Partei der Einerlisten

Kürzlich schrieb ich über ‚Die Partei NEIN!-Idee‘ und dabei am Ende: „Faktisch stimmen die Nichtwähler auch nicht mit Nein, sondern enthalten sich. Vielleicht wäre es besser, ihrem Anteil entsprechend die Parlamentssitze unbesetzt zu lassen, wozu ich demnächst einen Vorschlag mache.“ Eine entsprechende Änderung der Wahlgesetze wäre ganz einfach möglich, aber wie bei etlichen anderen Wünschen vieler Bürger auch fehlt dazu der politische Wille, weil die Politiker nicht ihre eigenen Mandate und Gelder einschränken wollen. Selbst wenn eine neue Partei dieses Ziel verfolgen sollte, wird sie es auf dem langen Weg zur Macht wieder vergessen. Volksentscheide könnten helfen, doch nicht zuletzt deswegen werden sie von den herrschenden Parteien ebenfalls nicht eingeführt.

Allerdings sollte man ohnehin nicht immer gleich nach Gesetzesänderungen rufen. Denn es wäre durchaus möglich, sich bei der bestehenden Rechtslage dem Zustand anzunähern, dass Sitze unbesetzt bleiben, wenn die Wähler das nicht wollen. Dies ginge mit einer Partei der Einerlisten, wie ich sie einmal vorläufig nennen möchte, die dazu allerdings aktiv gewählt werden müsste. Die Nichtwähler überlassen dann weiterhin den erfolgreichen Parteien alle Mandate und die vollständige Parteienfinanzierung, während die Partei der Einerlisten gewonnene Mandate größtenteils unbesetzt lassen würde und die staatliche Parteienfinanzierung auch noch spenden könnte.

Bei den Mandaten ginge das so, dass die Partei entweder völlig leere Listen aufstellt, die aber vermutlich nicht zugelassen bzw. gewertet würden, oder Einerlisten mit nur einem Kandidaten. § 6 Abs. 6 Satz 6 Bundeswahlgesetz lautet: „Entfallen auf eine Landesliste mehr Sitze, als Bewerber benannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt.“ In den meisten Landeswahlgesetzen ist das ähnlich geregelt (allerdings funktioniert es beim Wahlverfahren in Baden-Württemberg nicht). Wenn die Partei also die Fünf-Prozent-Hürde überschreitet, gewinnt sie viele Sitze, die aber größtenteils unbesetzt bleiben (in den größeren Bundesländern würde jeweils ein Kandidat einziehen, was auch bei Landtagswahlen der Fall wäre).

Die wenigen Kandidaten könnten dann auch noch zurücktreten. § 48 Abs. 1 Satz 4 Bundeswahlgesetz lautet: „Ist die Liste erschöpft, so bleibt der Sitz unbesetzt.“ Allerdings ist gerade bei hochdotierten Mandaten ein angekündiger Mandatsverzicht nicht unbedingt glaubwürdig. Vielleicht macht es ohnehin Sinn, dass jeweils ein Politprofi in den Medien für die Partei wirbt. Dagegen ist das Antreten mit jeweils nur einem Kandidaten eine glaubwürdige Selbstbindung, dass nicht mehr Mandate besetzt werden. Würde eine Wahlversammlung mehr Kandidaten aufstellen, widerspräche das dem ganzen Sinn und Zweck der Partei, so dass sie wohl auch nicht mehr gewählt würde.

Gelder aus der Parteienfinanzierung könnten ebenfalls neutralisiert werden, indem die Partei sie für gemeinnützige Zwecke spendet. Um ohne Goldshop die maximale Finanzierung zu erhalten, könnten eingehende Spenden um den Anteil der Parteienfinanzierung erhöht weitergereicht werden. Das ist für diejenigen, die ohnehin für gemeinnützige Zwecke spenden wollen, interessant, zumal Parteispenden steuerlich privilegiert sind. Es könnte aber auch direkt von Vereinen genutzt werden, um eine Spende mit Prämie zurückzuerhalten.

Die Partei eignet sich offensichtlich nicht zum Vertreten konkreter Inhalte, sondern als Protest gegen alle (aussichtsreichen) Parteien bzw. vor allem gegen die Regierung, ohne die faktischen Oppositionsparteien und -politiker zu unterstützen. Wer z. B. gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ist, aber auch nicht die AfD wählen möchte, könnte die Partei der Einerlisten wählen. Sie verändert nicht (oder durch die wenigen Kandidaten nur geringfügig) die Mehrheitsverhältnisse, jedenfalls nicht direkt, sondern höchstens indirekt, wenn durch eine höhere Wahlbeteiligung die Fünf-Prozent-Hürde steigen sollte. Während bei den Nichtwählern überhaupt nicht klar ist, was diese wollen, wäre bei den Wählern der Partei der Einerlisten der Protest völlig klar, ohne dass Extremisten unterstützt würden.

