Bei der heutigen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verliert die SPD 5 Prozentpunkte, bleibt aber mit 30,6 Prozent stärkste Partei (siehe hier). Der große Wahlgewinner ist die AfD, die aus dem Stand auf 20,8 Prozent kommt und vor allem die CDU hinter sich lässt, die 4 Prozentpunkte verliert und im Stammland von Angela Merkel nur noch auf 19 Prozent kommt. Noch im Landtag ist Die Linke mit 13,2 Prozent und dem größten Verlust von 5,2 Prozentpunkten. Rausgeflogen sind die Grünen mit 4,8 Prozent bei einem Verlust von 3,9 Prozentpunkten und die NPD mit 3 Prozent und 3 Prozentpunkten weniger. Die FDP kommt ebenfalls auf 3 Prozent bei einem Zuwachs von 0,2 Prozentpunkten. Die anderen Parteien spielen gar keine Rolle, wobei ALFA mit 3 Promille die drittkleinste ist.
Wahrscheinlich wird die SPD weiter mit der CDU regieren, wobei es auch wieder mit den Linken ginge. Doch der Erfolg der AfD (wobei er in Sachsen-Anhalt mit 24,3 Prozent noch etwas größer ausfiel) schreckt die anderen Parteien, insbesondere die CDU, hoffentlich auf. Denn es ist offensichtlich, dass er sich der Bundeskanzlerin und ihrer desaströsen Flüchtlingspolitik verdankt, auch wenn der Innenminister das immer noch leugnen will (siehe „De Maizière will Flüchtlinge auch nach Griechenland abschieben“):
Einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Aufstieg der AfD wies er zurück. „Das halte ich für abwegig“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Die Flüchtlingskrise war nicht die Ursache dafür, dass auch hier die Rechtspopulisten Aufwind bekommen haben.“ Dahinter würden weniger einzelne politische Entscheidungen, sondern das Unbehagen mancher Menschen mit der Globalisierung und Moderne stecken. „Wir erleben in ganz Europa den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien. Deutschland bildete lange die Ausnahme“, sagte de Maizière.
Ohne Einsicht wird es keine Verhaltensänderung geben, was dem Land schadet und der AfD weitere Stimmen von allen Parteien und bisherigen Nichtwählern einbringt. Dasselbe gilt für Wählerbeschimpfung.
Alexander Dilger 
Das Ergebnis hätte eindeutiger sein können, aber trotzdem kann man größtenteils Positives mitnehmen:
1: Die Grünen sind draußen und zeigen außer in B-W überall Schwächen. Einzig der Kurs Kretschmann wäre erfolgreich, aber der hat innerparteilich keine Mehrheit. In dieser Form wird die AfD Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün verhindern können und das ist schon mal verdammt wichtig.
2: Der Erfolg der SPD liegt vor allem an Erwin Sellering, der sich geschickt und glaubwürdig (anders als Klöckner) von der Politik Merkels distanziert hat. Zwar spielte auch der Amtsbonus eine Rolle, aber ohne diese konsequente Haltung hätte die SPD sicherlich mehr verloren. Gabriel wird nun merken, dass er so Wahlen gewinnen kann. Das Fähnchen im Wind, das er bekanntlich ist, wird er nun seine Angriffe auf Merkel verstärken. Das ist zwar unehrlich, weil er immer selbst für diese Politik war, aber das kann man als Gegner jetzt einfach mal erfreut mitnehmen. Zum Problem dürften nur linke Ideologen in der Partei sein, die Gabriel nicht zwingend unter Kontrolle hat.
3: In der CDU wird es zumindest langsam ungemütlicher, da auch in Berlin eine historische Wahlschlappe eingefahren werden wird. Mit Merkel gewinnt man keine Wahlen (und hat man außer 2013 eigentlich auch nie, aber der Erfolg hat wohl in den Medien eine Legende begründet) mehr, die Parlamentarier dürften unruhig werden. Allerdings fehlt der Königsmörder. Deshalb glaube ich hier noch nicht an weltbewegende Veränderungen. Man wird sich allein mit Symbolik befassen, etwa ein symbolischer zweiter „Spitzenkandidat“ Seehofer.
