Merkel schmeißt Ostbeauftragten wegen Glückwunschtweet an Liberalen raus

Bundespräsident „Steinmeier verzichtet auf Glückwunsch für den Iran“ zum Jahrestag der gewaltsamen islamischen Revolution im Iran dieses Jahr. Letztes Jahr hatte er noch „der Führung in Teheran ‚herzliche Glückwünsche‘ ‚auch im Namen meiner Landsleute‘ übermittelt“. Andere müssen schon gehen, wenn sie einem frisch gewählten liberalen Ministerpräsidenten (siehe ‚Liberaler löst sozialistischen Ministerpräsidenten in Thüringen ab‘) per Twitter gratulieren. „Christian Hirte verliert Amt des Ostbeauftragten“ deswegen auf Druck der Bundeskanzlerin.

Auch sonst hält Frau Merkel wenig von Demokratie und Föderalismus. Sie meinte öffentlich bei einer Staatsreise als Bundeskanzlerin zu einer demokratischen Wahl in einem Bundesland: „‚Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden'“. Wäre sie noch CDU-Bundesvorsitzende, könnte sie in ihrer von ihr nach links gerückten Partei darauf hinwirken, demnächst lieber einen sozialistischen als liberalen Ministerpräsidenten zu wählen, aber als Bundeskanzlerin geht sie das gar nichts an. Ebenso hat der Koalitionsausschuss auf Bundesebene von CDU, CSU und SPD eigentlich nicht darüber zu befinden, ob Thüringens Ministerpräsident von der FDP zurücktritt, was er aber tut (sowohl der Koalitionsausschuss, der dies fordert, als auch Herr Kemmerich, der mit sofortiger Wirkung zurücktritt, allerdings trotzdem geschäftsführend im Amt bleibt).

28 Gedanken zu „Merkel schmeißt Ostbeauftragten wegen Glückwunschtweet an Liberalen raus

  1. …jetzt beginnt die Säuberungswelle im stalinistischen Stil. Bestrafe einen, erziehe hundert. Wie man das macht, hat Merkel von der Pike auf gelernt. Willkommen in der DDR_2.0 … 😦

  2. Dass sich eine derartige DDR-Posse 30 Jahre nach der ach so gepriesenen „Wiedervereinigung“ abspielt, wäre ein Armutszeugnis erster Güte für jede Bananenrepublik (bewusst verschwurbelt, um nicht in die Fänge des MfS zu geraten 😅).

  3. Ja, das erinnert tatsächlich an die DDR. Demokratische Wahlen werden annulliert, die verfassungsrechtliche Ordnung aus den Angeln gehoben: Verfassungsorgane werden genötigt zurückzutreten (Ministerpräsident) bzw. ihnen werden Weisungen aus Berlin erteilt, obwohl sie nur ihrem Gewissen verpflichtet sind (Abgeordnete von CDU und FDP).

    Ich konnte ja bis zuletzt über Bezeichnungen wie „ehemalige FDJ-Sekretärin“ oder „Honeckers Rache“ schmunzeln, aber mittlerweile wird mir angst und bange. Deutschland wird immer stärker autoritär geführt, was ja schon Merkels willkürliche Grenzöffnung gezeigt hat. Gestützt wird diese „Herrschaft“ durch einen linken Moralismus und Tugendfuror in der medialen Klasse. Die Bürgerlichen geraten jetzt immer stärker unter Druck. Ich weiß nicht, wo das enden soll. Unser Land entwickelt sich gerade in eine sehr unheilvolle Richtung.

    • Die Bürgerlichen haben keinerlei Schutzpatron mehr. Die Wirtschaft wendet sich den Grünen zu und selbst in ehemals bürgerlichen und wirtschaftsliberalen Medien (WiWo, Handelsblatt) werden ökosozialistische Parolen geschwungen.

