Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Die „US-Demokraten starten Impeachment gegen Trump“. Da sie im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, dürfte der heute vorgelegte Antrag dort morgen verabschiedet werden. Die Amtsenthebung tatsächlich beschließen müsste dann der Senat. Dort haben die Demokraten zwar inzwischen ebenfalls die Mehrheit, aber es dürfte trotzdem ausgehen wie das erste Verfahren letztes Jahr. Da wurde Präsident ‚Trump vom Senat freigesprochen‘. Auch jetzt ist die nötige Zweidrittelmehrheit gegen ihn nicht in Sicht. Die Aufforderung an Vizepräsident Mike Pence, er möge mit dem Kabinett erklären, dass der Präsident nicht mehr fähig sei, sein Amt auszuüben, wird auch zu nichts führen. Immerhin ist Donald Trump keine neun Tage mehr im Amt und scheint sich inzwischen mit seiner Wahlniederlage abgefunden zu haben. Vielleicht verlässt er noch vorher das Land, um einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen.

Das führt zu der Frage, warum die Demokraten ihn jetzt unbedingt noch des Amtes entheben wollen, statt einfach abzuwarten. Vielleicht ist es der Wunsch nach Rache oder der Rausch der Macht. Klug ist es nicht. Denn erstens wird auch dieses Verfahren aller Voraussicht nach nicht erfolgreich sein, was Donald Trump eher wieder Legitimität verschafft, die er selbst stark untergraben hatte. Viel wichtiger ist jedoch zweitens, dass jetzt Versöhnen statt Spalten angesagt wäre in den USA. Das ist extrem schwierig, aber das zweite Impeachment-Verfahren trägt nichts dazu bei, sondern macht es noch schwieriger. Drittens müssen die Demokraten Donald Trump doch gar nicht mehr fürchten. Bei einem erfolgreichen Absetzungsverfahren, selbst wenn es erst nach seinem Ausscheiden aus dem Amt abgeschlossen würde, dürfte er nie wieder kandidieren. Aber das macht er wahrscheinlich ohnehin nicht und würde, falls doch, damit vor allem den Republikanern schaden.

77 Gedanken zu „Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

  1. Kann es nicht sein, dass viele US-Bürger schlicht Angst haben, dass er seine Macht in den letzten Tagen noch missbraucht?

    • Darauf deutet nichts hin. Die Aktion letzten Mittwoch hatte in seiner Vorstellungswelt noch einen Sinn, nun hat er seinen Abgang am 20. Januar eingestanden. Doch selbst wenn es anders wäre, würde ein Impeachmentverfahren daran so kurzfristig gar nichts ändern können. Faktisch macht es seine Anhänger nur noch wütender und Gewalt z. B. am 20. ist leider nicht ausgeschlossen.

      • Gerade weil Gewalt am 20. möglich erscheint, kann es sinnvoll sein, ihn zu sperren, damit er seine Leute nicht noch weiter aufhetzt.

        Ich hoffe nicht, dass auch Sie hier eine ernsthaft Politik des Appeasements an die gewalttätigen Rechtsextremen vertreten. Falls ja, würden Sie das umgekehrt, d.h. bei Gewalt von links, auch befürworten?

      • @Sebastian Kunze

        Ähm. Ich glaube, Sie verdrehen hier gerade etwas.
        Wie organisieren sich eigentlich linke Krawallmacher? (Autonome, „Antifa“ usw.)
        Haben die nicht auch längst Handys? Oder kopieren die im Copyshop Flugblätter für ihre Aufrufe?

      • Halten Sie fast die Hälfte der US-Wähler für rechtsextrem? Gewaltaufrufe und -akte sind von keiner Seite akzeptabel, aber ein zweites Amtsenthebungsverfahren, welches ohnehin erst nach dem Ende der Amtszeit abgeschlossen würde, trägt zur Befriedung überhaupt nichts bei. Gegebenenfalls wäre ein Strafverfahren nach dem Ausscheiden aus dem Amt das richtige Mittel, aber vermutlich würde es mit Freispruch enden, weshalb nun dieses rein politische Vorgehen versucht wird.

    • Wo war eigentlich der Aufschrei der linken Lügenpresse, als im Oktober 2018 Linksextremisten das Kapitol wegen der Wahl von Brett Kavanaugh zum Richter am Supreme Court besetzt hatten?

      • Das hatten wir doch schon hier. Jede politische Gewalt und erst recht jeder Angriff auf die Legislative ist abzulehnen, aber dass der Präsident selbst dazu aufruft, um seinen Nachfolger zu verhindern, kam in den USA noch nie vor und ist tatsächlich Hochverrat und ein versuchter Staatsstreich von oben. Deshald ist das zweite Impeachmentverfahren durchaus gerechtfertigt, auch wenn ich dessen politische KLugheit bezweifle.

