Bundesverfassungsgericht erlaubt beliebige Grundrechtsbeschränkungen, die deshalb gesteigert werden

Schon bei den Eilanträgen entschied das ‚Bundesverfassungsgericht gegen Bewegungsfreiheit und frische Luft‘. Das hat es in den Hauptverfahren durch den heute veröffentlichten „Beschluss vom 19. November 2021“ bestätigt. Die Bundesregierung darf mit höchstrichterlichem Segen die Grundrechte beliebig einschränken, wenn das ihrer Ansicht nach Gesundheit und Leben schützen könnte. Ein empirischer Nachweis für die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen ist auch nachträglich nicht nötig, mildere Mittel mussten und müssen nicht ernsthaft erwogen werden. Im Zweifel gegen die Freiheit, das scheint nun der neue Grundsatz des Bundesverfassungsgerichts zu sein, welches eigentlich die Bürger und ihre Grundrechte gegen einen übergriffigen Staat schützen sollte, statt alles kritiklos abzusegnen von der Regierung, mit der man gerne zu Abend speist und durch die ein aktiver Parteipolitiker als Gerichtspräsident installiert wurde.

Auch die „Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig“, findet das Bundesverfassungsgericht, obwohl die Kinder und Jugendlichen von COVID-19 kaum betroffen sind und Erwachsene nur sehr selten anstecken, sondern im Wesentlichen Opfer sind, sowohl bei den Ansteckungen und auch den unverhältnismäßigen Maßnahmen gegen die jungen Menschen. „Die Ja-Sager aus Karlsruhe winken die strittigen Massnahmen einfach durch“, was ein Freibrief ist für ihre Wiederholung und für noch weitere Grundrechtseingriffe.

So ist es kein Zufall, dass der zukünftige Kanzler Olaf „Scholz für allgemeine Impfpflicht“ ist kurz nach dem Urteil, während er im Wahlkampf das Gegenteil versprochen hatte (siehe z. B. „Scholz schließt neuen Lockdown und Corona-Impfpflicht aus“). Heute plauderte auch die Kanzlerin wieder mit den Ministerpräsidenten, und zwar bewusst gleich nach dem Urteil. Konkrete Beschlüsse sind zwar noch nicht gefallen, aber man will den großen Spielraum für weitere Grundrechtseinschränkungen nutzen, vor denen die Bürger niemand mehr schützen will, nicht einmal die FDP und schon gar nicht das Bundesverfassungsgericht. Dabei fallen die Corona-Inzidenzen schon wieder mit einem R-Wert kleiner eins, ist der Höhepunkt der vierten Welle also (wahrscheinlich) überschritten, so wie im April die jetzt durchgewunkenen Maßnahmen ebenfalls zu spät kamen und die dritte Welle schon vor ihrer Verabschiedung oder gar möglichen Wirkung zurückging. Das war und ist dem Bundesverfassungsgericht, den aktionistischen Politikern und ihren extra deshalb ausgesuchten Experten jedoch völlig egal.

87 Gedanken zu „Bundesverfassungsgericht erlaubt beliebige Grundrechtsbeschränkungen, die deshalb gesteigert werden

    • Wurde früher der Unterschied von vielen VT zur Realität in einem Bonmot mit 6 Monaten angegeben, so haben wir es jetzt gefühlt nur noch mit 6 Wochen oder 6 Tagen zu tun. Auch darf einen „Realität > VT“ im Sinne von schlimmer bald nicht mehr wundern.

  1. Dieses Ermächtigungsurteil war von Merkels Verfassungsgericht zu erwarten.

    Heute geht es um eine bessere Grippe, morgen geht es um die Rettung des Klimas und der ganzen Menschheit. Man darf gespannt sein, welche Grundrechte diesen Wahnsinn überleben werden.

    • Individuelle Grundrechte, die uns wirksam vor einer übergriffigen Regierung schützen, gibt es demnächst wohl gar nicht mehr. Wir verlieren deshalb nicht sofort alle Freiheiten, Eigentum und Leben, doch sie sind zukünftig politische Verfügungsmaße. Wie in autoritären Staaten kann die Regierung sie gewähren und auch wieder entziehen.

      • Zuckerbrot und Peitsche also. Mit Demokratie und Freiheit hat das nichts zu tun. Eher mit Züchtigung.

  2. Wir haben keine Rechtssicherheit mehr. Was waren wir in vergangenen Jahrzehnten für Gläubige des BVGs, Verfechter von Recht und Interessen der Bürger/innen.

    Alles geschreddert wie einst stolze CDU ? Partei- und staatsgläubig ? In das Gegenteil verkehrt, BVG ist unabhängig ? Durch, mit Präsidenten Harbarth ?

    Bundesverfassungs, Quo vadis ?

  3. Ihr Kommentar ist wieder sehr gelungen. Das Schlimme ist, dass Sie nicht übertreiben, sondern die Sachlage wirklich so ist, wie Sie schreiben. Das Bundesverfassungsgericht hat als Hüter der Verfassung endgültig abgedankt und ist zum Bestätigungsorgan einer übergriffigen Regierungspolitik geworden. Es ist nun dazu da, früher nie für möglich gehaltenen Grundrechtseingriffen höhere Weihen zu verleihen. Das ist Verrat am Grundgesetz und an den Bürgern. Wir leben nun in einer anderen Bundesrepublik. Werden wir das Rad jemals wieder zurückdrehen können?

