EU-Parlament leugnet Ungarns Demokratie

Das „EU-Parlament spricht Ungarn Status einer echten Demokratie ab“. Das ist noch einmal eine Verschärfung seiner Ungarn-Feindschaft (siehe ‚Europaparlament stimmt nach Juncker-Rede gegen Ungarn und Freiheit‘) und nicht nur sachlich falsch, sondern heuchlerisch. Denn Ungarn ist nicht nur demokratisch, sondern viel demokratischer als die EU und das EU-Parlament selbst mit völlig ungleichen Stimmrechten. Das Problem in Ungarn ist ein anderes und Viktor Orban hat es selbst benannt: Er wollte für Ungarn eine „illiberale Demokratie“ und hat sie dann tatsächlich geschaffen. Aber die Mehrheit der Ungarn hat ihn wiederholt, sei es deshalb oder trotzdem, gewählt. Er könnte auch wieder abgewählt werden, was bei Eurokraten viel schwieriger wäre.

Ungarn ist also demokratisch, die Regierung hält aber nicht viel von individueller Freiheit, was jedoch z. B. auch auf die meisten deutschen Politiker zutrifft. Für die EU relevanter sollten Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit einschließlich Korruption sein, insbesondere wenn EU-Gelder davon betroffen sind. Diese Mängel gibt es aber nicht nur in Ungarn, sondern in weit größerem Maße in anderen Ländern wie Bulgarien und Rumänien und auch der EU insgesamt. Sie könnte viel mehr dafür tun, dass ihre Gelder zielgerichtet und fair eingesetzt werden. Dazu gehört auch das Einwirken auf Regierungen, was allerdings ebenfalls fair erfolgen muss, also nicht nur gegenüber Ungarn.

17 Gedanken zu „EU-Parlament leugnet Ungarns Demokratie

  1. Die EU versucht die unbotmäßigen Ungarn zu biegen, während sie selbst und die größten Verleumder der Ungarn größere demokratische Defizite besitzen. Der Konfrontationsstil der EU gegen einzelne Mitgliedstaaten ist beängstigend, ihre Selbstgerechtigkeit obszön. Das hat alles nichts mehr mit einer Gemeinschaft freier Nationalstaaten zu tun. In keinem Fall darf Brüssel jemals die Verfügungsgewalt über Steuern oder Soldaten bekommen. Auch über die Gründung einer neuen Europäischen Gemeinschaft muß nachgedacht werden. Aber dann mit Sitz in Mitteleuropa.

    • Ich denke immer noch, dass ein Rückbau der EU wieder zur EG besser und einfacher wäre. Wenn mehr Regierungen das wollen (demnächst vielleicht auch in Schweden und Italien), gelingt es eher. Am besten wäre ein deutscher Kurswechsel, der aber nicht zu erkennen ist. Vielleicht muss erst der Winter sehr hart werden.

  2. Die Frage (FRAGE) ist, ob Ungarns Eingriffe in Freiheit (etwa die der Presse) die Demokratie beschränken. Weder Demokratie noch Freiheit werden in der Politik der BRD definiert, auch nicht bei der – dringend notwendigen- Kritik an der AfD. Das überlässt man Gerichten, die darüber ja noch nicht abschließend entschieden. Ich bezeichne die Staatsordnung der BRD als minimaldemokratisch (und antiliberal).

    • In Ungarn wird die individuelle Freiheit deutlich eingeschränkt, was Rückwirkungen auf die Demokratie hat. Aber das ist Deutschland auch so, nur sind die Beschränkungen hierzulande links-grün mit Billigung von CDU und FDP, während sie in Ungarn national-konservativ sind. In Ungarn gibt es wenigstens noch eine seriöse Opposition. Das Bundesverfassungsgericht will nicht einmal die NPD verbieten, regt aber selbst an, zugelassene Parteien ungleich zu behandeln, was undemokratisch und grundgesetzwidrig ist.

  3. Pingback: Huichelarij: Europees Parlement ontkent Hongarije´s democratie | E.J. Bron

  4. Es gibt viele Formen einer Demokratie. Auf welcher Grundlage verlangt die EU eine Maßregelung Ungarns, Sie nennen das ein „Einwirken auf Regierungen“? Haben alle EU Staaten ein Demokratiemodell zur Grundlage – welches? Organ handelt zum Wohle Ungarns, das ist seine Pflicht. Beispiel: auf dem Weg nach Griechenland fahre ich durch Ungarn und bezahle einen anderen Dieselpreis als ein Ungar. Orban versprach und gab den Ungarn Energiehilfen. Was ist daran falsch? Ist es nicht Pflicht, Orban / Ungarn einfach in ihrer Selbstbestimmung zumindest zu respektieren statt zu maßregeln?

    • Alle EU-Mitglieder sind demokratisch, natürlich auch Ungarn, Polen und Schweden. Die EU selbst ist nicht demokratisch. Russland ist leider nicht mehr demokratisch, China und Nordkorea ohnehin nicht, obwohl auch dort Wahlen stattfinden. Die Türkei ist an der Grenze, aber eine Abwahl des autoritären Präsidenten wäre wohl noch möglich.

  5. In Ungarn haben wir es mit einer beispiellosen Okkupierung der 4. Gewalt, also Presse, Rundfunk, zu tun, die die Unterwanderung durch Interessengruppen in der Öffentlichen Verwaltung begünstigt und Wahlergebnisse obskur macht. Die Unterwanderung der Verwaltung berührt – etwa durch die Beeinflussung von Ausschreibungsverfahren – EU-Interessen direkt. Gegenvorstellungen zu den angedrohten Sanktionen wie „Die Anderen aber auch und noch schlimmer“ halte ich nicht für angebracht, weil jeder Fall anders liegt.

    • Ungarns Demokratie ist nicht perfekt, aber natürlich vorhanden und im Vergleich nicht schlechter als z. B. die Deutschlands. So ist die 4. Gewalt auch in Deutschland erheblich eingeschränkt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist offensichtlich nicht unabhängig, höchstens unabhängig von seinem Mandat der neutralen und pluralistischen Berichterstattung. Aber auch an private Medien werden Staatsgelder willkürlich verteilt, um sie gefügig zu machen. Das ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Zensur durchsetzen‘.

      Die EU ist überhaupt nicht demokratisch. Für einen Bund demokratischer Staaten wäre das kein Problem, doch als Übergesetzgeber und -richter untergräbt sie die Demokratie und Gewaltenteilung in ihren Mitgliedsstaaten.

  6. Präsident Victor Orban für Ungarn in aktueller fragilen europ. Lage unter Bezug auf Krieg Russland vs. Ukraine, europ. Asylpolitik , Energieversorgung, allgemeine Sicherheit , ein Gewinn.

    Für meine US amerikanischen Freunde , Verwandten ist weiterhin USA Nr. ONE in der Welt. . Analog wie Bevölkerung von Ungarn ihre Rolle in Europa sieht.

    Unvergessen historische Leistung Ungarns mit Öffnung vom Eisernen Vorhang , verbunden mit Wiedervereinigung Deutschlands . Unverständlich vehemente , permanente Kritik Deutschlands an Politik Ungarns.

    • Linke einschließlich Grünen und CDU halten eben nichts von demokratischen Entscheidungen und Wahlen, wenn ihnen die Ergebnisse nicht passen. Es fehlt die Akzeptanz und Toleranz von anderen Meinungen, Präferenzen und Werten.

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