AfD ist bundesweit Verdachtsfall

Erst war die AfD vom Verfassungsschutz zum Prüffall erklärt worden. Es gibt aber vom Gesetz her gar ‚Keine Prüffälle vom Verfassungsschutz […]‘, sondern nur Verdachtsfälle und die definitive Einstufung als extremistisch. Neben dem angeblich aufgelösten Flügel und der Jugendorganisation Junge Alternative wurden bereits die Landesverbände Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als Verdachtsfälle eingestuft. Das trifft nun auch auf die gesamte AfD zu: „Verfassungsschutz beobachtet AfD nun bundesweit“.

Es gibt allerdings gravierende Einschränkungen, zu denen sich die Behörde in einem laufenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln verpflichtet hat. So darf die Erklärung zum Prüffall gar nicht offiziell verkündet werden, weshalb sie an bestimmte Medien durchgestochen wurde. Es fragt sich allerdings, ob sich mangels offizieller Erklärung irgendwelche Rechtsfolgen nach außen ergeben z. B. für Beamte, die ohnehin erst bei einer Einstufung der AfD als extremistisch dort nicht mehr Mitglied sein dürften, nicht auf den bloßen Verdacht hin. Intern dient die Erklärung dazu, nachrichtendienstliche Mittel zur Prüfung des Verdachts einsetzen zu dürfen. Aber auch dabei hat sich die Behörde zu umfangreichen Beschränkungen verpflichtet, nämlich alle Abgeordneten in Bund, Ländern und EU sowie alle Wahlbewerber und damit fast alle relevanten Funktionäre von der Beobachtung ausgenommen.

Die Strategie von Herrn Meuthen ist gescheitert, die AfD von jedem Verdacht freizusprechen. Das liegt einfach daran, dass große, von ihm selbst einst hofierte Teile seiner Partei zumindest rechtsradikal oder sogar rechtsextrem sind. Einerseits ist damit die Einstufung als Verdachtsfall völlig gerechtfertigt. Andererseits ist diese ganze Praxis, die größte Oppositionspartei im Bundestag durch eine der Regierung nachgeordnete Behörde zu diskreditieren, zweifelhaft. Das eigentlich zuständige ‚Bundesverfassungsgericht drückt sich vor NPD-Verbot‘ und wird die AfD erst recht nicht verbieten wollen, lässt aber eine systematische Ungleichbehandlung legaler Parteien zu, was undemokratisch ist. Noch problematischer finde ich die Ungleichbehandlung von Links- und Rechtsextremismus. Die ‚Linke wählt Linksextremistin zur Vorsitzenden‘, wird aber nicht mehr insgesamt vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch bei den Grünen und selbst der SPD gibt es Linksextremisten und Gewaltbefürworter, ohne dass dies entsprechende Konsequenzen hätte.

47 Gedanken zu „AfD ist bundesweit Verdachtsfall

  1. In keinem anderen Staat der westlichen Welt wird der Inlandsgeheimdienst dazu missbraucht, die Opposition zu überwachen.

    Die Sozialistin Merkel hat ihre DDR-Stasi-Methoden auf das wiedervereinigte Deutschland ausgedehnt.

    In der Wagenburg werden wir uns sammeln. Jetzt erst recht! Dann geht der Befreiungskampf richtig los!

    • Den Verfassungsschutz und dessen Überwachung von legalen Parteien gab es schon vor der Kanzlerschaft von Frau Merkel und vor der Wiedervereinigung. Eigentlich sollte jeder aufrechte Demokrat von sich aus die Zusammenarbeit mit demokratiefeindlichen Extremisten ablehnen. Ein echter Befreiungskampf ist mit solchen Leuten auch nicht möglich, sondern nur noch mehr Unfreiheit.

      • Ich werde die AfD nun noch mehr unterstützen. Jetzt erst recht, denn ich muss zum Glück keine Angst vor der Stasi_2.0 haben. Und wenn alles schief geht, habe ich ein Exil. Schon 1933 waren Leute mit Exil gut dran…!

      • Sollte die AfD jemals an die Macht kommen, ist man im Exil tatsächlich besser dran. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die SED wieder an die Regierung kommt.

