Siebte Verlängerung des Lockdowns mit unsinnigen Regeln

Mittwoch kurz vor Mitternacht wurde die siebte Verlängerung des Lockdowns beschlossen und wurden die Corona-Regeln noch viel komplizierter (siehe diesen Beschluss der „Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 3. März 2021“). Eigentlich ist dies ein textlastiger Blog, doch manchmal sagt ein Bild mehr als tausend Worte (siehe „Öffnungsperspektive in fünf Schritten“):

Grafik zu den vorgesehenen Öffnungsschritten in der Corona-Pandemie.

Das sieht nicht nur viel zu kompliziert und verwirrend aus, sondern ist tatsächlich zu großen Teilen völlig sinnlos. Doch beginnen wir mit drei positiven Aspekten: Erstens gibt es wegen steigender Unzufriedenheit in der Bevölkerung ein paar Lockerungen des unverhältnismäßigen und in weiten Teilen ungeeigneten Lockdown. Zweitens ist die völlig willkürliche Verschärfung des lange gepredigten Inzidenzwertes von 50 (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage), der angeblich zur Kontaktverfolgung bei Infizierten nötig sei, auf 35 vom Tisch und teilweise sogar durch 100 ersetzt worden. Drittens gibt es nun eine regionale und zeitliche Differenzierung je nach Inzidenzwert, der jedoch für sich genommen eine kaum relevante Größe darstellt und insbesondere auch von der Zahl der Tests abhängt, die erheblich gesteigert werden soll.

Völlig unsinnig und übermäßig kompliziert ist die Unterscheidung von fünf Öffnungsschritten plus weiteren Schritten danach. Der erste Schritt wurde bereits beschlossen (siehe ‚Lockdown zum sechsten Mal verlängert mit Ausnahmemöglichkeit für Schulen‘) und vollzogen. Der vierte Schritt soll frühestens am 22. März vollzogen werden, der fünfte Schritt sogar frühestens erst am 5. April, die weiteren Schritte gegebenenfalls davor durch den nächsten Beschluss am 22. März. Aber da die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten keine Selbstbindung kennen und jedes Mal neu etwas völlig anderes beschließen (können), ist das völlig irrelevant.

Tatsächlich relevant sind also nur der zweite und dritte Öffnungsschritt bzw. deren konkrete Umsetzung durch die einzelnen Bundesländer. Der zweite Schritt sieht ab nächstem Montag die Öffnung von Buchhandlungen, Blumengeschäften und Gartenmärkten vor. Außerdem darf es mit tagesaktuellem Test wieder körpernahe Dienstleistungen sowie Fahr- und Flugstunden geben. Der dritte Schritt beinhaltet eine Differenzierung. Bei einem Inzidenzwert unter 50 im Landkreis oder der kreisfreien Stadt soll der Einzelhandel wieder öffnen dürfen, außerdem Museen, Galerien, Zoos, botanische Gärten und Gedenkstätten. Weiterhin wird kontaktfreier Sport von bis zu zehn Personen im Freien erlaubt. Bei einem Inzidenzwert zwischen 50 und 100 darf der Einzelhandel mit Terminvergabe öffnen, dasselbe gilt für die Museen etc., während im Freien Individualsport von maximal fünf Personen aus zwei Haushalten bzw. 20 Kindern erlaubt wird.

Nicht im Bild zu sehen ist eine Lockerung der allgemeinen Kontaktverbote. Bei einem Inzidenzwert unter 100 dürfen sich demnach wieder fünf Personen aus zwei Haushalten treffen, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht mitzählen. Hier taucht sogar der Inzidenzwert von 35 noch auf, unter dem sich bis zu zehn Personen (plus Kinder) aus drei Haushalten treffen dürfen. Außerdem soll ganz viel geimpft werden, doch hapert es jetzt nicht nur an der Impfstoffmenge, sondern auch einer guten Vorbereitung der Logistik des konkreten Verimpfens, weil immer noch nicht die niedergelassenen Ärzte einbezogen werden. Schließlich soll es ganz viele Schnell- und Selbsttests geben, wozu aber erst einmal, mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie und der Entwicklung der ersten Tests, eine „Taskforce Testlogistik“ eingerichtet werden soll unter Federführung der Herren Scheuer und Spahn, was weitere Misserfolge und Verzögerungen geradezu garantiert.

28 Gedanken zu „Siebte Verlängerung des Lockdowns mit unsinnigen Regeln

  1. Insgesamt schloss das Haus von Jens Spahn (CDU) 2020 Verträge in einem Volumen von 41,3 Mio. Euro ab, bei denen es um Beratung bei der Bewältigung der Corona-Krise geht (zitiert nach Capital ONL vom 5.3.21)

  2. Hier noch mal mein ernst gemeinter Hinweis, am 26. September die Tierschutzpartei zu wählen. In deren Grundsatzprogramm steht, der Mensch ist nicht das Maß aller Dinge.

    • Die Tierschutzpartei hat keine realistische Chance. Außerdem sollten für uns Menschen Menschen durchaus am wichtigsten sein, was nicht bedeutet, dass Tiere und Umwelt gar keine Rolle spielen würden.