      • Wie uns Herr Dilger bereits belehrt hat, war das etwas völlig anderes, nämlich:
        „Das war kein Sturm auf das Kapitol während einer entscheidenden Sitzung, sondern eine Demonstration mit Eindringen in Räume des Senats.“

        Ist so ähnlich wie mit Angriffskriegen und „militärischen Operationen“. Die Bezeichnung hängt davon ab, von wem sie begangen werden. 😏

      • Sie sind nicht in der Lage, wesentliche Unterschiede zu erkennen, weshalb es Sie auch nicht stört, in einer rechtsradikalen Partei zu verbleiben.

      • Der ‚Unterschied‘ liegt oft nur im Auge des Betrachters …

      • Die Unterschiede sind objektiv vorhanden. Dass Sie zwischen verschiedenen Demonstrationen oder zwischen begrenzten militärischen Operationen und richtigen Kriegen nicht unterscheiden können, liegt hingegen tatsächlich an Ihren Augen bzw. Ihren Einstellungen, die dann allerdings auch nicht konsequent sind (wenn jede Form militärischer Gewalt tatsächlich Krieg wäre, hätte auch Donald Trump etliche angefangen).

  2. Donald Trump hat viel geleistet: Entscheidende Fortschritte für Frieden in Nahost, erster Präsident seit Jahrzehnten ohne militärische Abenteuer, erfolgreiche Maßnahmen gegen illegale Einwanderung, viele neue Jobs, teilweise zurückgeholt aus dem Ausland, große Steuerreform und sehr vieles mehr.

    Das gewaltsame Eindringen von Trump-Unterstützern (und Antifa-Chaoten!) ins Capitol hat Donald Trump und den inhaltlichen Anliegen von Freiheitlich-Konservativen in den USA sowie weltweit geschadet, auch wenn Trump deffinitiv NICHT zu Gewalt aufgerufen hatte. Alles andere ist linke Propaganda!

    Wer jetzt nach Impeachment oder Strafverfolgung gegen Donald Trump ruft, wird den ohnehin schon tiefen ideologischen Graben in den USA noch unüberbrückbarer machen, weil er ignoriert, dass fast die Hälfte der Amerikaner auf seiner Seite stehen. Ich mag Joe Biden aus vielen Gründen nicht. ABER es ist weise von ihm, nach vorne zu schauen und einen statt spalten zu wollen. Das Gegenteil davon könnte einen zweiten Bürgerkrieg auslösen, den keine Seite gewinnen, aber alle verlieren würden!

    • So groß sind die Erfolge von Donald Trump nicht, wie hier schon mehrfach diskutiert und gezeigt wurde. Insgesamt war er einer der schlechtesten Präsidenten in der Geschichte der USA, wie am Ende auch sein unwürdiges Nichtanerkennen seiner Wahlniederlage und der Aufruf zum Marsch auf das Kapitol zeigten. Trotzdem ist es richtig, dass die Spaltung jetzt nicht noch weiter vertieft werden sollte. Seine Anhänger sind doch eigentlich für Demokratie und Freiheit, wofür man sie zurückgewinnen sollte.

    • Jetzt berichtet sogar der linke Sender CNN, dass beim „Sturm auf das Kapitol“ ein Anführer der Antifa und BLM-Krawalle beteiligt war:

      • Das bestätigt nur wieder, dass es links wie rechts Chaoten und gewaltbereite Extremisten gibt, die sich ähnlicher sind als anständigen Bürgern.

      • Aber in der deutschen Presselandschaft wird linksextrem als gar nicht so schlimm dargestellt, während Positionen, die noch vor 15 oder 20 Jahren offizielle CDU-Meinung waren, inzwischen als rechtsextremistisch eingestuft werden. Eine Milliarde Euro Steuergeld für den „Kampf gegen Rechts“, ein Großteil davon, um Linksextremisten wie Antifa oder Stasi-IMs, wie Anette Kahane gegen konservative Bürger aufzustacheln…

      • Ich bin definitiv kein Höcke-Fan. Seine Nationalromantik ist unnütz wie ein Kropf. ABER Gewalt, wie Linksrextreme, haben er und seine Leute noch nicht angewendet! Daher ist ihr Vergleich unpassend.

