Lindner gegen liberalen Ministerpräsidenten

Ein ‚Liberaler löst sozialistischen Ministerpräsidenten in Thüringen ab‘ und alle selbsterklärten demokratischen Parteien (sowie die Kanzlerin aus der DDR) erregen sich darüber, sogar seine eigene. Gleich am nächsten Tag kündigt er seinen Rücktritt an (siehe „So begründet Kemmerich seinen angekündigten Rücktritt“).

Das ist ein Desaster für Thüringen, ganz Deutschland, die Demokratie und insbesondere für die FDP selbst, welches insbesondere der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner zu verantworten hat. Er war in die Pläne der gestrigen Kandidatur eingeweiht und hätte sie vorher stoppen müssen, da er den sicheren Sturm der Entrüstung offensichtlich nicht aushalten konnte. Aber es gibt bei Herrn Lindner ein auffälliges Muster: Er läuft weg, sobald es Probleme gibt, statt sie zu lösen oder im Vorfeld zu vermeiden. Als Jungunternehmer setzte er Steuergelder in den Sand und sich dann kurz vor der Pleite ab. Als FDP-Generalsekretär schmiss er ohne Begründung hin. Die Jamaika-Koalitionsverhandlungen führte er sehr lange, um sie dann in letzter Minute abzubrechen mit dem Satz: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Den Satz wendet er nun wieder gegen seinen eigenen Parteifreund an, bevor dieser überhaupt die Chance hatte zu regieren.

Christian „Lindner will Vertrauensfrage im Parteivorstand stellen“. Die wird er überstehen, was er aber nicht verdient hat. Mit ihm ist die FDP am Boden. Wer soll sie nach diesem Wendemanöver noch wählen? Wer lieber einen Linken als Liberalen zum Ministerpräsidenten hat, braucht die FDP nicht dazu. Wer lieber einen Liberalen gehabt hätte, ist bei der FDP auch an der falschen Adresse. Nicht zufällig ließ Herr Lindner „Die Liberalen“ aus dem Namen der FDP tilgen. Nun hat er wohl endgültig Platz geschaffen für eine neue liberale Partei.

51 Gedanken zu „Lindner gegen liberalen Ministerpräsidenten

  1. Die FDP hat ihrem Ruf als Opportunistenpartei, die keinen Gegenwind aushalten kann, wieder alle Ehre gemacht. Aber innerhalb dieser Unart der Partei folgt Lindner doch einer klaren Linie, nämlich
    a. keine Kooperation mit AfD oder SED einzugehen, und
    b. lieber nicht als schlecht regieren zu wollen.

    Er hat sich nur ein paar Tage zu spät daran erinnert, aber soviel Flexibilität müssen sie dem Vorsitzenden einer Partei zusprechen, die sich immer am arithmetischen Mittel der veröffentlichten Meinung orientiert hat. Er wirkt trotzdem immer noch führungsstärker als das irrlichtende SPD-Duo und die desorientierte AKK. War ein auch genialer Coup der Thüringen-AfD, der überdies die hässliche Fratze der Hetzpresse gleich mit enttarnte („Buchenwald“ – hä?). Gemessen an den beschränkten Machtmitteln der Landes- und Bundes-AfD war das Peak 4D-Schach.

    • Christian Lindner „führungsstärker als das irrlichtende SPD-Duo und die desorientierte AKK“ …
      Na was für eine satte Leistung! Chapeau.

      Womit soll man sich jetzt als Zuschauer die Zeit vertreiben?
      Popcorn und Cola oder Chips und Bier?

  2. Ich gehe davon aus, dass sich die Fragen, was Lindner wann wusste, wie intensiv der Austausch mit Kemmerich vor und unmittelbar nach der Wahl war, noch zuspitzen werden. Denn sie werden über sein politisches Schicksal entscheiden. Zugleich neige ich zu der These, dass Kemmerich sich mit Lindners Einverständnis zur MP-Wahl gestellt hat (soweit scheint dies auch unstrittig) und auch die Annahme der Wahl zum MP von Lindner gebilligt wurde (was dieser nicht einräumt). Hierfür spricht 1) Der wenig beachtete Umstand, dass Marco Buschmann (parl. Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Lindners Haus- und Hof-Lautsprecher) als einer der ersten Herrn Kemmerich zur Wahl gratuliert hat 2) Das Herumgeeiere von Lindner in der PK am Tag der Wahl 3) Die Aussage von Kemmerich, der auf seine engen Abstimmungen mit Lindner hingewiesen hat. Es passt zudem sehr gut in das Persönlichkeitsprofil von Lindner. Diese Art opportunistisch zu handeln habe ich in den Jahren der gemeinsamen Arbeit in einem Ausschuss an ihm oft beobachtet. Letztlich betrachtet er Politik auch als eine Art Spiel mit sportivem Charakter, wobei er unbestritten überaus ehrgeizig ist. Während Lindner nun, für die Öffentlichkeit wahrnehmbar, nach der wenig überzeugenden Jamaika-Absage ein noch größeres Glaubwürdigkeitsproblem hat, hat AKK vor allem ein Autoritätsproblem. Am Ende dieser Geschichte werden ganz sicher die Köpfe von Mohring und Kemmerich rollen und hoffentlich -wenngleich nicht sofort- auch die von AKK und Lindner. Denn Sie haben Recht, lieber Herr Dilger, Lindner schadet seiner Partei inzwischen mehr als das er ihr nützt. Ich tippe übrigens, dass Alexander Graf Lambsdorff demnächst eine deutlich stärkere Bedeutung in der FDP haben wird

