Liberaler löst sozialistischen Ministerpräsidenten in Thüringen ab

Heute gab es eine politische Überraschung in Thüringen, die die ganze Republik betrifft. Die Linke verliert mit Bodo Ramelow ihren Ministerpräsidenten und die FDP stellt zum zweiten Mal in ihrer Geschichte mit Thomas Kemmerich einen Ministerpräsidenten in einem Bundesland. In den ersten beiden Wahlgängen liegt Genosse Ramelow noch vorne mit 43 bzw. 44 Stimmen gegenüber 25 bzw. 22 Stimmen für den parteilosen, von der AfD nominierten Christoph Kindervater. Doch er verfehlt die nötige absolute Mehrheit von 46 Stimmen. Im dritten Wahlgang reicht die relative Mehrheit und es tritt erstmals Herr Kemmerich an. Der bis dahin amtierende Ministerpräsident erhält wieder 44 Stimmen, die eigentlich reichen könnten, wenn, ja wenn nicht der FDP-Kandidat 45 Stimmen erhalten hätte (und Herr Kindervater keine) und damit gewählt ist (siehe „Wie Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt wurde“).

Nun tobt nicht nur Die Linke. Auch SPD und Grüne halten die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten für ein schlimmes Verbrechen, weil sie lieber die Regierung mit dem Mann der Mauerschützenpartei fortgeführt hätten. Viele Massenmedien empören sich darüber und auch viele auswärtige Politiker von CDU und FDP sind nicht einverstanden. Dabei ist doch gar nicht Björn Höcke zum Ministerpräsidenten gewählt worden und auch kein anderer AfD-Kandidat. Herr Kemmerich ist bürgerlicher als Herr Ramelow oder gar dessen Partei. Das Wahlziel, die rot-rot-grüne Regierung abzulösen, wurde so erreicht.

Höchstwahrscheinlich haben die meisten oder sogar alle AfD-Abgeordneten in der geheimen Wahl für Herrn Kemmerich gestimmt (AfD, CDU und FDP zusammen hätten allerdings 48 von 90 Stimmen). Das kann ihm noch Probleme bei der Regierungsbildung und vor allem später beim Regieren bereiten, denn ‚Linke und AfD dominier[t]en Thüringen-Wahl‘ und haben zusammen die absolute Mehrheit, so dass gegen beide Parteien zusammen nicht regiert werden kann. Aber vielleicht unterstützt die AfD weiter Herrn Kemmerich, ohne irgendeine Gegenleistung zu fordern. Das würde die Politik in Thüringen verbessern, stellt aber trotzdem eine Aufwertung der AfD dar. Denn Stimmen für sie wären nicht mehr völlig verloren und würden nicht länger sogar für linke Mehrheiten sorgen. Auf Bundesebene könnte die AfD dann außerdem eine vernünftige Bedingung stellen, nämlich die entsprechende Unterstützung einer Regierung aus Union und FDP, aber nur ohne Frau Merkel.

Wahrscheinlicher ist es, dass der Druck auf Herrn Kemmerich, seine Partei oder auch die CDU in Thüringen zu groß wird, so dass bald Neuwahlen folgen werden. Trotzdem ist jetzt er bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt, was auch nach Neuwahlen ohne klaren Mehrheiten gelten würde. In jedem Fall hat er eine wichtige Debatte angestoßen. Aus meiner Sicht ist ein liberaler Ministerpräsident besser als ein sozialistischer und ist ein Toleriertwerden durch die AfD ohne Gegenleistung besser, als selbst aktiv die umbenannte SED zu unterstützen. Noch besser wäre es natürlich, wenn AfD und Linke nicht die stärksten Parteien wären mit zusammen der absoluten Mehrheit. Aber auch das lässt sich nur durch eigene gute Regierungspolitik erreichen, bei der ich Herrn Kemmerich und der FDP viel Erfolg wünsche.

72 Gedanken zu „Liberaler löst sozialistischen Ministerpräsidenten in Thüringen ab

  1. Kommunist samt linksgrüner Regierung abgewählt!
    Politisches Schach mit dem Gegner gespielt!
    Den ganzen Laden vom Kopf auf die Füße gestellt!

    Die AfD lernt dazu. In der Politik muss man taktisch denken, den Gegner austricksen und Strategien entwickeln. Das hätte man noch vor kurzem dem „bösen“ Höcke gar nicht zugetraut.

    Das heutige Superereignis wäre nur noch mit einem Rücktritt von Merkel zu toppen…! 🙂

      • Das sollte man spätestens nach AKKs gestrigen Äußerungen wohl meinen. Aber die Erfahrung hat uns inzwischen auch gelehrt, dass sich die CDU selbst dann noch selbst unterbietet, wenn es niemand mehr für möglich hält. Warten wir also ab, wie tief die Latte von dieser Klatschhasenpartei noch gelegt wird …

      • Sie alternativlose große Staatsratsvorsitzende hat sich schon zu Wort gemeldet. Diesmal aus dem besten Südafrika aller Zeiten:

  2. Die Kernfrage ist aktuell, ob die CDU-Fraktion in Thüringen standhaft bleibt. Ohne sie könnte es keine Neuwahl geben, solange Herr Kemmerich nicht selber zurücktritt (da er robust ist, traue ich ihm zu, dass er den Druck aussitzen wird).

    Es war von Anfang an plausibel, dass die FDP einen Kandidaten aufstellen würde. Mir ist unklar, warum das heute eingetretene Szenario nicht im Vorfeld breiter in den Medien diskutiert wurde.

