Schon 2013 hat mich an der AfD gestört, dass Beschlüsse erst Tage oder sogar Wochen später veröffentlicht werden. Das ist auch jetzt nicht anders, obwohl der Doppelparteitag zur Europawahl mindestens eine Millionen Euro gekostet haben soll (siehe „AfD verschleudert eine Million für Kandidaten-Kür“). Zumindest berichten die viel geschmähten Massenmedien über die zentralen Punkte. Darauf stütze ich mich im Folgenden, ohne die beschlossenen Formulierungen exakt zu kennen.
„Die AfD sagt Ja zur EU – aber zu was für einer?“ Die Forderung nach einem unmittelbaren Austritt Deutschlands aus der EU, was deren komplettes Ende bedeuten würde, stand auf dem Parteitag nicht zur Debatte, obwohl Herr Höcke das wohl im Vorfeld gefordert hatte. Im Leitantrag wurde hingegen gefordert, diesen Austritt nach fünf Jahren vorzusehen, wenn die weiteren zentralen Forderungen nicht umgesetzt werden sollten. Das wurde nach einer Rede von Herrn Gauland dahingehend abgeschwächt, dass die Reformen „in angemessener Zeit“ erfolgen sollten. Falls nicht, bleibt der deutsche EU-Austritt die Alternative für die Alternative für Deutschland.
Die verlangten Reformen beinhalten, die EU in eine „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten“ umzuwandeln. Das Europaparlament sei abzuschaffen, da ein reiner Staatenbund kein Parlament brauche bzw. die nationalen Parlamente habe und stärken müsse. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sei in ein reines Schiedsgericht umzuwandeln. Die EU solle laut dem Spitzenkandidaten Jörg Meuthen eine supranationale Organisation „vergleichbar mit etwa der UN“ werden (wobei alle Mitglieder Demokratien wären). Schließlich will die AfD die D-Mark wiedereinführen, sei es parallel zum Euro oder als dessen Ersatz.
Ich muss zugeben, dass ich positiv überrascht bin. Ich kann mich diesen Kernforderungen anschließen. Es ist auch richtig, die EU nicht auflösen zu wollen, weil niemand weiß, was dann kommt, sondern sie grundlegend zu reformieren. Wenn Deutschland bzw. die Bundesregierung wirklich wollten, würde das auch gehen. Das Europaparlament und AfD-Abgeordnete dort haben da aber wenig zu melden. Von daher ist schon die Frage, warum die AfD über viele Stunden und Tage Kandidaten dafür auswählt. Konsequenter wäre es, die Europawahl zu boykottieren oder die Sitze in Brüssel und Straßburg unbesetzt zu lassen (vgl. ‚Partei der Einerlisten‘). Doch die Posten und Gelder sind dann eben doch verlockender wie schon bei der Gründung einer eigentlich abgelehnten Parteistiftung.
Beim Abgreifen von Geldern fällt mir Die blaue Partei ein, die nun doch bei der Europawahl antreten will und gestern ausgerechnet Herrn Pretzell zum Spitzenkandidaten kürte (siehe „Frauke Petrys Blaue Partei will Parallelwährung zum Euro“). Doch selbst die hinteren Plätze der AfD-Liste dürften diesmal bessere Chancen haben als er.
Alexander Dilger 
Die Chancen für mehr Augenmaß, Vernunft und Sachverstand in der AfD haben sich wieder verbessert. Nun gilt es, den Anteil der Absahner zu begrenzen, etwaige rechtsaußen Tendenzen klein zu halten und die Teamfähigkeit zu verbessern. Dann wird die AfD mittelfristig für breitere Schichten wählbarer.
„Konsequenter wäre es, die Europawahl zu boykottieren oder die Sitze in Brüssel und Straßburg unbesetzt zu lassen“
Mein Reden von Anfang an. Ich habe schon den Antritt 2014 nicht nachvollziehen können. Aber da waren ja noch alle im Lucke-Fieber und der wollte unbedingt das gut dotierte Mandat. Genauso wie jetzt Pretzell für die „Blaue Partei“.
2014 war die Situation eine andere. Die AfD brauchte den ersten Erfolg bei einer öffentlichen Wahl. Dass Herr Lucke Herrn Pretzell auf Platz 7 einfach so zuließ (er kam nicht einmal zu der Aufstellungsversammlung in Berlin), war jedoch der Anfang von seinem Ende.
Den genauen Zeitpunkt des Anfangs vom Ende Bernd Luckes zu bestimmen ist heute nicht mehr möglich und wohl auch nicht so wichtig. Für mich war es der 11. Mai 2013 („Ingolstadt I“), als Bernd Lucke den bayerischen AfD-Mitgliedern empfahl, nicht zur Landtagswahl anzutreten und damit sogleich eine Reihe spontaner Parteiaustritte hervorrief. Anschließend hat er die Teilnehmer als unerwarteter Versammlungsleiter bis zum späten Nachmittag mit Satzungsänderungsanträgen malträtiert und ist dann mit dem Taxi in Richtung Flughafen entschwunden, um die weitere Versammlungsleitung Frauke Petry zu überlassen. Letztere versuchte Vorstandsneuwahlen durchzuführen und (den heutigen Landesvorsitzenden) Martin Sichert zum Landesvorsitzenden zu küren, um den von ihr gehassten Wolf-Joachim Schünemann loszuwerden. Dabei überriss sie nicht einmal, dass etliche Mitglieder, die den Parteitag längst verärgert verlassen hatten, ihre Wahlunterlagen auf den Tischen zurückließen. Die bereits durchgeführten Wahlgänge wurden daraufhin vom Wahlleiter annuliert und der Parteitag spätabends abgebrochen. Die Beschlussfähigkeit war schon seit Stunden nicht mehr gegeben. Dilettantismus und Autokratie pur. Schon damals waren weder Lucke noch Petry eine auch nur ansatzweise ernst zu nehmende „Alternative für Deutschland“.