Zum Schluss noch etwas Negatives: Die Wählerwanderungen gefallen mir nicht. Rund die Hälfte der Wähler der AfD kommen von den Nichtwählern. Zwar ist es toll, wenn die AfD diese Wähler an die Urne bringt, aber noch 2014 bei den Landtagswahlen war dieser Anteil erheblich geringer. Zwar ist das Nichtwählerreservoir immer noch richtig groß, aber letztendlich kann es nicht nur darum gehen, Nichtwähler für sich zu gewinnen, sondern auch zumindest CDU und SPD Wähler abzujagen. Diesbezüglich stellt die jetzige Wahl ein Rückschritt dar. Man darf sich nicht so sehr isolieren, dass man bei den Wählern der etablierten Parteien keine Chance hat. Abgesehen davon ist es auch ziemlich traurig, denn es bedeutet ja gleichzeitig auch, dass die etablierten Parteien gar nicht wirklich Stimmen verlieren, sondern der Frust alleine von den ohnehin seit jeher Unzufriedenen getragen wird.
Zumindest bei den letzten Wahlen hat stets die stärkste Regierungspartei einen Amtsbonus gehabt (auch wenn ein Verlust von fünf Prozentpunkten nicht so aussieht, hätte die SPD ohne Herrn Sellering noch viel mehr verloren), während die Juniorpartner ausbluteten. Frau Merkel hat immer nur für den eigenen Machterhalt gearbeitet und dabei die CDU nicht nur Stimmen gekostet, sondern auch Inhalte und Profil, wenn nicht sogar die Identität bzw. Seele der Partei.
Gestern hat die CDU auch absolut Stimmen verloren, allerdings mit knapp 4.000 nicht so viele. Ihr abgenommene Stimmen würden hingegen doppelt zählen (eine mehr für die AfD und eine weniger für Frau Merkel). Dazu müsste die AfD auf die bürgerlichen Wähler zugehen, statt diese extra zu verschrecken und damit sogar noch für die CDU zu mobilisieren. Gute Kandidaten und klare, aber nicht überdrehte Forderungen wären dafür nötig. In NRW stellt man gerade eine Liste von Pretzell-Getreuen auf, die bestenfalls gar nichts machen und auch nicht mehr auf der Bundestagsliste schaden. Allerdings sind immer nur gute Leute knapp, nie schlechte.
Ja, die AfD muss da einen Weg finden. Das liegt natürlich zumindest teilweise auch ein wenig an der niedrigen Wahlbeteiligung im Osten. Der typische Arbeiter hat in B-W z.B. meistens gewählt, in M-V nicht. Deshalb mag er in B-W ein Überläufer sein und in M-V ein vorheriger Nichtwähler.
Aber insgesamt ist unübersehbar, dass man im bürgerlichen Lager wieder verstärkt Punkten muss. Die Inhalte sind ja sehr zustimmungsfähig, dass zeigte ja auch die Wahlanalyse von Infratest Dimap. Trotzdem fühlen sich viele Wähler offensichtlich abgeschreckt, denn sonst wäre die Zustimmung noch deutlich größer gewesen. Deshalb müsste man nun verstärkt versuchen harmlose Personen in die Öffentlichkeit zu bekommen, um das Bild der AfD, das stark von Höcke, Gauland, Petry und Von Storch geprägt wird, ein wenig aufzufrischen.
Sie haben nämlich völlig Recht: Nimmt die AfD der CDU nur 2,5 Prozentpunkte ab, dann kann diese völlig einpacken, denn diese Stimmen zählen doppelt.
@ Peter Burger
Der Grund, warum viele Bürger die AfD trotz Sympathien nicht gewählt haben, ist, daß sie noch auf die Erlaubnis der linksliberal dominierten Mainstreampresse warten.
Es gibt keine konservative Presse in Deutschland mehr, die den politischen Vorstößen der AfD Flankenschutz und moralische Legitimation verleihen könnte. Die AfD ist fast alleine da draußen, umringt von den Platzhirschen des herkömmlichen Politik- und Meinungsbetriebs. Es muß erst die veröffentlichte Meinung ‚mitziehen‘, damit die AfD die Chance hat, CDU als erste bürgerliche Partei flächendeckend zu überflügeln.