    Welche Auswirkungen erwarten Sie von dem Ergebnis auf die weiteren Wahlergebnisse von CDU und FDP, etwa in Hamburg?

  3. Einer der seltenen sehr guten Tage für Nicht-Linke in Deutschland. Ich wünsche Herrn Kemmerich viel Erfolg und Unterstützung, dass er trotz großer Widerstände möglichst lange durchhält. Er hat Chancen, gute oder zumindest bessere Politik zu machen und innovative Akzente zu setzen, etwa mit mehreren parteilosen Fachleuten in seinem Kabinett.

    • “ . . .etwa mit mehreren parteilosen Fachleuten in seinem Kabinett. . . .“
      Das wäre ja nun die Spitze der bisherigen Taktik. Gleich mal dem Herrn Lindner mitteilen.

    • Die SED und die ihr nahestehenden Parteien sehen in der Abwahl Ramelows einen konterrevolutionären Akt, den sie mit ALLEN ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen werden.

  4. Die Empörungsmaschinerie aus SPD, grünen, Linken und der AKK-CDU, begleitet vom üblichen medialen Getöse, ist ja längst in vollem Gange. Herr Kemmerich hat ja 6 Kinder, die vermutlich genau wie die Mitarbeiter seines Unternehmens von der ganzen Hasswelle miterfasst werden. Ich bezweifle, dass er das lange durchhält. Interessant wird noch sein, wie Herr Lindner sich in den letzten Tagen tatsächlich intern positioniert hat. Akk berichtete im heute-journal, er wäre in seiner Partei ebensowenig „durchgedrungen“ wie sie in der CDU Thüringen (was sie übrigens als Kanzlerkandidatin weiter disqualifiziert, wenn ihre Partei ihr in einer so entscheidenden Frage nicht folgt) . Kemmerich hingegen sagt, Lindner wäre stets über alle Schritte im Bilde gewesen. Das klang so, als hätte er die Kandidatur im 3. Wahlgang mitgetragen. Vielleicht hat man in den FDP-Gremien einfach nur nicht den Fall bedacht bzw. für unrealistisch gehalten, der jetzt im 3. Wahlgang eingetreten ist. Dafür sprechen auch die zunächst recht unterschiedlichen Reaktionen aus der FDP, die offenbar erst jetzt orchestriert werden

    • Die FDP gibt kein gutes Bild ab. Ich hätte nicht gedacht, dass sie das so in Thüringen durchzieht. Aber wenn man das schon macht, muss man auch dazu stehen. Das gilt auch für die Bundespartei und andere Landesverbände, die das sowieso nicht ändern können, nun aber die Situation für die Partei verschlimmern. Was ist denn für FDPler so schlimm daran, wenn es einen Ministerpräsidenten aus der eigenen Partei statt der umbenannten SED gibt?

      • Die FDP-Spitze reagiert katastrophal, anscheinend will Lindner Kemmerich zum Rücktritt bewegen. Es wäre witzig, wenn die Thüringer CDU und FDP am Ende aus den Bundesparteien ausgeschlossen würden und sie dann einfach autark in Thüringen regieren. Aber ob das mehr als Wunschdenken ist…

  5. An den hysterischen, krankhaft überzogenen Reaktionen auf einen taktisch überraschenden, aber demokratischen Vorgang erkennt man, daß die Hetze im Land vor allen Dingen von oben ausgeht. Die Verschlechterung des Klimas, die Spaltung der Gesellschaft, das alles geht vor allem auf das Konto der herrschenden globalistischen Elite, die um ihre Deutungshoheit fürchtet. Die ganzen Nazi-, KZ- und Holocaustvergleiche, mit denen die größte Oppositionspartei belegt wird, kann man mittlerweile in ihrer penetrant geschichtsmanipulierenden Weise nur noch als Kriegserklärung gegen die deutsche Demokratie selbst auffassen. Wir erleben gerade, wie das Establishment in Rekordgeschwindigkeit das demokratische Kapital und die Erinnerungskultur der Bundesrepublik für den eigenen Machterhalt verheizt. Die langfristigen Folgen werden fatal sein. „Faschist“ ist heute schon jeder, der nicht für Kommunisten stimmt.

  6. Was oder wer mit den Stimmen der AfD gewählt wird, muss zurückgenommen werden oder zurücktreten.

    Das gibt endlich für die AfD viel Spielraum recht lustig ab zu stimmen

    • Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Genosse Ramelow hätte sich natürlich auch mit AfD-Stimmen wählen lassen und dafür keine solche Reaktion geerntet. Vielleicht waren es sogar tatsächlich zwei Stimmen von AfD-Abgeordneten, die er über die rot-rot-grüne Minderheit hinaus erhielt.

  7. Thomas Kemmerich ist ein interessanter Typ. Als nach der Wende viele aus dem Osten in den Westen gingen, hat er es umgekehrt gemacht und als selfmade man ein marodes DDR-Kombinat in ein profitables, mittelständisches Unternehmen verwandelt. Im texanischen Stil kombiniert er Anzüge mit Cowboy-Stiefeln, ist Katholik und hat mit einer Frau sechs (!) Kinder, mit der er immer noch glücklich verheiratet ist.

    Ich hoffe und wünsche ihm, dass er dem Druck, der nun auf ihn ausgeübt wird, standhält und sein Glaube und seine Familie ihm die notwendige Kraft dafür geben. Wenn er die nächsten Wochen durchsteht, werden wir noch viel von ihm hören, denn dann kann eine neue politische Epoche beginnen.