17 Gedanken zu „Partei der Einerlisten

  1. Man sollte immer zur Wahl gehen, aber möglichst KEINE etablierte Partei wählen. Unter den „Sonstigen“ sollte man sich die Partei heraussuchen, die die größte Chance auf das Überspringen der 5%-Hürde hat. Je mehr die bekannten politischen Farbenspiele (schwarz/gelb, rot/grün,…) durcheinander gebracht werden, desto besser. Ziel muss die Destabilisierung der bestehenden Verhältnisse sein, so dass die Politiker mit sich selbst beschäftig sind und gar keine Zeit dafür haben, uns das Leben schwer zu machen.

  2. Günter Grimm

    Ein sehr interessante “ Abhandlung “ !

    Nicht direkt zu diesem Thema – hier – eine Anmerkung zu den Vorkommnissen in einem Flüchtlings-Camp. Sprich: Notwendiger Polizeieinsatz mit Tränengas.

    Bereits vor rund vier Monaten diskutierte ich auf/in meinem beruflichen Umfeld ( Personenschutz und Investigations ) mit einigen Kollegen und auch im aktiven Polizeidienst tätigen Männern.

    Wir alle vertraten als Essenz folgende Meinung:

    Es wird nicht mehr sehr lange dauern, bis die Umstände / Gegebenheiten in verschiedenen Lagern – usw. – derart eskalieren werden, daß den eingesetzten Polizei und Security – Kräften nichts mehr anderes übrig bleibt, als daß sie von der Waffe gebrauch machen müssen.

    Unsere Meinung ging sogar so weit, daß wir es nicht für unmöglich mehr halten, daß sich eine derart gefährliche Lageentwicklung zeigen könnte, daß eventuell auch “ unsere “ Spezial-Einsatz-Kräfte “ zum Einsatz kommen m ü s s t e n – um zu verhindern, dass eine “ Massenpanik “ XY Menschenleben kosten würde.

    Die derzeitige Entwicklung ist mehr als besorgniserregend … – und – leider kann man nirgendwo eine reale Gefahrenbewertung finden.

    Ob Politik – und – oder – sonstige, verantwortliche Stellen, scheinen sich der möglichen Tragweite bewußt zu sein.

    Günter Grimm

  3. Der Vorschlag von Herrn Dilger hat zwei Schwachpunkte: 1) Demokratie lebt auch von der Debatte, welche nicht mit leeren Stühlen geführt werden kann. 2) Demokratie fordert auch Positionierung und Kompromiss. Mit destruktiver Ablehnung durch Verweigerung erzeugt man nicht die bessere Politik.

    Es bleibt zu hinterfragen, ob insbesondere die deutsche Demokratie wirklich in der Bevölkerung massiv verankert ist?
    Die Berufsgruppe der Politiker erweckt dabei große Skepsis.

    • Es geht hier um bewusste Nichtwähler, die nicht wollen, dass Politiker Mandate und Diäten sowie Parteien staatliche Mittel dafür bekommen, dass man sie nicht gewählt hat. Durch eine Gesetzesänderung könnte man die Größe des Parlaments von der Wahlbeteiligung abhängig machen, was die Wahlbeteiligung aber vermutlich noch weiter absinken ließe. Hier zeige ich eine Möglichkeit auf, wie im Rahmen der bestehenden Gesetze (fast) dasselbe für diejenigen erreicht werden kann, die sich aktiv dafür entscheiden. Wer weiterhin passiv nicht zur Wahl geht, ist dann offensichtlich hinreichend zufrieden mit der Wahl der anderen.

      • Da haben Sie natürlich vollkommen recht. Auch wenn die Kurzfassung nur einen Bruchteil dessen wiedergibt, dürfte es dennoch an Inhalt und Gesprächsstoff nicht fehlen.

      • Selbst wenn ich die 80 Seiten irgendwann einmal lesen sollte, sind sie für eine komplette Besprechung in einem Blog einfach zu lang. Das ginge höchstens für einzelne Themen wie den Euro. Zur Kurzfassung werde ich einen Beitrag schreiben.

