Trump vom Senat freigesprochen

Vorgestern gab es nicht nur eine politische Überraschung in Thüringen (siehe ‚Liberaler löst sozialistischen Ministerpräsidenten in Thüringen ab‘). Historisch wohl bedeutsamer, wenn auch viel weniger überraschend, war dieses Ereignis: „US-Senat spricht Trump von allen Vorwürfen frei“. Im erst dritten Impeachment-Verfahren der US-amerikanischen Geschichte war Präsident ‚Donald Trump vom Repräsentantenhaus angeklagt‘ worden wegen Machtmissbrauchs und Behinderung des Kongresses. Nun entschied der Senat, ihn ohne Anhörung von weiteren Zeugen komplett freizusprechen, womit das Verfahren beendet ist.

Beide Kammern stimmten in diesem ohnehin politischen Verfahren jeweils nach Parteizugehörigkeit ab, weshalb die nötige Zweidrittelmehrheit im Senat nie zu erwarten war und es am Ende nicht einmal zu einer einfachen Mehrheit reichte. Taktisch war es wohl auch ein Fehler der Demokraten gewesen, weitere Zeugen und Evidenz nicht noch vor der Anklageerhebung im Repräsentantenhaus abzuwarten.

Von den republikanischen Senatoren stimmte allein Mitt Romney zumindest für den ersten Anklagepunkt des Machtmissbrauchs (siehe „Freispruch für einen Schuldigen“), obwohl dieser offenkundig ist (siehe ‚Trump begeht Amtsmissbrauch‘) und die wesentlichen Fakten sogar vom Präsidenten selbst eingeräumt wurden (was gegen den zweiten Anklagepunkt der Behinderung des Kongresses spricht). Er bewertet sie nur anders, weil er meint, als Präsident alles zu dürfen. Als Präzedenzfall lehrt das Verfahren tatsächlich, dass ein Präsident mit (fast) allem davonkommt. Im Ergebnis schaden die falschen Vorwürfe gegen Joe Biden diesem möglichen Gegenkandidaten mehr als dem Präsidenten. Wenn Donald Trump im November abgewählt werden sollte, dann nicht wegen seines Fehlverhaltens und des Verfahrens dagegen, sondern trotzdem.

12 Gedanken zu „Trump vom Senat freigesprochen

  1. Donald Trump macht die Politik,
    die seine Wähler von ihm erwarten.
    Wer seine Leute 100%-ig hinter sich bringt, gewinnt.

    Linksgrüne, Gutmenschen und Leisetreter in Deutschland wollen lieber Stuhlkreis und Kuschelpolitik. Aber wir bräuchen Lagerwahlkampf, wir-oder-die-Retorik, Kulturkampf und Freiheit statt Sozialismus!

    Amerika, du hast es besser!

    • Frau Merkel hat doch die CDU vollständig hinter sich gebracht, die von vielen ganz unabhängig vom Kurs gewählt wird. Derweil veranstalten Linke und Grüne den von Ihnen gewünschten Kulturkampf, nur hält keine bürgerliche Partei mehr dagegen.

      • „Derweil veranstalten Linke und Grüne den von Ihnen gewünschten Kulturkampf, nur hält keine bürgerliche Partei mehr dagegen.“

        Das sind aber doch etwas neue Worte von Ihnen. Scheinbar waren meine Kommentare in der Vergangenheit über die Wichtigkeit und Bedeutung der Diskurshoheit gerade auch im außerparlamentarischen Raum für die realen zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten im Parlament doch nicht ganz umsonst gewesen. Freut mich.