      • Die AfD hat in ihrem derzeitigen Zustand natürlich keine Machtoption. Das dürfte wohl für jeden außer Frage stehen, der die Parteiprüferenzen und vor allem die Anti-Präferenzen der Wahlbevölkerung kennt.

        Davon abgesehen ist die SED aber (geschickt getarnt im Kostüm der CDU) bereits seit dem 22. November 2005 in ganz Deutschland an der Macht, falls Ihnen das noch nicht aufgefallen sein sollte.

        Glücklicherweise wachen aber inzwischen sogar die ersten relevanten Meinungsbildner auf https://www.youtube.com/watch?v=1SeOEK5KBkE&feature=emb_imp_woyt und das Martyrium geht vielleicht doch schneller zu Ende, als wir befürchten.

      • @Alexander Dilger 00:15

        Richtig. Leider fehlt es dem jeweils amtierenden Bundesvorstand der AfD in seiner Gesamtheit aber seit jeher an diesbezüglichem Augenmaß, woran auch die letzten Nachwahlen auf dem 11. Bundesparteitag in Kalkar noch (?) nicht genügend geändert haben.

  2. Auch bei einer Einstufung als extremistische Partei dieser, wie Sie schreiben, nachgeordneten Behörde müssten Beamte nicht pauschal austreten. Man müsste dem einzelnen Beamten nachweisen, dass er/sie nicht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt. Natürlich ist es plausibel, dass man z.B. bei einem Vorsitzenden der NPD diesbezüglich erhebliche Bedenken hätte, aber es gibt keinen Automatismus.

    • Einen Automatismus bei der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gibt es ohnehin nicht. Die Mitgliedschaft in einer eindeutig extremistischen Partei oder Organisation ist allerdings ein starkes Indiz für mangelnde Verfassungstreue.

  3. Das Bundesamt für Verfassungsschutz liefert die Erklärung der Abgrenzung zwischen Radikalismus und Extremismus auf seiner eigenen Website (https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/extremismus-radikalismus).

    Es gehört schon viel Phantasie dazu, sich die gesamte AfD oder auch die SED (‚Die LINKE‘) als „extremistisch“ vorzustellen. Davon sind sogar die „Grüne Jugend“ und die „Linksjugend“, die sich noch 2013 höchstselbst als linksextrem bezeichneten (https://de.wikipedia.org/wiki/Gr%C3%BCne_Jugend#Kontroversen), in ihrer Gesamtheit weit entfernt.

    Ganz anders sieht es jedoch mit der auch von so genannten „etablierten Parteien“ gerne hofierten ‚Antifa‘ aus, die man stets gewaltbereit gewähren lässt und die Grüne im Europaparlament sogar mit Transparenten bewerben (bitte etwa bis zur Mitte herunter scrollen: https://www.merkur.de/politik/ska-keller-gruene-als-eu-parlamentspraesidentin-ehemann-familie-und-privates-zr-12310284.html.).

    Ganz offensichtlich wird nicht nur beim Verfassungsschutz, sondern auch in weiten Teilen der Gesellschaft mit zweierlei Maß gemessen.

  4. Ich sehe es zwar auch so, dass große Teile der AfD rechtsradikal bis rechtsextrem sind. Dies gilt aber nicht für die Gesamtpartei. Noch ringt der gemäßigte Teil um die Zukunft der AfD, auch wenn er auf verlorenem Posten stehen mag. Dieser gemäßigte Teil hatte auf dem letzten Parteitag eine knappe Mehrheit. Insofern ist die Einstufung der Gesamtpartei zum Verdachtsfall ein „Dolchstoß“ des Verfassungsschutzes für Jörg Meuthen, woran erkennbar wird, dass die Regierung auch eine gemäßigte AfD bekämpfen und delegitimieren will, was nichts anderes als undemokratisch ist.

    Davon abgesehen war es ein Fehler von Jörg Meuthen, auf eine offizielle Auflösung des „Flügels“ hinzuwirken. Denn deren Mitglieder sind ja weiterhin in der AfD, nur nicht mehr so klar abgrenzbar vom Rest der Partei. Dieser Schritt dürfte insofern die Einstufung der AfD zum Verdachtsfall am Ende eher noch befördert haben.