      • Es haben auch nicht alle Demonstranten beim Kapitol Gewalt angewandt, aber sie waren dabei und wohl nicht dagegen. Herr Höcke hat meines Wissens nach noch nicht offen zu Gewalt aufgerufen, macht aber bewusst Andeutungen in diese Richtung. Andere AfDler in seinem Umfeld sind durchaus schon gewalttätig geworden.

      • Die AfD lehnt Gewalt eindeutig ab. Wenn Mitglieder dagegen verstoßen haben, gab es Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Ausschluss. So konsequent waren Grüne, Linke und sogar die SPD nicht.

      • Der „aufgelöste“ Flügel ist nicht die ganze AfD und stellt mit etwa 20% der Mitglieder eine zwar relativ große, aber dennoch die, wenn auch sich sehr laut bemerkbar machende MInderheit dar.
        Zu kritisieren ist vor allem, dass Bernd Lucke und Alexander Gauland diese Leute 2013 in Scharen in die AfD geholt haben. Lucke hat kalte Füße bekommen und sich davon gemacht, Gauland wirkt zwar bis heute, hat seinen Zenit aber längst überschritten. Gleichwohl alle auf Lucke folgenden Bundessprecher in dieser Sache viel zu träge reagiert haben, können Sie doch nicht ernsthaft behaupten, dass der derzeitige Bundesvorstand das Problem mehrheitlich immer noch nicht erkannt hätte. Die Geschwindigkeit, mit der gegen die Narren vorgegangen wird, ist allerdings zu langsam. Genau das ist die größte Gefahr für die AfD.

      • Der Höcke-Flügel ist zu stark und dominiert die AfD, auch wenn er nicht die Mehrheit hat. Aber wir müssen das nicht immer wieder diskutieren, Sie sind da einfach Partei(mitglied) und haben den Mut zur Wahrheit verloren.

      • Ich beobachte das schon sehr, sehr genau, das dürfen Sie mir glauben. Trotzdem bleibe ich dabei – vor ihnen davon zu laufen stärkt diese Leute nur.

      • Nüztzliche Idioten wie Sie stärken diese Leute. Die grundsätzliche Entscheidung ist bereits 2015 gefallen. Ironischerweise ist LKR jetzt ein Auffangbecken für die AfDler, denen jetzt selbst zu unheimlich wird, was sie 2015 angerichtet haben. Ich bin gespannt, wann Frau Petry und Mann dort anheuern.

      • LKR ist für diese Abgeordneten doch eine Sackgasse. Oder glauben Sie jetzt etwa, dass LKR durch diese Mandatsgewinne (Bernd Lucke und seine Europaparlamentarier lassen grüßen!) in den Bundestag einziehen wird?

        Davon abgesehen werden P&P sicher eher in der CDU aufschlagen als bei LKR.

      • Da werden Frau Trebesius sicher schon bald weitere LKR-ler folgen und in den Schoß der CDU zurückkehren (Lucke? Kölmel?), aus dem sie seinerzeit zur AfD gekrochen sind.

      • Sollte heute Herr Merz gewinnen, lassen sich die ursprünglichen AfD-Ziele wohl auch besser in der CDU befördern als in der heutigen AfD oder gar LKR. Entsprechendes gilt für eine Post-Lindner-FDP.

      • Ich denke nicht, dass Merz CDU-Vorsitzender oder gar Bundeskanzler wird. Die Alternativlose hat ihre Empfehlung ja ausgesprochen und in der gleich stattfindenden Stichwahl werden Röttgens Stimmen sicher eher zu Armin Laschet wandern als zu Friedrich Merz …

      • Laschi hat erwartungsgemäß gewonnen. Merkel könnte jetzt zufrieden abtreten. Aber wird sie das?

      • Aktuelle Pressemitteilung hierzu …
        Anlässlich der Wahl von Armin Laschet zum neuen Bundesvorsitzenden der CDU erklärt AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen:

        „Schlechte Nachrichten für Deutschland: Jetzt wird weitergemerkelt! Das sorgt zumindest für klare Verhältnisse, denn bei Herrn Laschet kommt erst gar niemand auf die Idee, er würde die Union zurück ins konservative Lager führen. Die AfD bleibt damit die einzig konservative Partei in Deutschland!“

      • Die AfD ist schon lange keine konservative Partei mehr und wird sich nun noch stärker radikalisieren, weil sie gar keine Hoffnung auf Regierungsbeteiligung mehr hat.

      • Die AfD muss sich erst einmal selbst entrümpeln. Eine Regierungsoption bestünde für die kommende Legislaturperiode doch ohnehin nicht. Aber einen großen Unterschied zwischen Merkel und Laschet erwarte ich mir trotzdem nicht.