    • Wenn Herr Kemmerich das durchhält, kann die FDP enorm zulegen. Ansonsten schafft sie bei Neuwahlen in Thüringen die 5-Prozent-Hürde nicht mehr und wird auch bundesweit stark verlieren. Wer sich jetzt so über ihn erregt, wählt die FDP sowieso nicht (mehr).

      • @Alexander Dilger 8:51

        Genau so ist es. Hoffentlich sind die einstigen Liberalen (FDP) intelligent genug, das auch selbst zu erkennen.

      • Ich wünsche es Herrn Kemmerich von Herzen, dass er durchhält, aber der mediale und politische Druck ist unfassbar groß. Dabei würden nur AfD und Linke von Neuwahlen in Thüringen profitieren.

        Die direkten Vergleiche mit Hitler und mehr noch die (indirekte) Gleichsetzung mit dem Holocaust („Zivilisationsbruch“) machen mich ehrlich gesagt sprachlos. Ich bin wirklich schockiert. Wie tief ist dieses Land gespalten? Auch innerhalb von CDU und FDP rumort es gewaltig. Ich schließe Abspaltungen etc. nicht mehr aus.

      • Der Sturm wird sich legen. Es ist zwar fraglich ob AKK das politisch überlebt, aber Merkel lässt sich sicher nicht aus der Ruhe bringen und den aufgeregten Christian Lindner wird Wolfgang Kubicki schon einfangen. Alles wird gut.

  8. Ja, Herr Kemmerich kann keine Entscheidungen im Parlament durchboxen. Aber die alte Regierung hatte schon vorsorglich den Haushalt 2020 verabschiedet, weil das alte Linksbündnis wusste, es bekommt keine Mehrheit. Herr Kemmerich kann also bis Ende 2020 regieren, ohne einen Haushalt durchzubringen. In dieser Zeit kann man viel in der Verwaltung ändern und durchführen, ohne einen Parlamentsbeschluss. Man denke an eine Beschleunigte Abschiebung, Kürzung der Mittel für Antifa, mehr innere Sicherheit. Mit einigem Geschick können die FDP und die CDU eine Politik machen, die glaubhaft Wähler von der AFD zurückholt. Insofern wird es sich zeigen, ob es eine gute Entscheidung der AFD war. Herr Maaßen als Innenminister fände ich sehr spannend.
    Die CDU in Thüringen musste für die schlechte Politik in Berlin kräftige Verluste hinnehmen. Insofern sollten sie sich aus Berlin nichts vorschreiben lassen. Sie haben alte SED-Kader in Thüringen von der Macht ferngehalten. Sie haben einen Demokraten gewählt.

    • Auch die CDU muss den gestern eingeschlagenen Weg jetzt durchhalten. Wenn sie Herrn Kemmerich stürzt, stürzt sie bei Neuwahlen weiter ab. CDU und FDP müssen jetzt erfolgreich regieren, zumindest erfolgreicher als Herr Ramelow, was nicht so schwer ist.

  9. Heute morgen habe ich im Deutschlandfunk ein Interview mit Gerhard Baum, einem alten weißen Mann, gehört. Der konnte vor lauter Empörung kaum noch sprechen.

    Ich bin mal gespannt, was die Internationalsozialisten noch alles aufbieten werden, um den Wählerwillen rückgängig zu machen und die bürgerliche Mehrheit im Landtag zu neutralisieren.

  10. Ich rechne auch mit baldigen Neuwahlen, wobei damit der gesellschaftliche Großkonflikt, den es seit Merkels Grenzöffnung gibt, damit nicht gelöst wäre. Solange Ramelow seine Kandidatur nicht aufgibt, was den Linken mindestens 10 Prozentpunkte bei den Wahlen kosten würde, ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Parteien der Mitte auch im neuen Landtag die Minderheit bilden.

    Es hätte einen ,Untersuchungsausschuss Merkel‘ im Bundestag geben müssen, um das Jahr 2015 politisch, rechtlich und gesellschaftlich aufzuarbeiten. Das ist bis heute nicht geschehen und meines Erachtens Kern des Problems.

    Die politischen Auswirkungen der MP-Wahl könnten enorm sein. Rational gesehen hat der Souverän R2G abgewählt, sodass folgerichtig auch der linke MP abgewählt wurde. Stattdessen wurde in geheimer Wahl ein Kandidat der Mitte gewählt. Das linke Establishment sagt: CDU und FDP haben keine Skrupel, mithilfe von Nazis eine linke Regierung zu stürzen.

    Aus grüner Sicht haben die Schwarz-Gelben ihre Masken fallen lassen. Ich kann noch gar nicht abschätzen, was dies für Jamaika-Konstellationen bundesweit bedeutet. Jedenfalls wird sich die gesamte politische Kultur und Landschaft wohl ändern (müssen).

    Und Thomas L. Kemmerich tut mir aufrichtig leid, wenn ich sehe, wie eigene Parteileute über ihn herfallen.

    • Es wäre doch eine gute Nebenfolge, wenn sich dadurch schwarz-grüne und Jamaika-Träume erledigt hätten. Jetzt sortiert sich das politische System tatsächlich neu, wobei das Ergebnis noch nicht feststeht. Am besten wären standhafte bürgerliche Parteien. Wer jetzt vor Die Linke oder auch der AfD einknickt, verliert dauerhaft.

      • Falls es von Berlin erzwungene Neuwahlen gibt, wird entweder die AfD (und Grüne) noch weiter zulegen oder es gründet sich mit der Werte Union eine neue Partei, die dann die bürgerlichen Teile der AfD einsammelt.

