Gesundheitsminister will seinen Aufgaben gar nicht mehr nachkommen

Jens Spahn war schon vor der Corona-Pandemie ein schlechter Bundesgesundheitsminister (siehe z. B. ‚Spahn verweigert Einzelfallprüfung von Anträgen auf Sterbehilfe‘ und ‚Spahn und Merkel wollen auf Zustimmung zu Organspenden verzichten‘), aber erst in der Krise zeigen „Merkels schwache Minister“ ihre ganze Inkompetenz, die wohl sogar eine Voraussetzung für den Job war, da Frau Merkel starke Männer (und Frauen) fürchtet. So will der Bundesgesundheitsminister seinen inhaltlichen Aufgaben gar nicht mehr nachkommen.

„So langsam liegen bei Jens Spahn die Nerven blank“ und er beschwert sich öffentlich, er „verstehe ehrlicherweise überhaupt nicht, warum ich mich als Bundesgesundheitsminister mit der Frage beschäftigen muss“, wie Corona-Schnelltests schnell in hinreichender Menge beschafft werden können. Dabei hatte er selbst kostenlose Schnelltests für alle schon zum 1. März versprochen, bis Frau Merkel sein haltloses Versprechen kassierte (siehe ‚Spahn bricht auch sein Schnelltest-Versprechen‘). Jetzt will er sich ganz aus der Verantwortung stehlen, obwohl er nicht nur als Fachminister dafür zuständig ist, sondern noch einmal explizit mit dieser Aufgabe betraut wurde (siehe ‚Siebte Verlängerung des Lockdowns mit unsinnigen Regeln‘). Allerdings hat er bis heute noch keinen einzigen Schnelltest geliefert, die inzwischen von Apotheken, aber auch ALDI und Lidl verkauft werden.

Noch gefährlicher ist sein Versagen bei den Impfstoffen, wobei auch hier Frau Merkel die Hauptverantwortung trägt, weil sie nicht nur seine Chefin ist, sondern das Bestellen an die EU und Frau von der Leyen outsourcte (siehe ‚Was alles beim Impfen schiefgehen kann‘), die schon als Bundesverteidigungsministerin unter Frau Merkel ihre völlig Unfähigkeit bei Beschaffungsfragen unter Beweise gestellt hatte. Neben dem rechtzeitigen Bestellen hinreichend großer Mengen an Impfstoffen klappt aber auch deren Verteilung und Verimpfen nicht, wofür neben den Bundesländern auch wieder Herr Spahn zuständig wäre. Er hat auch schon vorher bei der Corona-Warn-App und der Maskenbeschaffung versagt. Nur die Korruption seiner Parteifreunde scheint funktioniert zu haben (siehe „Nüßlein zieht Konsequenz aus Korruptionsvorwurf“ und „Krumme Geschäfte mit Masken? Bundestagsabgeordnete der Union unter Druck“).

‚Spahns dubiose Immobiliendeals‘ sind nicht seine einzige eigene Verfehlung. Er veranstaltete auch Spenden-Dinner, während er gleichzeitig allen normalen Bürgern von privaten Zusammenkünften abriet und sie später sogar verboten hat. Ausgerechnet der ‚Bundesgesundheitsminister steckt sich an‘ und Herr ‚Spahn räumt[e] Unverhältnismäßigkeit von Corona-Maßnahmen ein‘, um dann genau die gleichen Maßnahmen noch einmal anzuordnen. Es ist Zeit für ihn zu gehen und er sollte Frau Merkel gleich mitnehmen. Denn es ist die „Endphase der Kanzlerschaft Merkel: Jeder Tag mehr ist ein Tag zu viel“. Es sterben täglich Menschen durch diese Inkompetenz und Unwilligkeit der Aufgabenerfüllung, die uns auch viel mehr Freiheit, Grundrechte und Wohlstand kosten als nötig.

17 Gedanken zu „Gesundheitsminister will seinen Aufgaben gar nicht mehr nachkommen

  1. Herr Spahn ist offensichtlich überfordert. Man bräuchte jetzt im Kabinett einen Macher, der die Dinge unabhängig von den üblichen Aufgaben des Gesundheitsressort sinnvoll koordiniert. Vielleicht jemanden wie Boris Palmer oder den dänischen Bürgermeister von Rostock, die lokal überzeugend operieren?

