Schweizer für Verhüllungsverbot, Freihandel und Datenschutz

Die „Volksabstimmung vom 07.03.2021“ in der Schweiz befasste sich mit drei Themen. Auch hierzulande am kontroversesten ist wohl die „Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»“. Mit knapper Mehrheit von 51,21 Prozent wurde beschlossen, das Verhüllen des Gesichts z. B. mit Nikab oder Burka zu verbieten. Ausgenommen sind Masken zur Pandemiebekämpfung, was die Regelungswut von Staaten zeigt. In der Schweiz wird nun gleichzeitig das Verhüllen des Gesichts verboten und geboten, wenn auch nicht auf genau die gleiche Weise, so dass immer Strafen fällig würden.

Aus liberaler Sicht sollte grundsätzlich jede Person mit ihrem Gesicht machen dürfen, was sie möchte. Es kann Rechtfertigungsgründe für eine Maskenpflicht in einer Pandemie geben, aber diese wird oft viel zu leichtfertig angeordnet, etwa im Freien selbst bei Abstand, wo keine substanzielle Infektionsgefahr besteht. Umgekehrt ist ein allgemeines Verbot der Verschleierung noch schwerer zu rechtfertigen, wenn der Gesichtsschleier freiwillig getragen wird. Anders verhält es sich z. B. für Staatsbedienstete oder an öffentlichen Schulen. Deutsche ‚Gerichte erlauben Vollverschleierung in Schulen‘ allerdings, während die Schweizer sie nun allgemein verbieten, worüber zumindest demokratisch entschieden wurde. Dass es kaum vollverschleierte Frauen in der Schweiz gibt, ist in diesem Fall ein Vorteil, weil dann faktisch auch nur wenige beschränkt werden durch diese Regelung, die sich auch nicht allgemein gegen Muslime, sondern speziell gegen Islamisten richtet, die sich bewusst von der übrigen Gesellschaft abgrenzen wollen.

Für Millionen Muslime viel wichtiger ist die ebenfalls mit knapper Mehrheit von 51,65 Prozent erfolgte Zustimmung zum „Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien“. Freihandel ist urliberal und nutzt allen beteiligten Völkern. Schließlich wurde das „Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz, BGEID)“ deutlich von 64,36 Prozent der Abstimmenden abgelehnt. Es war auch wenig liberal und hinsichtlich des Datenschutzes zweifelhaft.

11 Gedanken zu „Schweizer für Verhüllungsverbot, Freihandel und Datenschutz

  1. Also zur Gesichtsverhüllung lese ich in Sure 24.31 eigentlich nichts:
    „Und sprich zu den gläubigen Frauen, dass sie ihre Blicke niederschlagen und ihre Scham hüten und dass sie nicht ihre Reize zur Schau tragen, es sei denn, was außen ist, und dass sie ihren Schleier über ihren Busen schlagen und ihre Reize nur ihren Ehegatten zeigen . . .“ – Die Aufforderung, die Blicke niederzuschlagen, macht doch eher bei unbedecktem Gesicht Sinn.

  2. „Eine bewußte Abgrenzung von der übrigen Gesellschaft“ ist Freiheitsgebrauch: Gewalt und Gewaltforderung sind freiheitsfeindlich. In der Schweiz wurde erwähnt, daß schon jetzt (vorher) solches Verhalten (und mehr) auch in Bezug auf Verhüllung strafbar war(en).

    • Meinen Sie den Zwang zur Verhüllung, der als Nötigung strafbar war (und ist)? Das Hauptproblem ist hier der Nachweis des Zwanges. Allerdings verhüllen sich in der Schweiz, wenn man von Touristinnen absieht, wohl vor allem konvertierte Schweizerinnen, nicht Zuwanderinnen aus islamischen Ländern. Konvertiten halten sich häufig für besonders strenggläubig, während sie den ganzen Reichtum der Traditionen mit all ihren Facetten und auch Widersprüchen nicht kennen.

      • Ja- so meine ich es: Und Nachweise sind ja im Rechtsstaat nötig, um zivilrechtliche , strafrechtliche, (sonstige) öffentlich-rechtliche Ansprüche durchzusetzen. Insgesamt ein Schießen aus Panzern auf Spatzen…

  3. Die Schweiz ist das demokratischste Land der Erde. Jede Gemeinde hat weitreichende, innere Autonomie, fast wie eine kleine Republik. DAS ist die totale Verwirklichung des (christlichen) Subsidiaritätsprinzips, dass staatliche Aufgaben auf der möglichst untersten Ebene zu erledigen sind. Unterschiedliche Kommunen lösen Aufgaben/Probleme auf unterschiedliche Weise und im Wettbewerb sieht man, welche Kommunen es besser, bzw. schlechter macht…✌

    • Einige Kantone hatten allerdings die Vollverschleierung schon vorher verboten und andere dies abgelehnt. Nun gilt die Regelegung für alle gleichermaßen, wofür allerdings nicht nur die Mehrheit der abstimmenden Schweizer stimmte, sondern sich auch die nötige qualifizierte Mehrheit der Kantone fand.

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