      Wenn man sieht, was aus ehemals honorigen Personen wie Tichys, Otte oder Krall geworden ist, dann weiß man, wo die Reise hingeht. Diese Personen sind sozial restlos geächtet und können sich maximal noch damit trösten, dass sie (noch) zumindest monetär von der Gemeinschaft der Geächteten profitieren können.

      • „Die“ Wirtschaft hat sich zu allen Zeiten an den jeweiligen Machtverhältnissen orientiert (Gabor Steingart wäre noch als prominentes Blutopfer der DvH-Medien- neben weiteren zu nennen). Der Gründer der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, Georg, war ein alter Nazi (1933) mit besten Verbindungen zum System, mit 1200 Mark „entnazifiziert“ . Die Vorstände der börsennotierten Unternehmen sehen sich nicht als Widerstandskämpfer (allenfalls nach Pensionierung- wie Grossmann,RWE); kaufen vielmehr Politiker der passenden Farbe in leitende Positionen oder in Verbände ein (wie z.B. Bayer; aber die VEBA war dafür geradezu berüchtigt). Das geht auch manchmal schief, wie der Fall des mit besonderer Anpassung auffälligen Josef Käser von Siemens zeigt. Jedes politische System baut seine Seilschaften aus; wehleidige Betrachtungen ersetzen keine wirkungsvolle Opposition. Ich halte die in diesem Blog verbreitete Panik für unangebracht und eher altersbedingt.
        Sie können „Tichys Einblick“ abonnieren, sich bei EIKE Klima engagieren und so bürgerlichen Kräften zu politischer Bedeutung verhelfen. In der AfD hatte sich zunächst eine gute Basis für Opposition gefunden: Personen mit beruflicher Leistung und Erfahrung und mit Geld. Man hat es verbockt, weil man der Versuchung nicht widerstehen konnte, mit anrüchigen Auftritten noch den letzten Migrationsgegner mitzunehmen. Das hat der politische Gegner erbarmungslos und geschickt genutzt und öffentlichen Druck aufgebaut.

      • Das Handelsblatt ist wohl schon recht lange ebenfalls „auf Kurs“ gebracht worden. Die beschäftigen schon seit vielen Jahren mit Dietmar Neuerer

        https://www.handelsblatt.com/autoren/dietmar-neuerer/1986494.html?ticket=ST-111568-ComYval3arKSTCFAHbru-ap3

        einen seit Anbeginn 2013 glühenden AfD-Hasser, der bereits zu Luckes Zeiten, als noch Eurokritik und Wirtschaftsliberalismus Schwerpunktthemen waren, bei jeder Gelegenheit auch auf seinem privaten twitter-Account gegen die AfD gehetzt hat. Als wenn er persönlich von der Existenz der Partei betroffen wäre. In einem Fleiß, regelrechten Wahn, gar Haß schreibt er nun seit 7 Jahren gegen die AfD an und es scheint, dass er hier hinsichtlich seines Arbeitseinsatzes seine Aufgabe übererfüllen will.

        Auffällig ist hierbei außerdem, dass seine Themensetzung und Verlinkungen bei Twitter nicht nur Anti-AfD und „pro no border- no nation“ sind, sondern er offensichtlich auch einen starken öko-sozialistischen Einschlag hat. Also eine große Vorliebe für die wirtschaftsfeindlichen Klimawahn-Thesen der Grünen und ihres Umfeldes. Dass so jemand ein langjährige Vollbeschäftigung bei einer eigentlich liberalen/ wirtschaftsliberalen Zeitung hat, spricht schon sehr für sich und die derzeitige Situation.

      • Ja, aus der Wirtschaft ist keine Unterstützung zu erwarten. Da geht es um nackte Zahlen und da sind gute Publicity und Connections zu den Mächtigen alles. Die Macht in den Medien und den Parlamenten ist heute ökosozialistisch, also wird sich arrangiert und angebiedert.