Bernd Lucke hat von Anfang an Fehler gemacht, insbesondere sein Vertrauen auf Frau Petry, die ständig Parteitage zu manipulieren versuchte, bis zu seiner Abwahl 2015. Trotzdem war er 2013 noch auf dem aufsteigenden Ast und sein Abstieg begann erst 2014, nicht zuletzt durch Herrn Pretzell.
Die meisten seiner anfänglichen Anhänger haben leider viel zu lange gebraucht, Herrn Luckes Schwachstellen zu erkennen. Aber das macht ihn im Nachhinein auch nicht besser.
Ja, es ist wirklich traurig, dass destruktives Wirken auch noch mit Etats und Diäten belohnt wird. Damit wird es komplett risikofrei, denn am Ende zieht man die Reißleine und der brave Bürger zahlt die Rechnung. Mr. Farage hat das ja vorexerziert. Hier gehört gründlich etwas umgestellt. Müsste die AfD auf eigene Rechnung arbeiten und wirtschaftlich ins Risiko gehen, einschließlich persönlicher Haftungsrisiken, dann würde so manche Position staatsdienlicher ausfallen. Zum Glück ist Deutschland wieder einmal in der glücklichen Lage, „verspätet“ dran zu sein: wir können uns in aller Ruhe anschauen, wie die Sache auf lange Sicht ausgeht in GB, USA, Ungarn, Polen usw. Derweil sollten wir, was wir ja auch tun, unsere Verzahnung mit Frankreich deutlich intensivieren. Hat ja, vor langer Zeit, schon einmal funktioniert. Benelux und (Nord-)Italien werden auch mitmachen. Darauf freue ich mich schon, das ist ein lohnendes Ziel, nicht so trübsinnig-hinterwäldlerisch wie Gaulands jägergrüne Hundekrawatte.
Wie kommen Sie auf die Idee, eine „Verzahnung mit Frankreich“ könne i.S. EU irgendetwas Sinnvolles bewirken? Merkel und Macron sind schon „verzahnt“ genug und treiben vor allem mit Hilfe der Benelux-Staaten den europäischen Zentralstaat munter voran. Dass ausgerechnet Norditalien daran Gefallen finden soll, bezweifle ich indes sehr.
By the way: Was hat das alles mit der Krawatte von Herrn Gauland zu tun? *sehrverwundertguck*
Wenn man Symbole und Metaphern erkennen, lesen und verwenden kann, dann verkürzt das langatmige Argumentationen ungemein. Insofern ist die Krawatte ein Symbol, von Herrn Gauland auch entsprechend sorgfältig gewählt, sozusagen eine Verdichtung seines Weltbildes in 5-7 cm Breite.
Und der Begriff Zentralstaat würde mir nicht gefallen. Ein föderaler Staat mit sehr ausgeprägter Subsidiarität, das wär’s. Scheitert aber wohl noch lange an vielerlei Einzelfragen und Eitelkeiten, nicht zuletzt daran: wo läge die Hauptstadt? Aber man wird ja noch in die Zukunft träumen dürfen. Mir persönlich gefällt das besser, als träumerisch alte und eigentlich begrabene Gespenster zu wecken.
„Vereinigte Staaten von Europa“ wären zwangsläufig ein großer Zentralstaat, egal ob die Hauptstadt Brüssel, Berlin oder Paris wäre. Der Drang zum Zentralismus ist doch gerade das Grundübel der EU, wie wir sie heute kennen. Von Föderalismus keine Spur. Den kennen die Franzosen sowieso nicht und Merkel zerstört ihn in Deutschland auch zunehmend.
Gegen das „Zwangsläufige“ einer übergroßen Zentralität kann man ja ruhig arbeiten. Ansonsten hätte ein solcher Staat, im globalen Machtgefüge betrachtet, nur Vorteile.
Es geht aber für die Bewohner der Alten Welt nicht mehr um das globale Machtgefüge, sondern um die Bewahrung ihrer Lebensqualität und der bürgerlichen Freiheit. Diese auf dem Altar der Großmannssucht zu opfern, kann nur absolutistischen Despoten oder Sozialisten jedwelcher Couleur einfallen.
„Nicht mehr“ ist gut: ich denke, wir können uns nicht mehr hinterm warmen Öfchen verkriechen, sonst werden wir bald von einem eisigen Wind weggefegt. Das galt übrigens einmal als stockkonservative Haltung, während „Lebensqualität“ so ein typisch weichliches linkes Gerede ist.
Was verstehen denn Linke von Lebensqualität?
Doch allenfalls, faul in der sozialen Hängematte abzuhartzen und andere für sich arbeiten zu lassen. Das meinte ich damit aber nicht.
Eben: Lebensqualität muss man sich erarbeiten. Das schafft man aber künftig nicht mehr, wenn man so tut, als wäre Europa eine Art Groß-Schweiz, die sich im stillen Winkel der Welt verstecken könnte und dabei noch gute Geschäfte macht. Dieses Geschäftsmodell geht dem Ende entgegen. Dafür werden die diversen Großmächte aus purem Eigeninteresse schon sorgen. China kann sich Nationalismus leisten, aus schierer Größe. Ein europäisches Land (Russland ausgenommen) kann das nicht (mehr).
Genau das finde ich zum Fürchten. In Superstaaten bleibt die bürgerliche Freiheit völlig auf der Strecke. Gerade China liefert dafür doch das beste Beispiel: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_84272902/sozialpunktesystem-wie-china-die-totale-kontrolle-seiner-buerger-plant.html
In kleinen Staaten kann es noch schlimmer sein, siehe Nordkorea. Allerdings bietet eine Vielzahl von Staaten mehr Auswahlmöglichkeiten, insbesondere wenn jeder sein Land verlassen darf (was in Nordkorea nicht der Fall ist und in der DDR auch nicht so war).