        Der Super-GAU wären Neuwahlen in Berlin, die zu GRR führen würden.

      • @Peter Burger

        Vergessen Sie die ‚Werte Union‘. Das sind nur eine Handvoll Leute, die null Einfluss in der CDU haben und eigentlich gar nicht mehr in diese Bücklings-Partei passen, aber quantitativ auch sonst nichts ausrichten können.

      • Bei Neuwahlen in Thüringen gewinnt doch die Linkspartei und die AfD.

        Gibst dann eine Querfrontregierung.

  11. BILD entblödet sich nicht „Die Linke “ heilig zu sprechen , bedauert zutiefst Fall vom Ex- MP Ramelow.

    Mann oh man, wenn das der Axel noch erleben könnte, Springer – Hochhaus / Berlin würde in den Grundfesten beben.

    Die Mauermörder – Partei – Nachfolgerin SED „Die Linke “ mit Ex – MP Ramelow – gemeinsam mit Frau Schwesig – weigern sich noch heute die DDR als das zu benennen, was sie – DDR – einst aufrecht erhielt : Unrechtsstaat mit Diktatur als Gefängnis für die Bürger/innen .

    Als Berliner ( West ) habe ich , und nicht nur meine Wenigkeit – aus Erfahrung – nur Verachtung für diese unbelehrbare kommunistische Sichtweise übrig.

    Es spricht weiter für den aktuellen Zustand der SPD dass sie es nicht akzeptiert kann und will dass ein FDP Abgeordneter MP von Thüringen wird. Begründung für die Akzeptanzverweigerung mit Blick auf politischen Gegner AfD ist völlig unglaubwürdig.

    Schon vergessen ? SPD hat die Wiedervereinigung Deutschlands n i c h t begrüßt, um es vorsichtig auszudrücken.

  12. Bezeichnend ist, dass die CDU inzwischen einen Ministerpräsidenten, der die DDR nicht als Unrechtstaat sieht, einem liberalen vorzieht.

  13. Bravo, bravo – Hut ab! Vielen Dank für Analyse, klare Meinung und vorausschauende Kommentierung der (aktuellen) politischen Weichenstellung in Thüringen, Herr Prof. Dilger!

  14. Gerade hat sich Merkel zu Wort gemeldet: Sie findet es unverzeihlich, daß ein SED-Mann seinen Posten für einen bürgerlichen Ministerpräsidenten räumen muß.

  15. Eilmeldung : Kanzlerin akzeptiert die demokratisch legitimierte Wahl in Thüringen nicht. Fordert sofortigen Rücktritt vom FDP Ministerpräsidenten Kemmerich.

    Darf nicht sein was bei der Wahl als Ergebnis herauskam. Kann nicht sein , sagt Kanzlerin.

    Thüringen soll wieder DDR – Terretorium werden. Wer übernimmt , Die Linke, Partei die Demokratie unter Gysi erfunden hat ?

    Der reine Wahnsinn, wer hat Mimik der Kanzlerin auf dem Foto aus Südafrika gesehen ?

  16. @Alexander Dilger

    Ich bleibe dabei. Die FDP als Lückenbüßer in den Scherbenhaufen der Erfurter Kommune zu setzen nutzt in der Fernwirkung allein den Linken. Bei der nächsten Wahl werden die noch stärker werden. Zum einen durch die unterschwellige Empörung deren Stimmviehs welches „ihren Bodo“ ganz übel und undemokratisch geprellt glaubt. Und zum anderen weil die Folgen der linken Politik in der Wählerwahrnehmung bei der nächsten Wahl längst der FDP angedichtet sein werden. Es gibt Leute, die denken nur von 12 bis Mittags bzw von der Wand zur Tapete. Was soll da in 4 Jahren bei herauskommen? Ganz im Gegenteil ist damit die Regierungsübernhame der FDP eine Schwächung des bürgerlichen Lagers, da die FDP in 4 Jahren auch kein Silberstreif mehr sein wird. Soll mir eigentlich ganz recht sein. Das macht den Weg frei für extremere Positionen. Der III. Weg ist ja in Thüringen ausgezeichnet organisiert.

    • Parteien, wie der III. Weg sind hinsichtlich ihres Einflusses in die Gessellschaft und etablierte Politik sowie was die Verschiebung der links-grünen Diskursherrschaft angeht, völlig irrelevant und dienen in ihrer Funktion als Partei oft auch eher als nicht so leicht zu verbietender Zusammenschluss und Organisationsplattform sowie nicht selten auch als Selbstbestätigung und-inszenierung einiger weniger teils Sektierer.

      Dieses alleine wäre mir persönlich noch egal. Jedoch ist es kein Geheimnis, das derartige Kleinstparteien und Kleinstbündnisse (siehe Combat 18) gerade in Deutschland und gerade in den letzten Jahrzehnten durch und durch von V-Leuten und Provokateuren durchsetzt sind, welche gemäß ihren „Herren“ genau eine Hauptaufgabe haben: Die Bestätigung des ewigen durchgekauten Narrativs einer angeblich großen neuen und nie gebannten Gefahr des Nationalsozialismus und der NS-Liebäugelung. Wer heute noch mit Reichsfahnen und NS-Folklore auf Stimmenfang gehen will und glaubt der Problemlösung im Hier und Jetzt nahe zu sein, der hat gelinde gesagt nicht alle Tassen im Schrank oder aber – er ist V-Mann und Agent Provocateur in Diensten von SPD und CDU/ CSU. Mit derartigen Parteien konnte man in den 50er Jahren durchaus noch 10, 15% holen.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Reichspartei

      Heute aber ist dies aus vielerlei Hinsicht vollkommen aussichtslos.