      • Sie sind eigentlich für bessere Argumente bekannt! Wer in der AfD Gewalt angewendet, dazu aufgerufen oder sie verharmlost hat, bekommt immer Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Ausschluss! In linksradikalen Parteien ist das leider nicht so, aber es wird ja mit zweierlei Maß gemessen…

      • Unvergessen ist, wie Frau Petry und ihr Mann auf gewaltlose Flüchtlinge schießen lassen wollten. Die beiden sind zum Glück für die AfD ausgetreten, weil diese ihnen angeblich zu rechts wurde, was sie selbst kräftig befeuert hatten. Dafür ist Frau von Storch noch da und im Bundes- sowie im Bundestagsfraktionsvorstand, obwohl sie sogar auf Kinder schießen lassen wollte. Das macht linke Gewalt(phantasien) nicht besser, aber Sie sollten die AfD nicht verharmlosen, nur weil Sie ihr politisch näherstehen.

      • Die SED hätte verboten werden müssen. Dass SPD und Grüne mit ihr jetzt sogar im Bund koalieren wollen, ist ein Skandal, ebenso die Bevorzugung eines Ministerpräsidenten von ihr gegenüber einem der FDP auch durch die Union und sogar die FDP selbst.

      • Ein Skandal, den die wenigsten Deutschen als solchen wahrnehmen.
        DDR goes on …

  3. Ich halte das Impeachment auch für einen Fehler und bin erstaunt, dass die Strategen der Demokraten es offenbar nicht zu Ende gedacht haben. Der einzige Vorteil könnte sein, dass man bei den namentlichen Abstimmungen jeden Republikaner im Senat und Repräsentantenhaus dazu zwingt, Farbe zu bekennen. Das ist die Sache aber nicht wert. Zumal die republikanische Partei und jeder ihrer Mandatsträger sowieso in Zukunft entscheiden müssen, ob sie Trump weiter folgen wollen oder wieder zurück zur Seriösität streben

    • Welchen Vorteil hat es, die Republikaner im Kongress zu einer solchen Entscheidung zu zwingen? Die meisten würden Donald Trump gerne für immer loswerden, aber das ist nicht so einfach für sie, da er unter den Wählern, die auch die Vorwahlen entscheiden, noch so viele Anhänger hat.

  4. Pelosi hat doch angeblich mit dem Militär gesprochen, Vereinbarungen getroffen. Ist es nicht Hochverrat, dem Oberbefehlshaber nicht gehorchen zu wollen? Was ist auch mit Pelosi? Man konnte kein kritisches Wort dazu irgendwo lesen… Stille im Walde. Inwieweit hat Pelosi Befugnisse, Stimmen ihre Aussagen usw. Wo sind die Artikel dazu? Sieht so Journalismus jetzt aus? Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn Verschwörungstheorien entstehen…

    • @Mette
      „Sieht so Journalismus jetzt aus?“

      Der Journalismus hat sich seit meiner Studienzeit (ich habe u.a. Kommunikationswissenschaft/Journalismus studiert) in der Tat sehr verändert.

      Die Ursachen sind allerdings vielschichtig und niemand sollte der Versuchung erliegen, alles plump über einen Kamm zu scheren, wie es z.B. die einfältigen „Lügenpresse“-Rufer von Pegida und Co. so gerne tun. Von „Systemmedien“ oder ähnlichem kann außerhalb der ÖR nämlich nach wie vor keine Rede sein. Es handelt sich bei den meisten Medieninhabern um private Unternehmen und nicht um irgendwelche „System“- oder Staatsbetriebe.

      Ursprünglicher Auslöser sind die durch gewerkschaftlichen Druck gestiegenen Personalkosten. Begonnen hat alles mit den Forderungen der IG Druck und Papier, die zunächst die Personalkosten für Druck und Satz in die Höhe getrieben hat. Die Gehälter der Journalisten haben nachgezogen und die „Geiz-ist-geil“-Mentalität der Verbraucher tat ihr Übriges. Mit der Folge, dass nach und nach so gut wie alle Zeitungsverlage und auch andere private Medien (Privatradio und -fernsehen) drastisch rationalisiert haben. Heute leisten sich nur noch sehr wenige Redaktionen eigene Korrespondenten, von längerer/ausführlicher eigener Recherche einmal ganz abgesehen.

      Es wird heutzutage sehr viel Inhalt von den großen Presseagenturen (v.a. dpa, Reuters und AFP, gelegentlich AP) übernommen, die wiederum jeweils genau einen Mann oder eine Frau (auch Freiberufler) zur Pressekonferenz schicken. Die eigentlichen Inhalte bestimmen die dort auftretenden Pressesprecher des jeweiligen Veranstalters und ihre Brötchengeber.