    • Krisenmanagementaufgaben sind nichts für Politiker. Dafür muss man pragmatischer Macher sein und nicht Laberweltmeister der leeren Versprechen. Wer die richtigen Fähigkeiten besitzt, landet selten in der Politik. Schon gar nicht in so jungen Jahren wie Jens Spahn.

      • Ein gutes Beispiel politischer Selbstherrlichkeit war heute die Ministerpräsidentin von MVP Frau Schwesig. Sie sagte, dass sie sehr verärgert darüber sei, dass ALDI und CO jetzt die Impftests verramschen, wo doch der Startschuss in MVP für Ende März vorgesehen sei. Wie denken solche Leute eigentlich? Die Politik hat bewiesen, wie unfähig sie in Krisensituationen ist. Das liegt in erster Linie an der Herrlichkeit der Herrschaft oder umgekehrt. Der Wähler geht doch zur Wahl, um sich bestens vertreten zu lassen.
        Löbel (CDU) kassiert 288.000 Euro für Maskendeal, und das Nüßlein (CDU) gleich 660.000 Euro auf sein Konto. Das wars? Noch lange nicht.
        Hier mein Impfvorschlag:
        Bei Aldi und Lidl und anderen hinten links ein Klapptisch mit Impfstoff, daneben eine versierte Schwester mit Spritze in der Hand. Auch an Sonntagen.

      • Es wäre richtig, das Impfen und Testen zumindest über die Hausärte zuzulassen, besser noch auch über Apotheken, an Schulen, in Betrieben etc.

      • Fähige Politiker könnten solche Aufgaben doch auch delegieren. Es müssten auch nicht alle Minister seit vielen Jahren Berufspolitiker sein, sondern ein kompetenter Kanzler sollte auch „Technokraten“ von außerhalb ins Kabinett holen, die wirklich etwas von der jeweiligen Sache verstehen.

      • So ist es. Aber Merkels MInister geben lieber irrwitzige Summen für extrerne „Berater“ aus und trotzdem funktioniert nichts. Wer sind diese Berater, wer wählt sie (nach welchen Kriterien) aus und wie hoch ist die Auftragserteilungsprovision für die jeweiligen Minister und Ressortleiter? Sollte das nicht endlich einmal beleuchtet werden in der Banana Republic of Germoney?

      • Die CDU schaufelt sich – ganz nach dem Vorbild der SPD – gerade ihr eigenes Grab.

    • Über das Wort „jetzt“ musste ich herzlich lachen. Das Handlungsmuster ist doch für die Kabinette Merkel typisch: Der Blindflug der „Energiewende“, die maßlosen Regularien für die Wirtschaft. „Jetzt“ kommen die Management-Defizite im Unterschied zu anderen Fehlleistungen beim Bürger aber direkt spürbar an.

      • Völlig richtig. Insbesondere sterben „jetzt“ konkret Menschen durch diese Defizite.

      • Ja, „jetzt“ wachen hoffentlich endlich auch die ersten Schlafmichel auf.

  2. Bereits im Mai 2020 erschien in ‚the bmj‘ (British Medical Journal) dieser Artikel: https://www.bmj.com/content/369/bmj.m1931

    Inzwischen hat sich die Situation deutlich verschärft. Die Zahl der Lockdown bedingten Kollateraltoten übersteigt die Zahl der Coronatoten.

    Auch interessant:
    https://thehill.com/opinion/healthcare/528612-facts-not-fear-will-stop-the-pandemic
    https://www.aerzteblatt.de/studieren/forum/139491
    https://www.tagesschau.de/ausland/usa-corona-psyche-101.html
    https://www.berliner-zeitung.de/news/berliner-feuerwehr-zahl-der-einsaetze-wegen-moeglichem-suiziden-steigt-massiv-an-li.117723

    Das Negieren von harten Fakten gehört für das Politiktheater zum Tagesgeschäft wie die einträgliche Korruption. Trau, schau, wem.