      Martin Sellner von der österreichischen Identitären Bewegung, der als Jugendlicher zwischen 16 und 19 jahren aus jugendlichem Drang, Elan und Leichtsinn sich auch damals in ähnlich gelagerten außerparlamentarischen Kreisen des sogenannten „Nationalen Widerstands“ bewegt hat, äußert schon seit Jahren an derlei Kreisen, welche ohnehin immer weniger und irrelevanter werden, scharfe und berechtigte Kritik.

      Kurz gesagt: Wer sich bewusst in diesen Gefilden aufhält, der verschwendet nicht nur seine Energie für 0 metapolitischen oder gar parlamentarischen Output, er schadet auch mit seiner NS-Folklore dezidiert allen ernsten patriotischen Kreisen als nützllicher Idiot des Establishments. Denn diese brauchen nämlich unbedingt „ihre“ Nazis zur Dauerberieselung und Legitimation ihrer Politik. Als Schreckgespenst werden diese etappenweise immer dann, wenn es nützlich ist, aus der Schublade gezogen um jegliche Kritik am Establishment, an Masseneinwanderung, Überfremdung und Islamisierung sowie Souveränitätsabgaben nach Brüssel zu kontaminieren, den ängstlichen Westwählern immer wieder Angst einzujagen und diese wieder in die Arme der Altparteien zu treiben. Außerdem dienen sie auch zur Daseinsberechtigung und Finanzierung der ganzen Rechtsextremismus“forscher“. Schlußendlich sind sie also System- und Establsihment-stabilisierend. Daher finden sich dort auch zu Hauf V-Leute und Provokateure.

      Politik muss auch zumindest ein Stück weit mit der Zeit gehen und die Wähler dort abholen, wo sie sind. Mit NS-Foklore sowie einer aus der Zeit gefallenen 20er Jahre Klassenkampf zur Schaustellung erreicht man gewiss keine nennenswerte Diskursverschiebung und Politisierung der schlafenden ängstlichen West-Wähler…

      Auch wenn die AfD nicht perfekt ist und ich auch nicht mit jeder Person und Aussage so ganz glücklich bin, im Großen und Ganzen ist es die richtige Parteui zur richtigen Zeit, was auch die %-Werte und der hysterische antidemokratische Wahn des Establsihments zeigen. Als Ergänzung muss der patriotische/ rechte vorpolitsiche Raum gestärkt werden – aber – und das ist wichtig, ohne als nützlicher Idiot das ewige künstlich aufgebauschte Nazi-Gespenst zu bestätigen.

      • Als ob es in der AfD keine V-Leute gibt. Im Übrigen siedelten die Initiatoren der sozialistischen Reichspartei nach dem Verbot in die junge FDP über. Und das gar nicht mal zu deren Schaden was den Wahlkampf betraf. Der Kreis um Werner Naumann, welcher sich maßgeblich aus SS-Männern zusammensetzte, wurde dann aber leider 1953 vom englischen Geheimdienst zerschlagen. Das lag aber nicht an Inkompetenz, sondern an einen internen Verräter.

        Im Übrigen ist der Unterschied zwischen „Neonazis“ und „Patrioten“ darin zu suchen, dass „Neonazis“ tatsächlich kompromisslos abschieben oder Deutsche einseitig sozial und gesellschaftlich begünstigen würden, Notfalls das Grundgesetz dafür ändern würden, während der „Patriot“ auch weiterhin keinen Deustchen auch nur einen Cent mehr geben bzw im Geldbeutel belassen würde, welchen er dann nicht auch zb einen Türken gönnt, solange dieser über einen deutschen Pass verfügt.

      • Mit anderen Worten ausgedrückt sind Neonazis also Rassisten und Patrioten nicht.
        Jetzt wäre nur interessant zu erfahren, worunter „soziale Nationalisten“, „nationale Sozialisten“, „paternalistische Sozialisten“, „soziale Paternalisten“ etc. genau fallen?
        Wodurch unterscheiden sich diese?

      • @300sel

        Für wen baut ein Vater sein Haus und ist der Sinn des Lebens nicht die Weitergabe und der Erhalt des eigenen Erbgutes. Wo ist Letzteres eher gewährleistet? In einer relativ heterogenen oder in einer multikulturelle Gesellschaft, wo die eigene Erblinie in der Kreuzung mit Afrikanern, Arabern und Asiaten verloren geht? Nazis sind Rassisten weil dies dem Wesen der Natur entspricht. Mit anderen Worten ist der Nationalsozialismus die Übertragung von Naturgesetzen auf die Gesellschaft. Das ist nicht immer ethisch aber das ist doch wohl subjektiv, was ethisch ist und was nicht.

      • Sie sind ein unethischer Rassist, der gegen die Natur handelt, in der es überhaupt keine Menschenrassen gibt, sondern Vorteile der Streuung des Erbguts im Gegensatz zu Inzest. Da Sie sich außerdem offen zum Nationalsozialismus bekennen, sind Sie jetzt definitiv draußen aus meinem Blog und ich werde keinen Ihrer Kommentare mehr freischalten.