Bei Freihandel kommt es wirtschaftlich auf die Größe der Staaten weniger an. Gerade in Kleinstaaten können die Menschen besonders wohlhabend sein. Die Größe von Staaten ist vor allem machtpolitisch und militärisch relevant. Das spricht aber nicht für die EU, sondern für den Erhalt der NATO. Reines Trittbrettfahren können wir uns da wohl nicht mehr erlauben. Deutschland sollte die Verteidigungsausgaben zumindest auf die vereinbarten zwei Prozent anheben. Für sich genommen bringt das auch nicht so viel, aber es stärkt den Zusammenhalt der NATO.
Ich will noch ein konkrete Beispiel nachtragen: die USA haben dem EU-Vertreter den bislang üblichen Botschafter-Status in Washington aberkannt, behandeln ihn jetzt als NGO-Vertreter. So geht das: teile und herrsche. Das ist der Weg, der der europäischen Kleinstaaterei vorgezeichnet wäre. Ich kann darin nicht einen einzigen Vorteil erkennen.
Der Vorteil ist doch offensichtlich: Demokratische Staaten können jeweils ihre eigene Außenpolitik betreiben. Der Nachteil ist, dass sie je für sich schwächer sind. Aber ist eine stärkere undemokratische Außenpolitik deshalb besser?
Vom Großmachtstatus mögen die herrschenden Politiker profitieren, die normalen Bürger haben nichts davon, sondern müssen das im Gegenteil teuer bezahlen. Wenn sie Glück haben, nur mit Geld, wenn sie Pech haben, auch mit Blut.
Genau dieses Argument und auch das der größeren Auswahl (sofern man das Land verlassen darf) spricht doch für kleinere statt noch größere Staaten.
Kein Widerspruch.
Vereinigte Staaten von Europa würden erst einmal als Föderalstaat anfangen. Wir sehen jedoch an der Bundesrepublik Deutschland, wie ein solcher im Laufe der Zeit immer mehr zentralisiert wird. Unser bester Schutz ist, dass keine (andere) Nation das will. Die Franzosen z. B. werden ihre Souveränität nicht aufgeben, sondern versuchen, uns diese überzustülpen.
Frankreich und Deutschland werden sich die Vormacht in den Vereinigten Staaten von Europa schon irgendwie teilen. Kleinere oder wirtschaftlich bedeutend schwächere Satelliten werden durch gut dotierte Pöstchen und teure Wahlgeschenke korrumpiert. Und fertig ist er, der schöne europäische Zentralstaat nach den Vorstellungen der ENArchen und Postkommunisten.
@A.D. und 300sel: wir nähern uns ja in manchem an, das ist schon einmal ein seltenes Ergebnis in Blogkommentaren. Ein wenig will ich aber noch nachhakeln: A.D. hat recht, dass Frankreich seine Sicht der Dinge auf die Staatlichkeit auf absehbare Zeit nicht aufgeben wird, zu lange zurück reicht die Tradition des Zentralismus. Bei uns ist es eben umgekehrt: keine deutsche Region wird jemals ihre Eigenständigkeit aufgeben, nicht einmal das Saarland als letzter Repräsentant der historischen Kleinstaaterei mit weniger Einwohnern als München! Insofern sehe ich den postulierten bundesdeutschen Gang in den Zentralismus sehr entspannt. Und das skizzierte „Satelliten-System“: a) ist es längst Realität, b) ist das kluge Machtpolitik reinsten Wassers und solange c) sehr viele (vielleicht nicht alle) davon profitieren, ist es nicht so schlimm: für die Schweiz ist das seit Jahrhunderten die Existenzsicherung. Geben und nehmen, beides gehört zusammen, der Profit ist wechselseitig. Aber das hat noch lange nichts mit Zentralstaat im zentralistischen Sinne zu tun. Robert Menasse ist ja nach Brüssel gereist, um genau diese Abrechnung aufzumachen. Und ist dann kleinlaut heimgekehrt, weil er erkennen musste, welche Herkulesarbeit dort geleistet wird für das Austarieren noch der kleinsten Partikularinteressen einer entlegenen Region in Portugal oder dem Münsterland. Ist das nicht eigentlich wunderbar?
Der deutsche Föderalismus ist faktisch fast schon abgeschafft, nun soll auch noch die Bildung Bundesangelegenheit werden. Was bleibt, ist neben unteren Verwaltungseinheiten der Bundesrat. Dieser ist aber seinerseits eine zentrale Einrichtung, auch wenn Ländervertreter dorthin entsandt werden. Das Subsidiaritätsprinzip besagt schließlich nicht, dass die unteren Einheiten bei zentralen Fragen mitbestimmen sollen, sondern dass jede Ebene ihre Angelegenheiten regelt und im Zweifelsfall eine untere Ebene besser geeignet ist.
Als Norddeutscher mag man das ja so sehen, selbst wenn es faktisch einfach nicht stimmt. Dort gibt es historisch einfach andere Traditionen und ein altes Preußen. Als Süddeutscher wird man stets auf dem Föderalismus beharren. Dass ausgerechnet ein Grüner MP so um die Bildungshoheit kämpft, belegt das mit einer gewissen Ironie. Dass man nicht gegen Zentralisierungstendenzen stärker aufbegehrt, heißt doch noch lange nicht, dass man sie grundsätzlich für erstrebenswert hält. Das, was nicht weiter stört oder gar nützt, kann man doch ruhig laufen lassen. Aber wehe, es ginge ans Eingemachte. Allein die Tatsache, dass es seit 50 Jahren Initiativen gibt, die Zahl der Bundesländer zur reduzieren: alle Versuche laufen ins Leere. Das wird erst passieren, wenn die Identifizierung mit der Region so weit abgenommen hat, dass es den Leuten wurscht ist. Aktuell beobachtet man aber eher die gegenläufige Tendenz, hier im Süden insbesondere bei der Jugend: man beharrt sehr stark auf dem regionalen Akzent zur Verankerung in einer globalisierten Welt. Und will das auch politisch verankert sehen, auf regionaler, nicht nationaler Ebene wohlgemerkt. Insofern sehe ich den Föderalismus als Korrektiv für supranationale Entwicklungen eher im Auftrieb.