    • Das Rad der Zeit lässt sich nicht zurückdrehen. Die alte Bundesrepublik ist Geschichte. Vielleicht werden die Zeiten irgendwann wieder besser, aber sie werden dann anders sein mit anderen Institutionen und Köpfen.

  4. Es ist unfassbar, dass Scholz sich für eine Impfpflicht ausspricht. Denn falls diese im Februar oder Anfang März kommt, steigt die Temperatur. Dann wird die Inzidenz niedrig sein.
    Die Todesfälle sind im Moment zwar noch hoch, aber der R-Wert ist auf 0,89 gesunken. Die Inzidenz ist leicht gesunken.
    Die FDP sollte die entstehende Koalition beenden. Dann gibt es Neuwahlen.

    • Da Haltbarkeit von Wahlversprechen hat eine neue Grenze unterschritten. Der FDP dürfte nicht den Schneid dazu fehlen. Außerdem: Bliebe dann nicht eine gewisse Person weiterhin geschäftsführend?

      • Das wollen wir doch nicht hoffen. Das ist das stärkste oder inzwischen sogar einzige Argument für die Ampel und Herrn Scholz als Kanzler.

    • Die FDP macht jeden Mist mit, sogar noch viel aktiver, als ich befürchtet hatte. Wenn die Inzidenzen im Frühjahr saisonal sinken, wird das natürlich als großer Erfolg der Impfpflicht und anderer Zwangsmaßnahmen verkauft werden. Ich bin gespannt, was uns dann nächsten Herbst erwartet.

  5. Besonders schändlich erscheint, dass alle 300 Eingaben und Klagen summarisch und ohne Verhandlung vom Tisch gewischt wurden. Es mag juristisch korrekt sein, ist aber eine Justiz nach Freisler oder Stalin.

    Auch die Kommandoübernahme eines Bundeswehrgenerals für den Corona-Ausschuss ist nirgendwo von der Verfassung gedeckt. Streng genommen handelt es sich um einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

    Wie von mir vorhergesagt – mischt der Pleitier Lindner lustig mit. Dies entspricht der Beförderung eines nicht approbierten Arztes zum Gesundheitsminister. Der Mann muss ja auch mit Pension versorgt werden.

  6. Man kann ja nach Ostpreussen zu Herrn Putin auswandern. Immer noch deutsch- aber keine böse deutsche Regierung! (Sarkasmus off)

  7. Herzlichen Dank für Ihre Zusammenfassung.
    Die Verfilzung (Durchklüngelung) des Staatswesen durch die Parteien ist offensichtlich zum Abschluß gekommen. Ich frage mich immer wieder, wie sich solche Leute morgens im Bad überhaupt ins Gesicht schauen können. Ich fürchte, diese Frage setzt aber etwas voraus, was man bei dieser Sorte Parteisoldaten nicht erwarten darf, nämlich ein Gewissen. Sollte die Impfpflicht kommen, habe ich als „Bürger“ noch nicht einmal mehr die Hoheit über meinen Körper. (Wobei alle bisherigen „Maßnahmen“, die den Bürger zur Impfung „überzeugen sollten“ schon den Straftatbestand der Nötigung (im Amte) erfüllt haben und bisher auch nicht geahndet worden sind.) Das hatten wir alles schon einmal in den schlimmen zwölf Jahren des tausendjährigen Reiches. Damit wären wir beim Thema „Aus der Geschichte lernen“. Um mich herum nur träge, lauterbachaffine, schlafbemützte Michel … Ich komme langsam an meine Grenzen …

    • Jedes Jahr sterben knapp eine Millionen Menschen in Deutschland. Das rechtfertigt für sich genommen überhaupt keine Grundrechtseinschränkungen. Es müsste gezeigt werden, wie (viele) Menschenleben konkret z. B. durch nächtliche Ausgangssperren gerettet werden. (Vermutlich gar keines, jedenfalls wurde kein Fall nachgewiesen, nicht einmal statistisch.) Selbst dann ist zu differenzieren, ob die Betreffenden sich selbst und sich gegenseitig freiwillig in Gefahr bringen oder unbeteiligte Dritte gegen deren Willen.

      Es sterben jedes Jahr weit über 100.000 Menschen in Deutschland vorzeitig an den Folgen des Rauchens. Vor einer allgemeinen Impfpflicht müssten wir also über ein allgemeines Rauchverbot diskutieren, welches viel mehr Menschenleben und Lebensjahre retten würde. Der Grundrechtseingriff eines die Gesundheit eindeutig verbessernden Rauchverbots scheint mir auch weniger gravierend als das zwangsweise Spritzen eines gentechnisch erzeugten Impfstoffes, an dem einige Menschen nachweislich sterben und sehr viele zumindest kurzfristig erkranken.

      • Einen Befürworter von Impfpflicht und weiteren Grundrechtsbeschränkungen habe ich gesperrt, nicht wegen seiner anderen Meinung, sondern wegen seiner Ausfälle, die jetzt ohne Freigabe unter immer neuen Pseudonymen weitergehen (was mich in meiner Entscheidung bestärkt). Im Übrigen freue ich mich immer über Argumente, die es natürlich auch für die Impfpflicht gibt. Die meisten Befürworter strengen sich argumentativ jedoch nicht sonderlich an, vielleicht weil sie glauben, jetzt ohnehin die Mehrheit zu haben und den Zwang nutzen zu können, statt mit Argumenten überzeugen zu müssen. Das ist aus meiner Sicht ein zusätzliches Argument gegen Zwang.