    • @GL
      „Davon abgesehen war es ein Fehler von Jörg Meuthen, auf eine offizielle Auflösung des „Flügels“ hinzuwirken.“

      Leider wahr. Herr Meuthen hielt das seinerzeit vermutlich auch gar nicht für das Allheilmittel, aber eine konsequente Trennung von den Protagonisten und Unterstützern des Flügels schien ihm nicht durchsetzbar. M.E. wäre es klüger gewesen, gleich alles auf eine Karte zu setzen und die Partei aufzuspalten. Davon hätte sich die Original-AfD schnell erholen können. Aber so geht das Gezeter mit dem in der Relation zur Gesamtzahl der Mitglieder bedeutender gewordenen Narrensaum eben weiter, bis eine Seite die Oberhand gewinnt oder die gesamte Partei in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.

      • Herr Meuthen hätte höchstens sich von der AfD abspalten können mit der sicheren politischen Bedeutungslosigkeit wie Herr Lucke und Frau Petry vor ihm. Zu einem Rauswurf des Flügels fehlte von Anfang an der politische Wille, jetzt gäbe es keinerlei Mehrheit mehr dafür. Der Flügel hat schon längst gewonnen, auch wenn Ihnen der Mut zu dieser Wahrheit fehlt.

      • Es sind noch ganz andere Kräfte im Spiel. Nämlich innerhalb der AfD sehr prominent installierte Agenten der CDU und des Verfassungsschutzes, die die Partei geschickt in Richtung „unwählbar“ steuern. Leider fehlen denen, die dem entgegenwirken könnten aber jegliche Antennen dafür.

      • Jörg Meuthen tut, was er kann. Die aktuelle Entwicklung gibt ihm doch wieder Recht: Das Kölner Verwaltungsgericht hat die Beobachtung der AfD vorerst untersagt.

      • Die Behörde oder auch jemand im Innenministerium darüber hat aber auch ganz offen das Gericht missachtet und die Selbstverpflichtung, eine solche Erklärung nicht öffentlich zu machen, nicht eingehalten. Mal sehen, was nun im Eil- und später im Hauptsacheverfahren wirklich entschieden wird. Sollte die Einstufung als Verdachtsfall (wie vorher die als Prüffall) gerichtlich keinen Bestand haben, wäre das tatsächlich ein großer Erfolg für die AfD. Aber wahrscheinlich könnte Herr Meuthen auch davon nicht profitieren, weil seine radikalen Gegner das als Freibrief für sich selbst verstehen würden.

    • Die Gesamtpartei wird vom Flügel dominiert, obgleich dieser noch nie die Mehrheit hatte. Gegen ihn gibt es aber erst recht keine Mehrheit. Opportunisten, die jetzt z. B. auf ein Bundestagsmandat aus sind, müssen sich mit ihm arrangieren, wie es Herr Meuthen doch auch lange getan hat. Damit ist aber die gesamte Partei mindestens rechtsradikal, auch wenn das nicht auf jedes einzelne Mitglied zutrifft.

  5. Daß der sogenannte Verfassungschutz, der dem Innenministerium unterstellt ist und von einem eigens installierten CDU-Mitglied geführt wird, politisch total gesteuert ist, ist völlig offensichtlich.

    Weitere „Verschwörungstheorien“ von gestern, die sich mittlerweile als wahr erwiesen haben:
    1. Biden ist halb-dement: http://www.pi-news.net/2021/03/us-praesident-biden-in-voellig-desolatem-zustand-wann-uebernimmt-harris/
    2. Corona trifft Migranten besonders stark: http://www.pi-news.net/2021/03/covid-tabu-migrationshintergrund-bei-90-prozent-der-beatmungspatienten/

    Auch über den VS wird die Wahrheit ans Licht kommen.