Faktisch stimmt das sehr wohl. Vergleichen Sie bitte die heutige Verfassungswirklichkeit mit dem Grundgesetz. Eigentlich sollen die Länder für alles zuständig sein, wenn nicht explizit eine Ausnahme im Grundgesetz steht. Tatsächlich hat jetzt der Bund, wenn nicht die EU, für fast alles die Regelungskompetenz. In der Schulpolitik will er sie auch noch an sich ziehen, wobei dort die Länder auch schon lange viel gemeinsam entscheiden und nicht im föderalen Wettbewerb.
Ein neuer Zuschnitt der Länder scheitert an ganz handfesten Eigeninteressen. Sie können mir nicht erzählen, dass das künstliche Bundesland Brandenburg innerhalb weniger Jahre eine stärke Eigenidentität entwickelt hätte. Die Leute im Umland wollten einfach nicht von Berlin dominiert werden. In der EU haben die Bundesländer faktisch nichts zu sagen.
Brandenburg ist jetzt nicht der beste Vergleich, aber sei’s drum. Das Stichwort ist „Eigeninteressen“: damit widerlegen Sie doch Ihre eigene Argumentation. Es gibt eben Eigeninteressen auf der regionalen Ebene und deren Vertretung ist in Deutschland historisch tief verankert (anders als in Frankreich, wo man die Regionszuschnitte schnell mal handstreichartig ändert). Diese Vertretung wird man sich nicht nehmen lassen. Warum ist den Bayern ihre Dependance in Brüssel so wichtig? Formalismus ist nicht alles…
Das Eigeninteresse kann auch darauf gerichtet sein, reine Verwaltungseinheiten nicht aufzugeben (oder umgekehrt zusammenzulegen, wie das bei Kommunen häufig geschah, damit z. B. der Bürgermeister ein höheres Gehalt bekam). Mit regionaler Identität und echter Demokratie eines sich als zusammengehörig erlebenden Volksteil hat das wenig zu tun. Die Bayern haben sich am ehesten noch so etwas bewahrt, doch zum Bundesland Bayern gehören auch Franken und Schwaben. Auf die Bundesländer wird man deswegen nicht verzichten, doch ein echter Föderalstaat im Sinne des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik Deutschland bereits nicht mehr und der Trend geht weiter richtig Zentralisierung.
War der Pretzell beim Champagnertrinken auch dabei?
“ Das Präsidium des Europaparlaments hat am Montag entschieden, wer die vielbeachtete Rechnung der rechtspopulistischen Fraktion ENF (der auch die FPÖ angehört) zahlen muss.
Es ging um 544.207 Euro, die unter anderem für 230 Flaschen Champagner, Luxusmenüs um 400 Euro pro Person und teure Weihnachtsgeschenk für Mitarbeiter ausgegeben wurden. Diese Ausgaben entsprachen nicht den Vorgaben der EU-Budgetkontrollore….
Die österreichischen Mitglieder der ENF-Fraktion, die FPÖ, will mit der ganzen Spesenritterei nichts zu tun gehabt haben. Schon Ende März sagte Delegationsleiter Harald Vilimsky, dass der Rassemblement National (damals noch Front National unter Marine LePen) die Bestellung aufgegeben hätte. Er selbst würde gar keinen Champagner trinken. „Ich mag ihn vom Geschmack her nicht“, sagte er….“
https://www.heute.at/politik/news/story/Champagner-Gate–ENF-muss-halbe-Million-zahlen-48250731
Da hat er recht mit dem Geschmack, schmeckt mir als als Biertrinker nämlich auch nicht
Herr Pretzell ist natürlich immer mit dabei, wenn es irgendwo etwas abzugreifen gibt. Warum Freibier trinken, wenn es auch Champagner gibt?
Schön formiuliert. Den Satz muss ich mir merken. 😂
Alles klar: Rückabwicklung zur EWG und dann behutsam weiter z.B. zu einer gemeinsamen Vereidigungspolitik. Trump hat seinen Standpunkt und den der USA unmissverständlich klar gemacht.
Der Brexit findet nicht statt. Er wird zunächst verschoben und dann endgültig an der Irland-Problematik scheitern, was Mrs. May von Anfang an wusste.
Es gäbe in der Tat eine Lösung, nämlich die vom Good Friday-Agreement vorgesehene Volksabstimmung in Nordirland und die folgende Wiedervereinigung Irlands. Ein Teil der protestantischen Mehrheit in Nordirland neigt soweit der EU zu, dass eine Vereinigung mit dem ehemals katholischen Süden möglich erscheint; So röm.-kath. ist die Republik Irland wahrlich nicht mehr. Mit einem schwulen Ministerpräsidenten indischer Abstammung dürfte das alte Irland auch für ‚Protestanten erträglich sein.
Diese vernünftige Lösung wird aber schon aufgrund der DUP nicht kommen.
Hätte es den Mauerfall 1989 nicht gegeben, so würden wir wohl seit 20 Jahren in den Vereinigten Staaten von Europa leben. Widerspruchslos wäre die Kommission eine präsidiale Regierung, der Europäische Gerichtshof ein Supreme Court und das EU-Parlament ein machtloses Alibi für eine sozialistische Technokratie.
Aus dem Mauerfall ergab sich die Notwendigkeit, die Satellitenstaaten der früheren UdSSR schnellstens aufzunehmen, so dass eine Vertiefung der ursprünglichen EU nicht möglich erschien. Man versuchte das dann über den Euro und die Sozialversicherungen sozusagen hinten herum nachzuholen, was zu der heutigen Schwebeproblematik führte.