  3. Gestern habe ich meinen 95jährigen Vater zum ersten Impftermin ins Impfzentrum der Pit-Stadt begleitet. Zuerst einmal ließ man uns, obwohl wir pünktlich zum Termin erschienen waren, draußen bei 4°C 15 Minuten in der Kälte warten. Dann lotste uns ein Sicherheitsmitarbeiter in Innere des Impfzentrums (immerhin beheizt) Hier wurden wir auf 2 Schlangen links/rechts aufgeteilt und mussten wieder 15 Minuten warten, denn es waren (zum gleichen Impftermin!!!) viele Leute vor uns und von den 6 vorhandenen Empfangsschaltern waren nur 2, also 30%, besetzt. Zu unserem großen Erstaunen forderte man von meinem Vater die Gesundheitskarte seiner Versicherung, obwohl davon nichts in den Unterlagen stand. Gott sei Dank hatte mein Vater sie dabei. Die vorhandene Soft-Hardware konnte den „QR Code“ auf dem Bestätigungsschreiben für den Termin meines Vaters nicht lesen. Ich fragte kurz, was passieren würde, wenn jemand, wie ich (in Gruppe2) kommt, der privat versichert ist und gar keine Versichertenkarte hätte. Die Antwort war, dass man dann die „Daten“ von Hand würde eingeben müssen… Der mitzubringende Personalausweis wurde übrigens nicht geprüft.
    Nach dem Fieber messen durch eine Mitarbeiterin des Roten Kreuzes, Aushändigung der Dokumente und der Wartenummer wurden wir ins Allerheiligste des Impfzentrums, Sie erahnen es, zum erneuten ca. 15minütigen Warten geleitet und durften erstmals auf Stühlen platz nehmen. Hier füllten wir die uns am Empfangsschalter übergebenen Dokumente aus. Vorsichtshalber kreuzte ich an, dass wir auf jegliche Belehrung und Information über das Impfen und den Impfstoff freiwillig verzichten. Immerhin funktionierte die Warte App, auf der man sehen konnte, wie viele Menschen noch vor einem waren.
    Aber jetzt geschah das Außergewöhnliche. Ein weiterer Sicherheitsmitarbeiter sammelte plötzlich unsere Wartenummern wieder ein und scheuchte uns von der linken auf die rechte Seite der Impfstraßen. Offensichtlich gab es auf unserer Seite einen unerwarteten Stau oder Probleme. Die rechte Seite war jetzt, obwohl sich dort vorher viele Leute befunden hatten, völlig leer und wir wurden zu einer Ärztin in eine Kabine vorgelassen.
    Jetzt dachte ich, mein Vater würde nun geimpft werden. Weit gefehlt, diese Ärztin war nur für die Belehrung, die wir ja nicht wollten und für die teilweise Ausfüllung des Impfbuchs und die Vervollständigung des ärztlichen Teils der Unterlagen zuständig.
    Kurz danach ließ man uns in eine weitere Kabine zu einem sehr jungen Arzt, der ansonsten sein erstes Jahr als Arzt im Krankenhaus der Pit-Stadt absolvierte und der gerade an seiner Promotion schrieb. Jetzt wurde von einem weiteren Arzt der Impfstoff in einer Kühltasche gebracht und mein Vater wurde in den rechten Oberarm (er ist Linkshänder) geimpft. Der Arzt forderte uns beim Verlassen der Kabine auf in einem weiteren Wartesaal ca. 15 – 30 Minuten zu warten, ob irgendwelche Komplikationen bei meinem Vater auftreten würde.
    Wir warteten weitere 15 Minuten und wurden dann von einem weiteren Sicherheitsmitarbeiter auf die sogenannten “Auscheck-Schalter“ (ich hoffe alle älteren Menschen verstehen perfekt Englisch) verteilt, wo eine Mitarbeiterin noch einmal das Impfbuch und die Impfunterlagen kontrollierte.
    Zum guten Schluss öffnete uns dann ein weiterer Sicherheitsmitarbeiter die Ausgangstür des Impfzentrums und wir wurden wieder bei 4°C in die frische Luft der Pit-Stadt entlassen. [162 von 642 Wörtern am Anfang und Ende gestrichen, AD.]

    • Ich habe im persönlichen Gespräch aus zweiter, aber im allgemeinen vertrauenswürdiger Hand erfahren, in welcher Höhe die Ärzte und Helfer pro Stunde honoriert werden. Es macht keinen Sinn, die Honorare zu nennen – niemand würde sie glauben. Wenn sie stimmen, sind sie ein erstklassiger Anreiz für alle Beteiligten, das Impfen in Zentren bis zum Maximum hinauszuzögern.

  4. Die Unfähigkeit der Merkelminister und die Verkommenheit der Merkel-?DU überrascht nicht wirklich und wird den Zerfall dieser Partei noch beschleunigen.
    Dummerweise wird dies aber auch nach Merkels Abgang für dauerhafte sozialistische Regierungen in Bund und Ländern sorgen.

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