    • @Eurokanadier am 04/03/2021 um 10:11 :
      Sie haben auf das inoffizielle Zentralorgan der AfD- Bundespartei, Fraktion Chrupalla-Gauland, verlinkt (Impressum?), was Ihre Wahrheitsfindung etwas relativiert. Interessant ist der Beitrag „Jetzt erst Recht, AfD: Wagenburg statt Hühnerhaufen!“, den ich Gauland zuordne und der Lage und Taktik beschreibt. Die Lage ist (in Interpretation), dass die AfD in den alten Bundesländern in der öffentlichen Meinung so stigmatisiert ist, dass es auf den Verfassungsschutz ohnehin nicht mehr ankommt, insofern also das Vorgehen Meuthens eher schadet. Es gilt das Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert -also Kräfte bündeln, die Fehler der Regierung nutzen und Protestler einsammeln
      Wie sind die Machtoptionen ?
      Einerseits werden die konkurrierenden Kandidaten der Altparteien unter Druck gesetzt, aber andererseits (meine Ansicht) schmiedet das die Altparteien zu linksorientierten Bündnissen zusammen.
      In den neuen Bundesländern ist hingegen eine Regierungsteilhabe nicht ausgeschlossen, Einflüsse über den Bundesrat dann aber auch nicht realisierbar.

      • Die AfD hat keine Machtoptionen, auch nicht in den neuen Bundesländern. Die CDU trägt doch schon entgegen ihrer Beschlusslage eine Regierung unter Führung der Linken mit und hat dafür sogar einen liberalen Ministerpräsidenten fallen lassen. Richtig ist, dass die Strategie von Herrn Meuthen gescheitert ist. Das gilt aber für die AfD insgesamt, die zu einer NPD light mutiert ist.

      • 1. Videobeweis
        2. Quelle: RKI

        Wo liegt Ihr Problem?

      • Das Video beweist nur, dass Herr Biden insgesamt zu viel reden muss, aber das hatten wir schon diskutiert.

        Dass der Migrationshintergrund vieler COVID-19-Patienten so lange verschwiegen wurde, zeigt, dass politische Korrektheit nicht einfach nur dumm ist, sondern sogar die Gesundheit und das Leben bedrohen kann. Vernünftige Politik würde die Ursachen und Lösungsansätze in den Blick nehmen.

      • Der arme Mann kann nicht einmal mehr Text vom Blatt ablesen…

      • Wahrscheinlich stand der Text nicht auf dem Blatt. Diese Woche hat die Moderatorin vom heute-journal auch nur rumgestottert bei der Abmoderation, weil sie diese vermutlich nicht ablesen konnte. Stellen Sie sich vor, Sie müssten jeden Tag mehrere Reden an verschiedenen Orten halten. Da kann man durchaus einmal durcheinander geraten, ohne dement zu sein.

      • Das Gegenteil ist der Fall. Mit der Erfahrung mehrerer Reden je Tag wird es zur Routine.

      • Tut mir schon leid. Aber wer so dement ist, dass er nicht einmal mehr weiß, wo er sich gerade aufhält, der hat im politischen Geschäft nichts zu suchen. Schon überhaupt nicht als Präsident mit dem Koffer zum Abschuss von Atomraketen.

      • Die Angelegenheit belegt nicht Demenz von Präsident Biden, sondern fehlendes Einfühlungsvermögen von Ihnen und Eurokanadier, weil Sie noch nie in solchen Situationen waren und sich diese nicht einmal vorstellen können im Gegensatz zu mir. Die letzten zwei Semester hatte ich z. B. Sorge, digital die falsche Vorlesung zu halten. Das ist zum Glück nicht passiert, hätte aber auch nicht Demenz bei mir angezeigt, sondern mangelnde Vorsicht vor einer solchen Verwechslung. Wäre ich noch routinierter bei digitalen Veranstaltungen, wäre es vielleicht eher passiert.

      • Woher wollen Sie denn wissen, wie viele Vorträge ich schon gehalten habe und vor welchen Auditorien?

      • Jedenfalls gelingt es Ihnen nicht, sich in die Lage von Joe Biden hineinzuversetzen. Normalerweise sollte man stets wissen, wo man sich befindet, aber wenn man immer zu anderen Orten geflogen und dann gefahren wird, wo die Veranstaltungsräume alle ähnlich aussehen, muss man sich auf die Informationen, die man bekommt, verlassen können, oder gerät eben ins Schleudern, was dann kein Anzeichen von Demenz ist.