      • @Peter Burger
        „Die Wirtschaft wendet sich den Grünen zu und selbst in ehemals bürgerlichen und wirtschaftsliberalen Medien (WiWo, Handelsblatt) werden ökosozialistische Parolen geschwungen. …“

        Was Sie hier über „Die Wirtschaft“ schreiben, meint wohl Banken, Konzerne und Großunternehmen.

        Den Mittelstand lässt die „Beste Regierung aller Zeiten“ (wie auch ihre letzten Vorgängerregierungen) im „Besten Deutschland aller Zeiten“ doch schon seit Jahrzehnten im Regen stehen.

        Mit der Großindustrie hingegen haben sich die sozialistischen Claqueure aller Couleur (egal ob Rot, Dunkelrot, Braun oder in jüngerer Zeit auch Grün und Schwarz) schon immer prächtig arrangiert. Und zwar schon zur Zeit der großen Stahlbarone an Rhein und Ruhr.

    • GL, das haben Sie gut zusammen gefasst. Berechtigte Kritik an Rechtsbeugung und dem Rumtrampeln auf Föderalismus und Demokratischer Partizipation wird mit einem stetig eskalierenden Hypermoralismus und, wie Sie richtig schreiben, Tugendfuror begegnet. Das ganze hat so schrille Ausmaße angenommen, dass ähnlich einem Drogenjunkie immer stärkere Dosen notwendig sind, um noch eine hinreichende gewünschte Wirkung zu erzielen. DIe AfD ist jetzt bereits „Nazi und faschistisch“, kleiner geht es nicht mehr. Man fragt sich, was als nächstes kommen soll, die Decke hat man ja bereits erreicht.

      Ziel der AfD im Thüringer Landtag war es neben einer r2g-Abwahl auch gerade die Merkel-CDU aus der Deckung zu zwingen und Farbe bekennen zu lassen: Handelt es sich nur um hohle Phrasendrescherei, oder möchte man tatsächlich liberal-konservative Kurskorrekturen.

      Mit der Forderung , dass demokratisch zustande gekommene Wahlen eines unabhängigen Parlamentes im Rahmen einer föderalen Demokratie „rückgängig“ gemacht werden „müssen“, ist tasächlich eine neue Offenbarungssstufe erreicht worden. Diese Gesinnung wollte die AfD sie zwingen offen zu legen. Nun sollte für immer mehr Bürger die schon lange vorhandene hässliche Fratze hinter dem bürgerlich-demokratischen Anstrich sichtbar werden.

      • @Patriot
        „Mit der Forderung , dass demokratisch zustande gekommene Wahlen eines unabhängigen Parlamentes im Rahmen einer föderalen Demokratie „rückgängig“ gemacht werden „müssen . .“
        Als politische Forderung eines CDU-Mitglieds an seine/ihre Parteifreunde ist das zulässig und alle rechtlichen Ableitungen (Herr Konorza) sind schlicht abwegig. Den Rest bewirkt Parteidisziplin, deren Akzeptanz nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. In den Augen der Merkel-Truppe sind Ihre Klagen nur hilfloses Gestammel.

      • Als politische Forderung eines CDU-Mitglieds an seine/ihre Parteifreunde ist das zulässig und alle rechtlichen Ableitungen (Herr Konorza) sind schlicht abwegig. Den Rest bewirkt Parteidisziplin, deren Akzeptanz nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. In den Augen der Merkel-Truppe sind Ihre Klagen nur hilfloses Gestammel.

        [Zitat Klaus Wolfgang Berger]

        Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie die Aussage(n) Frau Merkels als die politische Forderung eines einfachen Parteimitglieds auslegen?

        Also gleichermaßen relevant, wie ein stellvertretendes CDU-Mitglied eines Ortsvorstandes? Bemerkenswerte Feststellung und Auslegung.

