2G im niedersächsischen Einzelhandel gekippt und in Hamburg falsch begründet

Das ‚Bundesverfassungsgericht erlaubt beliebige Grundrechtsbeschränkungen, die deshalb gesteigert werden‘. Wenn es nicht um Gesetze, sondern Verordnungen geht, sind jedoch primär die Verwaltungsgerichte zuständig, die sich noch nicht alle vom Grundrechtsschutz verabschiedet haben. So gibt es eine „Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Regelung im Einzelhandel“ durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Das Urteil gilt zwar nur in Niedersachsen, die Begründung könnte jedoch auch von Klägern und Richtern in anderen Bundesländern übernommen werden. So sind die Beschränkungen unangemessen, weil sie das Infektionsgeschehen kaum beeinflussen und mildere Mittel zur Verfügung stehen wie z. B. eine FFP2-Maskenpflicht (die deshalb prompt eingeführt werden soll). Außerdem verstoßen sie gegen den Gleichheitsgrundsatz, der interessanterweise nicht auf Geimpfte und Ungeimpfte bezogen wird, sondern unterschiedliche Einzelhändler, die ohne hinreichenden Grund von der Regelung betroffen sind oder auch nicht.

Zumindest in Hamburg dürfte es noch einen weiteren Klagegrund geben. Denn nicht nur Herr ‚Söder verbreitet falsche Zahlen‘ in Bayern, sondern z. B. auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher. Bei 63,2 Prozent der Corona-Fälle war der Impfstatus unbekannt, doch er zählte sie einfach zu den 14,3 Prozent Ungeimpften dazu und begründete dann mit der angeblich so hohen Inzidenz bei den Ungeimpften die 2G-Regeln in Hamburg (siehe „Rätsel um Inzidenz der Ungeimpften: Basiert Hamburgs 2G-Regel auf falschen Daten?“). Tatsächlich ist ihre Inzidenz wohl höher als bei den Geimpften, aber nicht so viel wie fälschlich behauptet. Solche Falschangaben untergraben das Vertrauen in die Politik und machen auch faktenbasierte Maßnahmen nahezu unmöglich. Denn drastische Maßnahmen einschließlich 2G-Regeln und sogar Impfpflichten können unter bestimmten Umständen durchaus gerechtfertigt sein, aber sie sind es nicht in jedem Fall und unabhängig von der Gefährlichkeit der Krankheit sowie der Wirksamkeit der Impfungen, weshalb ehrliche Angaben darüber wichtig sind, insbesondere da sich die Erkenntnisse sowie die Virusvarianten und damit die Realität selbst schnell ändern.

2 Gedanken zu „2G im niedersächsischen Einzelhandel gekippt und in Hamburg falsch begründet

  1. Tschentschers absichtliches Märchen ist sicherlich ein Goldsegen für die Ungeimpften. Es taugt aber nicht für eine vernünftige Diskussion. Über die Sachlage „Coronavirus“ gibt es noch so viele Unklarheiten, dass man eher Wahrscheinlichkeiten benutzen sollte, auch im Zusammenhang mit Tatsachen. Tschenscher sollte sein Amt zur Verfügung stellen. Als Bürgermeister gehört er nicht zum Bürger.

  2. Pingback: Montgomery verachtet „kleine Richterlein“, Verhältnismäßigkeit und den Rechtsstaat | Alexander Dilger

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