      • Nein, das sehe ich anders. Würde Jo Biden sein jeweiliges Auditorium ernst nehmen und wäre er nicht dement, dann müsste er so viel Respekt aufbringen, sich wenigstens auf dem Weg dorthin briefen zu lassen. Aber so? Sie haben die Wahl zwischen Desinteresse und Demenz. Beides keine gute Grundlage für das Amt des PotUS.

      • In Ihrem Fall tippe ich eher auf Desinteresse als Demenz als Grund dafür, sich nicht in die Lage anderer hineinversetzen zu können.

      • Wieder so eine anmaßende Unterstellung ohne jegliche Substanz.
        Warum entwerten Sie Ihren sonst doch sehr gelungenen Blog immer wieder mit derartigen Attacken ad hominem?

      • Vielleicht war das wirklich zu hart von mir formuliert, was ich dann zu entschuldigen bitte. In der Sache bleibe ich jedoch dabei, dass Ihre Vorwürfe gegen Präsident Biden nicht gerechtfertigt sind und Sie auch nicht angemessen auf Gegenargumente eingehen, sondern einfach ständig dasselbe behaupten. Natürlich würde ein perfekter Redner solche Fehler nicht machen, aber wer ist schon perfekt? Es gibt auch viel schlimmere Fehler, die z. B. sein Amtsvorgänger gemacht hat oder, ganz andere, Frau Merkel.

      • Entschuldigung angenommen.

        Ausgerechnet Angela Merkel zur Messlate für den PotUS zu machen, hilft aber nicht weiter. Man kann sich doch nicht mit dem Zweitschlechtesten zufrieden geben, nur weil es etwas noch schlechteres gibt!

      • Es ist leider nicht das erste Mal, dass Sleepy Joe solche Ausfälle hat. Wenn seine linksradikale Vize und Merkel-Fan übernehmen muss, ahne ich Schlimmes bis hin zu einem Bürgerkrieg.

      • Wir können Sleepy Joe nur beste Gesundheit wünschen. Er ist nicht das Problem. Seine geistigen Kräfte werden schwächer, aber er selbst ist kein schlechter Kerl. Die Linke wartet doch nur darauf, ihn ablösen zu können. Aktuell braucht man ihn noch für das große Paket, danach wird man ihn anzählen.

      • Stimmt! Biden ist kein schlechter Kerl. Er hat leider linken Kräften als Feigenblatt gedient und die werden jetzt seine mentalen Schwächen schamlos ausnutzen…

      • Schlimmer geht immer.

        Sogar in Deutschland (besonders interessant ab etwa 1h45′):

  6. Unsere Rechtsextremismussucher werden auf jeden Fall fündig werden. Notfalls werden die Grenzen des Rechtsextremismus so weit nach links verschoben, bis es Beute gibt.

  7. Die AfD hat diese Entscheidung durch Selbstüberschätzung, Unterschätzung des politischen Gegners, Maulheldentum und Sich-Berauschen an den eigenen Provokationen, vor allem aber durch die Unfähigkeit, für sich selbst eine Grenze zu ziehen und sich von Invididuen zu trennen, die diese Grenze überschreiten, mutwillig oder aus Dummheit herbeigeführt. Ob sie das überlebt oder auf ähnliche Weise in ihrer Wagenburg mumifiziert, wie andere Parteien vor ihr, bleibt abzuwarten.

    Das ändert nichts daran, dass die Rolle des Verfassungschutzes eines Rechtsstaats unwürdig ist. Schon seine Existenz und das von politischen Konkurrenten befeuerte Gerede über eine mögliche „Beobachtung“ (allein der Begriff ist eine Realsatire), schließlich die diversen, an die Presse weitergereichten „Vorprüfungen“ nehmen Einfluss auf die innere Entwicklung einer Partei und den politischen Prozess und führen die schließliche Beobachtung mit herbei. Könnten Putin, Erdogan und Orban doch daraus lernen, mit welcher Raffinesse, ohne jede Brutalität, man sich seiner politischen Gegner entledigen kann!

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