      Soweit die Kurzfassung. Ich hoffe, mir ist ein erster kleiner Überblick über die Zusammenhänge gelungen.

      • 300sel
        sagte am 12/01/2021 um 08:40 :
        „. . .Ich hoffe, mir ist ein erster kleiner Überblick über die Zusammenhänge gelungen.“

        Nur wenn Sie noch etwas über die Dieter von Holtzbrinck Medien GmbH und deren Verschleiß an Chefredakteuren unter dem Einfluss byzantinistischer Verleger schreiben.

    • Pelosi? Auf Italienisch „die Haarige“. In ihren 80 Lebensjahren hat sie noch nichts anderes geleistet, als linke Strippen zu ziehen! Sehr passend dazu ist, dass sie damit ein dreistelliges Millionenvermögen gescheffelt hat. Allerdings peanuts gegen ihren Mann Paul, einem Milliardär, der sein Geld auch mit internationalem Waffenhandel verdient hat. Die beiden wohnen im Nobelviertel Nobb Hills, im Volksmund dort „Snob Hills“ genannt, in San Francisco. Auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers wurde eigens für sie eine viermotorige Boeing in Luxusausstattung angeschafft, damit sie ständig zwischen San Francisco und Washington hin und her fliegen kann. Dieser Flieger ist eine fliegende Luxus Restauration.
      Sie nimmt sehr oft Politiker und Journalisten und Tross mit auf ihre Flügen.
      Allein die jährlichen Rechnungen nur für Getränke liegen bei mehreren Hunderttausend Dollar. Eine klassische Salon-Sozialistin…!

      • Also, wo liegt jetzt der Vorwurf? Darin, dass Frau Pelosi reich und alt ist? Bei Trump stört sie beides auch nicht…..Ist es nur dann okay, reich und alt zu sein, wenn man die nach Ihrer Auffassung richtigen Überzeugungen hat? Wo ich bei Ihnen bin, ist der allerdings Umstand, dass man in den USA fast nur noch Politik machen kann, wenn man reich ist. Das ist allerdings ein Problem, zumal das Präsidentenamt praktisch jedem verwehrt ist, der nicht wenigstens 10 Mio Dollar Privatvermögen mitbringt. Auch das trägt dazu bei, dass sich die Demokratie zersetzt

      • Es geht um Politiker, ganz egal ob in den USA, Deutschland oder anderswo, die Wasser predigen, aber Wein trinken! Die selbst wie Fürsten im Luxus schwelgen, aber so tun, als wären sie für die kleinen Leute da. Vom Volk Einschränkungen, Verzicht und Moral fordern, aber selbst nicht im Geringsten Vorbild dafür sind. Die links reden, aber rechts leben…!

    • Es kann doch jeder mit jedem sprechen. Frau Pelosi hat keinerlei militärische Kompetenzen, aber Präsident wie Militär sind an die Verfassung und die Gesetze gebunden, auch wenn Donald Trump meint, darüber zu stehen.

      • „Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat nach eigenen Angaben mit dem ranghöchsten Militärkommandeur gesprochen, um sicherzustellen, dass Trump in seinen verbleibenden zwei Amtswochen keine Kampfhandlungen einleiten oder einen Atomschlag anordnen kann. „Die Lage dieses verstörten Präsidenten könnte nicht gefährlicher sein, und wir müssen alles uns mögliche tun, um das amerikanische Volk vor seinem unausgeglichenen Angriff auf unser Land und unsere Demokratie zu schützen“, schreibt Pelosi in einem Brief an Kollegen.“
        Es geht mir darum, dass es dazu keine Analysen gab, keine Erklärungen usw. von den Medien. So entstehen Verschwörungstheorien unter Trump Anhängern von Deep State etc., bzw. sie werden bestätigt. Was wird passieren, wenn die Republikaner 2022 12 Sitze im Repräsentantenhaus hinzugewinnen und den Mehrheitsfuehrer stellen, was nicht ausgeschlossen ist. Darf er dann auch mit dem Militär über Biden sprechen, indirekt auffordern ein Präsident Biden nicht zu gehorchen, ohne dass es die Medien interessiert? Es wird ausführlich berichtet und dabei massiv unterstellt, Trump habe die Gewalt gewollt, ein Putsch versucht, sei ein Verfassungsfeind usw. Ebenso kann man jetzt auf der anderen Seite die Aussagen von Pelosi auch dahingehend interpretieren, dass Militär soll Befehle von Trump missachten, den Gehorsam gegenüber ihren Oberbefehlshaber verweigern, was Hochverrat wäre. Wo ist die Berichterstattung der Medien darüber, um ihre Leser und Zuschauer über aufgeworfene Fragen aufzuklären?