Danach sieht es aber derzeit noch nicht aus. Die Altpresse, die das Meinungsfenster vorgibt. kämpft mit Händen und Füßen gegen die Realität und den bösen Botschafter AfD und nimmt dabei sogar einen hohen Ansehens- und Auflagenverlust ihrerseits in Kauf. Es kommt darauf an, wer zuerst einknickt und einen Kurswechsel vollzieht: AfD oder Systempresse.
@Eurokanadier
„Die Altpresse, die das Meinungsfenster vorgibt. kämpft mit Händen und Füßen gegen die Realität und den bösen Botschafter AfD und nimmt dabei sogar einen hohen Ansehens- und Auflagenverlust ihrerseits in Kauf.“
Ich habe selten so einen Blödsinn zur Medienlandschaft gelesen. Die Auflagen der Presse sinken seit etwa dreißig Jahren, was in allererster Linie einem völlig veränderten Mediennutzungsverhalten nach Mediengattungen geschuldet ist und nicht ihren Inhalten. Erst in Folge des daraus resultierenden Sparzwangs bei gleichzeitig stark gestiegenen Gehältern für qualifizierte Redakteure und Korrespondenten sowie von Druckereimitarbeitern hat sich auch die Qualität insbesondere lokaler und regionaler Tageszeitungen drastisch verschlechtert. Alles mehr oder weniger Verdienste der „Geiz ist geil“ – Mentalität der Leser sowie der „Wir können nie genug fordern“ – Mentalität der Gewerkschaften.
Ja, der Vertrauensverlust in die Medien ist nur ein Grund von mehreren für die Auflagenverluste der letzten 15 Jahre – und nicht einmal der größte -, aber der Reputationsverlust der Medien ist real (s.u.) und dürfte sich auch negativ auf die Auflage ausgewirkt haben.
http://meedia.de/2016/09/06/vertrauen-in-berichterstattung-medien-schneiden-vor-allem-bei-rechten-geringverdienern-und-jungen-leuten-schlecht-ab/
@Eurokanadier
Vielen Dank für den interessanten Link. Über den von Ihnen vermuteten Zusammenhang zwischen Vertrauensverlust in die Medien (Print- und AV-Medien!) und die sinkenden Auflagen der Printmedien gibt das Ergebnis der Studie indes nichts her. Die Ursachen dafür sind andere.
Nach der Presseschau, die ich heute morgen gehört habe, werden die Altparteien keine Lehren aus dem Urteil des Souveräns ziehen. Es ist ihnen halt nicht gelungen, dem (dummen) Volk ihre alternativlose Politik hinreichend zu erklären. Wir brauchen deshalb eine bessere Kontrolle des Internets und mehr Geld für den Kampf gegen Rechts.
Das ist sicher auch ein Problem: 16 Prozent der abgegebenen Stimmen sind überhaupt nicht im Landtag repräsentiert.
Ja, auch wenn ich mich über das Ausscheiden von NPD und Grünen freue, ist die Fünf-Prozent-Hürde ein Problem. Sie sollte zumindest gesenkt oder besser abgeschafft werden.
Dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern so stark ist erstaunt mich. Das Abschneiden der AfD indes weniger. Einige in der AfD neigen leider derzeit etwas zur Überschätzung der Möglichkeiten. Aber immerhin haben CDU, Grüne und NPD ihre Quittung bekommen, das ist gut so.
Insbesondere das Scheitern der scheinheiligen Grünen erfüllt mich mit großer Freude.
Ein emeritierter Kollege von Herrn Dilger hat dazu ein lesenswertes Buch geschrieben:
Horst Demmler: Wider den grünen Wahn – Eine Streitschrift, Münster 2015
Neben dem schlechten Abschneiden der ?DU gefällt mir besonders, daß NPD und Grüne raus sind.
Die AFD profitiert nicht von ihren Leuten oder ihrem Programm, sondern davon, dass man den anderen Parteien einen Denkzettel verpassen möchte und diese zur Kurskorrektur zwingen möchte (sagen laut Infratest Dimap 75% der AFD-Wähler). Mal sehen, ob Merkel immer noch alles in ihrer niederdrückt oder ob die Unzufriedenheit der CDU-Basis die Lähm-Schicht der Merkelgetreuen durchsticht und wie ein Vulkan herausbricht.