  3. Weite Teile von CDU und FDP konnten die mediale Entrüstung nicht aushalten, was ein bekanntes Muster ist und erklärt, warum die Linksgrünen mittlerweile die Macht im Staat haben.

  4. Was wäre denn gewesen, wenn gestern die AfD den Kommunisten Ramelow gewählt hätte?
    Er wäre dann Ministerpräsident geworden, aber nur Dank der Unterstützung der AfD.
    Dann hätte Ramelow – nach Merkel&Lindner Logik – die Wahl nicht annehmen dürfen…???

    • Vielleicht haben zwei AfDler schon Herrn Ramelow gewählt, immerhin hatte er mehr Stimmen als Rot-Rot-Grün und steht Herr Höcke ihm ideologisch näher als den Liberalen. Ich wette, dass sich kaum einer aufregt, wenn der Genosse demnächst mit ganz vielen AfD-Stimmen gewählt werden sollte.

  5. Herr Lindner hat gute Ansätze und trifft eine gewagte Entscheidung, hat dann aber keinen Arsch in der Hose, sie durchzufechten. Der Absage an eine Koalition mit den Grünen und der CDU hätte eine konsequente Oppositionspolitik folgen müssen. Die FDP hat sich einschüchtern lassen und sich dem Medienklima untergeordnet. Jetzt wieder. Anstatt Stolz zu sein, dass ein Demokrat Ministerpräsident ist und in den Gegenangriff auf SPD und Grüne geht, die eine Linksextreme Partei unterstützen, deren Fraktion mit alten Stadi und SED Kadern durchsetzt ist, kommt wieder der Kotau vor den Medien. So hält man nicht die AFD klein.

  6. Es sieht jetzt tatsächlich nach der DDR Lösung aus, also CDU unterstützt Ramelow. Auch Kretschmar gibt quasi als Sprachrohr von oben grünes Licht. Keine Neuwahlen.

  7. Auf der Achse des Guten malt de Autor das folgende Szenario aus:
    Nach der avisierten zum Scheitern verurteilten Vertrauensfrage kandidieren dieselben Kandidaten, die bereits im ersten Wahlgang gegeneinander angetreten sind, erneut für die Wahl zum Ministerpräsidenten. Wieder kann der SED-Mann im ersten Wahlgang allein mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün nicht gewählt werden.

    Währen sich CDU und FDP wieder enthalten, wird Rammelow diesmal mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Der AfD-Kandidat erhält keine einzige Stimme.

  8. Professor Alexander Dilger : “ ………..Als Jungunternehmer setzte er Steuergelder in den Sand und sich dann kurz vor der Pleite ab. … “

    Da ist sie wieder das Stereotyp (!) junge Unternehmer/innen die keinen Erfolg haben und in die Pleite gehen sind danach ohne Wenn und Aber Versager und das sehr persönlich.

    Mein persönliches Land der Träume sind die USA, u.a. ist dort eine Pleite keine Stigmatisierung fürs Leben sondern ggf. eine Herausforderung es besser und noch einmal zu versuchen.

    Sonst stimme ich – natürlich – Professor Alexander Dilger bzgl. Wertung der FDP Führung – vertreten durch Herrn Lindner – uneingeschränkt zu. Weitsichtigkeit sieht anders aus. Er – Lindner – konnte wissen dass Duldung / Akzeptanz durch den verhassten politischen Gegner AfD zum Desaster führen würde.

    Herr Kemmerich tut mir sehr leid in seiner Situation. Ein gestandener Mann wird zum Affen degradiert.