      • Das habe ich doch bereits beantwortet. Ihre Unterstellung ist einfach unrichtig. Frau Pelosi kann reden, mit wem sie will, das ist weder Hochverrat noch für Militärs verbindlich. Diese dürfen keine verfassungswidrigen Befehle verfolgen, aber würden natürlich auch noch in den nächsten Tagen Präsident Trump gehorchen, wenn es z. B. einen militärischen Angriff von außen gäbe.

      • Ich glaube, Sie verstehen mich nicht. Ich habe nicht gesagt, dass ich selbst daran glaube. Es geht mir darum, dass man ihre Aussagen als Aufruf zum Hochverrat interpretieren kann. Indem die Medien nicht darüber berichten, was Pelosi gesagt hat, wie es zu verstehen ist, sorgt man dafür, dass neue Verschwörungstheorien entstehen. So kann es keine Versöhnung geben, da die Basis von Trump noch mehr in Teilen daran glauben wird, überzeugt sein wird, es gab Wahlbetrug, eine Verschwörung der Eliten gegen das Volk usw. Nochmal auch meine Frage. Glauben Sie ernsthaft, die Medien wären so still, wenn es umgedreht wäre, wenn bspw. 2022 die Republikaner mit dem Militär sprechen und empfehlen, Befehle von Biden zu ignorieren? Bedenken sollte man auch, Pelosi spricht nicht davon, wie Sie es formulieren, dass das Militär verfassungsfeindliche Befehle ignorieren soll, sondern allgemein von Kampfhandlungen. Sie interpretieren es für sich so. Man darf nicht vergessen, dass Pelosi Trump abspricht, noch amtsfaehig zu sein. Man KANN also unterstellen, dass Militär soll jeden Befehl ignorieren. Die Medien als selbsternannte 4.Gewalt sind eigentlich dazu da, die Bevölkerung über so etwas zu informieren und aufzuklären, um Verschwörungstheorien zu verhindern. Zumindest ist es mein Verständnis von der Hauptaufgabe der Medien. Keine Politik machen, sondern umfangreich und neutral informieren.

      • Jetzt fangen Sie nicht auch noch wie Herr Meister an. Entweder glauben Sie das, was Sie hier schreiben, dann sollten Sie es auch argumentativ verteidigen, oder Sie glauben selbst nicht daran. Warum schreiben Sie es dann? Es gibt viele verrückte Ansichten, davon müssen hier (oder auch in den von Ihnen kritisierten Medien) nicht irgendwelche nacherzählt werden. Ich habe Sie hier über die Verschwörungstheorie aufgeklärt, damit sollte das erledigt sein.

      • Ergänzung: Vielleicht behaupten die Republikaner 2022, Biden sei an Demenz erkrankt und amtsunfaehig, sprechen deshalb mit dem Militär wie Pelosi. Wie werden die Medien wohl reagieren?

      • Der Präzedenzfall wird doch gerade geschaffen, zukünftig jeden Präsidenten mit Amtsenthebungsverfahren zu überziehen, am besten doppelt und dreifach. Trotzdem darf jeder mit jedem sprechen. Was haben Sie nur dagegen?