      • Nun Herr Krebs, bei der Untersterblichkeit im letzten Jahr wird es schwierig werden, eine andere Meinung glaubwürdig zu vertreten. (Die Zeugen Coronas und ihr Oberpriester L. können das natürlich auch so.)

    • „Da bin ich jetzt mal gespannt, ob hier auch mal jemand eine andere Meinung hat“
      Bei Ungeimpften ist angeblich die Virenlast höher, also die Infektionsgefahr für Andere wahrscheinlicher. Ferner ist der Krankheitsverlauf angeblich schwerer, die Überlastung der Intensiv-Stationen größer. Nach meiner Ansicht ist dies eine Rechtfertigung für Einschränkungen oder sogar Zwängen gegenüber Ungeimpften. Das BVerfG hat in der Pandemie eine die Gesellschaft bedrohende Ausnahme-Situation gesehen; die Eingriffe in die Grundrechte wegen ihrer zeitlichen Begrenzung für vertretbar gehalten und dem Gesetzgeber -ich interpretiere – auch einen Spielraum für Trial und Error eingeräumt. Letzteres vor allem im Hinblick darauf, dass die menschlichen Reaktionen nicht prognostizierbar sind. Und weil das Menschenbild der Liberalen vom selbstreflektierenden Sozialwesen auf einen Teil der Gesellschaft nicht zutrifft.
      Die Gegenargumente, wie etwa die Forderung nach besserer Ausstattung der Intensivstationen ähneln denen der Grünen zu Instrumenten künftiger Energieversorgung- haben wir eben kurz- und mittelfristig nicht. Die Wirtschaft steuert wegen der unterbrochenen Lieferketten und der neuen Pandemiewelle auf den nächsten Einbruch zu. Hier muss etwas Grundlegendes passieren (außer Stefan Homburg fängt noch mal neue Berechnungen an- nach den alten war ja schon alles vorbei). Ob die neuerlichen Beschränkungen in öffentlichen Transportmitteln (GG) u.a.m. am Verhalten der Widerständler etwas ändern, bleibt abzuwarten. Eine Impf-Pflicht würde ohnehin kurzfristig nicht wirksam. .

      • Die Viruslast der Ungeimpften ist nicht größer als bei erkrankten Geimpften. Die Maßnahmen sind zeitlich faktisch unbegrenzt und gelten doch jetzt sogar über das offizielle Bestehen einer epidemischen Lage nationaler Tragweite hinaus. Die Intensivbetten wurden während dieser Lage abgebaut, waren und sind aber trotzdem bundesweit betrachtet nicht überlastet. Das Menschenbild der Liberalen trifft auf die meisten Menschen in ihrem normalen Handeln durchaus zu, nur leider nicht auf ihre politischen Überzeugungen und damit auch Wahlhandlungen, woran sich wiederum die Politiker mit autoritären Sprüchen und manchmal auch Maßnahmen anpassen.

    • Lieber Herr Krebs,

      bitte beruhigen Sie sich.

      100.000 Tote (Stand heute 101.790) seit Beginn der Pandemie hört sich dramatisch an.

      Aber gibt es denn tatsächlich eine Übersterblichkeit durch Corona?

      Ich stelle in den letzten Wochen leider auch im persönlichen Umfeld zunehmend fest, dass die dystopische Panik insbesondere bei jungen Menschen aber auch bei gestandenen Männern in meinem Alter drastisch zugenommen hat.

      Grund genug, einmal einen genauen Blick auf die Zahl der Corona-Toten in Deutschland zu werfen.

      Hier die wichtigsten Fakten:

      Beginn der Pandemie:
      Januar 2020 (erste Fälle bei Webasto)

      Einwohnerzahl Deutschland: 83,1 Mio. (2021)
      Quelle: Statistisches Bundesamt (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/_inhalt.html)

      Corona-Infizierte am 01.12.2021: 5.903.999 (= 7,1% der Bevölkerung)
      Quelle: t-online / RKI (Stand 01.12.2021)

      An oder mit Corona verstorben vom 01.01.2020 inkl. 30.11.2021 (01.12.2021): 101.790
      Quelle: t-online / RKI (Stand 01.12.2021)

      Todesfälle gesamt 2020 (Jan. – Dez.) 985.572
      + Todesfälle Januar – Oktober 2021: 822.286 (Novemberzahlen liegen noch nicht vor)
      = Todesfälle 01.01.2020 – 31.10.2021 1.807.858
      Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1118856/umfrage/monatliche-sterbefaelle-in-deutschland/

      Corona-Infizierte bis 01.12.2021: 5.903.999 (= 7,1 % der Bevölkerung)
      An oder mit Corona verstorben vom 01.01.2020 bis 30.11.2021: 101.790
      Von den mit Corona Infizierten sind im Zeitraum vom 01.01.2020 bis 30.11.2021 also 1,72% verstorben.

      Von der Gesamtbevölkerung sind im vergleichbaren Zeitraum etwa 2,29% (sic!) verstorben.

      Aus dem Vormonat bekannt:
      An oder mit Corona Verstorbene von Gesamtzahl der Todesfälle im Zeitraum vom 01.01.2020 bis 31.10.2021: ca. 5,14%. (bei 7,1 % Corona-Infizierten bis 01.12.2021)

      Der Anteil der im Zeitraum vom 01.01.2020 bis 31.10.2021 an oder mit Corona Gestorbenen (also der positiv Getesteten unter den Verstorbenen) liegt also bezogen auf die positiv Getesteten etwa 28% unter der Quote positiv Getesteter in der Gesamtbevölkerung.