    • Es ist doch eine Tatsache, dass Herr Lindner als Jungunternehmer nicht wirklich erfolgreich war und vor allem Steuergelder verschwendete. Jetzt könnte er trotzdem ein guter liberaler Parteivorsitzender sei, ist es aber in meinen Augen nicht, sondern folgt dem gleichen Muster und wirtschaftet die ganze FDP herunter.

  9. Ich kann gar nicht ausdrücken, wie sehr mich dieses Schauspiel ankotzt.
    Warum kann kein Politiker den ehrlichen, geraden Weg gehen? Wer als Spitzenkandidat zu Wahlen angetreten ist, muss sich dann im Parlament zur Wahl stellen, wenn keine Koalition zustande kommt. Und wer gewählt wird, muss das Amt annehmen und behalten, bis er abgewählt wird. Ganz einfach eigentlich.

    • @Hans Benzell

      Das sollte man annehmen. Dass es nicht so praktiziert wird, sagt alles über den Zustand der Demokratie in der Besten DDR aller Zeiten mit der Besten Staatsratsvorsitzenden aller Zeiten.

      • Leider haben Sie recht gehabt mit ihren Prognosen seit vielen Jahren. Steuert tatsächlich alles auf eine neue Super-DDR hin. Oder gibt es alternativ oder bald danach einen ganz großen Knall?

    • Wir sind in Deutschland noch nicht so weit, daß eine Wahl gegen den Willen der Revolutionswächter verlaufen darf.

    • CDU und FDP sitzen auswegslos in der Falle und können von den Linksparteien und ihren Kollobateuren in den Medien beliebig erpresst werden.

      Trump konnte sich trotz des medialen Dauerfeuers nur halten, weil der Präsident in den USA ungleich mehr Macht besitzt und es mit Fox News zumindest einen bekannten Sender gibt, der halbwegs auf seiner Seite steht. Das Mehrheitswahlrecht in den USA, das zur Entscheidung für eine Seite zwingt, ist ebenfalls hilfreich. Schließlich hat er eine etablierte Partei verändert hat, aber keine neue aufbauen musste.

      Die jüngsten Einlassungen Lindners vor wenigen Minuten machen mich absolut fassungslos. Der Mann muss Panik haben. Wie viel Demokratie haben wir überhaupt noch übrig, wenn man in vorauseilendem Gehorsam Millionen von Menschen zu Leprakranken erklären muss, um nicht selbst zu einem zu werden?

      Die Posse der vergangenen Tage sollte jedem Menschen mit Verantwortung für eine Familie eines klargemacht haben: Haltet bloß die Füße still!

      Ihr werdet alles verlieren! Euren Job, eure sozialen Kontakte und letztlich auch eure Glückseligkeit. Eure Kinder werden keinen Polizeischutz bekommen, sie werden das Mobbingopfer sein, bei dem alles gestattet sein wird.

      Es wären sinnlose Opfer. Nach ein paar Jahren der Zerstörung unserer Freiheit, der Industrie und dem darauf folgenden Aufprall in der Realität wird es vielleicht eine neue Chance geben. Solange breite Bevölkerungsschichten ihren Wohlstand, ihre soziale Stellung und damit ein lebenswertes Privatleben zu verlieren haben, werden wir den freiheitsraubenden Weg nicht verlassen. Dafür ist die Dauerpropaganda zu stark.

      Es ist dabei völlig egal, ob der Widerspruch von einem unheimlichen Höcke oder vom wertegetriebenen Freiheitsfreund stammt. Die Antwort wird gnadenlos sein.

      Kemmerich hat mir sehr zugesagt. Aber spätestens an dem Punkt, an dem seine Kinder Polizeischutz benötigten, hätten wir alle gleich gehandelt und aufgegeben. Wenn er und seine Vertrauensleute noch Restwürde besitzen, dann treten sie bei etwaigen Neuwahlen nicht mehr an, sondern aus der Partei aus.

      • Man kann sehr viel machen, ohne sich zu stark zu exponieren. Zeit, Energie, Ideen oder Geld – irgendwas davon haben die meisten Leute, was sie beisteuern können. Wer mutig UND klug ist, engagiert sich nicht nur politisch, sondern nutzt die Situation parallel auch zur Selbstoptimierung. Denn beides hängt miteinander zusammen. Den Sofakartoffeln hingegen, die sich jetzt aus Angst oder Bequemlichkeit zurückziehen, wird die Härte und Erfahrung fehlen, wenn es wirklich ernst wird. Und die Netzwerke auch.

      • Mittlerweile verliert man seinen Job sogar schon, weil man einem demokratischen Wahlsieger gratuliert. Nein, man kann sich nicht mehr ungefährdet exponierten, zumindest nicht in öffentlicher Stellung.