      • Möchte das Thema nicht all zu sehr vertiefen. Tiere haben uns erst zu Menschen gemacht. Eine Geringschätzung lasse ich nicht zu. Wenn sie die Forschungsergebnisse richtig interpretieren stellen sie fest, dass es ohne Hunde, Katzen und Rinder weder eine Zivilisation noch eine höhere Intelligenz geben würde.

      • Der moderne Mensch hat die Nutztiere erst domestiziert. Vielleicht hat das auf der Jagd erbeutete Fleisch zu seiner Intelligenz beigetragen. Aber das sagt für die Gegenwart wenig aus und ist auch nicht der Grund, warum wir Tiere nicht zu schlecht behandeln sollten, aber auch nicht besser als Menschen.

    • Nicht besser die freien Wähler? Wenn die in RLP in den Landtag einziehen, könnte es auch bundesweit Rückendeckung geben, vor allem angesichts der immer schlechter werdenden Coronapolitik.

      • Es ging Herrn Krebs explizit um die Bundestagswahl. In Rheinland-Pfalz konnte sich die Freien Wähler tatsächlich in den letzten Umfragen auf 4 oder sogar 5 Prozent steigern. Deshalb sollte ich meine Wahlempfehlung für die FDP vielleicht noch einmal überdenken, zieht diese doch ohnehin ein und hat wegen des Bruchs ihres letzten Wahlversprechens eigentlich keine Zusatzstimmen verdient. Ein Erfolg für die Freien Wähler außerhalb Bayerns würde hingegen eine zusätzliche Option schaffen, was ich begrüße.

      • Mir ging es tatsächlich auch um die Bundestagswahl. Um hier eine ernsthafte Chance zu haben, sollte der Einzug in RLP natürlich gelingen.

      • Was versprechen Sie sich von den Freien Wählern auf Bundesebene?
        Gerade deren Chef Hubert Aiwanger ist doch der Ober-Einknicker vor dem Herrn (sein Herr ist Markus Söder), wie er in Bayern Tag für Tag aufs Neue beweist.
        Wollen Sie tatsächlich ausgerechnet die auf überregionaler Ebene völlig farblosen FW als Mehrheitsbeschaffer für Merkel V ?

        Davon ab leisten die FW auf der kommunalen Ebene überwiegend gute Arbeit, was aber wohl daran liegt, dass dort pragmatische Amateurpolitiker agieren und nicht Karrieristen, die alle Prinzipien über Bord werfen, wenn es ihrem Vorwärtskommen dient.

      • Eine Option mehr ist besser als eine weniger. Der Einfluss von Herrn Aiwanger würde in seiner Partei geringer, wenn sie auch außerhalb Bayerns erfolgreich wäre. Außerdem versucht er doch in Bayern, in die richtige Richtung zu wirken, kann sich bloß nicht gegen Herrn Söder durchsetzen.

      • Freie Wähler auf Bundesebene sind nichts weiter als eine Bereicherung des Spektrums des Überflüssigen. ‚More of the same‘ sozusagen.

      • Das hat nichts mit Herrn Höcke oder der AfD zu tun, sondern damit, dass die FW in Bayern schon sehr lange präsent sind und ich ihre Entwicklung recht genau beobachten konnte.

      • Das ist eine ähnlich abenteuerliche Theorie, wie Ihr seinerzeitiges Ansinnen, die CSU bundesweit zu expandieren.

      • Schon klar. Aber die FW sind m.E. nun einmal gut für die Kommunalpolitik aber nicht für Landtage und den Bundestag. Dort werden sie von genau denselben Symptomen befallen wie die Politiker der „etablierten Parteien“ auch.

      • Es geht doch jetzt um die Freien Wähler und nicht um irgendwelche „Parteigenossen“ aus anderen Parteien. Richtig?

        Ist Hubert Aiwanger in Ihren Augen denn kein Opportunist?

      • Nochmals, es geht hier doch gerade um Landesverbände außerhalb Bayerns, in denen der Einfluss von Herrn Aiwanger geringer wäre. Vielleicht müssen alle Politiker auf gewisse Weise opportunistisch sein, aber im direkten Vergleich ist doch Herr Aiwanger viel weniger opportunistisch als Herr Söder, sondern versucht ihn etwas zu mäßigen. Dabei ist er nicht sonderlich erfolgeich, was aber wohl mehr über Herrn Söder aussagt.

      • @Alexander Dilger
        „… im direkten Vergleich ist doch Herr Aiwanger viel weniger opportunistisch als Herr Söder, sondern versucht ihn etwas zu mäßigen.“

        Aiwanger der Löwendompteur?
        Der war gut!
        Erzählen Sie den in ein paar Monaten mal in einem bayerischen Biergarten, wenn diese wieder geöffnet sind. Das ist ja ein echter Kracher! 🤣

  3. Das regierende Kakistokraten-Kasperltheater haben hoffentlich bald fertig.

    Wenn schon keine Opposition mehr möglich zu sein scheint, so besteht doch zumindest die Hoffnung, dass „BILD“ wirkt …

    (sorry, dass ich den Link an dieser Stelle hier noch einmal setze, aber das ist IMO schon eine kleine Sensation)

      • Wir können nur hoffen, dass der Kurs lange genug gehalten und dadurch tatsächlich etwas bewirkt wird. Die Auflagen- bzw. Nutzerzahlen werden darüber entscheiden …

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