In ihrem Kommentar stimmt alles.
Das heißt, die liberalen Demokratien Westeuropas haben vor 1989 auf ein sozialistischese europäisches System hingearbeitet? Und die Staaten des Ostblocks haben uns dann quasi indirekt „befreit“, weil sie unserem Tun in den Arm gefallen sind und das Vorhaben aufgehalten haben? Das ist aber eine interessante Perspektive auf die Geschichte. Ich habe eher den Eindruck, dass die Leute östlich der Elbe immer noch nicht verstanden haben, wie das hier funktioniert und überall Sozialismus wittern, wo es nicht so läuft, wie sie es gerne hätten. Westlich der Elbe geht es vor allem um eines: mitmachen.
@lynx: Sowohl Gorbatschow als auch Gysi haben die EU als die letzte Chance des Sozialismus bezeichnet. Die Brüssele r Bürokratie ist entscheidend bestimmt von französischen Enarchen, deren Traum seit Jahrzehnten ein staatssozialistisches Europa ist.
Bis vor ganz Kurzem sind die Europäer diesen Kräften schlafwandlerisch gefolgt, oft selbst nicht mit der Absicht, im Sozialismus zu landen. Ein EU-Superstaat setzt bei Gleichheit der Lebensverhältnisse von Deutschland bis Portugal selbstverständlich eine massive Umverteilung kommunistischer Art voraus. Auf die bürokratischen Exzesse sei nur kurz hingewiesen (DSGVO).
Dass G. und G. das so sehen mögen, ist ja ihr gutes Recht. Deshalb muss diese Sicht nicht die Realität abbilden. Auch mag Frankreich leider immer noch sehr zentralistisch ausgerichtet sein, die Franzosen wären empört, wenn man ihnen des „Staatssozialismus“ unterstellen würde. Nicht jeder Zentralismus ist Sozialismus, umgekehrt wird eher ein Schuh draus.
Und auch wir haben unsere „Enarchen“, an denen sich die Franzosen zu ihrem Leidwesen ganz schön abarbeiten müssen. Gut so: Föderalismus und Subsidiarität sollten wir nicht preisgeben.
Ohne Umverteilung allerdings geht es nicht, s. deutsche Einigung: war das Kommunismus, dass der Westen den Osten herausgefüttert hat? Bruderliebe war es auch nicht, sondern einfach Strukturpolitik, damit lebensfähige Strukturen erhalten bleiben (auch wenn man sich immer wünscht, es hätte noch besser funktioniert). Nur schade, dass man östlich der Elbe immer noch meint, das einzig würdige Empfängergebiet zu sein. Nein, es gibt auch andere, die vielleicht dankbarer sind. Darauf ein Lübzer!
Was auf bundesrepublikanischer Seite vielleicht von manch vereinigungsbesoffenen Politikern als ‚Strukturpolitik‘ gedacht gewesen sein mag, hat sich de facto als Faß ohne Boden erwiesen. Einen wirtschaftlichen Nutzen für die Bürger der alten Bundesrepublik hat es – außer für wenige Wiedervereinigungsgewinnler – unterm Strich bis heute nicht gegeben. Wir werden insgesamt höher besteuert als je zuvor und auch die Sozialkosten sind explodiert. Darüber hinaus werden wir bürokratisch gegängelt und von einer Kanzlerin Merkel, die es ohne „Wiedervereinigung“ gar nicht gäbe, nach Strich und Faden belogen und an der Nase herum geführt. Cui bono?
Und das alles wäre nicht der Fall, wenn wir ein kleines, hübsch biedermeierliches Ländchen wären, ganz auf uns gestellt?
Als Deutschland noch aus kleinen Fürstentümern bestand, blühten Kunst, Kultur, Bildung und die frühe Industriealisierung. Ein Deutschland oder Europa miteinander im Wettbewerb stehender, aber nicht verfeindeter Regionen stünde sicher besser da als der abgewrackte Zentralstaat, den wir bereits heute erleben dürfen.
Wir beide hätten damals sehr wahrscheinlich zu den weitgehend rechtlosen Tagelöhnern oder zum Gesinde gehört, wie rund 90 % der Bevölkerung. Wenn Sie das als erstrebenswertes Lebensmodell erachten („Lebensqualität“), dann sollten Sie erwägen z.B. nach Tadschikistan auszuwandern. Selbst Bangladesh ist da inzwischen weiter fortgeschritten.
Immerhin mussten die landlosen Bauern für das auf fremden Grund Erwirtschaftete nur einen Zehnt abgeben. Heute müssen Sie als Bauer oder sonstiger Selbständiger das unternehmerische Risiko tragen, alle Produktionsfaktoren und Betriebsmittel selbst finanzieren und vom Ertrag summa summarum mindestens sieben Zehnt abgeben, in den meisten Fällen sogar deutlich mehr. Der moderne abhängig Beschäftigte mit seiner sozialen Hängematte, Netz und doppeltem Boden hat es da natürlich leichter. Und trotzdem möchte ich nicht mit ihm tauschen.
Der Zehnt ist Symbol und Gerücht: im Zweifelsfall war es weit weit mehr, rechtliche Handhabe gab es keine.
Im Schnitt war es nicht mehr, weil einfach nicht so viel zum Verteilen da war. Wenn es kaum zum Überleben reicht, kann man nicht viel wegnehmen. Erst die enormen Produktivitätsfortschritte durch die landwirtschaftliche und Industrielle Revolution haben große Verteilungsspielräume eröffnet.
„Erst die enormen Produktivitätsfortschritte durch die landwirtschaftliche und Industrielle Revolution haben große Verteilungsspielräume eröffnet.“ … und die maßlose Gier der „sozialen“ Unproduktiven auf den Plan gerufen.