        Ich fühle mich momentan an den Sommer 2016 erinnert. An Istanbul, Ankara. Der „Putschversuch“ ist gescheitert, die Säuberungen beginnen.

      • Der Ostbeauftragte ist direkt abhängig vom politischen Willen und Rückhalt der Bundeskanzlerin. Gegen AfD und ihr Unterstützerumfeld laufen aber interessanterweise keine stärkeren Säuberungsaktionen als sonst, weil sie sich schon in relativer Unabhängigkeit vom Machtkartell bewegen.

      • Als AfD-Exponent findet man dafür keine Mietwohnung mehr, die Kinder werden zum Freiwild und ein Auto braucht man sich auch nicht mehr kaufen, weil es ohnehin abgefackelt wird. Dummerweise ist die Bahn keine Alternative, weil man dort nur angepöbelt werden würde.

        Das kann man als Berufspolitiker mit den Vorzügen eines Abgeordneten machen. Für die Stufen darunter wird es dann aber schnell existenzbedrohend.

        Insofern: Gegen die AfD muss man keine Säuberungen durchführen, man hält sie in einer geschlossenen Parallelwelt zusammen.

      • Ich kenne genug Leute „in den Stufen darunter“. Die Bedrohungslage wird teilweise überschätzt. Die Drangsalierungen, die Sie beschreiben, haben bislang nur eine Minderzahl selbst erlebt.

        Richtig ist allerdings, daß man schon eine gewisse Portion Courage und Haltung mitbringen muß. Also Qualitäten, die man bei FDP- oder CDU-Mitgliedern eher selten finden wird, Was Kemmerich und andere Liberale keine 48 h ausgehalten haben, halten viele AfD-Spitzenpolitiker schon seit bis zu 7 Jahren aus.

        Aber das macht ja auch seinen Reiz aus. Wer will denn schon im Alter zurückschauen und vor sich zugeben müssen, daß er seine eigenen Überzeugungen nie gelebt oder gezeigt hat, als er noch die Kraft und Möglichkeit dazu besaß? Das wäre doch viel vernichtender als alles, was das System einem jetzt antun könnte.

  10. CDU/CSU und FDP haben sich mit der Stigmatisierung der AfD in eine Falle begeben. Es fehlt ein Teil des bürgerlichen Machtpotenzials; infolgedessen wird CDU/CSU nach links getrieben. Hier hätten in der Tat nur Rebellen aus der Provinz einen Gordischen Knoten durchhauen können. Die FDP ist dazu sowohl auf Bundes- wie Landesebene viel zu schwach. geringe Mandatszahl paart sich mit traditioneller innerparteilicher Zerrissenheit.
    Wobei man gerechter Weise sagen muss: Die Stigmatisierung der AfD als „Nazi-Partei“ liegt für die Traditionsparteien genau so am Wege, wie es für die AfD die Art der Behandlung des Migrations-Themas ist. Die Entwicklung wurde aber hier schon mehrfach vorhergesagt: Die GROKO-Parteien holen bei der Bewältigung des Migrationsthemas auf, während der AfD das Stigma verbleibt- sogar ausgebaut wird- eben keine Gestaltungsoptionen.
    Ich sehe für die CDU/CSU nur einen Ausweg: Eine starke Persönlichkeit müsste einen erheblichen Teil des AfD-Potenzial gewinnen, dabei auf Risiko fahren. Auf Bundesebene siehrt es so aus: In den GROKO- Parteien sind die Machtverhältnisse ungeklärt; aus diesem Grunde will man Neuwahlen unbedingt vermeiden. Verluste bei den nächsten Bundestagswahlen sind eingeplant; man ebnet die Wege für Jamaika.

  11. Aktuell läuft alles auf einen Kanzler Habeck hinaus. Die zweitwahrscheinlichste Lösung ist Söder. Das kann man gut oder zum Kotzen (O-Ton Habeck) finden, ich finde es zum Kotzen.

    Die AfD wird zwar weiter gestärkt werden, als Leprakranker jedoch ohne jegliche Gestaltungsmacht. Mehr als 20 Prozent werden deutschlandweit nie drin sein, selbst wenn die CDU ihre allerletzten konservativen Feigenblätter verliert.

    Die gigantische grün-linke Diskurshoheit wird uns vermutlich schon in wenigen Jahren endgültig in die ökosozialistische Diktatur geführt haben. Schuld werden bürgerliche Eliten sein, die nicht aufrecht für ihre Positionen gekämpft haben und den einzig wahrnehmbaren Widerstand dem dumpfen ostdeutschen Pöbel überlassen haben.