      Fazit:
      Es gibt nicht nur keine Übersterblichkeit durch Corona, sondern eine deutliche Untersterblichkeit Corona-Infizierter gegenüber der Sterblichkeit in der Gesamtbevölkerung.

      Sobald mir die Zahl der Todesfälle für Dezember 2021 vorliegt, erfolgt ein Update mit exakten Zahlen vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2021, also eine Zweijahres-Betrachtung.

      Auch interessant: Geimpfte werden jetzt reihenweise zu Ungeimpften:
      https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91244876/gueltigkeit-des-impfnachweises-was-die-neue-regel-bedeutet.html

      • Solche Berechnungen hatte ich auch schon durchgeführt und wollte dazu schon bloggen, doch es gibt ein Problem. Die Infizierten mit positivem Test sind keine vorher und über den ganzen Zeitraum abgegrenzte Gruppe. Man zählt erst ab dem positiven Test dazu und Todesfälle an und mit Corona auch nur für einige Wochen (eindeutige Angaben dazu habe ich nicht gefunden). Man kann also nicht sagen, dass die Infizierten eine geringere Sterbewahrscheinlichkeit hätten als die Nichtinfizierten, sondern nur, dass ihre zusätzliche Sterbewahrscheinlichkeit durch die Infektion im Schnitt kleiner ist als ihre sonstige Sterbewahrscheinlichkeit innerhalb der letzten knapp zwei Jahre. Das scheint auch für die verschiedenen Altersgruppen zu gelten, jedenfalls ist nicht nur das allgemeine Sterberisiko, sondern auch das an Corona hoch mit dem Alter korreliert. Das spricht gegen übermäßige Panik vor Corona, aber doch für Vorsicht.

      • Es ist in der Tat kein sehr ausdifferenziertes Zahlenmaterial zugänglich. Aber die vom RKI täglich veröffentlichten kumulierten Werte lassen schon einen Vergleich über einen mittleren oder längeren Betrachtungszeitraum zu. Hinzu kommt das hohe Medianalter der an oder mit Corona Verstorbenen. Dieses liegt in Deutschland zur Zeit bei 83,5 Jahren und in der Schweiz sogar bei 89 Jahren. In beiden Fällen also über der durchschnittlichen Lebenserwartung. Dies ist ein weiterer deutlicher Indikator dafür, dass Menschen – zumindest im deutschen Sprachraum – in der Gesamtbetrachtung nicht häufiger oder früher „an oder mit Corona“ sterben als an anderen Todesursachen.

        Natürlich ist all das weder ein Grund Corona zu leugnen noch die dadurch hervorgerufenen gesundheitlichen Risiken herunter zu spielen und vorsichtig genug kann man sowieso nie sein. Aber es gibt auch absolut keinen Grund in apokalyptische Panik zu verfallen wie viele Zeitgenossen (allen voran unser politisches „Spitzenpersonal“).

  8. Pingback: Bundesverfassungsgericht erlaubt beliebige Grundrechtsbeschränkungen, die deshalb gesteigert werden – Bernwards Blog – für Einigkeit, Recht und Freiheit

  9. FDP Lindner stimmt in den Sound des breiten Mainstreams ein und spricht sich heute bei BILD live auch für eine allgemeine Corona Impfpflicht aus. Gute Nacht.

    • Spannend wird vor allem, ob bis zum Eintritt einer etwaigen Impfpflicht weitere Impfstoffe, insbesondere so genannte „Totimpfstoffe“ zugelassen sein werden oder ob mit der Impfpflicht die gesamte Bevölkerung (gilt auch für Österreich) zur Teilnahme an dem Massenexperiment mit Gen-Vakzinen gezwungen werden soll.

      In den meisten Ländern (mit Ausnahme von USA, Russland, EU, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich) werden überwiegend Totimpfstoffe zur Corona-Bekämpfung eingesetzt. In der EU sind solche Impfstoffe bislang m.W. noch gar nicht zugelassen. Als Totimpfstoffe, die in der EU kommen sollen, sind Novavax und Valneva im Gespräch.

      „Bei Novavax haben wir einen Impfstoff, der durch genmanipulierte Baculoviren und unter Zuhilfenahme von Mottenzellen produziert wird, der Virusfragmente von SARS-CoV-2 enthält, nämlich das allseits gefürchtete Spike-Protein. Allseits gefürchtet deshalb, weil das SpikeProtein die wichtigste Einheit bei SARS-CoV-2 zu sein scheint, welche für die Überzahl der Symptome erzeugenden Wirkungen verantwortlich gemacht werden kann. Es ist ein Spritzstoff der auf Gentechnik beruht.