Unser Lebensstandard steigt wegen des allgemeinen technischen und wirtschaftlichen Fortschritts, nicht wegen der EU.
So ist es.
Wobei nicht jeder technische Fortschritt tatsächlich zu mehr Lebensqualität führt. Im Gegenteil: Insbesondere das Internet und die asozialen Medien haben unzählige Menschen computersüchtig gemacht, was in den Auswirkungen inzwischen mehr einer Massendroge gleichkommt als einer Steigerung der Lebensqualität.
Als Liberale sollten wir den Menschen nicht vorschreiben, wie sie ihre Zeit verbringen. Internet und Smartphone werden stark genutzt. Das ist eine offenbarte Präferenz, die zuvor nicht befriedigt wurde (bzw. gar nicht bestand), selbst wenn andere oder sogar dieselben Personen darüber meckern mögen.
Interessant zu lesen ist in diesem Zusammenhang dieses Interview mit Matthias Döpfner:
https://t3n.de/news/mathias-doepfner-ueber-soziale-1137558/
Ohne die EU wäre er die letzten Jahrzehnte nicht so stark gestiegen, künftig täte er das noch weniger. Aber wir können uns das ja jetzt gemeinsam in Echtzeit im UK anschauen. Wunderbare Feldstudie, allerdings mit historischen Vorteilen für UK.
Seit es die EU gibt (1992/93) ist unser Lebensstandard weniger gestiegen als vorher. Das lag natürlich nicht nur an der EU und dem Euro, aber sie hatten ihren Anteil daran. Die EWG war nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich besser. UK wird durch den Brexit große Übergangsprobleme bekommen, aber warum soll es danach nicht prosperieren wie viele andere Staaten außerhalb der EU auch?
Am Beginn der europäischen Einigung stand eigentlich nicht die Frage „Lebensstandard“ im ökonomischen Sinne. Da ging es eigentlich um größere Themen. Und im Grunde finde ich es erbärmlich und ein besorgniserregendes Anzeichen von „Bewusstlosigkeit“, dass im Blick auf die EU nur über ökonomische Fragen diskutiert wird – sind wir tatsächlich alle so saturiert und verwöhnt-verblendet, dass wir es nicht mehr schätzen können, welche Lebensqualität jenseits der Ökonomie uns die EU verschafft hat? Jetzt werden Sie wieder einwenden, das gehe auch mit einer einfachen EWG alten Stils. Können Sie sich noch an das 19. Jh. erinnern? Der Weg von den Einzelstaaten über den Deutschen Bund ins Deutsche Reich? Nur die Vertiefung der Strukturen, Vereinheitlichung der Standards und das schrankenlose Rechts über alle Grenzen hinweg sichern dauerhaft friedliche Verhältnisse innerhalb eines gemeinschaftlichen Raumes. Ich bin absolut dafür, das auf die supranationale Ebene zu übertragen, denn wir haben es auch geschafft, das auf die suprakommunale zu hieven. Alles andere ist doch mutlose Kleingeisterei, die sich nicht vorstellen kann, dass man Dinge nach vorne entwickeln kann, wo die ganze Vergangenheit doch aus solchen Vorwärtsentwicklungen besteht (nicht nur, aber an denen sollte man sich doch orientieren?). Jedenfalls meine Sicht der Dinge. Junge Menschen heute, die einigermaßen gebildet sind, können sich doch schon gar nicht mehr vorstellen, auf ihre nationalen Grenzen fixiert zu sein in ihrer Lebensgestaltung, die jungen Briten führen das ja gerade vor.
@lynx
„sind wir tatsächlich alle so saturiert und verwöhnt-verblendet, dass wir es nicht mehr schätzen können, welche Lebensqualität jenseits der Ökonomie uns die EU verschafft hat?“
Sie und ich hoffentlich nicht. Der deutsche Durchschnittsmichel indes schon.
Am Anfang stand die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), also ein handfestes Wirtschaftsthema. Welche „Lebensqualität jenseits der Ökonomie“ verschafft uns denn die EU und dann noch über die EWG hinaus?
Wenn Sie schon auf die Entwicklung des Deutschen Reiches verweisen, dann sollten Sie nicht unterschlagen, dann es durch Kriege geschaffen wurde und auf die Gründung noch zwei Weltkriege folgten. So entstehen Staaten und vor allem Imperien, nicht durch politische Sonntagsreden.
Nationalstaaten bedeuten doch keine Fixierung auf nationale Grenzen. Man kann nicht nur in Europa, sondern weltweit reisen und auch dauerhaft umziehen. Als es noch viele deutsche Kleinstaaten gab, war das auch zwischen diesen und über sie hinaus möglich.
Eine solche oberflächliche Geschichtsklitterung hätte ich Ihnen nicht zugetraut. Hier im Süden hat man schon als Schulkind gelernt, dass die Montanunion das Mittel zum Zweck war, um zu einem stabil friedlichen Verhältnis zwischen den europäischen Staaten zu kommen. Wirtschaft als Schmiermittel, nicht als eigentliches Ziel und Zweck. Und das gilt doch heute noch! Die Wirtschaft zum wichtigsten Faktor des Weltgeschehens zu erklären, diese Irrlehre mögen wir dem Neoliberalismus verdanken. Wirtschaft ist der Faktor, der alles am Laufen hält und die Leute motiviert, sofern sie eigene Erfolge verbuchen können. Sie ist kein Selbstzweck.
Lebensqualität jenseits der Ökonomie? Alles, was mit dem Personenrecht zu tun hat. Ihr historischer Vergleich mit angeblicher Freizügigkeit zwischen Kleinstaaten ist nur halbwahr. Freilich konnte man reisen und umziehen, wie auch heute noch zwischen Staaten, die nicht in der EU vereint sind. Man war und ist aber auf den Goodwill des Reiselandes angewiesen, bei Einreise und Aufenthalt. Das hat nichts mit Freizügigkeit, wie wir sie in der EU kennen und gewohnt sind, zu tun.
