Verfassungsschutz erfindet nach Prüffall neue Form des Extremismus

Eines muss man dem Verfassungsschutz lassen. Er hat immer wieder kreative Einfälle. So hatte er die AfD zum „Prüffall“ erklärt (siehe ‚Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD‘). Dabei gibt es gar ‚Keine Prüffälle vom Verfassungsschutz […]‘ mangels Rechtsgrundlage dafür. Die ‚AfD ist bundesweit Verdachtsfall‘ inzwischen, was eine zulässige Kategorie ist. Nun kommt ein neuer Verdachtsfall hinzu: Der „Verfassungsschutz beobachtet »Querdenker«-Bewegung jetzt bundesweit“. Dazu erfindet er eine „neue Form des Extremismus“: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.

Tatsächlich wendet sich die Bewegung aber gar nicht gegen den Staat, sondern gegen massive Grundrechtsbeschränkungen durch die Bundes- und Landesregierungen. Solche Kritik ist erlaubt und muss es auch bleiben, ganz unabhängig davon, ob man diese inhaltlich teilt oder nicht. Neben der Meinungsfreiheit erlaubt auch die Versammlungsfreiheit insbesondere Regierungskritik. Wenn sich Gegner von Corona-Maßnahmen nicht an all diese Maßnahmen halten und z. B. zu viele zu Demonstrationen kommen und nicht hinreichend Abstand zueinander halten, ist das nicht verfassungsfeindlich, sondern höchstens eine Ordnungswidrigkeit.

Gewalt gegen Sachen oder gar Menschen, seien es Polizisten oder Journalisten, ist natürlich nicht gerechtfertigt, sondern zu verurteilen. Dagegen reicht jedoch normale Polizeiarbeit und ist der Verfassungsschutz nicht nötig. Wenn teilweise Rechts- oder auch Linksextremisten in der Bewegung aktiv sind, muss dafür auch keine neue Form des Extremismus erfunden werden, sondern kann man diese als solche benennen und vor allem politisch bekämpfen. Der Verfassungsschutz sollte sich auf gefährliche Extremisten konzentrieren, statt weitestgehend friedliche Regierungskritiker zu stigmatisieren und geheimdienstlich zu verfolgen.

11 Gedanken zu „Verfassungsschutz erfindet nach Prüffall neue Form des Extremismus

  1. Langsam bekommt man es mit der Angst zu tun. Fast im Monatstakt werden die Beobachtungsobjekte des sogenannten Verfassungsschutzes weiter ausgedehnt, während die größten Rechtsbrüche ungestraft von der Regierung begangen werden.

    Diese künstliche Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ ist so an den Haaren herbeigezogen, wie sie klingt. Kritik an der Regierungspolitik wird einfach als Kritik an Staat und Demokratie diffamiert. Ich bin kein besonderer Freund der Querdenkerbewegung, aber auch für sie gilt der (angebliche) Satz von Voltaire über die Meinungsfreiheit.

    Deutschland ist das einzige westliche Land, das einen Inlandsgeheimdienst zur Beobachtung friedlicher Oppositionskräfte besitzt. Offensichtlich wird dem Volk von oben die Demokratiefähigkeit nicht zugetraut. Ich bin mittlerweile für dessen ersatzlose Abschaffung, damit dieser Mißbrauch aufhört, bevor er ganz ausartet.

    Als Rheinländer schäme ich mich dafür, daß diese korrupte Behörde ihren Sitz dort hat. Wir sollten die achtkant rauswerfen, in Berlin-Lichtenberg steht noch eine große Immobilie frei.

    • Ein Inlandsgeheimdienst kann durchaus sinnvoll sein, weshalb ihn auch die meisten Länder haben, aber nicht zur Bekämpfung von friedlichen Regierungskritikern, sondern von echten politischen Gewalttätern und Terroristen.

  2. In keiner anderen westlichen Demokratie wird die größte Oppositionspartei vom Inlandsgeheimdienst überwacht!

      • Ich finde keine Hinweise, dass Le Pens Rassemblement National in Frankreich vom Geheimdienst überwacht wird. Aber Geheimdienste heißen so, weil ihre Tätigkeit geheim ist. Dass in Deutschland deren Aktivitäten an die Presse durchgestochen werden, ist der eindeutige Beweis dafür, dass es nicht um „Verfassungsschutz“ geht, sondern darum, der größten Oppositionspartei zu schaden und den Inlandsgeheimdienst damit verfassungswidrig politisch zu instrumentalisieren.

      • Geht es nicht eher darum, dass eine parteipolitische Auseinandersetzung verrechtlicht und bürokratisiert werden soll? Immerhin kann diese öffentliche Einstufung durch den Verfassungsschutz gerichtlich überprüft werden. Die Einstufung als Prüffall wurde entsprechend mangels Rechtsgrundlage einkassiert. Wer geheim überwacht wird, weiß das hingegen meist gar nicht und muss es in Deutschland auch hinterher nicht erfahren, selbst wenn es unberechtigt war.

  3. Diese Beobachtung war überfällig. Deutschland wird von Rechtsextremisten unterwandert; sie sind überall. Die meisten von ihnen laufen immer noch unbeobachtet herum. Die Beobachtung der Querdenker kann nur ein Anfang sein. Es müssen hinzukommen:

    Karnevalsvereine, die regierungskritische Wagen im Rosenmontagszug mitrollen lassen (Verhöhnung des Staates und seiner Organe)

    Nordseeurlauber, die über ihren Sandburgen eine Reichtskriegs- oder Dixie-Flagge wehen lassen (Distanzierung von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, Identifikation mit rassistischen Ideologien) – hier wäre eine Task Force „Strandkorb“ angesagt

    Uniformierte in nichtstaatlichen Organisationen wie Freiwillige Feuerwehr, Werkschützer, Schützenvereine (Implizite Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols)

    Bürger, die bei Rot über die Straße laufen (Offene Verachtung der Rechtsordnung und damit der staatlichen Institutionen)

    Besitzer von Schäferhunden (das bedarf wohl keiner Begründung)

    Wann rafft sich dieser Staat endlich zu konsequenter Gegenwehr gegen die auf, die ihn verachten?

  4. Der Piefke- VS ist sowieso ein Bürokratiemonster, was sehr viel Steuergeld kostet. Sowas gibt es ja in keinem anderen EU-Land.
    Ja in jedem Bundesland wird die DKP beobachtet. Wird in Portugal vielleicht die PCP oder in Ö die KPÖ beobachtet.
    Hätte vielleicht der Innenminister Salvini die Lega Nord oder der Innenminister Kickl die FPÖ beobachten sollen.

  5. Pingback: Bundesverfassungsgericht verlangt schnellere Grundrechtsbeschränkungen zur deutschen Rettung des Weltklimas | Alexander Dilger

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