      • Ich habe kein Problem damit, dass Pelosi mit dem Militär gesprochen hat, sondern mein Problem ist, dass die Medien darüber nicht umfangreich berichtet, analysiert, der Bevölkerung erklärt haben, wie ihr Verhalten verfassungsrechtlich einzuordnen ist.
        Wie bei den Demokraten habe ich auch bei den Medien nicht das Gefühl, dass man ernsthaft eine Versöhnung anstrebt. Man ist scheinbar noch geschockt, dass Trump 2016 gewonnen hat, versucht seine Selbstzweifel jetzt, nachdem Biden gewonnen hat, durch Rache zu kompensieren. Ein Interesse, die Wähler von Trump zu verstehen, ihre Sorgen zu erkennen, gibt es doch weder bei Demokraten noch Medien. Vielfach werden auch 2020 einfach 74 Millionen Wähler zu Rassisten, Nazis und Rechtsextremisten erklärt, was schon paradox ist, wenn man bedenkt, wie viele Hispanics und Afroamerikaner Trump gewählt haben…mehr als ein Romney und Co. in der Vergangenheit erreicht haben.
        Besorgniserregend sollte auch für eigentlich jeden Menschen sein, wie die Wirtschaft massiv in die Politik eingreift. Es ist doch ein Witz, dass der Präsident der USA gesperrt wird, aber bspw. der Iran kann weiter twittern. Jubel bei den Medien. Angeblich im Zeichen der Demokratie werden Mitkonkurrenten ausgeschaltet. Jubel bei den Medien. Was wird passieren, wenn Trump weiterhin jetzt wirtschaftlich enorm geschädigt wird, Banken mit ihm nicht mehr Geschäfte machen wollen etc. Ja, auch hier Jubel bei den Medien. Aber, wenn man ihm seine Existenz nimmt, hat er nichts mehr zu verlieren. Seine Wähler sehen Verschwörungstheorien von einer Elite aus Politik und Wirtschaft bestätigt. Was viele Menschen vergessen, ist, dass sich viele Wähler von Trump der Demokratie und dem Rechtsstaat verpflichtet fühlen, und glauben, die Eliten sind die Verfassungsfeinde. Ich wette, wenn es so weitergeht, dass 2024 ein Ted Cruz, Ivanka Trump oder ein anderer zweiter Trump für die Republikaner antreten wird. Vielleicht wollen es die Medien und Demokraten auch, da sie denken, so dauerhaft durchregieren zu können? Es könnte ein böses Erwachen geben… Immerhin unterstützen 45 % der Republikaner, 20 % der Bevölkerung die Erstuermung, lediglich 70 % sind dagegen, was nicht heißt, dass ein Teil jener dennoch hinter Trump und seiner Politik steht. So ein gespaltenes Land versöhnt man nicht durch Rache.

      • Die Medien sind in den USA nicht so einheitlich wie in Deutschland. Aber irgendwann fällt selbst Fox News auf, dass Donald Trump die Wahl verloren hat und dem Land mehr schadet als nutzt. Es ist sehr bedenklich, dass ein großer Teil der Republikaner die gewaltsame Erstürmung des Kapitols begrüßt. Das ist politischer Extremismus, der eine Demokratie zu zerstören droht.

  5. „Vielleicht ist es der Wunsch nach Rache oder der Rausch der Macht. Klug ist es nicht.“

    Sozialisten eben. Die waren noch nie besonders klug.

  6. Dass es seine Anhänger noch wütender machen könnte, ist allerdings kein überzeugender Grund, nichts gegen Trump zu unternehmen bzw. ihm auch das durchgehen zu lassen. Die Gewaltbereiten werden am 20. so oder so gewaltbereit sein.
    Voraussetzung dafür, dass er nie wieder kandidieren kann, wäre eben gerade ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren. Auch deswegen strengen es die Demokraten ja an, auch wenn es erst nach dem Amtsantritt Bidens abgeschlossen wird.

    • Gegen gewaltbereite Chaoten können die Sicherheitsorgane etwas tun, wenn die politische Führung das will. Es geht um die vielen Millionen Trump-Wähler, die ihm noch immer die Treue halten. Es ist auch nicht das richtige Mittel in einer Demokratie, Wettbewerber ausschließen zu wollen, statt sie in einer fairen Wahl zu besiegen.

  7. Show der Demokraten. Schade, klug ist es wirklich nicht , im Sinn von konstruktiver Politik bringt es auch nichts.

    Lediglich für deutsche Zeitungen – Beispiel die mit den großen Buchstaben – füllt es die 1. Seite. Kannste aber vergessen.

    • Vieles spricht dafür, dass es sich vor allem um eine wohl inszenierte Show für die Medien handelt oder hier zumindest von eigens dafür engagierten Provokateuren kräftig Öl ins Feuer gegossen wurde und auch weiter wird.

      • Ui!
        Diese Verschwörungstheorie kenne ich noch gar nicht.
        Ihre Erfindung? … oder Ergebnis jahrelanger Forschung? 😂
        Davon ab „glaube“ ich aber ohnehin nicht, was ich nicht mit eigenen Augen sehe. Das überlasse ich lieber „Gläubigen“ und Fömmelnden.

      • Haben Sie denn gesehen, dass Provokateure engagiert wurden, wie Sie behauptet haben, und wenn ja, von wem? Ich habe jedenfalls gesehen bzw. gehört, wie Donald Trump seine Anhänger aufrief, zum Kapitol zu marschieren.

      • „Vieles spricht dafür“ bedeutet nicht „ich habe selbst gesehen“.
        Ihnen fehlt – wie so oft – das Differenzierungsvermögen. Sie scheren die Dinge platt über einen Kamm. Diskussionen mit Ihnen ermüden dadurch häufig doch sehr. So verfestigen sich außerdem unsubstantiierte Anwürfe und Fake News.