    • Ich fürchte, dass die Transformation nun noch schneller ablaufen wird. In Thüringen werden sich CDU und FDP nicht mehr trauen, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen, sofern RRG nicht im Vorfeld Zustimmung signalisiert. Es gibt dann außer der AfD keine Opposition mehr.

      • Es wird noch schneller ablaufen. Aber sehen wir es positiv: Wir haben jetzt endgültig die Gewissheit. Klappe halten und im Privatleben das Glück suchen. Alternativ auswandern. Wobei auch da die gleichen Kräfte aktiv sind, auch wenn sie noch nicht diese Durchschlagskraft erreicht haben.

        Hierzulande wird der Ökosozialismus auch nach einem Niedergang der Wirtschaft höchstwahrscheinlich nicht von einer bürgerlichen Renaissance abgelöst werden. Viel wahrscheinlicher ist, dass der ökototalitäre Staat von einem totalitären Staat chinesischer oder islamistischer Prägung ersetzt werden wird.

      • @Peter Burger
        „Viel wahrscheinlicher ist, dass der ökototalitäre Staat von einem totalitären Staat chinesischer oder islamistischer Prägung ersetzt werden wird.“

        Wie kommen Sie denn auf so eine Vision?

    • Laschet wird Kanzler. Weil die Union stärker als die Grünen bleibt und Laschet bundesweit besser vermittelbar ist als Söder. – Ggf. müssen wir aber noch mal das Restrisiko rotrotgrün diskutieren, wobei Risiko (?) Es geht ja auch mit Laschet oder Söder alles Richtig linksgrün.

  12. Wäre ich Thomas Kemmerich, würde ich ernsthaft überlegen, den ganzen medialen Terror brutalst auszusitzen und notfalls einen Ausschluss aus der FDP in Kauf zu nehmen. Was hat er zu verlieren? Er ist gewählter Ministerpräsident.

    • Was hätte Thomas Kemmerich zu verlieren?
      Falls es sich bei Deutschland tatsächlich noch um einen Rechtsstaat handelt, eigentlich nichts. Aber so?

      • Gut, aber das, was Sie meinen, hat er sowieso schon verloren. Zum jetzigen Zeitpunkt kann er nur gewinnen, wenn er möglichst lange im Amt bleibt.

      • @Josef Fischer
        Noch lebt Herr Kemmerich und ist auch nicht von der Bildfläche verschwunden. Es soll ja Staaten geben, in denen derartige Probleme ganz anders gelöst werden. Sollte Herr Kemmerich einem Attentat zum Opfer fallen, überraschenderweise eines anderen unnatürlichen Todes sterben oder spurlos „verschwinden“, hätte das natürlich mehr als nur ein Gschmäckle.

    • Sehe ich auch so, wobei es leider zu spät zu sein scheint. Jemand wie er könnte theoretisch eine echte Alternative darstellen. Und wenn er dann noch die Kraft hätte, mit anderen vernünftigen Liberalen und Konservativen aus Union, FDP und AfD etwas organisatorisch auf die Beine zu stellen … Im Moment wahrscheinlich leider nur ein Traum. Aber vielleicht kommen demnächst andere, die es schaffen.

    • „Wäre ich Thomas Kemmerich, würde ich ernsthaft überlegen, den ganzen medialen Terror brutalst auszusitzen . . “
      Nach Anreise der Parteivorsitzenden Lindner und AKK hatten weder Kemmerich noch Mohring ihre Mannschaften trotz aller Treueschwüre noch hinter sich. Sie sind vom Corona-Virus befallen und befinden sich in Quarantäne.

  13. Der 6.2.20 wird als Tag in Erinnerung bleiben, als die Zweite Deutsche Demokratie endete.
    Der „Befehl“ der Kanzlerin, das Wahlergebnis in Thüringen rückgängig zu machen, annullierte das Grundgesetz und entsprach dem denken von Kaiser Wilhelm.
    Was tun? Es bleibt die Möglichkeit, dass z.b. die AfD-Fraktion im Bundestag – wie ich gestern Dr. Espendiller vorgeschlagen habe – beim Bundesverfassungsgericht beantragt, Frau Merkel zur Verfassungsfeindin zu erklären und abzusetzen.
    Daneben müssen wir erkennen, dass wir im Endkampf eines Krieges sind. Die Vorbehaltsrechte der Alliierten gab es nicht ohne Grund. Sie sind leider erloschen.
    Vielleicht ist ein Appell an US-Präsident Trump sinnvoll, die freiheitliche Ordnung in Deutschland und Europa mit seiner Militärmacht herzustellen. Er wird wohl nicht mitmachen, obwohl er die Stalinistin Merkel noch weniger schätzt als wir.

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