Bemerkenswert ist, dass die AFD stärkste Partei unter den Arbeitern ist. Es zeigt sich, dass der sogenannte kleine Mann viel konservativer ist, als die SPD denkt. Sie verliert ihren Markenkern. In meinen Augen denke ich auch, dass die SPD ein bißchen vom Merkel-Bashing profitiert hat und der CDU ein paar Wähler abgenommen hat. Wenn man die letzten Umfragen vor der Wahl heranziert, hat sich das Lager der Rot-Schwarzren-Koaltion nur untereinander, aber nicht in Summe geändert. Außerdem hat die SPD wieder davon profitiert, dass Herr Stegner keinen großen Auftritt imFernsehen hatte. Ihn dürfen wir wahrscheinlich erst wieder nach der Berlinwahl in voller Blüte erleben.
Wenn man es ein bisschen sacken lässt, dann war das Ergebnis vielleicht sogar stärker als in Sachsen-Anhalt und das aus vielen Gründen:
1) Der unmittelbare Massenansturm ist verebbt. Zwar könnte der jederzeit wieder anziehen und auch in Italien kommen Massen an, aber ein wenig ist er in den Hintergrund gerückt und das emotionale Gedächtnis des Wählers beschränkt. Vor allem Wähler der bürgerlichen Mitte, die es als absolute Notwehr sahen, den Massenansturm zu beenden, könnten so anders als in S-A sich mit Sellering und Caffier zufrieden gegeben haben, die sich ja ebenfalls kritisch äußerten.
2) Der Boateng-Skandal hat sicherlich nicht geholfen und viele Wähler verprellt.
3) Die Vorgänge in B-W waren natürlich eine Katastrophe. Die Schießbefehldiskussion damals fand ja noch eine gewisse Unterstützung in Umfragen, mit Antisemiten, die den bürgerlichen Professor absägen, lassen sich hingegen keine Stimmen gewinnen.
4) Es wird hier richtig erkannt, dass der größte Rückhalt der AfD im konservativen Arbeitermilieu zu finden ist. Dieses ist in S-A und B-W stark ausgeprägt, in M-V und R-P hingegen sind Tourismus und Landwirtschaft von großer Bedeutung. Deshalb auch die in Verhältnis etwas schwächeren Ergebnisse.
Positiv ist mir eine Aussage vom Insa-Chef aufgefallen. Dieser sagte, dass mehr als 60% der AfD-Wähler in Umfragen angeben bei der nächsten Bundestagswahl AfD zu wählen. Dies sei der höchste Wert aller Parteien. Auch wenn die Wähler demnach nicht zwingend die Personen der AfD wählen, so sind sie doch sehr entschlossen die Regierung auf diese Art und Weise abzuwählen.
Für die AfD müsste es jetzt um Folgendes gehen: Alles dafür tun, dass es zu keiner Überwachung durch den Verfassungsschutz kommt. Auch sollte sie keinesfalls mit irgendwelchen identitären Bewegungen zusammenarbeiten. Führungsstreit möglichst stoppen und idealerweise eine völlig rechtsunverdächtige Person in den Mittelpunkt des Wahlkampfes (muss nicht als Spitzenkandidat sein, da sollte es besser gar keinen geben) stellen. Ideal wären Weidel oder Jongen. Mit solchen Personen könnte es gelingen, auch aus dem bürgerlichen Lager verstärkt Stimmen zu bekommen. Die AfD muss auch bundesweit knapp 20 Prozent anstreben, nur so wird Merkel vielleicht nicht wiedergewählt.
AfD Problemfelder gibt es noch genug! Wenn eine Fuehrung bestimmte links- und rechtsradikale Chaoten nicht stoppen kann und intelligent die Richtung vorgeben kann , wird aus AfD nichts. AfD kann heute die Mitte kaum bedienen, billige Instinkte sind kein Erfolgsrezept! Und wenn ich Plakatte in M- V sehe mit „Ami go home“ dann weiss ich, diese Partei hat keine Zukunft! AfD fehlen die Professoren die auf den Tisch hauen und nicht den Verschwoerungstheorien nacheifern!
So weit so gut, warten wir wie es in Berlin wird.
NZZ hat heute eine gute Diskussion gehabt und Herrn Hampel hat in Deutsch. Radio vernuenftig argumentiert! Wiederstand gegen Merkel und die Etablierten Mafia ist nicht schwer aber es muss koordiniert und intelligent sein!