Die Freizügigkeit hat die Länder in großem Tempo einander näher gebracht, in der EU und im historischen Deutschland.
Hierzu sind Ihre Verweise sehr irritierend: das es Kriege zur nationalen Einigung gebraucht ist richtig, übrigens ein traurig-schöner Beleg für die Persistenz des Regionalismus. Dass es dann nicht lange gebraucht hat, dass die einst verfeindeten Regionen als junger Nationalstaat sich dann sogleich in die nationale Feinschaft geflüchtet haben, ist doch besorgniserregend? Das führt zu Staaten und zu ihrer tiefgreifenden Zerstörung. Mit der EU wollte man es besser machen und eigentlich ist das ziemlich lange gut gegangen. Schlimm genug, wenn Nationalisten, deren Ideologie zwei Weltkriege zu verantworten hat, jetzt wieder meinen, es besser zu wissen. Reicht eine zweifache Falsifikation nicht aus?
Sie argumentieren unredlich. Sie haben damit angefangen, ausgerechnet die Gründung des Deutschen Reiches als leuchtendes Beispiel für die weitere Entwicklung der EU hinzustellen. Ich habe auf grausame Kriege vor und nach der Reichsgründung hingewiesen, die auch kein Zufall waren, sondern direkt damit zusammenhingen. Diese halten Sie nun genau umgekehrt zu ihrer Anfangsargumentation für ein Beispiel dafür, dass Nationalismus schlecht wäre und unbedingt durch Vereinigte Staaten von Europa überwunden werden müsste. Schlecht sind aber nicht Nationalstaaten per se, sondern die Geburt von ganz neuen Staaten ist typischerweise mit Gewalt verbunden. Deutschland hat inzwischen seinen Frieden mit Europa und dem Rest der Welt gemacht. Vereinigte Staaten von Europa ließen sich hingegen nicht unblutig etablieren. Vermutlich gäbe es Krieg und Bürgerkrieg in Europa und irgendwann auch mit anderen Weltmächten. Der Rückfall in reinen Nationalismus wäre schlecht, ein europäischer Superstaat aber auch. Ein Europa der Vaterländer ist am besten und hat mit der EWG entsprechend zu Frieden, Freiheit und Wohlstand beigetragen, während es mit der bereits überdehnten EU und Eurozone mehr Probleme gibt.
@lynx
„Und auch wir haben unsere “Enarchen”, an denen sich die Franzosen zu ihrem Leidwesen ganz schön abarbeiten müssen. Gut so: Föderalismus und Subsidiarität sollten wir nicht preisgeben.“
Da sind Sie auf dem Holzweg. Eine der ENA vergleichbare Institution gab es in der Bundesrepublik Deutschland (nicht DDR!) nie. Enarchen stehen weder für Föderalismus noch für Subsidiarität.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13513013.html
Eine Rückbesinnung auf die EWG wäre gut, aber der Trend geht leider weiter in die andere Richtung, nicht zuletzt durch den Brexit. Ob er noch abgewendet wird, wissen wir nicht. Ohne Mauerfall und Wiedervereinigung hätten wir vermutlich nicht einmal den Euro bekommen, geschweige denn Vereinigte Staaten von Europa.
Endlich erkennen auch Sie die Schattenseiten der als ach so toll gepriesenen „Wiedervereinigung“ mit einem bankrotten Ostblockstaat.
Die Nachteile sind offensichtlich, wären aber gerade an dieser Stelle (EU statt innerhalb Deutschlands) gar nicht nötig gewesen. Sie übersehen die Vorteile und sogar historische Notwendigkeiten. Ohne deutsche Wiedervereinigung wäre es doch nicht wie vorher, sondern hätten wir ganz andere Probleme mit einer maroden DDR.
Die marode DDR wäre dann doch gar nicht unser Problem. Aber offensichtlich war der Oberste Sowjet Michail Gorbatschow erheblich weitsichtiger als Helmut Kohl, Hans-Diertrich Genscher, Wolfgang Schäuble und Theo Waigel zusammen.
Natürlich wäre die DDR direkt vor unserer Haustür mit einem riesigen Exodus ein großes Problem.
Nicht wenn der Eiserne Vorhang und die Mauer noch stünden.
Das lag jedoch nicht in deutscher Hand, sondern diese hatte Michail Gorbatschow faktisch eingerissen. Er ist der wahre Held in dieser Geschichte und Sie sind eine ahistorische Krämerseele (was privat völlig in Ordnung ist, Sie als Politiker jedoch diskreditiert).
Natürlich ist Gorbatschow als Held daraus hervorgegangen. Das sehe ich genauso. Die Bundesrepublik Deutschland (als die alten Bundesländer) hat sich mit der Einheit jedoch einen Bärendienst erwiesen. Was ist daran denn ahistorische Kleinkrämerei? Es ist nur eine rationale Feststellung, nicht mehr und nicht weniger. Ich war schon am 9. November 1989 nicht von der Grenzöffnung berauscht und bin es bis heute nicht. Kollektiver Zwang ist mit fremd und im Übrigen bin ich ja kein Berufspolitiker. Also erlaube ich mir auch weiter meine ganz eigene Meinung und Sicht der Dinge (was ich aber auch als Abgeordneter täte, wenn ich einer wäre).
Die Grenzöffnung erfolgte durch die DDR, nicht die Bundesrepublik Deutschland. Hätte diese als Antwort ihre Grenze schließen sollen??? An der deutschen Wiedervereinigung führte kein Weg mehr vorbei, auch wenn Sie das mit Herrn Lafontaine gerne anders gehabt hätten.
Das ist und war schon damals in der Tat eine der wenigen Positionen, in denen ich mit Oskar Lafontaine übereinstimme.