        Gerade jetzt im Falle Thüringen konnte man dies ja auch sehr gut sehen: Durch die Jahrzehnte währende stetige Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses zusammen mit einer immer weiter wachsenden finanziellen und strukturellen Förderung des linken bis linksextremen vorpolitischen Raumes sowie einer einseitigen Übermacht in den Medien war der Druck auf den eigentlich pragmatischen, vernünftigen und sicherlich nicht ängstlichen Kemmerich so enorm, dass dieser sich am Vormittag nach der Wahl sehr erschrocken zeigt und bereits stark unter Druck geriet. DIe Statements aus der Berliner Bundespitze und von Merkel hinsichtlich „Die Wahl muss zurück genommen werden“ erledigten dann den Rest…

      • Es gibt einfach viel zu viele Politiker, die nie in anderen/richtigen Berufen tätig waren und dort auch gar nicht mehr ernsthaft Fuß fassen könnten. Diesen von der Realität Lichtjahre entfernten Berufspolitikern geht es nicht um Inhalte, sondern ausschließlich um die Erhaltung ihrer Jobs. Daher ist eine Begrenzung aller Mandate und Staatsämter auf insgesamt zwei Legislaturperioden dringend geboten.

  2. “ …………Im Ergebnis schaden die falschen Vorwürfe gegen Joe Biden diesem möglichen Gegenkandidaten mehr als dem Präsidenten. Wenn Donald Trump im November abgewählt werden sollte, … “

    Falsche Vorwürfe gegen Joe Biden ? Fast 5 Jahre lang kassierte Biden jr. dem Vernehmen nach – kann es nicht belegen, meine amerikanischen Freunde in Alabama haben es mir mitgeteilt – 50.000 Dollar pro Monat ( ! ) vom größten ukrainischen Gaskonzern Busima für Sitzungen / Tätigkeiten (?) im Aufsichtsrat.

    Mann oh man, 50.000 € p. Mt. ( ! ) hätte ich gerne auch im Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank oder bei Siemens.

    Ausweis meiner Kompetenz :

    In deutscher Wirtschaft ( Produktion ) tätig , Familienvater, analog wie mein leider bereits verstorbener Vater, Siemens kenne ich genau aus Siemensstadt (Berlin ) und weil ich viele bei Siemens Tätige kenne. Deutsche Bank : ….habe ich von höchst unangenehmer Seite – brutal – kennen gelernt bzgl. Scheck – Wechsel – Verfahren in Bielefeld beim Konkurs von Hornitex in Bad Horn-Meinberg. Da gab es keine Gnade für die Zulieferanten ! Die Story mit Hornitex und Deutsche Bank als Hauptgläubiger ist es wert öffentlich zu publizieren.

    Zählbarer, rechenbarer Nutzen für Siemens und Deutsche Bank : Bin unbescholten, nicht vorbestraft, ab und zu Knöllchen aber zählen hoffentlich nicht.

    So viel Humor darf sein ?

  3. Natürlich hat die Ukraine Joe Biden gekauft. Daran gibt es vermutlich auch unter Demokraten keine Zweifel. Korruption ist gängige Praxis in Politik und Wirtschaft. Trump würde seine Kinder sicherlich ebenfalls unterbringen. Der Unterschied ist jedoch, dass sich Trump und die Republikaner nicht als Gutmenschen inszenieren und deshalb glaubwürdig sind. Man weiß, was man mit Trump bekommt. Im Guten wie im Schlechten. Die Verlogenheit der Demokraten kommt da einfach schlechter an.

      • Den gesunden Menschenverstand. Eine Person ohne jegliche Qualifikation bekommt nicht einfach so einen mit 600 000 Dollar entlohnten Job in einem fremden Land. Man wollte die Kontakte und das Wohlwollen. Man kann das Vetternwirtschaft nennen oder auch Korruption. Auf jeden Fall ist es stillos.

        Die Demokraten wissen das selbst, entsprechend sind seine Umfragewerte.

      • Joe Biden hatten doch gar keinen solchen Vertrag. Sind Sie jetzt für Sippenhaft, nachdem Sie schon die Unschuldsvermutung aufgegeben haben? Wenn es wirklich Beweise für Korruption gäbe, wozu wollte dann Präsident Trump seinen ukrainischen Amtskollegen zu Ermittlungen nötigen?

  4. Pingback: Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump | Alexander Dilger

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