@Peter Burger
Frau Weidel in die erste Reihe zu stellen halte ich für eine sehr gute Idee. Bei Herrn Jongen bin ich mir da leider nicht so sicher. Ich glaube, dass er von den meisten Wählern als zu arrogant und zugleich farblos empfunden würde. Ihm fehlt eine gewinnende Aura.
Schwarz-Grün im Bund ist mit der gestrigen Wahl zum Glück unwahrscheinlicher geworden. Und damit auch das bei den Grünen angedachte Neuzulassungsverbot von Autos mit Verbrennungsmotor ab etwa 2030 (siehe http://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/abgasskandal-mehrere-laender-planen-verbrenner-verbot-a-1087099.html). Bei Frau Merkel mit ihrem Engagement für Elektroautos ließe sich ein solches Abenteuer nicht ausschließen. Es geht bei den Elektroautos nicht nur um ihre im Artikel beschriebene Verfügbarkeit, sondern auch um eine Revolution in unserer Automobilindustrie und die allgemeine Hinwendung zur Langsamkeit. Denn das Akkuladen dauert und braucht zudem kräftige Stromanschlüsse. Mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energie dürften dann windarme Wintertage chaotisch verlaufen. Der an solchen Tagen knappe Strom muss zum Autofahren und für Elektroheizungen reichen. Die bereits zahlreich installierten Wärmepumpen mit Luft als Energiereservoir sind an eisigen Tagen große Stromschlucker. Stromrationierungen für jedermann und vielleicht auch für Handwerk und Industrie wären meines Erachtens die logische Folge.
Für mich bleibt unverständlich, wieso so viele Menschen im früher so konservativen Baden-Württemberg bei der letzten Landtagswahl auf ein riskantes Grün gesetzt haben. Sie haben mit ihrer Automobilindustrie viel zu verlieren. Die AfD wird mit den Schnapsideen der Altparteien noch lange Zeit eine Existenzberechtigung haben.
Die AfD hat ihr zweitbeste Ergebnis bei Landtagswahlen erzielt und sogar die CDU überholt. „Danke“ Frau Merkel – WIR schaffen das, dass Sie zu Fall gebracht werden!
Das ist auch der Verdienst Leif-Erik Holm, der hoffentlich auf AfD-Bundesebene künftig eine größere Rolle spielen wird. Solche Leute brauchen wir!
Ich hatte der AfD sogar mehr als 25% zugetraut, aber die Euro-Rettung und auch die Flüchtlingskrise sind leider in der öffentlichen Wahrnehmung etwas in den Hintergrund getreten.
Ich habe die kreidebleichen Gesichter der abgehalfterten Typen der Altparteien am Wahlabend im TV so genossen! Das Sahnehäubchen des Wahlabends aber war das Scheitern der Grünen, denen ich ALLES SCHLECHTE wünsche!
Es ist gut, dass NPD und Grüne draußen sind. Es ist auch gut, dass die Tierschutzpartei über 1 % bekommen hat. Langfristig ist eine Regierungskoalition aus Tierschutzpartei (oder Freien Wählern) und AfD sinnvoll. Wir brauchen eine konservative und nicht-grüne Ökopolitik. Zudem muss das Christentum durch Christian Wicca ersetzt werden. Es ist unsinnig, zu beten. Man muss durch luzide Träume zu mystischen Erfahrungen gelangen.
@Sorcier343
Ja, es ist unsinnig zu beten. Das stimmt. Aber manchen Menschen hilft es, vor allem solchen, die sonst kaum Halt finden. Ihren Erleuchtungsformeln mag ich indes gedanklich nicht zu folgen.
NZZ berichtete heute ueber eine internationalle Unirangliste! Sehr interessant und entlarvend fuer gesellschaftlich-politisches System in einem Land. Fuer mich etwas unerwartet, dass erst am 60. Platz TU Muenchen kommt. Unter den ersten 10 sind auch zwei Scweizer Unis! Vernichtend fuer deutsche Politik und besorgniseregend wenn man sich an leere Phrasen ueber die Bildung und Zukunft Deutschlands erinnert. Mit Islamisierung und Migranten wird es nicht besser! Talente werden nicht nach Deutschland kommen sondern zu
„boesen Amis“ gehen.
Auch hier ist Merkel eine Verraeterin einer liberal- konservativen Politik!
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