrecht.

      • Das Urteil besagt doch gerade, dass es auf ein Initiativrecht des Betriebsrat (oder der einzelnen Mitarbeiter) gar nicht ankommt, weil alle Unternehmen die Arbeitszeit immer genau erfassen müssen. Selbst wenn alle ohne diese Erfassung gut zurechtkommen, kann irgendwann einer deswegen klagen und große Summen wegen angeblicher oder auch tatsächlicher Mehrarbeit verlangen.

      • Wie sehen die Regelungen eigentlich für Professoren aus? Gibt es bald die Stechuhr am Campusparkplatz?

      • Ich hoffe, dass ich als leitender Beamter mit freier Wahl des Arbeitsortes und der Arbeitszeit davon nicht betroffen wird. Wenn eine entsprechende Pflicht zur Arbeitszeiterfassung kommen sollte, werde ich nicht lügen, aber gegebenenfalls flexibel auslegen, was als Arbeit zählt (das Lesen von Aufsätzen mache ich zum Spaß, Blogkommentare zu Urteilen vom Bundesarbeitsgericht sind hingegen äußerst relevant…).

      • Bei Wissenschaftlern wird die Arbeitszeit doch schon längst kontrolliert, und zwar im Rahmen der Abrechnung der SWS in der Lehre und Anwesenheitslisten bei Gremiensitzungen. Die Arbeitszeit für Forschung kann offensichtlich nur über den Output sinnvoll erfasst werden.

      • Die Semesterwochenstunden sind nicht die Arbeitszeit. Ein bestimmter Forschungsoutput ist nicht vorgeschrieben, was auch nicht sinnvoll wäre. Vor Gremiensitzungen kann man sich drücken.

    • Anknüpfend an den Beitrag von Helmut S. bin ich mir auch nicht so sicher, ob man das BAG-Urteil so negativ sehen muss. Schon bisher musste der AG zur Kontrolle des Mindestlohns für viele Mitarbeiter Aufzeichnungen führen, die sehr kreativ z. B. mit Excel-Tabellen gehandhabt wurden und die seit Jahren den Prüfern vorgelegt werden. Das ist auch der eigentliche Grund für den von Helmut S. benannten Aufwand. Diese Kreativität wollte der klagende Betriebsrat wohl einschränken. Aber die Tendenz ist natürlich zu verurteilen, zumal in diesem Zusammenhang auch auf die neuen Aufzeichnungspflichten in den Arbeitsverträgen verwiesen werden muss, die Spielräume im Arbeitseinsatz einengen. Weiter wird auf die Formalitäten der Entsende-Richtlinie verwiesen, deren Ausgestaltung z,B. in Frankreich gegenüber deutschen Grenzgängern schikanöse Formen angenommen hat. Kurz: Unsere Regierung und die Europäische Kommission arbeiten Hand in Hand an der Austestung der Belastbarkeit der Wirtschaft.

      • Leider muss man das so negativ sehen. Ein Initiativrecht des Betriebsrats oder auch ein Anspruch einzelner Beschäftiger, dass auf ihren Wunsch hin ihre Arbeitszeit genau erfasst werden muss, wäre etwas anderes. Mit dem Urteil bzw. schon vorher dem vom EuGH wird Vertrauensarbeitszeit verboten und viel Bürokratie zu Lasten der Betriebe und auch Beschäftigten erzwungen.

      • Der EUGH legt die Art der Zeiterfassung allgemein mit den Kriterien „objektiv, zuverlässig, zugänglich“ fest. Diese Zeiterfassung war wegen der Kontrolle des Mindestlohns für weite Arbeitnehmerkreise (wg unvergüteter Mehrarbeit z.B. ) auch vorher schon geboten. Der klagende Betriebsrat wollte seine Firma nun auf eine ganz bestimmte Art der elektronisch gestützten Zeiterfassung festlegen und ist damit abgeblitzt. Ich sehe darin unter den gegebenen Umständen keinen Nachteil.
        Was wollen wir kritisieren ? Die Entscheidung des EUGH – Ja, die Regelungen zum Mindestlohn – Ja,
        das zitierte BAG-Urteil – m.E. nein.

      • Der EuGH hätte anders entscheiden müssen und das BAG hätte zumindest anders entscheiden können. Natürlich darf der Betriebsrat nicht einseitig die Art der Arbeitszeiterfassung festlegen. Doch warum soll er eine solche Erfassung nicht initiieren können, statt sie allen Betrieben vorzuschreiben, selbst wenn Betriebsrat und Beschäftigte sie gar nicht wollen?