      Beim Valneva hätten wir einen klassischen Totimpfstoff.
      Im Gegensatz zu Novavax werden hier keine Spike-Proteine eingesetzt, sondern ganze „abgetötete“ SARS-CoV-2.
      Ein solcher Impfstoff hätte natürlich den Vorteil, dass das Immunsystem nicht nur eine einzige antigene Information (Epitop) erhält, wie dies bei der Impfung mit Spike-Protein der Fall ist. Bei ganzen Viren kann das Immunsystem auch andere Epitope erkennen und registrieren, wie es dies auch bei einer natürlichen Infektion durchführt. Damit dürfte, zu mindestens rein theoretisch, die mangelnde Wirksamkeit bei Varianten Geschichte sein. Denn das Immunsystem benutzt bei seinem Kampf gegen SARS-CoV-2 nicht nur ausschließlich die Kennung in den Spike-Proteinen zur Immunisierung, sondern hat um die 1000 Epitope, die über das ganze Virus verteilt sind, zur Verfügung, um SARS-CoV-2 als SARS-CoV-2 zu erkennen.“

      Quelle: René Gräber (https://www.renegraeber.de)

      • Zusätzliche Impfstoffe zur freien Wahl wären natürlich gut und würden die Impfbereitschaft erhöhen. Wer jedoch auf Zwang statt Freiwilligkeit setzt, braucht auch sonst keine Wahl zu lassen und muss seine schlechten Entscheidungen gar nicht mehr begründen. Das gemeine Volk bekommt gespritzt, was gerade da ist und den hohen Herren gefällt.

      • So ist es. Einst war das Vakzin von Biontech/Pfizer das Nonplus-Ultra und auf einmal ist Moderna „Der Rolls Royce der Impfstoffe“. Was Moderna Jens Spahn dafür wohl in Aussicht gestellt hat? Honi soit qui mal y pense.

      • Moderna ist kein Rolls Royce. Es ist eine „Giftbrühe“, die jetzt nur noch mit halber Dosis auf Ü30-Parties verimpft wird, weil es für junge Menschen überdosiert war. Ich musste da selbst darunter leiden und kann nur sagen: Damit nie wieder. Ohne Druck und Zwang tue ich mir das nicht mehr an. Was das langfristig mit meinem Herzen macht, ob ich da irgendeine verschleppte Herzmuskelentzündung bekommen habe? Wer weiß das schon. Ich habe aufgepasst, aber die Sorge ist da. Die Tage danach waren jedenfalls brutal. Mit „milden“ Nebenwirkungen hatte das nichts zu tun,.

      • Die unmittelbar erlebbaren Impfnebenwirkungen sind bereits ein starkes Argument gegen eine Impfpflicht, selbst wenn gar keine Langzeitschäden zurückbleiben. Es ist keineswegs klar, dass ein sehr kleines Todesrisiko durch COVID-19 eine ziemlich sichere Überlkeit von z. B. einer Woche Dauer überwiegt. Diese Entscheidung sollte zumindest jeder selbst treffen dürfen und kein Politiker für Millionen andere.

      • Hinzu kommt, dass körpereigene Abwehrstoffe (zum Beispiel durch erfolgreiche Genesung gebildet) den mRNA- und Vektor-basierten Vakzinen hinsichtlich Wirksamkeit und Dauer des Schutzes haushoch überlegen sein dürften.

      • Nach Genesung kann man sich auch erneut infizieren. Bei anderen Krankheiten (z. B. Tetanus) ist die Impfung viel wirksamer als eine Vorerkrankung (bei vergleichbarer Dosierung wäre man tot).

      • Das ist schon so. Aber eine Covid-Erkrankung führt in den seltensten Fällen zum Tod. Insbesondere nicht bei jungen Menschen und Menschen, die noch nicht im Ruhestand sind.
        Es wäre sinnvoll, die Alten besser zu schützen und alle, also auch die „Jüngeren“ (unter 70), in sehr kurzen Zeitabständen zu testen, um Infizierte rechtzeitig absondern zu können.

        Das tatsächlich praktizierte Pandemie-Management hingegen stolpert zumindest in Deutschland – und in etwas abgeschwächter Form auch in Österreich (wo immerhin deutlich mehr gestestet wird) – den Ereignissen planlos hinterher und ist in erster Linie von blindem Politik-Aktivismus getrieben.

      • Die gegenwärtige Politik ist für alle schlecht (außer für die Politiker selbst?), die Alten und Schutzbedürftigen, die Kinder und Jugendlichen sowie die Erwachsenen im arbeitsfähigen Alter. Eine allgemeine Impfpflicht macht das nicht besser, sondern noch schlimmer.

      • Daher Testpflicht für alle, die unter Leute gehen, statt Impfpflicht. Die Tests sind zwar mitunter ein wenig zeitraubend, aber sie sind die einzige Grundlage, Infizierte zeitnah zu separieren und die Pandemie einzudämmen. Andernfalls grüßt nächsten Herbst wieder das Corona-Murmeltier.

    • Ich sehe das positiv. Er hat sich schneller entlarvt, als man es ohnehin schon erwartet hat. Die Fronten sind damit klar geklärt.

      • Das ging wirklich schnell. Warum war es überhaupt nötig? Ich dachte, der Trick wäre, die Abstimmung freizugeben, damit die FDPler dagegen stimmen können und die Impfpflicht trotzdem durchgeht. Nun stimmt die FDP selbst dafür, hat aber ehrlicherweise „Die Liberalen“ schon lange aus dem Namen gestrichen. Diese fehlen leider im deutschen Parteiensystem.