Grenzkontrollen statt Begrüßungsgeld wären eine Option gewesen. Aber das lässt sich jetzt auch nicht mehr rückgängig machen. Also werfen wir weiter eifrig gutes (Steuer) Geld schlechtem hinterher. Na bravo!
Klingen erstaunlich vernünftig, die AfD Forderungen, wobei sie allerdings am Kernproblem Europas vorbei gehen: wie soll ein gemeinsamer Haushalt funktionieren, wenn die Nutznießer die Mehrheit haben und über die Höhe des Beitrags der Einzahler bestimmen können? Das ist als ob die Eltern den Kindern den Schlüssel zum Süßigkeitenschrank geben und auch die Kreditkartennummer. Ohne Lösung für dieses Problem, wird Europa wohlmöglich in Trümmern scheitern.
So hoch ist der EU-Haushalt noch nicht und die Beiträge können nicht einseitig erhöht werden. Die EZB macht mir mehr Sorgen.
Noch nicht. Durch eine europäische „Arbeitslosenversicherung“ und weitere „Sozialversicherungen“, wie Napoleon Macron es wünscht, wird sich das allerdings schlagartig ändern.
Die deutsche Regierung müsste da nicht mitmachen, wird es aber wohl leider tun.
Das fürchte ich auch.
Lieber Herr Dilger, wie schätzen Sie eigentlich die Personen auf der Liste ein? https://www.afd.de/europawahl-kandidaten/. Es gibt eine bunte Mischung von Politikern wie Jörg Meuthen, Guido Reil oder auch Hans-Thomas Tillschneider. Sowohl die Wissenschaft (leider keine Universität), der nicht zu unterschätzende Bergbau als auch (ich hoffe, ich trete niemandem zu nahe) eine sehr große Antipathie gegen den Islam könnten demnach im Europaparlament vertreten sein.
Die AfD Liste zur EU-Parlamentswahl ist so schlecht nicht. Viele Frauen und Männer, die in Familie und Beruf schon etwas geleistet haben. Keine Dominanz von zu rechten Kräften. Einige Frauen auf aussichtsreichen Plätzen. Und weiter hinten noch ein junger Mann, der ganz nebenbei schon als Schach-Koryphäe geglänzt hat. Also nicht unbedingt die Dümmsten. Haar(e) in der Suppe wird man immer finden können, jedoch ist die Personaldecke an guten Leuten wie überall in der Politik sehr dünn.
Ferner hat auch die zweite Hälfte der Liste so hinter Platz 14-16 noch Chancen als Nachrücker ab 2021, falls besser Platzierte dann in den Bundestag gewählt werden sollten.
Na ja, die Liste überzeugt mich nicht, aber das ist bei den anderen Parteien leider auch nicht anders. Es gibt grundsätzliche Probleme bei der Selbst- und Fremdselektion von Mandatsträgern. Die AfD macht es immerhin etwas anders, aber nicht unbedingt besser, wobei die schlimmsten Verhältnisse unter dem Pleitepärchen zum Glück vorbei sind.
Na ich weiß nicht, ob Petry und Pretzell wirklich (noch) „schlimmer“ sind als der bekennende „nationale Sozialist“ auf Listenplatz 2, der „Islamwissenschaftler“ auf Listenplatz 19 oder der eine oder andere Verschwörungstheoretiker auf ebenfalls aussichtsreichen Listenplätzen.
Aber Sie haben natürlich Recht, dass die Listen des Grauens anderer Parteien auch nicht überzeugender sind. Ins Europaparlament drängen eben überwiegend Kandidaten, die an das – aus ihrer Sicht – ganz große Geld ranwollen, was für sich genommen schon durch und durch erbärmlich ist.
Die genannten Listenkandidaten stehen doch immerhin noch für irgendwelche Inhalte, auch wenn wir diese nicht teilen. Dem Pleitepärchen ging es hingegen nur um Geld, Ruhm und Macht, nicht um politische Inhalte oder gar das Einhalten demokratischer Spielregeln. Ich kann nur hoffen, gehe aber auch davon aus, dass Die blaue Partei keinen Sitz gewinnnt.
Ja, das stimmt.
Ein Blauer alleine macht allerdings noch keine Party.
Da kann er Champagner statt Freibier trinken so viel er will.
Warum sollte die AfD die EU-Wahl boykottieren oder die gewonnenen Mandate unbesetzt lassen??? Nur auf der EU-Ebene können wir mit anderen reformorientierten Parteien aus anderen europäischen Staaten einen demokratisch legitimierten Rückbau der EU zurück zu einer EWG einleiten!
Natürlich muss die AfD ihre Aktivisten auch wirtschaftlich versorgen. Ein erfolgreiches Engagement ist als Arbeitnehmer nebenher nur sehr schwer möglich. Wer als Abgeordneter aktiv für die Interessen seiner Wähler eintritt und eine gute Arbeit macht, muss auch dafür bezahlt werden. Und solange die Altparteien sich die Taschen über ihre Stiftungen füllen, kann die AfD auf dieses Geld im Sinne von „Waffengleichheit“ nicht verzichten. Trotzdem bleibt es das Ziel, aufgewendetes Steuergeld für alle Parteien und Stiftungen auf ein Minimum zu reduzieren.
Das Europaparlament ist dafür nicht wichtig genug. Was gerade in der AfD viele übersehen, ist die große Macht von Deutschland und insbesondere von Frau Merkel in der EU. Wenn eine andere Bundesregierung einen anderen Kurs verfolgen würde, sähe die EU schnell ganz anders aus.
Wer gute Arbeit macht, soll auch anständig verdienen, sei es in der Wirtschaft oder Politik. Das Problem ist doch, dass gerade in der Politik (und auch AfD) viele unterwegs sind, denen es nur um das Geld geht und die gar kein Interesse daran haben, inhaltlich vernünftige Politik zu machen.