      • Das ist nicht so. Denken Sie an Sokrates, der sich hat umbringen lassen, weil Gesetze grundsätzlich zu achten sind. So weit würde ich nicht gehen, aber völlig beliebig ist die Einhaltung von Gesetzen nicht und gerade in einem demokratischen Rechtsstaat sollte man sich für bessere Gesetze statt Gesetzesbruch einsetzen.

      • Sokrates wurde zum Tode verurteilt. In der Tat hat er nicht aktiv versucht, die Flucht zu ergreifen, aus Respekt vor dem gegen ihn ergangenen Gerichtsurteil. Aber es war überhaupt nicht sicher, dass die Flucht erfolgreich sein würde und es hätte andere negative Folgen geben können, zum Beispiel für seine Freunde.

      • Die historischen Tatsachen sind unsicher, doch nach Platons Schriften hätte Sokrates sowohl das Urteil als auch dessen Vollstreckung vermeiden können, was seinen Gegenspielern durchaus recht gewesen wäre. Er wollte jedoch Märtyrer werden, um deren Ungerechtigkeiten anzuprangern und seine eigenen Lehren zu verbreiten. Das ist vergleichbar mit Jesus, der sowohl seine Verhaftung als auch Verurteilung hätte vermeiden können. Aber wie hätte sich das Christentum ohne seinen Tod am Kreuz entwickelt? Das ist übrigens eine Warnung an jene, die meinen, mit besonders harten Strafen könne man das Verhalten aller Menschen beliebig steuern.

      • Das Todesurteil hätte er nur schwer verhindern können. Vielleicht durch Vorschlag seines Exils, was in seiner Lebenssituation aber schwierig realisierbar gewesen wäre.

      • Sokrates hätte das Todesurteil leicht abwenden können. Er hätte z. B. die Anklagepunkte entkräften und sich zu den griechischen Göttern bekennen können. Der Vorschlag, ins Exil zu gehen, hätte ihn auch ziemlich sicher vor dem Todesurteil bewahrt. Er verhöhnte jedoch die Ankläger und forderte eine Belohung für sich. Nach der Verurteilung hätte er leicht fliehen können.

  2. Der Staat entscheidet statt der Bürger (die sich auch vertreten lassen können, etwa durch Gewerkschaften) – das ist eine Defintion von Antiliberalismus, der durchhgeht, weil es keine liberalen Parteien gibt trotz riesiger Kosten dafür!

    • Das hat doch noch nicht einmal der Staat bzw. der Gesetzgeber entschieden, sondern völlig willkürlich der EuGH gegen die demokratisch beschlossenen Gesetze und Verträge. Diese Willkürherrschaft muss beendet und die EU wieder zu einem Bund von demokratischen Rechtsstaaten werden.

      • JA!!! Und Gerichte, auch in der BRD, müssen in ihrer Macht auch beschränkt werden.

      • Vor allem müssen sich die Gerichte an die Gesetze (und der EuGH an die EU-Verträge) halten und nicht unabhängig davon agieren (so wie die EZB unabhängig von ihrem Mandat, was der EuGH vertragswidrig abgenickt hat).

      • Wer kontrolliert die Kontrolleure? Die EU-Richter haben sich eine Macht angemaßt, die ihnen so schnell niemand mehr entreißen kann.
        Die EUdSSR braucht einen großen Reset.

      • Das Bundesverfassungsgericht wie auch die Bundesregierung und der Bundestag könnten und müssten etwas dagegen tun, was sie jedoch zum Schaden der deutschen und europäischen Bürger unterlassen.

  3. …und das wird in ALLEN EU-Staaten umgesetzt? Südlich von Rom, wo die Dritte Welt beginnt, habe ich da meine Zweifel…

      • Ah, „jedes Land auf seine Weise“? Also preußisch penibel in 🇩🇪 und flexibel in 🇮🇹 und dem Club Med? Genau aus diesem Grund kann die 🇪🇺 niemals funktionieren!

      • Die EU kann sehr gut funktionieren, wenn jedes Land demokratisch auf seine Weise handelt. Nicht gut sind Versuche, undemokratische Einheitslösungen allen (oder auch nur den naiven Deutschen) überstülpen zu wollen.

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