  4. Am effektivsten wäre es wohl, eine Zielquote für die Wahlbeteiligung festzuschreiben (z.B. 90%) und die Differenz zwischen Zielquote und tatsächlicher Wahlbeteiligung (z.B. 65%), also in dem Falle 25% der Sitze entweder unter den Parteien auszulosen oder alternativ Bürger beliebig ins Parlament zu losen.
    Was glauben Sie, wie schnell alle Parteien vor dem Hintergrund gemeinsamen Interesses und unter Einsatz beträchlicher Mittel für eine Teilnahme an der Wahl werben würden?
    Ein progressiver Anstieg der Zielquote (z.B. von zunächst 75% pro Wahl um 3%) würde einen realistischen Rahmen bieten.
    Das ganze dürfte allenfalls verfassungsrechtlich schwierig werden…

    • Ihr Vorschlag ginge wirklich nur mit einer Verfassungsänderung. Wenn überhaupt, würde ich das Auslosen auf alle Parlamentarier (oder eine zweite Kammer) ausdehnen. Wenn die Regierung weiterhin gewählt würde, hätte Deutschland echte Gewaltenteilung, woran die bestehenden Parteien jedoch kein echtes Interesse haben.

  5. Ich wäre für eine Wahlpflicht, die mit einer Geldbuße in mittlerer zweistelliger Höhe durchgesetzt werden sollte.
    Das mag illiberal erscheinen. Aber es gibt staatsbürgerliche Pflichten, die erheblich in die Freiheit des Einzelnen eingreifen, Steuern und Wehrpflicht zum Beispiel. Betrachtet man die Freiheitseinschränkung als Kosten und den Erhalt des freiheitlich-demokratischen Staatswesen als Nutzen, dann hätte eine Wahlpflicht ein günstigeres Kosten/Nutzen-Verhältnis als manche andere staatsbürgerliche Pflicht.

    Selbtsverständlich könnte der Wähler dann auch ungültig wählen und die Größe des Parlaments dann von der Anzahl der gültigen Stimmen abhängen.

    • Was ist denn der Nutzen einer Wahlpflicht? Die Wahlbeteiligung ist natürlich höher, aber ist das ein Wert an sich? Halten Sie die jetzigen Nichtwähler für überzeugtere Demokraten als die durchschnittlichen Wähler? Warum gehen sie dann nicht zur Wahl? Letztlich hat unsere Art der Demokratie ein irrationales Element dadurch, dass es auf die einzelne Stimme nicht wirklich ankommt, sondern nur eine große Masse davon. Das macht es auch liberalen Parteien besonders schwer, die vielleicht tatsächlich von einer illiberalen Wahlpflicht profitieren könnten, zumindest wenn die Geldbuße deutlich höher wäre.

      • Es wird doch immer betont, dass eine geringe Wahlbeteiligung den Extremisten nützt. Also eine Wahlpflicht würde dann wohl mehr Prozente für gemäßigte Parteien wie die AfD und weniger für extremistische Parteien wie die CDU bedeuten.

        Dazu kommt:
        Niemand weiß , wie die Nichtwähler wählten, gingen sie zur Wahl.
        Wenn die Wahlteiligung immer weiter sinkt und irgendwann bei 40% liegt, kann sich im Stillen Protestpotiential aufgebaut haben, von dessen Umfang niemand etwas ahnt, und das sich bei 80% Wahlbeteiligung schlagartig entlädt. Eine Wahlpflicht führte dazu, dass Unzufriedenheit mit der Politik früher erkannt wird und dann früher gegengesteuert werden kann.

      • Die Nichtwähler sind sehr heterogen. Unter ihnen befinden sich durchaus auch Extremisten und vor allem Enttäuschte von allen Parteien. Dass die Wahlbeteiligung bei der als wichtiger empfundenen Bundestagswahl höher ist als bei den anderen Wahlen, lässt nicht den naiven Schluss zu, dass bei anderen Wahlen mit höherer Wahlbeteiligung entsprechend gewählt würde. Bei unwichtigeren Wahlen ist nämlich auch die Experimentierfreude größer. So kann die AfD trotz der guten Umfragewerte noch keineswegs sicher sein, 2017 wirklich in den Bundestag einzuziehen.

  6. Vieleicht wäre der umgekehrte Weg auch mal einen Gedanken wert: Die „Wahlprämie“!
    Jeder Wähler erhält bei Teilnahme eine Vergütung. Die Höhe wäre diskutierbar.

    • Wenn keine erheblichen (wohl mindestens dreistellige) Beträge gezählt würden, dürfte das nach hinten losgehen. Bei kleinen Geldprämien spenden die Menschen im Durchschnitt weniger Blut und holen ihre Kinder später aus dem Kindergarten als ohne jede Bezahlung. Das wird als intrinsische Motivationsverdrängung diskutiert, doch vielleicht verdrängt hier auch nur ein extrinsischer Anreiz (Geld) einen anderen (soziale Anerkennung).

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