        Natürlich hat Frau Merkels Wort innerhalb der CDU bedeutendes Gewicht. Merkel war bis Dezember 2018 18 Jahre lang CDU-Vorsitzende und auch heute noch ist ihre Macht dank des Filzes und der anti-basisdemokratischen CDU immens. Und nicht nur in der CDU, sondern auch in der Bundesregierung. immerhin ist sie ja seit über 14 Jahren Bundeskanzlerin. Außerdem soll sie laut Maaßen angeblich sogar mit einer Auflösung aller CDU-FDP-Koalitionen gedroht haben…

        Natürlich sind dies keine normalen Zustände in einer föderalen Demokratie. Und die Empörung darüber, die sich längst nicht mehr auf kleine Filterblasen beschränkt, wird sicherlich auch vom politischen Establishment nicht als „hilfloses Gestammel“ empfunden, sonst würde man wesentlich ruhiger und besonnennerer reagieren.

  4. „Denk ich an Deutschland in der Nacht, / Dann bin ich um den Schlaf gebracht“
    In Deutschland entwickelt sich eine Atmosphäre des Duckmäusertums.
    EU-Kommissionsvize Josep Borrel muiß sich entschuldigen, dass er kritische Worte über das Gebaren junge Klimawandel-Gegner gesagt hat. Der Ostbeauftragte Christian Hirte wird von Frau Merkel gezwungen, seinen Rücktritt einzureichen wegen der Glückwünsche zur Wahl der Thüringischen Ministerpräsidenten, da sie seinen Kopf als Beschwichtigungsgeschenk der SPD-Spitze opfert, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Bei Dorothee Bär wagt sie es wohl nicht, da diese die CSU im Rücken hat. Thomas Kemmerich tritt zurück, um Christian Lindner zu retten, der sich wiederum hinter einem Vertrauensvotum seines Parteivorstands versteckt. Alle eint die Angst vor Neuwahlen im Bund und in Thüringen.
    Vielleicht ist es an der Zeit, dass die Werteunion in der CDU jetzt Nägel mit Köpfen macht und sich von der immer weiter nach links driftenden Partei trennt und ein eine eingene Partei gründet und damit einem geforderten Ausschluß zuvorkommt.
    https://www.focus.de/politik/deutschland/parteien-cdu-politiker-fordern-rauswurf-der-werteunion_id_11643190.html
    Diese neue Partei wäre sicherlich auch für Mitglieder der AfD, die in der ursprünglichen Tradition von 2013 stehen, interesssant.

  5. All diese Entwicklungen zeigen doch, dass wir in Deutschland keine demokratische Mitte mehr haben. Parteien lassen sich doch ganz nüchtern betrachtet nur noch in links oder rechts einordnen. Einerseits wird man von manchen Menschen als „Linksextremist“ stigmatisiert wenn man sich z. B. gegen den Antisemitismus stellt und andererseits als „Rechtsextremist“ gebrandmarkt, wenn man z. B. die Einwanderungspolitik kritisiert. Was in Deutschland fehlt, ist eine Rückbesinnung auf die humanistischen Grundwerte und auf das Prinzip der Vernunft sowie das Streben nach einem gesamtgesellschaftlichen Konsens. Man kann es dem Frieden in diesem Land nur wünschen, andernfalls könnten hier bald bürgerkriegsähnliche Zustände ausbrechen.

  6. Es erscheint durchaus sinnvoll gemäß § 106 (2c) StGB gegen Merkel evt. auch gegen Lindner Strafanzeige wegen Nötigung eines Verfassungsorgans zu erstatten. Der Nötigungstatbestand liegt subjektiv beim Genötigten.

    Insgesamt erscheint die Lage für uns zunehmend bedrohlich, so dass wir in Zukunft mit unseren offenen Beiträgen vorsichtiger sein sollten. Die Gründung konspirativer Gruppen im Sinne der Résistance ist erwägenswert, damit nicht eines Morgens um fünf die Ökopolizei mit einschlägigen Armbinden vor der Tür steht.