      • Wieso hat er sich erst jetzt entlarvt? Ich erinnere an den EU-„Wiederaufbaufonds“, dem Lindner (und mit ihm die Mehrheit der FDP-Fraktion) am 25. März 2021 mit der absurden Begründung zugestimmt hat, dass er es nach der Wahl anders machen wolle. Wenn er den Lackmustest nicht einmal in der Oppositionsrolle besteht…

        Julian Reichelt ist übrigens zurück und hat die Impfpflicht gerade als den größten politischen Wortbruch in der Geschichte der Bundesrepublik bezeichnet. Es ist wirklich ein Wahnsinn, was gerade passiert.

      • Offensichtlich sah es Lindner als notwendig an, ein Signal zu senden, dass man nun auch inhaltlich Teil des „Blockes“ ist. Man sollte es als Signal der Ausgrenzung derer verstehen, die nicht zur Unterwerfung bereit sind. Man möchte es sich mit dem Mainstream nicht verscherzen. Die Wahl von Kemmerich brachte den endgültigen Wendepunkt. Eigentlich ein typisches Muster jeder sich ins autoritäre verwandelnde Gesellschaft. Gerade die vorher sanft Kritischen (wenn auch nicht die Fundamentalopposition) müssen öffentlich Buße tun, um noch dazugehören zu dürfen. Das tun diese auch, weil sie zumeist großen Wert auf sozialen Status legen. Das hilft dem Mainstream, weil so die Opposition noch weiter geschwächt und an den Rand gedrängt werden kann. Gleichzeitig wird der Pool für potenziell effektive Gegenwehr immer kleiner.

      • Ist es nicht eher ein Problem der Person Christian Lindner? Er hat keine liberalen Grundsätze, schlägt sich gerne einmal in die Büsche und verwechselt Taktik mit Strategie. Eine liberale Persönlichkeit an der Spitze könnte jetzt 20 Prozent und mehr für die FDP holen, zumal die Union ausfällt und die AfD sich selbst an den Rand gedrängt hat (mit bürgerlichem Profil würde sie sonst auch bzw. an Stelle der FDP 20 Prozent und mehr erreichen können).

      • Alles richtig. Aber der Charismatiker und relativ gute Rhetoriker Christian Lindner hat es verstanden, sich in der FDP unentbehrlich zu machen. In der FDP-Spitze ist weit und breit niemand in Sicht, der ihn ersetzen könnte. Einzig Wolfgang Kubicki (69) verfügt über mindestens ebenbürtiges Talent, hat aber offenbar keine Lust, auf seine „alten Tage“ noch in eine solche Rolle zu schlüpfen.

      • Eigentlich müsste die FDP beim nächsten Mal wieder aus dem Bundestag fliegen, doch vielleicht gelingt ihr ein Wähleraustausch oder der (falsche) Eindruck, als kleineres Übel noch Schlimmeres verhindert zu haben.

      • Die FDP war bei der Bundestagswahl extrem stark bei den jungen Wählern. Das ist ihre neue Zielgruppe und die wird sie sich sichern. Liberale Werte treten hinter das Zielgruppenmarketing zurück.

      • Warum sollten junge Menschen, die mehr Freiheit, weniger Zwangsmaßnahmen und keine Impfpflicht wollen, die FDP zukünftig noch wählen? Wer das gar nicht will, kann hingegen gleich die Grünen wählen. Die waren immerhin ehrlicher und haben sich schon vor der Wahl für mehr Pflichten und Zwänge ausgesprochen.

      • „Warum sollten junge Menschen, die mehr Freiheit, weniger Zwangsmaßnahmen und keine Impfpflicht wollen, die FDP zukünftig noch wählen?“

        Das ist doch bis zur nächsten Bundestagswahl längst vergessen.

      • Die jungen Menschen leiden noch nicht unter Alzheimer und so eine unfreiwillige Impfung ist schon ein einprägsames Erlebnis, insbesondere wenn es Nebenwirkungen gibt, für die dann die Politiker direkt verantwortlich sind.

      • Hoffentlich sind genügend junge Menschen kritisch genug …

      • Wo hat er sich gemeldet? Die Bild muss man seit seinem Abgang nicht mehr lesen. Er hat unglaubliches Talent. Nur wo kann es noch zur Geltung kommen?

      • @Peter Burger:
        Reichelt hat sich via Twitter gemeldet. Ich denke, wir können in der Zukunft noch einiges von ihm erwarten. Auch für mich ist er ein großer Hoffnungsträger, dem ich zutraue, mit einem großen Geldgeber im Rücken eine mediale Gegenmacht gegen den Mainstream aufzubauen. Die BILD war auf gutem Weg dorthin, deshalb musste Reichelt gehen.

        Mit Ihrem obigen Beitrag treffen Sie ins Schwarze. Die Causa Kemmerich hatte die FDP dazu gebracht, noch mehr mit dem Mainstream zu kuscheln. Sie hatte die Befürchtung, als „rechte“ Partei abgestempelt zu werden und die „Anschlussfähigkeit“ zu verlieren. Seitdem haben „Linksliberale“ wie Kuhle und MASZ noch mehr Oberwasser.

        Es wird sich zeigen, ob die FDP in der Bundesregierung das Schlimmste verhindern kann (im Koalitionsvertrag ist dies ja zumindest teilweise gelungen, aber auch in der Regierungsarbeit?) oder ob sie nur die Funktion erfüllen wird, bürgerlichen Widerstand gegen linke Politik (noch weiter) zu erschweren. Ich bin pessimistisch.