      • @Alexander Dilger

        Ich bitte darum diesen und den Kommentar an 300sl noch freizuschalten und danach werde ich Sie nei wieder belästigen. Es wäre einfach nur unfair wenn ich auf andere Weise von diesem Blog scheide, da ich keine finale Möglichkeit hatte, mich zu erklären. Danke für die bislang gewährte Möglichkeit, mich zu Wort melden zu können. Das hatte ich bei meinen Pseudonym nicht erwartet und gerne wahrgenommen. Leben Sie wohl! Das meine ich ehrlich!

        Nun zur Sache bzw die Antwort auf Ihren Kommentar:

        Ihr nichtsagendes Scheinagument der Inzucht offenbart, dass sie von Genetik keine Ahnung haben. Was passiert denn eigentlich genau bei Inzucht? Also wenn die Informationen von der Parentalgeneration mit den jeweiligen Keimzellen aufeinandertreffen? Welche Erbmerkmale werden da eingegrenzt und kommen gehäufter zur Wirkung? Welche Möglichkeiten unter welchen Voraussetzungen ergeben sich daraus? Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang den Nacktmull, der ja erwiesenermaßen wegen Inzucht biologisch kaum altert und nicht an Krebs erkrankt? Ist Intzucht bei entsprechender Auslese des Nachwuchses also nicht sogar eine Art evolotiver Katalysator? Aber wie kann das auf ein 82Mio Volk mit Binnemigration auch europäischer Binnenmigration übertragen werden? Wie kann man von Inzucht reden, nur wenn wir uns mal dazu entschließen sollten keine Araber und Afrikaner hier siedeln zu lassen? Das ist doch schon rein arythmetisch eine absurde Behauptung.

      • Diesen Kommentar schalte ich noch frei, um auch nochmals zu erklären, dass nicht Ihre Argumente einschließlich Biologismus zum Ausschluss führen, wenngleich ich diese und diesen für falsch halte. Sie bekennen sich jedoch offen zum Nationalsozialismus und seinen Verbrechen (z. T. auch in schon bislang nicht freigeschalteten Kommentaren). Ich hoffe immer noch, dass das nicht wirklich ernst gemeint ist, sondern vor allem provozieren soll, doch die Zeiten eignen sich nicht für diese Art von Scherzen, insbesondere wenn sie nicht klar als solche erkennbar sind.

        Ihre Ausführungen zum Nacktmull sind nicht richtig (siehe auch „Frische Gene für die Kolonie“), zumal die Wirkrichtung wohl umgekehrt ist (weil er aus anderen Gründen seltener an Krebs erkrankt, kann er sich aus Gründen der ungewöhnlichen Sozialstruktur häufige Inzucht eher erlauben). Vor allem sind Menschen keine Nacktmulle und handelt es sich ohnehin um einen naturalistischen Fehlschluss. Selbst wenn die Natur so wäre, wie sie nicht ist, würde daraus wenig für die Kultur des Menschen und das ethisch richtige Verhalten folgen. Tatsächlich brauchen die Deutschen und Europäer keine Zuwanderung gegen Inzucht (entgegen Wolfgang Schäuble, der meinte „‚Abschottung würde Europa in Inzucht degenerieren lassen'“), aber wir werden auch nicht von fremden Genen bedroht, sondern von Extremisten, seien diese islamistisch, rechts oder links, wobei Letztere am meisten reale Macht errungen haben und bis ins Kanzleramt vorgedrungen sind.

      • @Deutscher Volksgenosse

        Nur weil ich irgendwo ein Haus besitze, kann ich doch meinen Kindern nicht vorschreiben, sich an dieses zu binden. In welchem Zeitalter leben Sie?

  17. Ich bin ja weder Höcke-Fan, noch ein Anhänger dessen Einflüsterers von sezession. Jedoch lese ich auf letzterer Seite ganz gerne mal, weil dort erfreulich offen deren Strategien breit getreten werden. Ich weiss seit gestern, was der Herr Kubitschek damit meint, wenn sich das „System“ zur Kenntlichkeit entstellt. Nicht Höcke oder AFD ballern gerade mit der Abrissbirne die Demokratie kaputt, es sind wirklich alle anderen. Dann kommt mir noch das berühmte Zitat in den Kopf „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“
    Hat jemand gestern die Phönixrunde zu dem Thema gesehen? Wir es da ebenfalls erfreulich ehrlich – ich glaube von Polenz – kam: Die Wähler die AFD gewählt haben wüssten nicht, was sie falsch gemacht haben. Man müsse es ihnen erklären. Das sagte soviel mehr, als was es vermutlich aussagen sollte. Demaskierend! Erschütternd! Beängstigend!
    Pazderski hat das auch nicht mitbekommen, denn diese offene Flanke hätte man sofort nutzen können. Alles spricht von „verbal abrüsten“ und die AFD würde die Grenzen immer weiter ziehen. Wer im Moment zum antidemokratischen Krieg rüstet sind ganz andere,

    • Sezession.de ist tasächlich interessant und ab und an lese ich dort auch, wenngleich ich auch nicht jede Ansicht oder Detail-Strategie teile. Alllerdings wird auch dort und in den Kommentaren diskutiert.

      Und natürlich steckte hinter dem drei-stufigen Wahlverhalten der AfD auch eine Strategie, genauso, wie schon allgemein bereits hinsichtlich der Landtagswahl. Wie ich schon in einem früheren Kommentar schrieb, ging es um „das Stellen“ der Altparteien.