    Ein halbsatirischer Vorschlag wäre ein Hilfeersuchen an Herrn Trump, die noch vorhandenen Vorbehaltsrechte der Alliierten umzusetzen, um die freiheitliche Grundordnung zu erhalten.
    Er fragt möglicherweise, Where is this Germany? And who is Mrs. Merkel? And who the Hell is Robertha Beck? Und zum Generalstabschef: Can we do it? Yes, we can, sir! – Ein schöner Traum.

    • Das ist eine innerdeutsche Angelegenheit, wofür mehr Demokraten mit Zivilcourage gebraucht werden. Konspirative Gruppen helfen da gerade nicht weiter, sondern nur mehr Öffentlichkeit. Sie können hier aber gerne unter Pseudonym schreiben, wenn Ihnen namentliche Kommentare bereits zu gefährlich erscheinen. Aber wenn sich Ihre schlimmsten Befürchtungen erfüllen sollten, kommt es darauf ohnehin nicht mehr an, sondern werden wir allein schon wegen unserer AfD-Vergangenheit verfolgt werden und natürlich wegen mangelnder Distanzierung von einem liberalen Ministerpräsidenten, dessen Wahl laut Kanzlerin ein „unverzeihlicher Fehler“ war, so dass auch nicht mit christlichem Verzeihen und Erbarmen gerechnet werden darf.

    • Herr Kemmerich und insbesondere dessen Familie wurden offensichtlich massiv unter Druck gesetzt, sicherlich geht der Druck soweit, dass er nicht bereit sein wird, eine entsprechende Strafanzeige zu stellen.

      • Die vereinten Sozialisten beißen sich an der AfD die Zähne aus, da sie mit Ausnahme von Sahra Wagenknecht weder über Umganfgsformen noch über den erforderlichen Weitblick verfügen, um mit der Situation umgehen zu können. Neben der AfD wird nun auch die FDP stigmatisiert. Dies wohl in der Hoffnung, ihr vor ihrem Untergang noch ein paar Wählerstimmen abringen zu können.

  7. Was spätestens jetzt absehbar ist: Das inquisitorische Klima und die hysterische Tonlage wird sich der in Amerika angleichen. Selbst ein Politiker mit der Erfahrung eines Pat Buchanan meint, daß sich seit 1968 die Lager nicht mehr so unversöhnlich gegenüber gestanden hätten. Während es damals aber in erster Linie ’nur‘ um politische Differenzen geht, treten zu der Gemengelage heute ethnische und religiöse Gegensätze hinzu. Perfekte Voraussetzungen für ein wirklich ganz großes Krachen.

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  9. Tja, die Gesetze gelten wohl immer für die „Anderen“ und miteinander sprechen ist ja noch lange keine Nötigung!?

    Zur Kenntnis: (gilt auch für die Bundesregierung, Kanzlerin ect.) § 106 (2c) StGB

    Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans
    (1) Wer
    1. den Bundespräsidenten oder
    2. ein Mitglied
    a) eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes,
    b) der Bundesversammlung oder
    c) der Regierung oder des Verfassungsgerichts des Bundes oder eines Landes
    rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
    (2) Der Versuch ist strafbar.
    (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

    • Darauf habe ich hier auch schon einmal hingewiesen. DerHintergrund ist wohl der, dass Hitler sich möglicherweise sogar ein paar Jahre der SPD und generell linksradikalen Kreisen sehr verbunden fühlte. Er ließ sich ab 1918 mehrfach als Vertrauensmann wählen und war so eine Art Verbindungsglied zur neuen bayrischen Staatsregierung unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner (USPD).

      http://www.pi-news.net/2019/04/welt-adolf-hitler-begann-seine-politische-karriere-als-linksextremist/

      Man kann annhemen, dass die alten Kontakte als „Genosse“ sich für ihn günstig auszahlten, so dass er nicht abgeschoben wurde.

      Selbstredend hört man über Hitlers frühe Kontakte und SOzialisation heute nichts mehr. Es lässt sich ja schlecht politisch ausschlachten.

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