      • Die FDP verhindert doch nur, was ohne ihre Regierungsbeteiligung ohnehin keine Mehrheit hätte. Aus linker Sicht hat sie deshalb sehr viel erreicht, aus liberaler Sicht hingegen konstruktiv fast gar nichts. Wenn die Union mit SPD und Grünen für illiberale Politik ist, wie z. B. bei der Impfpflicht, knickt die FDP gleich ein, statt die individuelle Freiheit und die Grundrechte zu verteidigen, was auch das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat. Entsprechend teile ich Ihren Pessimismus.

      • Das Umfallersyndrom von Christian Lindner anschaulich erklärt (ab 14’45“):

  10. Wir brauchen keine Impfpflicht, würde sich jeder impfen lassen. Da sich nicht jeder impfen lässt, brauchen wir eine Impfpflicht. Was hat die Politik mit diesen Unzulänglichkeiten zu tun? Schuld haben wir selber, deren das Leben anderer ziemlich egal ist.

    • Nein, Herr Krebs. Wir brauchen keine Impfpflicht und es wäre besser, es weiterhin jedem Bürger selbst zu überlassen, ob er sich impfen lässt oder nicht.

      Was tatsächlich helfen würde, die Corona-Grippe einzudämmen, wäre eine konsequente Reduktion sozialer Kontakte und bessere Umsetzung der AHA-L Regeln. Wer diese nicht beherzigt (und das sind leider sehr viele Menschen, insbesondere Geimpfte, die sich für fortan steril und immun halten), gefährdet tatsächlich sich und andere unnötig.

      Davon abgesehen ist das Risiko an oder mit Corona zu sterben aber ohnehin niedriger als sowieso zu sterben (siehe mein obiger Post vom 01/12/2021 um 22:01 Uhr). Insbesondere, wenn man die wahrscheinlich extrem hohe Dunkelziffer unerkannt Infizierter berücksichtigt und „an und mit“ auf „an“ bereinigt, was mangels verfügbarer Zahlen leider nicht möglich ist.

    • „Wir brauchten keine Impfpflicht, würde sich jeder impfen lassen“

      Was ist das für eine Argumentation? Das Wort „sich lassen“ assoziiert das Wort „zulassen“ und damit so etwas wie eine Freiwilligkeit: Schütze Krebs, sie melden sich freiwillig zum Latrinenputzen! Jawohl, Herr Stabsunteroffizier!

      Wenn die Obrigkeit will, daß sich die Untertanen impfen lassen, dann hat sie es gefälligst von Anfang an so zu kommunizieren. Das Merkelregime hat sich aber über ein Jahr auf die Wirksamkeit seines Propagandaapparates verlassen und so getan, als hätten die Bürger die Freiheit, selbst über ihre Impfung zu entscheiden. Doch es war zu keiner Zeit bereit, eine andere Entscheidung als die Entscheidung für die Spritze zu akzeptieren.
      Diese Heuchelei hat jetzt ein Ende und nun wird das für jeden offenbar. Das ist das einzig Gute an der Impfpflicht.

      • 300sel
        sagte am 02/12/2021 um 16:05 :
        „Was tatsächlich helfen würde, die Corona-Grippe einzudämmen, wäre eine konsequente Reduktion sozialer Kontakte und bessere Umsetzung der AHA-L Regeln. . . .“ In Bayern sind angeblich noch 20 % der Polizisten ungeimpft, ebenso schlecht die Impfquote der Pfleger in dem eigentlich gut geführten Pflegeheim meiner Mutter.

      • @Klaus Wolfgang Berger

        Die Einführung einer Impfpflicht für Pfleger wird bzw. würde sehr wahrscheinlich dazu führen, dass etwa 10 bis 20 Prozent des Pflegepersonals hinschmeißen. Ob das die Situation entspannt?
        Wäre es nicht viel sinnvoller, die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen zu impfen und zusätzlich durch eine rigorose Testpflicht (täglich) für Pfleger und Besucher zu schützen?

        Was Polizisten angeht: Was erwarten Sie sich von einer Impfpflicht für Polizisten?

      • @300sel
        “ . . .Wäre es nicht viel sinnvoller, die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen zu impfen und zusätzlich durch eine rigorose Testpflicht (täglich) für Pfleger und Besucher zu schützen? . . .“ – So wird es derzeit gehandhabt; ich deutete nur an, dass die AHA-Regelungen auch nicht die Alternative sind- zum Einen aus beruflichen Gründen, zum Anderen wegen fehlender Einsicht.in staatliche Regelungen. Wenn man davon ausgeht, dass Ungeimpfte die größere Virenlast transportieren, wird es wohl das Beste sein, die Impfbereitschaft über GG-Regelungen zu fördern. Das scheint jetzt in Spanien, Frankreich, GB zu funktionieren. .

      • @Klaus Wolfgang Berger
        „… zum Anderen wegen fehlender Einsicht.“

        Genau das ist doch das Hauptproblem.
        Nicht „Die Ungeimpften“ (die derzeit einem ungeheueren Bashing durch Politik, Medien und große Teile der Gesellschaft ausgesetzt sind) treiben die Pandemie, sondern Uneinsichtige, die AHA-Regeln nicht ernst nehmen und/oder glauben, der Impfschutz wirke für alle Zeiten zu 100% und habe sie nicht nur immunisiert (was in vielen Fällen gar nicht zutrifft – sehen Sie sich doch nur die immer höher werdende Zahl der Impfdurchbrüche an), sondern auch steril gemacht.