      Diese sollten gezwungen werden vor aller Öffentlichkeit Farbe zu bekennen und keine Gelegenheit mehr haben wie früher sich mit ihrem Pseudo-Konservatismus und ihrer Pseudo-Demokratie hinter schönen Sprüchen in den gelenkten und abhängigen Mainstreammedien zu verstecken. In Bayern konservative Sprüche, in Brüssel knallhart und ohne Wissen der Bürger gegen Bayern und Deutschland votieren und agieren, mit dieser gut-dotierten Scharlatanerei sind doch die Altparteien, allen voran SPD und CDU/ CSU viel zu lange durchgekommen. Zum Schaden Deutschlands und Dank einer kaum mehr vorhandenen Gewaltenteilung und höriger Medien mit maximaler Perfidie.

      Es ging nur um eine Demokratische Wahl und eine Koalition der Mitte, bei der der Einfluss der AfD bvegrenzt gewesen wäre. Der Einfluss der Person Höcke wäre sehr limitiert gewesen, und doch haben sich sämtliche Altparteien und Altmedien (einschließlich Springer und die ach so konservative FAZ) für r2g ausgesprochen, obwohl Alternativen möglich waren…

      Die Art und Weise, wie nun von oben der demokratische parlamentarische Förderalismus, also die Eigenständigkeit von den Entscheidungen der jeweiligen Parlamente in bester Führermanier einer Demokratur in frage gestellt werden und wie unverholen hier vorgegangen wird, etwa wie bei einem Kleinkind, dem man an der Kasse die Süßigkeiten aus der Hand nimmt, ist für die BRD neu und stellt eindeutig eine neue Wualität dar.

      Was viele Interesierte und Informierte schon wussten, weiß nun jeder: Wir leben in keiner vollständigen Demokratie. Eine Demokratie, die nicht (mehr) demokratisch funktioniert, ist keine!

      Diesen Beweis wollte man dem herrschenden Establishment entlocken und es ist – notgedrungen – aus der Deckung gekommen. Es musste, es konnte nicht andres. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

      Wie schnell Herr Kemmerichs Familie terrorisiert wurde und wie schamlos die NS-Verbechen verharmlost und für politisches Kleingeld instrumentalisiert werden; Eine Karrikatur der Demokratie.

      Der Kaiser ist nackt.

      • Man muss auch ergänzen, dass wir noch nie eine vollwertige Demokratie hatten. Am ehesten vielleicht noch in der Weimarer Republik und heute noch am ehesten in der Schweiz, wenngleich dort auch nicht alles perfekt ist.

        Bei uns ist man nach 1945 so vorgegangen, dass man uns quasi eine komplette „Elite“ aus Parteien, Medien, etc vorgesetzt hat und dieser dann allumfassende Macht und Kompetenzen zugesprochen hat. Medien wurden duch Staatsverträge und Rundfunkräte „auf Kurs“ gebracht, private Medien wurden gefördert und mit Lizenzen versehen, oder eben nicht….

        Das Ergebnis wurden dann plumpe Hetzorgane die alle möglichen externen oder partikularen Interessen vertreten, nur eben nicht die der Deutschen Mehrheit (siehe Springer).Durch VS und andere Ergänzungen wurde dann das Kleinhalten und kriminalisieren von kritsichen Stimmen erleichtert. Tatsächliche Extremisten und Verfassungsfeinde wurden wiederum staatlich gefördert und aufgebaut, um die ewige Nazi-Litarnei als Evergreen und Daurproblem den Deutschen tagtäglich aufs Butterbrot zu schmieren. Man darf nie vergessen: Die größten Nazi-Profiteure sind diejenigen, die mit diesen und ihren historischen Verbrechen tagtäglich (Erpressungs-)Politik machen.

        Außerdem wurde die staatliche Alimentierung und Förderung von machterhaltenden Strukturen wie Antifa und Rechtsextremismus“forschern“ immer weiter ausgedehnt, genauso wie die Diäten der Abgeordneten immer üppiger wurden. Ebesnso Stifungsgelder für abhängige Parteigenossen. Alles Begehrlichkeiten, die es zu verteidigen gilt.

        So haben sich dann auch die einmal in den Sattel gehobenen und nur bedingt legitmierten Strukturen festgebissen und das Ganze Sytem hat sich über die Jahrzehnte verselbstständigt. Viel gibt es zu verlieren an Einfluss, Macht und üppigen Salären.

        Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut. Daher sind wird von einer angemessenen Demokratie heute noch weiter weg, als wir es 1949 waren.

  18. Pingback: Lindner gegen liberalen Ministerpräsidenten | Alexander Dilger

  19. Pingback: Trump vom Senat freigesprochen | Alexander Dilger

  20. Pingback: Merkel schmeißt Ostbeauftragten wegen Glückwunschtweet an Liberalen raus | Alexander Dilger

  21. Eine Schande für Thüringen und die Demokratie
    vor 1 Std.
    Man könnte die ganze Angelegenheit als eine lächerliche Provinzposse ansehen, wenn sie nicht so brandgefährlich wäre: in Thüringen ist ein Mensch vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten, in welches er erst kurze Zeit zuvor mit den Stimmen der rechtsradikalen „AfD“ hineingewählt wurde.

    Thomas Kemmerich heißt dieser Mensch und eigentlich wäre diese ganze Angelegenheit die Rede nicht wert, wenn dieser Herr Kemmerich nicht der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag von Erfurt wäre und wenn die FDP nicht stets davon spricht, sie sei eine Stütze der Demokratie und sie werde es im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung aller Demokraten stets zu verhindern wissen, daß rechtsextremes Gedankengut jemals weder maßgeblichen Einfluß in deutschen Parlamenten gewinnen könne.