      • Sie verbreiten hier Fake News und argumentieren inkonsistent. Angeblich glauben Sie nur, was Sie selbst gesehen haben, behaupten dann aber ganz viel, was sie nicht gesehen haben und vielleicht nicht einmal selbst glauben. Ich freue mich, wenn Sie hier nicht mehr diskutieren, vor allem nicht so.

      • Donald Trump hat seine Anhänger aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren. So what, demonstrieren ist ein Bürgerrecht! ABER er hat niemals zu Gewalt oder zum gewaltsamen Eindringen in das Gebäude aufgerufen. DAS ist ein riesiger Unterschied!

        Im Kapitol waren die Spitzenleute des Landes versammelt. Wie kann es sein, dass ein so wichtiges Gebäude in einer so brenzligen Lage nicht besser geschützt und an diesem Tag nicht weiträumig abgeriegelt war…? DAS zu organisieren wäre nicht die Ausgabe des US-Präsidenten gewesen, sondern der Parlamentspräsidentin Pelosi. Kam der Sturm auf das Kapitol einigen Leuten vielleicht gerade recht…???

      • Donald Trump hatte zum Marschieren und auch zum Kämpfen aufgerufen. Man kann gewaltlos kämpfen, aber eben auch mit Gewalt. Für die Sicherheit im Land und vor allem den Einsatz der Nationalgarde ist die Exekutive verantwortlich und an deren Spitze der Präsident. Die Kapitol-Polizei ist zu klein, um den Ansturm von einer großen Menge abzuwehren, zumindest ohne übermäßigen Gewalteinsatz. Der Ansturm kam vor allem Donald Trump gerade recht, sonst hätte er doch nicht dazu aufgerufen. Das Verkünden seines Nachfolgers wurde für die Dauer des Ansturms auch aufgeschoben, allerdings nicht aufgehoben.

  8. Einen guten Grund für eine Abberufungsverfahren ist, dass keine Begnadigung dazu möglich ist. Auch wenn der kommende Präsident nicht gerade glücklich über ein Abberufungsverfahren gegen Trump sein kann, lenkt es doch von seiner Agenda ab, so verlangen die Taten vom vergangenen Mittwoch eine Reaktion. Die Täter zu verfolgen ist richtig, die Anstifter ungeschoren davon kommen zu lassen nicht.

    Ihre Johannes Rau Zitat scheint mir nicht angebracht, wenn die Hetzer ganz unverblümt weiter machen, jedoch von der Gegenseite verlangen im Namen von Versöhnung auf angemessene Schritte zu verzichten (wie Rep. Jim Jordan heute wieder öffentlich deutlich machte).

    Ihre kommuniziere Bewertung der Kommentare von 300sel teile ich ausdrücklich.

    • Wäre es nicht besser, wenn Donald Trump nach einer strafrechtlichen Verurteilung, falls es denn zu einer solchen reicht, von Joe Biden begnadigt würde? Nächste Woche ist Herr Trump nur noch Privatperson und als solche viel weniger wichtig als die politische Zukunft des Landes. Das spricht auch gegen ein rein politisches Amtsenthebungsverfahren, wenn er gar nicht mehr im Amt ist.

  9. Die amerikanische Justiz wird jetzt einen harten Weg gehen, damit diese Dinge nicht mehr geschehen. Hier können einzelne Personen, die randaliert hatten, bis zu 30 Jahren eingesperrt werden. Das ist der sicherste Weg für Amerika, sein Volk zu befrieden. Ich bin mir sicher, dass der neue Präsident das hinbekommt.
    Deutschland wird jetzt auch seine NATO Schulden zahlen, als Einladungsgeschenk für gute Beziehungen mit den Amerikanern. Europa wird jetzt auch seine Hilfe einbringen können, was die Corona Krise angeht. Die phlegmatische Vorgehensweise ist bislang nicht das, was ich von den USA erwartet hatte. Das Wort der Trumptoten wird in die Geschichte eingehen – zu recht.

    • Sie sind da sehr optimistisch. Deutschland hat keine NATO-Schulden, sich aber selbst verpflichtet, zwei Prozent des BIP für die Verteidigung aufzuwenden, wovon unsere Regierung sehr weit entfernt ist.

      Donald Trump hat in der Corona-Pandemie nicht sehr glücklich agiert, aber das hat die deutsche Bundesregierung auf andere Weise auch nicht. Wie in Deutschland die Bundesländer, so sind in den USA vor allem die Bundesstaaten für die Seuchenbekämpfung zuständig.

  10. Pingback: Trump wieder vom Senat freigesprochen | Alexander Dilger

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