    • Es lässt sich nie jeder impfen, auch mit Impfpflicht und selbst bei physischem Impfzwang nicht. Die Impfquote ließe sich auch mit milderen und besseren Mitteln erhöhen. Denn mir sind das Leben und die Freiheit anderer nicht egal, unseren Politikern aber offensichtlich schon.

      • Wahrscheinlich wäre die Impfbereitschaft sogar deutlich höher, wenn nicht ständig mit Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben, sozialer Ächtung, Impfpflicht und anderem Übel Druck aufgebaut würde. Mit einer Politik der ständigen Angst- und Panikmache schafft man kein Vertrauen, sondern zerstört als Politiker nur die eigene Glaubwürdigkeit. Politikversagen auf der ganzen Linie!

      • Unsere Politiker haben gelernt, zusammen mit den Massenmedien Mehrheiten zu organisieren. Ein Mittel dazu ist die Ausgrenzung von Minderheiten (während zugleich ständig von Zusammenhalt und Pluralismus geredet wird). Das funktioniert nur nicht, wenn man genau diese Minderheit zum Mitmachen bewegen will. Deshalb setzt man jetzt auf Zwang, der die Spaltung nur noch verstärkt.

      • Ja, Ungeimpfte sind zur Zeit der Buhmann bzw. Sündenbock Nr. 1 für Politik und Medien. Noch vor den bösen „Rechten“ (wobei das Stigma, Nazis und Rassisten zu sein schon auch den Querdenkern anhaftet). Undifferenzierte Schwarz-Weiß Malerei eben. Höchste Zeit, dass mal jemand Nina Hagens Farbfilm rausholt … 😂

      • Es reicht doch schon, gegen eine Impfpflicht zu sein, um als Menschenfeind beschimpft zu werden (z. B. in hier nicht freigeschalteten Kommentaren).

      • Ich weiß von liebenswürdigen Menschen jungen und mittleren Alters, die weinen, weil sie sich nicht mehr zu helfen wissen. Die weinen, weil sie ausgegrenzt werden und nicht wissen, was sie getan haben sollen. Immerhin kann man sich im Kleinen solidarisch geben und sie nicht ausgrenzen, auch wenn das bereits viele auf persönlicher Ebene tun. Dieses Drama wird tiefe Narben hinterlassen. Hier werden Menschen gebrochen.

      • @Peter Burger
        „Ich weiß von liebenswürdigen Menschen jungen und mittleren Alters, die weinen, weil sie sich nicht mehr zu helfen wissen. …“

        Das erlebe ich in meinem eigenen privaten Umfeld leider auch gerade. Aber Selbstbereicherer wie der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister gehen sogar nonchalant über Leichen, wenn es der eigenen Bereicherung oder Karriere dient.

      • Darum geht es doch, den Willen der Menschen zu brechen, damit sie sich impfen lassen (bzw. allgemein durch den Reifen springen, der gerade hingehalten wird). Eine andere Frage ist, warum sich Ihre Bekannten nicht impfen lassen. Zumindest im mittleren Alter dürften bereits die eigenen gesundheitlichen Vorteile der Impfung überwiegen. Hinzu kommen die großen politisch geschaffenen Vorteile (bzw. künstlich erzeugten Nachteile der Nichtimpfung). Individuell sind diese doch durchaus entscheidungsrelevant, während sie auf politischer Ebene natürlich kein Argument sind, sondern eine viel stärkere Rechtfertigung erfordern, die fehlt.

      • Wer sich nur impfen lässt, um in den Genuss der politisch geschaffenen „Vorteile“ einer solchen Impfung zu kommen, der hat sein Rückgrat doch bereits an der Garderobe abgegeben bzw. gegen eine Gratis-Bratwurst als Belohnung fürs Impfen eingetauscht.

      • Nein, es geht hier doch nicht um einen politischen Gesinnungstest, sondern die Bewältigung des Alltags. Wenn man z. B. täglich zum Testen muss oder seine Arbeit ganz verliert, sollte man das nicht ignorieren, sondern in seine Entscheidung einbeziehen. Die Angst oder Abscheu vor der Impfung muss größer sein als die negativen Konsequenzen des Nichtimpfens. Wenn man gegen künstlich geschaffene Konsequenzen ist, muss man politisch dagegen vorgehen. Die einsame Verweigerung der Impfung ist jedoch höchstens bei Prominenten ein politischer Akt.

      • „Die Angst oder Abscheu vor der Impfung muss größer sein als die negativen Konsequenzen des Nichtimpfens.“

        Das ist de facto die Wahl zwischen Pest und Cholera und genau das macht sehr viele Menschen psychisch fix und fertig, ruft massive Angststörungen hervor und führt im schlimmsten Fall zum Suizid.

      • Das ist nun wirklich übertrieben bzw. wortwörtlich Selbstmord aus Angst vorm Sterben. Dabei sind die Impfrisiken objektiv niedrig, die Corona-Risiken für junge Menschen allerdings auch. Das ist der Punkt, warum eine Impfempfehlung für sie schwierig ist (am ehesten noch über Vorteile für andere) und eine Impfpflicht unethisch. Für Panik gibt es jedoch keinen Grund, jedenfalls weder die Impfung noch COVID-19, sondern höchstens die ungezügelte Politik.

      • Nicht Selbstmord aus Angst vorm Sterben, sondern aus Angst vor einer totalitären Welt, die vielleicht nie mehr so sein wird, wie sie vor Corona war.

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