    Wie wir jetzt allerdings mit übergroßer Deutlichkeit gesehen haben, sind dies alles nur schöne Reden gewesen, die man sprichwörtlich zum Fenster hinaus gehalten hat und die dann, wenn ein irgendwie gearteter Vorteil oder Machtgewinn winkt, schnell vergessen sind und es mit dieser lauthals gepriesenen „Gemeinsamkeit der Demokraten“ ganz offensichtlich schnell vorbei ist.

    Um es ganz deutlich und unmißverständlich zu sagen: wer sich von Rechtsradikalen in ein hohes Staatsamt wählen läßt, ist nicht nur – wie Kemmerich – ein offensichtlich unbedarfter Politnovize, der Nachhilfeunterricht in Sachen demokratischen Verhaltens benötigt, sondern er ist auch ein nichtswürdiger Charakterlump, dem ganz deutlich gemacht werden muß, daß er nicht den geringsten Anspruch auf eine einwandfreie und ungetrübte demokratische Gesinnung erheben darf.

    Ich habe es für meine Person wirklich nicht für möglich gehalten: Abgeordnete von CDU und FDP haben gemeinsam mit einer protofaschistischen Partei einen Ministerpräsidenten gewählt und wollen uns nun auch noch einreden, so etwas sei halt demokratischer und parlamentarischer Brauch.

    Welche Lehren sind aus dieser Geschichte zu ziehen ? Wer es verhindern will, daß in diesem Lande Leute mit der Unterstützung ganz offensichtlicher Rechtsradikaler in hohe und höchste Staatsämter gewählt werden, hat die verdammte Bürgerpflicht, einen großen Bogen sowohl um die FDP als auch um die CDU zu machen, denn seit Erfurt wissen wir es jetzt ganz genau: wenn die Macht lockt, scheuen diese Leute ganz offensichtlich auch nicht mit einer Zusammenarbeit mit Faschisten zurück.

    • Die Wahl war geheim und die Alternative zum demokratisch gewählten liberalen Ministerpräsidenten wäre der Kandidat der umbenannten SED gewesen. Die nachfolgende Hexenjagd bis hin zu physischen Angriffen und dem Entlassen von Leuten nur wegen höflicher Glückwunsche ist der eigentliche Skandal, der zeigt, wie weit sich die Maßstäbe in diesem Land verschoben haben.

    • @divoratrice

      Was veranlasst Sie denn zu der Annahme, dass es sich bei der AfD um eine „protofaschistische Partei“ handele und wie können Sie behaupten, dass die gesamte AfD aus „Rechtsradikalen“ und „Faschisten“ bestehe? Nehmen Sie etwa alle AfD-Mitglieder pauschal in Sippenhaft?

      Und wussten Sie, dass die AfD die einzige relevante Partei in der deutschen Nachkriegsgeschichte ist, die keine Nazis aufgenommen hat?
      https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren

      • Landolf Ladig ist ein von wem auch immer installierter Agent Provocateur. Genau wie die falsche Gräfin mit dem freizügigen Dekolleté hier in Ihrem Blog.

      • „Das ist nur die Gnade der späten Gründung, da es kaum noch echte Nazis gibt.“

        Das spielt keine Rolle. Fakt ist, anders als bei den Altparteien gibt es bei der AfD keine Verbindungen zu Hitlers Nationalsozialismus. Außerdem hat die AfD anders als jede andere Partei eine ellenlange Verbotsliste von Parteiein und Organisationen, die auch beim Verschweigen zum Parteiausschluss führen. So geschehen bei Dennis AUgustin, dem früheren Co-Landessprecher der AfD-MV, der mutmaßlich als 18, 19-jähriger mal für kurze Zeit bei der NPD-Jugendorganisation JN aktiv war. Für sich genommen ein eindeutig harmloserer Vorgang, als die ganzen Nazi-Funktionäre bei der CDU, die zum Teil Todesurteile unterzeichnet haben.
        Bei der CDU jedenfalls können sie auch mit früherer NPD-Mitgliedschaft noch Bürgermeister werden, was meine ich auch schon vorgekommen ist, bei der AfD nicht.

        „Landolf Ladig hat die AfD jedoch aufgenommen.“

        Dieses alte Lieblingsthema eines linksradikalen Antifa-affinen Sozialisten (wenn nicht gar Kommunisten), der mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammenhängt, ist durch die Selbstbezichtigung der Autorenschaft mindestens einer Person ein Nicht-Thema. Auch noch eine weitere Person hatte sich damals öffentlich gemeldet und gesagt etwas mit diesen 2 alten Texten zu tun zu haben. Generell ist dies ja kalter Kaffee, der 8 oder 9 Jahre zurückliegt und mit den Problemen und Geschehnissen der heutigen Zeit auch nichts mehr zu tun hat. Nur ein paar linksradikale Spinner, die von den drängenden aktuellen Problemen und Verbrechen ablenken wollen, haben von solchen Diskussionen noch einen Mehrwert.

  22. Pingback: Auch Mohring geht statt Merkel | Alexander Dilger

  23. Pingback: 1969 fand die CDU Stimmen von der NPD noch völlig demokratisch | Alexander Dilger

  24. Pingback: Auch Mohring geht statt Merkel - WerteUnion.News

  25. Pingback: FDP fliegt doch aus Hamburgischer Bürgerschaft | Alexander Dilger

  26. Pingback: Sozialist wird durch CDU wieder Thüringens Ministerpräsident | Alexander Dilger

  27. Pingback: Meldefähige Blogbeiträge von 2020 | Alexander Dilger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.